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Europawahl 2019 Die Parteienlandschaft rechtsaußen in Dänemark

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Zur Situation in Dänemark vor der EU-Wahl. (Quelle: Pixabay / BTN)

Am 26. Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Um einen möglichst umfangreichen Überblick über die rechte Parteienlandschafts Europas zu geben, haben wir mit europäischen Journalist*innen und Initiativen in den verschiedenen EU-Ländern gesprochen. Wir haben sie gefragt, wie die jeweiligen Parteien die EU verändern wollen und gegen welche marginalisierte Gruppen sich ihr Hass hauptsächlich richtet.

Die Fragen zu Dänemark beantwortet Jette Møller, Präsidentin der dänischen NGO „SOS Racisme“.

Welche rechtspopulistischen / rechtsextremen Parteien gibt es bei Ihnen bzw. treten bei der Europawahl an?

Dansk Folkeparti / Dänische Volkspartei

Für welche Haupt-Politikinhalte steht sie?

Sie sprechen sich gegen Muslime, nicht-westliche (gemeint sind nicht-weiße) Einwanderer*innen und Geflüchtete aus. Sie wollen einen starken Wohlfahrtsstaat für die Dänen und Däninnen. Dieser erodiert allerdings langsam aber sicher, da die Regierung, die eine Minderheitsregierung ist und sich von den Stimmen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti stützen lässt, dessen Werte aufgibt, wenn sie Einwanderungs- und Asylgesetzgebung beständig verschärft und dies als symbolische Verbesserung für die Lebensqualität älterer Bürger*innen verkauft.  Sie geben vor, für die Gleichstellung der Geschlechter und die Gleichstellung von Homosexuellen und Lesben einzutreten, was sie als „dänische Werte“ beschreiben – sie tun es aber nur, weil sie damit Muslim*innen unterstellen, dagegen zu sein.

Was ist ihr Hauptthema (ihre Hauptthemen) im EU-Wahlkampf?

Sie stehen der EU sehr kritisch gegenüber. Sie fordern Grenzkontrollen und die Abschaffung von Sozialleistungen und staatlichen Bildungshilfen für „Fremde“- also nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Migrant*innen. Und sie versuchen, eine neue rechtspopulistische Koalition zu schließen mit der italienischen Lega, der Alternative für Deutschland und Finnlands De Sande Finner (Perussuomalaiset).

Gegen welche marginalisierte Gruppe richteten sich ihre Kampagnen am stärksten?

Muslim*innen und „nicht-westliche“ Kulturen (gemeint sind nicht-weiße Menschen).

Wie wollen sie die EU verändern?

Eigentlich wollen sie die EU verlassen, aber nach dem Brexit-Chaos sprechen sie darüber nicht mehr viel.

Wie groß schätzen Sie ihre Chancen auf einen Wahlerfolg ein?

Ihr Popularität sinkt, auch weil es in Dänemark zwei neue, noch rechtere Parteien, gibt, die rechtspopulistische „Nye Borgerlige“ (dt. „Neue Rechte“) und die neonazistische Partei „Stram Kurs“ (dt. „Harter Kurs“ oder „Strammer Kurs“). Die beiden treten aber nur zu Parlamentswahl in Dänemark am 5. Juni an, nicht zur EU-Wahl. Trotzdem ist zu vermuten, dass die Dansk Folkeparti zwei ihrer drei Sitze verlieren wird – weil die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) in ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik inzwischen kaum noch von der Dansk Folkeparti zu unterscheiden sind.

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