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Presseschau… 21.10.2016

+++ „Reichsbürger“-Paar greift in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) Polizisten an +++ Dresden: Randalierer skandiert antisemitische Beleidigungen +++ Extremisten, Esoteriker, Eigenbrötler – Reichsbürger in Deutschland +++ Reichsbürger in der AfD: „Staubsauger für irre Rechte“ +++

 

„Reichsbürger“-Paar greift in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) Polizisten an

In Salzwedel hat ein „Reichsbürger“ gemeinsam mit seiner Frau mehrere Polizisten attackiert – weil er ein Gebäude der Stadtverwaltung nicht verlassen wollte. Ein Beamter und der Angreifer wurden verletzt.

http://www.bild.de/news/inland/schlaegerei/reichsbuerger-greift-polizisten-an-salzwedel-48384092.bild.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/salzwedel-reichsbuerger-attackiert-polizisten-in-buergercenter-a-1117646.html

 

Dresden: Randalierer skandiert antisemitische Beleidigungen

Bereits am 13. Oktober 2016 zog ein Mann nachts durch die Straßen von Dresden-Löbtau, schrie antisemitische Beleidigungen und trat zwei Autospiegel ab, meldet die RAA Sachsen.

https://raa-sachsen.de/index.php/chronik-details/dresden-loebtau-3467.html

 

Extremisten, Esoteriker, Eigenbrötler – Reichsbürger in Deutschland

Wer sind die „Reichsbürger“? Zum Beispiel ein früherer Mister Germany, ein selbsterklärter Evangelist und der „Imperator Fiduziar“. Drei Kurzporträts.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reichsbuerger-in-deutschland-rassisten-esoteriker-extremisten-a-1117519.html

 

Reichsbürger in der AfD: „Staubsauger für irre Rechte“

„Reichsbürger“ sitzen für die AfD in Kreistagen und Stadtparlamenten – Grüne werfen der rechtspopulistischen Partei mangelnde Abgrenzung vor. Wie eng ist die rechtspopulistische AfD mit der Reichsbürgerbewegung verwoben? Oder anders gefragt: Wie viel von dem wirren Gedankengut der sogenannten „Reichsbürger“ lässt die AfD in ihren eigenen Reihen zu? Im pfälzischen Bad Kreuznach bekannte sich AfD-Stadtrat Rainer Wink offen dazu, „Reichsbürger“ zu sein.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Staubsauger-fuer-irre-Rechte

 

Reichsbürger Wolfgang P.: Bürgerkrieg statt KFZ-Steuer

Der 49-Jährige, der in Bayern vier Polizisten teilweise schwer verletzt hat, gehört zum Milieu der „Reichsbürger“. Als solcher war er auch in der Bewegung vernetzt, trat offen in Videos auf, in denen sein Konflikt mit Behörden-Mitarbeitern und Polizisten dokumentiert wurden. Zudem legte er eine Art „Reichsbürger“-Eid ab, der offenbar von Gesinnungsgenossen unterzeichnet wurde.

https://patrick-gensing.info/2016/10/19/reichsbuerger-wolfgang-p-buergerkrieg-statt-kfz-steuer/

Bürgermeister von Georgensgmünd: „Anlass zur Besorgnis gab es nicht“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-wolfgang-p-buergermeister-sah-keinen-anlass-zur-besorgnis-a-1117533.html

Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair: Täter ist extrem Rechter, kein Verwirrter

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/georgensgmuend-reichsbuerger-einstufung-polizei-ungefaehrlich?page=4

 

Lokale Reporte über Reichsbürger: Bayern, Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein

Bayern: Vier Reichsbürger bei der Polizei

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-bei-der-bayerischen-polizei-a-1117633.html

VS-Präsident Kramer: 550 Reichsbürger in Thüringen

http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-reichsbuerger-kramer-100.html

VS Sachsen: „Wir werden hier mal den Blick schärfen“

http://www.mdr.de/sachsen/reichsbuerger-meyer-plath-100.html

VS Schleswig-Holstein: 40 Reichsbürger bekannt

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Landesverfassungschutz-40-Reichsbuerger-in-SH-bekannt,reichsbuerger128.html

 

Würzburg: NPD–Funktionär muss ins Gefängnis

Dass er sowohl körperlich als auch verbal gerne austeilt, hat der 56-Jährige schon mehrmals bewiesen. Nun muss der Funktionär der rechtsgerichteten NPD wegen Nötigung und Körperverletzung für sieben Monate ins Gefängnis. In der Vergangenheit wurde er wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Beleidigung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Der 56-Jährige habe eine Frau ins Gesicht geschlagen und sei auf sie und ihren Partner mit dem Auto zugefahren, heißt es in der Anklage.

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Noetigung-Strafvollzugsanstalten;art736,9389787

 

SS-Rune auf der Frontscheibe seines Golfs: Pizzabote erhält 1.440 Euro Geldstrafe

Ein 22-jähriger Mann hatte ein verfassungswidriges Kennzeichen verwendet. Den Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz akzeptierte er nicht. Doch der Einspruch nützte ihm nichts – im Gegenteil: Der Pizzabote wurde zu einer Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt. In der ersten Instanz waren es nur 1.200 Euro gewesen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Nazi-Symbol-Mann-erneut-verurteilt-artikel9662350.php

 

Zorneding: Wegen Morddrohungen angeklagter Rassist gefasst

Der wegen Morddrohungen gegen den dunkelhäutigen Ex-Pfarrer von Zorneding angeklagte Rassist ist nach mehreren Tagen Versteckspiel festgenommen worden. Der 74-Jährige war am Dienstag unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen.

http://www.idowa.de/inhalt.volksverhetzung-rentner-nach-morddrohungen-gegen-pfarrer-vor-gericht.643fded4-2ea2-4197-a4cf-5911326de914.html

 

Prozess zu Macheten-Angriff auf Geflüchtete in Kelheim gestartet

In Kelheim soll ein Mann auf zwei Asylbewerber losgegangen sein – und muss sich nun vor Gericht dafür verantworten.

http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/gemeinden/kelheim/prozess-zu-macheten-angriff-gestartet-22796-art1442971.html

 

Urteil: Hitlergruß im Betrieb rechtfertigt fristlose Kündigung

Bei einer Betriebsversammlung zeigte ein Mitarbeiter den Hitlergruß – und erhielt die fristlose Kündigung. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Nun hat das Arbeitsgericht Hamburg darüber entschieden: Der Hitlergruß stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article158906407/Hitlergruss-rechtfertigt-fristlose-Kuendigung.html

 

Pegida-Gruß: Polizist räumt Fehler ein, muss keine Disziplinarmaßnahmen fürchten

Der niedersächsische Polizist, der am 3.Oktober in Dresden den Demonstranten einer „Pegida“-Kundgebung einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte, muss keine Disziplinarmaßnahmen fürchten. Dennoch räumte der Beamte aus Hannover Fehler ein.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Polizist-raeumt-wegen-Aeusserung-bei-Pegida-Demo-am-Einheitsfeiertag-Fehler-ein

 

„Heil Hitler“-Rufe: Polizist hörte weg – früher hatte er schon an Nazi-Demos teilgenommen

Ein Beamter wird vom Gericht verwarnt, weil er bei einem Einsatz nicht seine Pflicht tat. Auch wenn der 46-Jährige schon bei Neonazis mitmarschierte: laut Urteil ist er kein Rechtsextremer. Nun wurde der brandenburgische Beamte wegen „versuchter Strafvereitelung im Amt“ zu einer Geldstrafe von 1400 Euro auf Bewährung verurteilt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsurteil-in-schwedt-heil-hitler-rufe-polizist-hoerte-weg/14717856.html

 

Kulturfestival in Berlin: Hetze gegen Israel – mit öffentlichen Geldern

„Apartheid-Regime“, „kolonialistisches Gebilde“, „ethnische Säuberungen“: auf einem palästinensischem Kulturfestival in Berlin wurde offen gegen den jüdischen Staat gehetzt. Finanziert wurde die Veranstaltung mit Mitteln der Senatskanzlei.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittenes-kulturfestival-in-berlin-gegen-israel-mit-oeffentlichen-geldern/14711762.html

 

Afghanen nicht willkommen: Nach permanenten Anfeindungen verlassen zwei Familien Steinach (Thür.)

Es waren die ersten Flüchtlinge, die der Landkreis Sonneberg (Thüringen) in einem Mehrfamilienhaus in der Stadt Steinach untergebracht hat. Doch nun müssen zwei afghanische Familien – darunter sieben Kinder und Jugendliche – die Brunnenstadt wieder verlassen. Sie ziehen auf eigenen Wunsch in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Sonneberg um. Ellen Landgraf vom Migrationsamt erklärt, der Umzug geschieht „Zum Schutz der afghanischen Flüchtlinge vor den permanenten, verbalen Attacken sowie der Beleidigungen und Missgunst seitens der deutschen Hausbewohnerin!“.

http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/afghanen-fluechtlinge-umzug-steinach-sonneberg-100.html

 

Rechte Immobilienkäufe: Thüringens Aufbaubank jetzt mit neuer Extremismus-Klausel

Nach einer Intervention der Europäischen Union hat die Thüringer Aufbaubank (TAB) eine ihr politisch vorgegebene Klausel ändern müssen, mit der verhindert werden soll, dass Rechtsextreme Geld über diese Bank beziehen. Die bisherige sogenannte Extremismus-Klausel sei von der EU-Kommission beanstandet worden, sagt eine Sprecherin der TAB. Rechtsextremistische Parteien würden im Text der Klausel nun allgemein unter dem Begriff „extremistische Gruppierungen“ zusammengefasst.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029403.thueringens-aufbaubank-jetzt-mit-neuer-extremismus-klausel.html

 

Nach zwölftägigem Protestmarsch: Flüchtlinge demonstrieren vor Bundesamt für Migration

Der zwölftägige Protestmarsch ist vorbei, das Ziel in Nürnberg erreicht: Am Mittwochabend protestieren rund 200 Flüchtlinge vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ihre Forderung: ein bedingungsloses Bleibe- und Arbeitsrecht für alle und der sofortige Stopp sämtlicher Abschiebungen.

http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/nach-zwoelftaegigem-protestmarsch-fluechtlinge-demonstrieren-vor-bundesamt-fuer-migration-24945870

 

Rechte Verlage auf der Buchmesse: Erstmal ein freundliches „Hallo“

Rechte Verlage bei der Frankfurter Bücherschau? Ja sicher – die Veranstalter setzen auf Auseinandersetzung. Ein Besuch bei der „Jungen Freiheit“.

http://www.taz.de/!5347583/

 

Koalitionskrach um Sachsens rechtes Image

Sachsen steht unter Druck: Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt droht zum Markenzeichen zu werden. In diesem Zusammenhang werden auch immer die Behörden kritisiert – nun sogar vom SPD-Vizeministerpräsidenten. Und der Koalitionspartner ist sauer.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Koalitionskrach-um-rechtes-Image-Sachsens-artikel9661844.php

 

Der braune Sumpf in Deutschland

Rechtsextreme Gruppen wie die „Reichsbürger“ sollen künftig näher beobachtet werden. Die Landesämter für Verfassungsschutz sind bereits damit beschäftigt, die zahlreichen rechten Verbindungen im Auge zu behalten. Hier ist ein Blick auf eine kleine Auswahl der schier unübersehbaren rechten Szene.

http://www.dw.com/de/der-braune-sumpf-in-deutschland/a-36104772

 

Was tun gegen bürgerliche Scharfmacher von AfD und Co.? – Neues Buch von Andreas Speit

Fremdenfeindliche Parolen am Tag der Deutschen Einheit, AfD-Wahlerfolge und das zweijährige Jubiläum von Pegida: Rechtspopulismus und -extremismus sind in der Bundesrepublik gesellschaftsfähig geworden. Welche Antworten und Lösungsansätze haben Politik und Gesellschaft? Ist Dialog überhaupt noch möglich? Der Journalist Andreas Speit hat eine detaillierte Analyse der neuen rechten Bewegungen in Deutschland vorgelegt.

http://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/was-tun-gegen-rechtspopulismus

 

Kommentar: Die AfD ist das Symptom des „Vollpfosten“-Bürgertums

Was bezwecken jene, die das Wort „völkisch“ enttabuisieren und in den Zustand der Unschuld versetzen wollen? Sicher stimmt es, was der Historiker Norbert Frei kürzlich schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Grenzen des Sagbaren sollen verschoben werden.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158912111/Die-AfD-ist-das-Symptom-des-Vollpfosten-Buergertums.html

 

Kontroverse um Auftritt von Jörg Baberowksi an der Uni Bremen: Keiner will mehr reden

Der Bremer Asta will einen Vortrag verhindern und bezeichnet den Referenten als „rechtsextremen Ideologen“. Der spricht von einer „stalinistischen Sekte“.

https://www.taz.de/Bremer-Asta-kontra-Debattenkultur/!5347388/

 

Österreich: Streit um Einladung von „Identitären-Chef Sellner zu TV-Show

Drei von fünf Teilnehmern der Servus-TV-Diskussion ziehen ihre Zusage zurück, weil „Identitären“-Chef Sellner ebenfalls kommen soll. Thema der Diskussion ist jene Studie, die erhöhte Gewaltbereitschaft, Homophobie und Antisemitismus bei großen Teilen sozial schwacher junger Muslime in Wien feststellte. –

http://derstandard.at/2000046196647/Rechtsextremer-am-Podium-Gaeste-sagen-Talk-im-Hangar-7-ab

 

Kunstaktion gegen Rechtsextreme: Weinbergkapelle am Schliersee soll für Toleranz werben

An der kleinen Weinbergkapelle oberhalb von Schliersee versammeln sich schon jahrzehntelang alte und neue Nazis an einer Gedenktafel für rechtsextreme Freikorps. Der Münchner Künstler Wolfram Kastner will das ändern.

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/schliersee-weinberg-100.html

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2017-06-23-NetzDG-Opener

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Trotz guter Intentionen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr, den Hass und die Hetze in sozialen Netzwerken zu verstärken. Automatisierte Filtermechanismen könnten dazu beitragen, undemokratische Normen zu etablieren. Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt neuartige Herausforderungen an die Debatte um strafbare Inhalte. Ein Überblick und Ausblick.

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