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Presseschau .. 23.03.2017

+++ Bremerhaven: Schweineteile vor Moschee geworfen +++ Straftaten in Brandenburg: Rechte Gewalt erreicht traurigen Rekord +++ Landkreis Lichtenfels: „Reichsbürger“ wehrt sich gegen Festnahme +++ Bremerhaven: Gerichtsvollzieher lässt 51-Jährigen vom SEK aus Haus holen +++

 

Bremerhaven: Schweineteile vor Moschee geworfen

Unbekannte haben am Wochenende abgetrennte Teile von Schweinekadavern auf das Grundstück einer Moschee in Bremerhaven geworfen. Der Staatsschutz ermittele, sagte ein Bremerhavener Polizeisprecher. Man gehe von einer politisch motivierten Tat Rechtsextremer aus. Die Schweineohren und -pfoten waren am Sonnabendmorgen auf dem Parkplatz der Fatih-Moschee entdeckt worden.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-schweineteile-vor-moschee-geworfen-_arid,1572043.html

 

Straftaten in Brandenburg: Rechte Gewalt erreicht traurigen Rekord

Die politische motivierte Gewalt hat 2016 in Brandenburg einen erschreckenden Rekord erreicht. Mit 260 Fällen registrierte die Polizei den höchsten Stand seit Einführung des Erfassungssystems im Jahr 2001. Dramatisch ist der Anstieg rechter Gewalt um knapp 30 Prozent. Die Zahl der Fälle stieg von 129 auf 167. Von diesen rechten Gewalttaten waren 136 rassistisch motiviert.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1168191/

 

Landkreis Lichtenfels: „Reichsbürger“ wehrt sich gegen Festnahme

Widerstand hat ein 43-jähriger sogenannter Reichsbürger in Burkunstadt im Landkreis Lichtenfels bei seiner Festnahme geleistet. er Mann aus Burgkunstadt habe bei einem Polizeieinsatz gestern zunächst trotz mehrmaliger Aufforderung seine Haustür nicht geöffnet und sich von innen gegen diese gestemmt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken mit. Als die Polizeibeamten dennoch ins Haus kamen, habe er sich mit „Händen und Füßen“ gegen das Anlegen von Handschellen gewehrt. Gegen den Mann liegen mehrere Haftbefehle vor, unter anderem wegen Widerstands gegen Polizisten und Beleidigung.

https://br24.de/nachrichten/Bayern/43-jaehriger-reichsbuerger-festgenommen

 

Bremerhaven: Gerichtsvollzieher lässt 51-Jährigen vom SEK aus Haus holen

Die Spezialisten nahmen am Dienstag einen 51-jährigen Mann fest, der sich in seinem Haus verschanzt hatte. Ein Gerichtsvollzieher hatte um die Unterstützung gebeten. Durch umherfliegendes Glas wurde der Festgenommene leicht verletzt und vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht. Dem polizeilichen Zugriff voraus gingen offenbar schon länger anhaltende Nachbarschaftsstreitigkeiten. Der 51-Jährige soll in einer Zivilsache von einem Gericht zur Zahlung einer Geldauflage verurteilt worden sein, kam der Zahlung trotz mehrfacher Aufforderungen aber offenbar nicht nach. Schnell stellte sich heraus, dass der 51-Jährige weder bezahlen noch sich festnehmen lassen würde. Statt dessen verschanzte er sich in seinem Haus. Weil eine Eskalation der Lage nicht ausgeschlossen werden konnte, forderte die Polizei das SEK an.

https://www.nwzonline.de/bremerhaven/sek-holt-51-jaehrigen-aus-haus_a_31,2,2795004563.html

 

31-Jähriger auf Drogen leistet Widerstand gegen Kontrolle – ein Reichsbürger?

Am Montag wurde im Landkreis Traunstein (Bayern) ein Auto kontrolliert. Der Fahrer, ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis, zeigte laut Polizei drogentypische Ausfallerscheinungen. Der 31-Jährige verhielt sich während der gesamten Kontrolle unkooperativ und gab seine Personalien nicht an. Er nannte lediglich einen Fantasienamen. Da er auch behauptete, dass die Polizei eine eingetragene GmbH sei, ist der Mann höchstwahrscheinlich den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen.

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-land/stephanskirchen-ort44588/stephanskirchen-mutmasslicher-reichsbuerger-landkreis-traunstein-kontrolle-aggressiv-drogen-7964070.html

 

Flüchtlingsfeindliche Bilder und Sprüche gepostet – 270 Euro Geldstrafe

Über einem Überraschungsei in Form einer Handgranate stand „Spiel – und weg!“, unter einem Bild mit Reifenspuren „Ich bremse nicht für Asylanten“. Diese Aussagen im Internet wertete das Amtsgericht Siegburg als „Volksverhetzung“. Die Geldstrafe falle nur deshalb moderat aus, weil die Bilder vermutlich keine weiten Kreise gezogen hätten, sagte Richter Herbert Prümper. Der Siegburger ist geschieden, arbeitslos und befindet sich derzeit in einer Therapie für Alkoholkranke. Zum Tatzeitpunkt im Oktober 2015 sei er gerade aus einer Entgiftung gekommen. „Es war niveaulos und unpassend. Ich distanziere mich heute davon“, sagte der Angeklagte.

http://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/siegburg/verurteilt-wegen-volksverhetzung-siegburger-postete-abwertende-bilder-und-sprueche-26241380

 

Erfurt: Eigentümer greift durch: Anti-Moschee-Kreuze sind weg

Die umstrittenen Holzkreuze auf dem Nachbargelände der geplanten Moschee in Erfurt-Marbach sind abgebaut. Mitarbeiter einer Baufirma entfernten am Mittwochvormittag die illegal aufgestellten Symbole. Es ging alles ganz schnell: Innerhalb von einer halben Stunde waren die zehn verbliebenen Kreuze verschwunden. Für den Mittwochabend hatte eine Antifa-Gruppen zu einer Demo aufgerufen, bei der sie selbst Axt anlegen wollten.

http://www.thueringen24.de/erfurt/article210015843/Eigentuemer-greift-durch-Anti-Moschee-Kreuze-sind-weg.html

 

„Sprengmeister“ der Gruppe Freital hortete Pyrotechnik

Im Terrorprozess gegen die „Gruppe Freital“ sind am Mittwoch weitere Einzelheiten zur Führungsspitze und zur Vernetzung bekannt geworden. Der mutmaßliche zweite Rädelsführer Patrick F. soll „Sprengmeister“ der Gruppe gewesen sein und Materialien zum Rohrbomben-Bau gelagert haben. Demnach wurden Zündschnüre, Rohre und Schwarzpulver entdeckt. Auch eine Übungshandgranate fanden die Ermittler. Darüberhinaus sind über 130 illegale Böller (127 Stück „La Bomba“, 4 „Viper 12“ sowie zwei Kugelbomben) in seiner Wohnung an der Karlsruher Straße in Gittersee gefunden worden. F. hatte eingeräumt, Sprengversuche unternommen zu haben. Vor Gericht schweigt er bisher zu den Vorwürfen.

http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/sprengmeister-der-gruppe-freital-hortete-pyrotechnik-1295181/

 

Gruppe Freital: Ein beschriebenes Blatt

„Ein unbeschriebenes Blatt.“ So nannte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den mutmaßlichen Rechtsterroristen Timo S. noch im Februar des vergangenen Jahres. Für die Staatsanwälte war der mutmaßliche Rädelsführer der Terrorgruppe Freital damals ein einfacher Busfahrer, ohne Vorstrafen, der den Behörden nie zuvor als Rechtsradikaler aufgefallen war. Ein unbescholtener Bürger aus der Mitte der Gesellschaft eben, der irgendwann begann, Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen. Eine fatale Fehlannahme. Dokumente des Hamburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts Hamburg zeigen, dass die Sicherheitsbehörden Timo S. schon seit 2009 kannten. Er war ihnen mehrfach im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktionen aufgefallen. Doch das gaben die Hamburger offenbar nicht nach Sachsen weiter.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-prozess-terrorismus-verfassungsschutz-timo-s

 

Schwäbisch Hall: Schwere Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte

Bedienstete der Vollzugsanstalten in Schwäbisch Hall hätten rechte Häftlingsgruppen unterstützt. Das sagte ein Neonazi vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus.

https://www.swp.de/gaildorf/lokales/schwaebisch_hall/schwere-vorwuerfe-gegen-vollzugsbeamte-14644544.html

 

Neonazis als Kinderschänder

Neonazis fordern häufig „Todesstrafe für Kinderschänder“, die rechtsextreme NPD hat dies sogar in Landtagen beantragt. Tatsächlich gibt es aber eine nicht unbeträchtliche Zahl von Rechtsextremen, die selbst von der Polizei als „Kinderschänder“ erfasst sind. Das geht jetzt aus Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervor. Danach sind im polizeilichen Auskunftssystem „Polas“ 37 Beschuldigte in Sexualdelikten an Kindern notiert, die als rechtsextrem gelten. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits mit rechten Straftaten auffällig geworden sind und daher das polizeiliche Kürzel „PMK rechts“ erhalten haben.

http://www.fr.de/rhein-main/npd-neonazis-als-kinderschaender-a-1245335

 

Deutsche und polnische Neonazis verbrüdern sich

Kaum ein anderer Ort steht so sehr für die deutsch-polnische Annäherung wie das in Niederschlesien gelegene Kreisau, das auf polnisch Krzyzowa heißt. Doch ausgerechnet in der unmittelbaren Nachbarschaft fand kürzlich unter dem Motto „Night of Terror“ ein Konzert statt, das das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasste, Kontakt mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW aufzunehmen. Denn der Stargast des Konzerts war die Dortmunder Combo Oidoxie, eine Größe in der internationalen Neonazi-Szene, deren Umfeld auch Verbindungen zum NSU nachgesagt werden. Organisiert wurde das Konzert von der polnischen Sektion von Blood & Honour, einem internationalen rechten Netzwerk, das momentan eine Reorganisierung erlebt. Zu dem in dem Dorf Grodziszcze veranstalteten Konzert kamen rund 300 Neonazis aus Deutschland und Polen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/neonazis-in-polen-und-deutschland-internationale-verbruederung-der-rechten-a-1139724.html

 

Neonazi-Netzwerk in Bayern: „Blood and Honour“ aktiv trotz Verbot

„Blood and Honour“ gilt als die weltweit bekannteste Neonazi-Organisation. In Deutschland ist das Netzwerk seit dem Jahr 2000 verboten. Doch zusammen mit der Terrorgruppe „Combat 18“ sind die Rechtsextremen in Bayern wieder aktiv.

http://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/blood-and-honour-combat-18-bayern-100.html

 

Rechtsextremismus: Brutale Gewalt gegen Obdachlose

Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland 18 obdachlose Frauen und Männer gewaltsam ums Leben. Das geht aus einer Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW). In zehn Fällen waren die Täter selbst wohnungslos. Auch in den 139 bekannten Fällen von Körperverletzung gegen Obdachlose waren die Täter 76 Mal selbst ohne feste Bleibe. Doch die Bundesarbeitsgemeinschaft nennt auch eine Tätergruppe, die durch besonders grausame Gewalt gegen Obdachlose auffällt: Rechtsextremisten. Von den mindestens 179 Todesopfern rechter Gewalt seit 1989 hätten rund 20 Prozent auf der Straße gelebt. „Sozialdarwinismus war und ist bis heute ein immer wieder auftauchendes Moment rechter Ideologie“, sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar. Delikte gegen Obdachlose seien häufig von Hass und äußerster Brutalität gekennzeichnet, erklärte Lazar. In mehreren Fällen schlossen die Gerichte aufgrund der exzessiven Gewaltausübung gegen die Opfer auf einen „sozialdarwinistischen“ und damit rechtsextremen Tathintergrund.

http://www.migazin.de/2017/03/23/rechtsextremismus-brutale-gewalt-gegen-obdachlose/

 

Sind die „Identitären“ eine Bewegung?

Einen Tag, nachdem die „Identitären“ am 28. August 2016 das Brandenburger Tor erklommen und dort Transparente entrollt hatten, fand sich die Aktion auf den Titelseiten der Berliner Sonntagszeitungen wieder. Die ikonographische Inszenierung der „Identitären“ als „patriotische Jugendbewegung“ hatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, die „Identitäre Bewegung“ (IB) war für den Augenblick medial omnipräsent.

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/sind-die-„identitären“-eine-bewegung

 

Waffenverbot gegen „Identitären“-Chef Sellner behördlich bestätigt

Nachdem Martin Sellner, Chef der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung Österreichs“, am Abend des Akademikerballs in Wiener U-Bahnnach eigenen Angaben aus Notwehr Schüsse aus einer Pfefferspraypistole abgegeben hat, wurde das Waffenverbot gegen ihn bereits Anfang Februar behördlich bestätigt.

http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5187281/Waffenverbot-gegen-Sellner-behoerdlich-bestaetigt

 

Ermittlungen setzen „Identitäre Bewegung“ unter Druck

Holzkreuze am Fahrbahnrand oder auf Kreiseln, Plakate an der Saarburg oder vor dem Trierer Rathaus oder an der Saarbrücke. Die Aktionen der Identitären Bewegung lassen wenig Spielraum für Interpretation. Sie richten sich gegen eine offene Gesellschaft, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, gegen Minderheiten.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/saarburg/aktuell/Heute-in-der-Saarburger-Zeitung-Ermittlungen-setzen-Identitaeren-Bewegung-unter-Druck;art803,4615281

 

Soziale Netzwerke: Fünfzig Mio für jeden Diss

Jeden Morgen steht man auf, liest die Zeitung und denkt: Ach, ist noch gestern? Dann überprüft man Wochentag und Datum und stellt fest, dass wieder ein Tag ist, an dem Heiko Maas oder Renate Künast oder irgendwer anders meint, das Problem der hassenden Gesellschaften in den Griff kriegen zu können, indem man das Problem dort zu beheben versucht, wo man den Verursacher vermutet. Dabei tragen nicht das Internet und seine daraus entstandenen Netzwerke Schuld daran, dass wir eine Gesellschaft der Hassenden geworden sind.

http://www.zeit.de/kultur/2017-03/soziale-netzwerke-politik-hatespeech-facebook-deutschstunde/komplettansicht

 

Autoritäre Unordnung – Der Irrtum der Antiutopisten

Die Antiutopien des 20. Jahrhunderts stellten das Leben in Autokratien in der Regel als vorhersehbar, streng geregelt, mechanisch, gleichgeschaltet und starr vor. Sie irrten sich. Denn es waren und sind gerade die Provokationen von Unvorhersehbarkeit, die autokratische Regime kennzeichnen.

http://geschichtedergegenwart.ch/autoritaere-unordnung/

 

„Ein Angriff auf die Körper junger Frauen“

Ein Internetmob ereiferte sich am Wochenende über ein Nacktfoto von verschiedenen Juso-Politikerinnen. Der Verein Netzcourage unterstützt diese nun bei rechtlichen Schritten gegen die Hassredner.

http://www.woz.ch/1712/hate-speech/ein-angriff-auf-die-koerper-junger-frauen

 

Ein AfD-Tattoo und die Reaktionen im Netz

Ein Facebook-User hatte auf die AfD-Saarland-Seite ein Foto von sich und seinem neuen Tattoo mit den Worten „das deutschlandweit wohl erste AfD-Mitglied mit passendem Tattoo“ gepostet. Auf sein rechtes Schulterblatt ist der Umriss des Saarlands gestochen, innen komplett blau gefärbt. Mittendrin ist das Logo der AfD mit dem roten Pfeil zu sehen. Es dauerte nicht lange und die ersten User kommentierten das Tattoo: „Wie sehr muss man seinen Körper hassen, um sich mit einem mies gestochenen Tattoo zufriedenzugeben?“, schrieb jemand. Aber eine Reaktion war der absolute Hammer – und zwar die von Peter Hamkens. Der schlug ein Cover-up vor: Auf dem sieht man statt des Saarlands den blauen Elefanten aus der „Sendung mit der Maus“ und anstelle der Initialen der AfD erscheint das Wort ARD.

http://www.stern.de/politik/deutschland/die-reaktion-auf-dieses-afd-tattoo-ist-goettlich-7380270.html

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Januar 2018 Homo und Transfeindlichkeit, Sexismus, Gender

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