Weiter zum Inhalt

Presseschau… 21.06.2016

+++ Volkmarsen (Hessen): Flüchtlings-Wohncontainer brennt aus, Hakenkreuze gesprüht +++ Driedorf (Hessen): Halle neben Asylbewerber-Häusern niedergebrannt +++ Geflüchteter von Heim-Securitys verprügelt +++ Mann bedroht zwei Geflüchtete mit Messer +++ Reichenhaller bedroht vierköpfige Familie aus dem Kongo +++ Nazipropaganda in Freital: „BRD=Volkstod“ +++ Berlin-Wedding: Mann schreit Nazi-Parolen vom Balkon

 

Volkmarsen (Hessen): Flüchtlings-Wohncontainer brennt aus, Hakenkreuze gesprüht

In der Nach zu Sonntag ist in Volkmarsen (Hessen) ein Wohncontainer, der für den Einzug von Flüchtlingen vorgesehen war, vollständig ausgebrannt. Ob es sich bei dem Brand um vorsätzliche Brandstiftung handelt, steht nicht fest. Die Container wurden von der Stadt Volkmarsen gekauft, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Sie waren bereits bezugsfertig.Eine politische Motivation der Tat ist wahrscheinlich: Auf einer Steintreppe in unmittelbarer Nähe zu den Wohncontainern sind Hakenkreuze auf Steine gesprüht worden. Ein großes Loch im Maschendrahtzaun wirft ebenfalls Fragen auf. Die Polizei wollte zu dem Brand keine Auskunft geben.

https://www.hna.de/lokales/korbach-waldeck/volkmarsen-ort78815/fluechtlings-wohncontainer-brennt-voellig-6500380.html

 

Driedorf (Hessen): Halle neben Asylbewerber-Häusern niedergebrannt

Eine Halle im mittelhessischen Driedorf ist am Sonntag in Brand geraten. Auf dem Gelände sind junge Asylsuchende untergebracht. Die Feuerwehr rückte mit 80 Einsatzkräften aus. Die Halle sei kontrolliert abgebrannt worden, sagte der Polizeisprecher. Der Einsatz war demnach gegen 8 Uhr beendet. Schadenshöhe und Ursache des Feuers seien noch unklar. Brandstiftung werde aber nicht ausgeschlossen.Nicht direkt in der Turnhalle, aber in Häusern auf dem Gelände des früheren Ferienlagers sind den Angaben des Sprechers zufolge minderjährige Asylsuchende untergebracht. Wie viele konnte er nicht sagen. Verletzt wurde bei dem Brand niemand.

http://hessenschau.de/panorama/halle-neben-asylbewerber-haeusern-in-driedorf-niedergebrannt,brand-turnhalle-driedorf-100.html

 

Geflüchteter von Heim-Securitys verprügelt

Die Polizei hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen, Baden-Württemberg) aufgenommen, die am Sonntag einen Geflüchteten verprügelt haben sollen.Wie die Beamten melden, war es zwischen einem 28-jährigen Asylbewerber und einem Security-Mitarbeiter bereits am Samstag aus bislang ungeklärter Ursache zu einem Streit gekommen. Am Sonntag soll demnach ein Security-Mitarbeiter den Bewohner der Unterkunft mit drei weiteren Mitarbeitern abgepasst haben. Die zunächst verbal ausgefochtenen Streitigkeiten mündeten dann schnell in Handgreiflichkeiten. Alle vier sollen den 28-Jährigen nicht nur beleidigt, sondern auch geschlagen und zu Boden geworfen haben. Erst als er verletzt am Boden lag, ließen sie von ihm ab. Der 28-jährige musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er ambulant behandelt wurde.Alle vier Tatverdächtigen sind den derzeitigen Erkenntnissen zufolge nach dem Bekanntwerden des Vorfalls entlassen worden. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen der Tat und den einzelnen Tatbeteiligungen dauern an.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.leinfelden-echterdingen-asylbewerber-von-security-verpruegelt.b0bf0552-a14d-4267-b72c-7268b3d864ca.html

 

Mann bedroht zwei Geflüchtete mit Messer

Im Kreis Konstanz sind am vergangenen Samstag zwei Geflüchtete von einem anderen Mann mit Messern bedroht worden. Das teilt die Polizei mit. Nachdem einer der Geflüchteter in Folge eines Streites mit zwei Unbekannten versuchte, mit seinem Mobiltelefon die Polizei zu rufen, zog einer der hinzugekommenen Männer ein Messer aus seiner Hosentasche und drohte damit. Er wurde von mehreren Personen festgehalten und daran gehindert, die zwei Asylbewerber anzugreifen. Daraufhin ging der Mann in den Imbiss und holte ein größeres Messer. Erneut bedrohte er die Asylbewerber, erneut hinderten ihn umstehende Personen daran, jemanden zu verletzen. Daraufhin entfernten sich die zwei jungen Asylbewerber, erklärt die Polizei.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Mann-bedroht-Asylbewerber-mit-Messer;art372448,8767631

 

Reichenhaller bedroht vierköpfige Familie aus dem Kongo

Am vergangenen Samstag Nachmittag bedrohte ein 38-jähriger Mann in Bad Reichenhall (Bayern) eine kongolesische Familie mit einem Messer. Als er auf die vierköpfige Familie traf, band er seinen Hund an einem Gartenzaun fest und zog ein mitgeführtes Küchenmesser. Mit diesem und deutlichen Gesten bedrohte er die in Bad Reichenhall wohnende, kongolesischen Erwachsenen im Alter von 36 und 37 Jahren mit ihren beiden ein- und zweijährigen Kindern. Die Familie nahm die Kinder und flüchtete sofort in ein angrenzendes Mehrfamilienhaus. Der Täter ließ daraufhin von der Familie ab.

http://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/bad-reichenhall-ort28289/reichenhall-mann-bedroht-familie-kongo-einem-messer-6502513.html

 

Nazipropaganda in Freital: „BRD=Volkstod“

In Freital wurden am Samstag gegen 6.30 Uhr zwei verdächtige Holzkreuze sicher gestellt. Eines befand sich in einem Blumenkasten vor dem Rathaus auf der Dresdner Straße. Es trug die Aufschrift „BRD=Volkstod“. Ein weiteres Kreuz wurde vor einem ehemaligen Kindergarten auf der Dresdner Straße festgestellt. Es trug die Aufschrift „Deutsches Volk“. Zudem wurden laut Polizeiangaben Fenster des leer stehenden Gebäudes eingeschmissen. Die Polizei hat die Ermittlung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Polizei-ermittelt-nach-rechtsextremen-Aktionen

 

Berlin-Wedding: Mann schreit Nazi-Parolen vom Balkon

Zum ersten Mal kam die Polizei gegen 19.45 Uhr im Berliner Stadtteil Wedding. Ein 39-Jähriger hatte rechte Parolen von seinem Balkon gebrüllt und die Nachbarn alarmierten die Polizei. Der Mann stimmte einem Atemalkoholtest zu – er hatte 1,7 Promille. Als die Beamten seine Daten aufnahmen, beleidigte er einen der Polizisten rassistisch.Einige Stunden darauf riefen die Nachbarn erneut die Polizei, wieder stand der Mann auf seinem Balkon und schrie rechte Parolen. Er öffnete der Polizei die Türe nicht, da die Beamten aber seine Daten bereits vom erstem Besuch hatten, stellten sie erneut Strafanzeige.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-wedding-mann-schreit-nazi-parolen-vom-balkon/13757806.html

 

AfD in Sachsen-Anhalt Poggenburg gerät unter Druck

Ein Machtkampf erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt. In einem Brandbrief kritisieren die Kreischefs und ein Großteil  der 25 Landtagsabgeordneten  die Landesspitze für ihr Schweigen zum Umgang mit der „Identitären Bewegung“ und dass Teile der Fraktion zuletzt die Nähe zur rechten Identitären Bewegung gesucht hatten. Die Identitären sind  Zusammenschlüsse von völkisch denkenden Rechten und Rechtsextremen und  im Visier des Verfassungsschutzes.  Die AfD solle kein „Auffangbecken für Extremisten“ und „ehemalige Netzwerke der NPD“ werden, heißt es in dem Brief.Auslöser sind die Avancen des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider gegenüber den Identitären, mit denen er eine Kooperation fordert. Die Kritik richtet sich auch gegen Landes- und Fraktionschef André Poggenburg. Zwar bleibt er ungenannt, die Vize-Landeschefs Ronny Kumpf und Andreas Mrosek haben den Brief allerdings unterzeichnet.

http://www.mz-web.de/politik/afd-in-sachsen-anhalt-poggenburg-geraet-unter-druck-24260936

 

Dubioser „Charityabend“ mit der AfD

Das Meeting am 11. Juni  im Schloss schien gut abgeschirmt. Nur der vorne im Hof abgestellte leuchtend blaue Pickup mit seiner großflächigen Werbung wies auf die „Alternative für Deutschland“ hin. Wenige Stunden nach einer offiziellen Veranstaltung der AfD in Schwerin trafen sich einige Auserwählte zu einem „Charityabend“ mit Stargast Alexander Gauland in Jessenitz. Unter Mitwirkung des Schlossherren Philip Steinbeck und dessen Gattin seien „zukunftsweisende Gespräche in entspannter Atmosphäre geführt  und Spenden gesammelt worden, heißt es bei Facebook.Am Treffen um den runden Tisch im Schlosssaal von Jessenitz beteiligten sich auch  Unternehmer  aus der Region. Die Finanzierung des Landtagswahlkampfs der  „Alternative für Deutschland“  in Mecklenburg-Vorpommern soll stehen, heißt es. Die Kassen scheinen gut gefüllt. Doch die AfD hat ehrgeizige Ziele, will stärkste Partei im Bundesland werden. Rund 270 000 Euro soll das Budget bisher umfassen. Intern war von 26 „Förderern“, die dem Landesverband beistehen, die Rede.Dass einige der Sponsoren lieber im Hintergrund bleiben, dürfte politische Gründe haben. Denn ihr politischer Background könnte der Rechtspartei Schwierigkeiten bereiten. Exportunternehmer Philip Steinbeck bewegt sich seit langem im extrem rechten Parteiumfeld, galt lange auch als NPD-nah. Er hegte Kontakte zu dem 2009 verstorbenen früheren Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger und beschäftigte Thomas „Steiner“ Wulff zeitweilig als Fahrer in einer seiner Firmen.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/dubioser-charityabend-mit-der-afd

 

Mehr als drei Jahre Haft für Brandanschlag auf Asylbewerber in Thüringen

Alkohol und Ausländerfeindlichkeit haben einen Mann im Dezember zu einer Attacke auf ein Asylbewerberheim in Altenburg getrieben. Selbst Kinderwagen wurden in Brand gesteckt.Für den Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Dezember im thüringischen Altenburg ist der 29-jährige Mann zu dreieinviertel Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wurde für ihn wegen seines Alkoholproblems die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Landgericht Gera erklärte ihn in seinem Urteil unter anderem der fahrlässigen Brandstiftung für schuldig.Ein mitangeklagter 31-Jähriger wurde vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen, muss aber wegen Nazi-Parolen eine Geldstrafe – 120 Tagessätze zu je 10 Euro – zahlen.Im Treppenhaus waren am 7. Dezember Papier und mehrere abgestellte Kinderwagen in Brand gesteckt worden. Durch den Rauch wurden neun Menschen verletzt, darunter ein zwei Monate altes Baby. Der Angeklagte habe aus ausländerfeindlichen Motiven gehandelt und das Haus anzünden oder zumindest die Bewohner in Angst und Schrecken versetzen wollen, sagte der Vorsitzende Richter in der Begründung.

http://www.dw.com/de/mehr-als-drei-jahre-haft-für-brandanschlag-auf-asylbewerber-in-thüringen/a-19343467

 

Rassismus: Der Staat verschweigt die Gewalt

Die Polizei berichtet nicht mehr regelmäßig über Gewalt gegen Flüchtlinge in ihren täglichen Meldungen, obwohl sich im ersten Halbjahr 2016 die flüchtlingsfeindlichen Straftaten dramatisch erhöht haben. Letztes Jahr um diese Zeit waren es 289, die meisten davon Angriffe auf Unterkünfte, Brandanschläge, Angriffe mit Steinen, Böllern, Sprengstoff oder Schusswaffen. Bei körperlichen Angriffen wurden 67 Menschen verletzt. Und heute?Jeden Tag prügeln idiotische Verbrecher auf Flüchtlinge ein. Die Angriffe sind seit Beginn des Jahres heftig angestiegen – bereits mehr als 200 Geflüchtete wurden Opfer direkter, massiver Gewalt, und wir wissen von 714 Straftaten. Kurz: Sie haben sich mehr als verdoppelt. Aber wie zählen, wenn die Polizei kaum Mitteilungen mehr macht? Was immer der Grund sein mag, ob nun aus Scham, Furcht oder Gleichgültigkeit – es ist ein Zeichen nationalen und politischen Versagens.

http://www.fr-online.de/kolumnen/fremdenfeindlichkeit-der-staat-verschweigt-die-gewalt,29976192,34389666.html

 

„Russlanddeutsche“ und die extreme Rechte

Nachdem in Berlin Anfang des Jahres eine 13-jährige Schülerin zeitweise verschwunden war, kam es bundesweit zu rassistischen Mobilisierungen in der russlanddeutschen Community. In sozialen Netzwerken und im russischen Fernsehen war das Gerücht aufgekommen, dass das aus einer russlandeutschen Familie stammende Mädchen von Asylbewerbern missbraucht worden sei. Bei Veranstaltungen in Hannover traten Redner_innen der AfD Hannover, von „Pegida Hannover“ sowie von „Männer schützen Frauen“ auf.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/20/russlanddeutsche-und-die-extreme-rechte_21942

 

Die NPD in Thüringen blutet aus

Vor zehn Jahren trauten Beobachter der thüringischen NPD zu, die damalige „Erfolgsgeschichte“ der Partei fortschreiben zu können. Mittlerweile steht der Landesverband am Abgrund, die Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl im September 2014 ist längst nicht verdaut.Hinter den Kulissen fliegen noch immer die Fetzen, führende Aktivposten wie Ex-Organisationsleiter David Köckert gehen auf Distanz ­– oder wechseln direkt zur Konkurrenzpartei „Die Rechte“, wie der Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko.Wie die Neonazi-Partei die Rechte am Freitag mitteilte, hat der bisherige Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko die Seiten gewechselt. In der NPD sei aufgrund „anhaltender innerparteilicher Streitigkeiten keine konstruktive politische Arbeit möglich“, tritt die Rechte in ihrem Online-Eintrag nach. Biczysko gilt als wichtiger Strippenzieher der Szene in der thüringischen Landeshauptstadt. Köckert wünschte dem 34-Jährigen über Facebook indessen „alle Gute“ für seinen politischen Weg. Die NPD hat sich auf den bekannten Kanälen bislang nicht zu dem Abgang geäußert.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-thueringen-blutet-aus.html

 

NPD-Sonnenwendfeier am vergangenen Samstag in Tiefenbach

Wie im letzten Jahr veranstaltete der Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg der NPD am 18.6. sein Sommerfest in einer Scheune bei Illertissen. Trotz aller Konspirativität – die Gäste wurden über einen Schleusungspunkt an der Autobahn zur Veranstaltung geleitet – gelang es den über 50 Neonazis nicht, unentdeckt zu bleiben.Das Gebäude, das dieser sonst als Unterstand für landwirtschaftliches Gerät nutzt, stand bereits im vergangenen Jahr für das Sommerfest der NPD zur Verfügung. Zur diesjährigen „Sonnwendfeier“ begrüßte dort der Kreisvorsitzende Stefan Winkler seine über 50 Gäste.Auch zur „Sonnwendfeier“ am Samstag zeigten sich die Überschneidungen und Sympathien der verschiedenen Szenen in Schwaben. Unter den Gästen in Tiefenbach befanden sich auffällig viele Skinheads. Mit dabei: Mitglieder von der neonazistischen „Voice of Anger“ (VoA). Die Skinheadkameradschaft ist noch immer eine der größten aktiven ihrer Sorte in Bayern.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/20/sonnwendfeier-npd-scheune-fliegt-auf_21918

 

Sie halten sich für „die erste Reihe des patriotischen Widerstandes“: Die „Identitäre Bewegung“

Die „Identitären“ betrachten sich selbst als eine Jugendbewegung der Neuen Rechten, ihre Aktionen werden in Deutschland jedoch von einem relativ kleinen Kreis umgesetzt – von einer Bewegung kann also derzeit keine Rede sein. Dass diese Wenigen innerhalb der Neuen Rechten bestens vernetzt sind und von der älteren Generation unterstützt werden, verdeutlichen die Diskussionen, die in den neurechten Publikationen und Zirkeln wie der Sezession und dem Institut für Staatspolitik (IfS) geführt werden.n Berlin traten die „Identitären“ zuerst im März 2013 aus dem virtuellen Raum in die Öffentlichkeit, nachdem sie im Oktober 2012 zunächst eine Facebookseite eingerichtet hatten. Die Aktion richtete sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Seniorenunterkunft in dem eher bürgerlich geprägten Stadtteil Reinickendorf. Bisweilen muten die Aktionen, die erst dadurch Bedeutung gewinnen, dass sie gefilmt und dann ins Internet gestellt werden, lächerlich an. So war auf einem der ersten Videos der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ ein Haufen junger Männer zu sehen, der im Einkaufszentrum Alexa zu kaum zumutbarem Techno rumspringt, dabei Identitären-Fahnen schwenkt und diese Aktion auf Flugblättern als Konsumkritik verkaufte.An dem Aufmarsch der „Identitären“ in Berlin nahmen etwa 150 Personen teil – während sich die Berliner Neonaziszene von den „Identitären“ nicht angesprochen fühlte und der Demonstration fernblieb, nahmen einige Aktive von Bärgida teil. Dies kommt wenig überraschend, nehmen doch auch die Identitären regelmäßig an Bärgida-Demonstrationen teil. Bereits im März 2013, also zu Beginn der Aktivitäten der Berliner „Identitären“, hatten diese den heutigen Organisator von Bärgida, Karl Schmitt, zu einer Vortragsveranstaltung geladen. Genauso wenig überraschend ist die Teilnahme von Jannik Brämer, der als Mitorganisator der Berliner Demonstration in Erscheinung trat, sowie weiterer Berliner AfDler.

http://www.blog.schattenbericht.de/2016/06/wir-sind-die-erste-reihe-des-patriotischen-widerstands-die-identitaere-bewegung/

 

Identitäre Gewalt in Wien

In Österreich radikalisiert sich die „Identitäre Bewegung“ zunehmend und greift gewaltsam ihre politischen Gegner an. Die „Identitären“ haben sich in den letzten Jahren viel Mühe gegeben, eine Fassade des gewaltlosen Aktivismus aufzubauen. Engagierte Antifaschist_innen haben in der Vergangenheit bereits erfahren müssen, wie es um die vermeintliche Gewaltlosigkeit der „Identitären” steht.Nach einer antirassistischen Kundgebung Mitte Januar in Graz, die sich gegen eine Demonstration der „Identitären“ vor einer geplanten Geflüchtetenunterkunft richtete, wurde eine Gruppe von Antifaschist_innen, die sich gerade auf dem Heimweg befand, von führenden Mitgliedern der „Identitären“ brutal angegriffen und überfallen. Dabei setzten die Angreifer einen Teleskopschlagstock, einen Gürtel mit Eisenschnalle und mit Quarzsand verstärkte Handschuhe ein.Unter den Angreifern befanden sich demnach: Fabian R., der als Kassierer der „Identitären Bewegung Österreich“ fungiert; Dominik H. (mit Gürtel) der schon als Ordner bei Demonstrationen der „Identitären“ aufgefallen ist; Phillipp H., welcher als Redner bei verschiedenen Kundgebungen auftrat; sowie weitere Männer,  die dem Umfeld der „Identitären“ zuzuordnen sind.

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/identitäre-gewalt-wien

 

Dem Nazisumpf entkommen – Felix Beneckensteim über sein Leben als Neonazi

„Die Einheimischen sind in Deutschland in der Minderheit und der Staat sieht nur zu und unternimmt nichts. Die Ausländer bringen die Kriminalität in unser Land und schlagen unsere Frauen.“ Zwei Sätze eines erschreckenden Weltbildes, an das der mittlerweile 30-Jährige lange Zeit glaubte. Der Mann aus Dorfen war jahrelang ein gefeierter Liederschreiber der Neonazis mit vielen Fans. Nach seinem Ausstieg gilt er in der Szene als Verräter, wird geächtet und manchmal sogar bedroht.

http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/felix-benneckenstein-viscardi-gymnasium-fuerstenfeldbruck-6503445.html

 

Stammheim ist die Neonazis losgeworden

Pfingstsonntag, 24. Mai 2015. Die braune Präsenz in dem sonst so beschaulichen Dorf Stammheim (Landkreis Schweinfurt, Bayern) hat ihren Höhepunkt erreicht. Rund 60 Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ ziehen unter dumpfem Trommelwirbel und ebenso dumpfe Parolen grölend durch den Ort.Mitte April hatte die Partei angekündigt, in Stammheim ihre Landesparteizentrale einrichten zu wollen. Dazu hatten die Rechten ein Anwesen mitten im Ort angemietet. Das Anwesen steht wieder leer. Das Landratsamt Schweinfurt untersagte die Nutzung des Hauses als Parteizentrale. Dagegen klagten die Neonazis erfolglos vor dem Verwaltungsgericht.Schon wenige Tage nach der Ankündigung der Rechten, ihre Parteizentrale in Stammheim etablieren zu wollen, formierte sich am 21. April 2015 erstmals der „Runde Tisch“. „Die Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt hat die Angelegenheit abgekürzt. Wir hatten uns auf einen längeren Widerstand eingestellt“, sagt Gerd Völk, einer der Initiatoren. Diplomatisch gibt sich Burkhard Krapf, Koordinator des Bündnisses: „Unser Einsatz hat mitgewirkt, die Rechten wussten, dass sie bei uns nicht willkommen waren.“

http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Nationalsozialisten-Neonazis-Parteizentralen-Rechtsextremisten;art763,9262570

 

Abschiebungen: Die Zahlen müssen stimmen

In Sachsen gibt es immer mehr Abschiebungen. Bereits 1 896 Menschen wurden in diesem Jahr aus Sachsen abgeschoben. Rechtlich sind viele davon fragwürdig, für die Abgeschobenen kommen sie oft einer Katastrophe gleich. „Am 25. Mai, um zwei Uhr nachts, sind über 20 Polizisten gekommen. Die haben meine kranke Frau nach Mazedonien abgeschoben und die drei kleinen Kinder“, erzählt Sami Bekir, Rom und Vater einer zehnköpfigen Riesaer Familie. Dabei sei über das Asylgesuch der Familie noch gar nicht abschließend entschieden worden.»Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern«, tönte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im April, als ginge es um die Absatzziele eines Unternehmens. Und das, obwohl sich die Abschiebezahlen seit vergangenem Jahr schon mehr als verdoppelt haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor Bild zufolge in einem internen Bericht an das Kabinett Unzufriedenheit geäußert – ihm gehe die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender in den Bundesländern zu langsam voran.

http://jungle-world.com/artikel/2016/24/54217.html

 

De Maizière in der Kritik nach Aussage, Ärzte würden Flüchtlingen Gefälligkeitsatteste ausstellen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht nach seinem durch keine Statistik belegten Vorwurf, Ärzte würden von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden Gefälligkeitsatteste ausstellen, heftig in der Kritik.In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview hatte der Bundesinnenminister scharfe Kritik an Ärzten geübt, weil sie zu viele Flüchtlinge krankschreiben und damit vor der Abschiebung bewahren würden. Doch die Zahlen, auf die er sich stützte, ließen sich statistisch nicht belegen.Der Minister hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“Die Zahl ist allerdings, wie er später einräumen musste, ein „Erfahrungswert“ und durch keine Statistik gedeckt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/atteste-fuer-fluechtlinge-spd-und-opposition-vermissen-entschuldigung-von-de-maiziere/13754546.html

 

Reichsbürger – Die Staatsfeinde

Der Anruf bei dem Luxemburger Waffenhändler war schon außergewöhnlich. Am Telefon erkundigte sich ein Kunde nach einer Kalaschnikow. Einer AK47, einem Sturmfeuergewehr. Nicht, dass der Luxemburger Händler so etwas nicht im Sortiment hätte. Eine AK47 aus Rumänien kann man momentan zum Preis von 455 Euro bei ihm erstehen, eine gebrauchte Kalaschnikow aus DDR-Beständen, „wie neu“, für 485 Euro. Problematisch war nur, dass der Interessent aus Deutschland anrief, das sah der Luxemburger an der internationalen Telefonvorwahl. Und in die BRD dürfe er keine Kriegswaffen liefern, informierte der Händler den Anrufer.Dann wurde es merkwürdig. „Der Anrufer sagte, er sei gar kein Bürger der Bundesrepublik, er sei vielmehr ein Bürger des Deutschen Reiches. Und als solcher befugt, Waffen zu kaufen“, erinnert sich der Inhaber des Waffenhandels an den weiteren Verlauf des Telefonats. Die AK 47 solle nur eine erste Bestellung sein – weitere würden folgen.Zur Untermauerung seiner Angaben schickte der Kunde Unterlagen per Mail. Zertifikate, Ausweispapiere eines angeblichen Freistaates Preußen, einen Waffenschein in altdeutscher Schrift. Laufende Nummer 101. „Da wurde mir doch mulmig – ich dachte, wer von denen hat denn die anderen hundert Waffen?“ Der Luxemburger schaltete das Landeskriminalamt in Düsseldorf ein. Dort fand man heraus, wer der Anrufer war: Ein 32-jähriger Mann aus Warburg im Kreis Höxter, offenbar ein Aktivist des sogenannten Freistaates Preußen, der seinen „Sitz“ im Rheinland hat. Ziel der Waffenbeschaffung war vermutlich der Aufbau einer eigenen Polizeitruppe. Im März 2015 stürmte ein SEK das weitläufige Areal des Anrufers im Kreis Höxter, beschlagnahmte eine Reihe Waffen, allerdings eher altertümliche Flinten, wie eine Polizeisprecherin in Bielefeld berichtet. Nach Einschätzung der Behörden ist der Warburger ein strammer Anhänger der Reichsbürgerbewegung.

http://www.welt.de/print/wams/nrw/article156337636/Die-Staatsfeinde.html

 

In München werden Devotionalien von Hitler und Göring versteigert

Wie ein Geheimkommando wirkt diese Auktion, bei der in München am vergangenen Wochenende eine große Menge an NS-Devotionalien unter den Hammer gekommen sind – darunter abgeschmackte Dinge wie Hermann Görings Unterhose oder Adolf Hitlers Socken. Ein Türsteher hat sich vor dem unscheinbaren Eingang des Auktionshauses Hermann Historica aufgebaut und befragt Interessenten, die zu der Versteigerung wollen. „Sind Sie Sammler?“ Er holt Franz Hermann her, den Mitbesitzer des Hauses. Der erkundigt sich, was man genau sammelt und welche Gegenstände man ersteigern will. „Postkarten? Nein, das reicht nicht, kein Zutritt.“ Einem anderen Interessenten hält Hermann vor: „Ich kenne Sie gar nicht.“Ja, man kennt sich in diesem Markt, der braun und trüb und sumpfig ist. Und man will unter sich bleiben. Kritik hat es im Vorfeld gegeben – etwa von Charlotte Knobloch. Doch juristisch ist dagegen nicht anzukommen, meint die Staatsanwaltschaft. Dass es den Schmuddel-Markt der NS-Trophäenjäger gibt – national wie international – , zeigt nicht nur der Ausstellungskatalog mit den 169 abgebildeten Objekten. Zwei junge Japaner in hipper Kleidung, mit langem Haar und Baseballkappen kommen mit dem Katalog unter dem Arm. Einlass kein Problem – offensichtlich sind es Abgesandte eines reichen Sammlers, der es auf Stücke aus dem NS-Horrorkabinett abgesehen hat. Auf Fragen sagen sie nur: „No comment.“

http://www.badische-zeitung.de/kultur-sonstige/devotionalien-von-nazi-groessen-der-braune-markt–123293782.html

 

Österreich: „No hate speech“-Komitee gegründet

Jugendministerin Sophie Karmasin warnt vor Hassreden im Internet: Diese seien „kein Kavaliersdelikt“ und könnten im schlimmsten Fall Menschen in den Suizid treiben. Für mehr Bewusstseinsbildung hat sich am Montag in Österreich ein Nationales Komitee zur Umsetzung der „No Hate Speech“-Initiative des Europarates gegründet.Das Komitee setzt sich aus Vertretern aus Ministerien und Nichtregierungsorganisationen zusammen. „Wir müssen alles tun, damit junge Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet lernen und wir wollen sie bestärken, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen und sich für Menschenrechte zu engagieren“, erklärte Karmasin.Das Ministerium startet ab Dienstag einen Social Media-Videowettbewerb zu #nohatespeech“, auf der „No Hate Speech“-Website können Hassreden registriert werden und es werden Werkzeuge vorgestellt, wie sie bekämpft werden können.

http://www.wienerzeitung.at/dossiers/netzpolitik/826194_Oesterreichisches-No-hate-speech-Komitee-gegruendet.html

Weiterlesen

Die Hooligan-Armee von Dynamo Dresden

Die Fans von Dynamo Dresden fühlen sich schon lange zu hart sanktioniert. Und reagieren nun: mit “Soldaten”-Outfits, Kriegsrhetorik und fragwürdiger…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der