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Presseschau … 23.03.2018

Eutin: Kripo ermittelt wegen Nazi-Graffiti +++ Betrunkener grölt Nazi-Parolen und beleidigt Frau +++ Nach tödlicher Brandstiftung aus Hass auf „Ausländer“: Neun Jahre Haft für Rentnerin +++ Rechte Straftaten nehmen in Wuppertal zu +++ Wie weit rechts steht die AfD? +++ ZPS-Mahnmal in Bornhagen ist Kunst +++ NSU-Prozess: Empörende Sabotage +++ Flüchtlingsdebatte in Cottbus: Mit Fakten gegen Vorurteile +++ Antisemitismus bei Einwanderern: So kämpfen Flüchtlinge nun selbst gegen Judenhass +++ Gericht erlaubt NPD-Konzert in Wetzlar doch noch +++ Kein Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen +++ Heino verschenkt Lieder mit SS-Vergangenheit +++ Wie Rechtspopulisten den Verfassungsschutz ausspionieren +++ Schweiz: Hassrede im Internet nimmt zu

 

Eutin: Kripo ermittelt wegen Nazi-Graffiti

Schriftzüge und Schmierereien an exponierten Stellen in Eutin, die teils der rechten Szene zuzuordnen sein könnten, erzürnen Einwohner und die Netzgemeinde ebenso wie Eutins Bürgermeister. Die Polizei ermittelt.

http://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Eutin-Kripo-ermittelt-wegen-Nazi-Graffiti

 

Betrunkener grölt Nazi-Parolen und beleidigt Frau

Die Brandenburger Polizei hat am Mittwochnachmittag einen 33 Jahre alten betrunkenen Mann in Brandenburg/Havel in Gewahrsam genommen, weil er Naziparolen gebrüllt und eine Passantin beleidigt hat. Er muss mit einer Anzeige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole rechnen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Betrunkener-groelt-Nazi-Parolen-und-beleidigt-Frau

 

Nach tödlicher Brandstiftung aus Hass auf „Ausländer“: Neun Jahre Haft für Rentnerin

Mit dem Urteil folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten gefordert. Als Motiv hatte der Staatsanwaltschaft latenten Ausländerhass, Abneigung und Gleichgültigkeit gegenüber anderen Mitbewohnern sowie Geltungsbedürfnis genannt. Die Verteidigung hatte Freispruch für die Deutsche beantragt.

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article174812504/Nach-toedlicher-Brandstiftung-Neun-Jahre-Haft-fuer-Rentnerin.htmlhttps://www.focus.de/panorama/welt/85-jaehrige-starb-bei-brand-toedliche-brandstiftung-rentnerin-zu-neun-jahren-haft-verurteilt_id_8656000.html

 

Rechte Straftaten nehmen in Wuppertal zu

2017 gab es 188 rechtspolitisch motivierte Delikte – damit liegt Wuppertal NRW-weit auf dem dritten Platz. Experten sehen die Gründe im populistisch aufgeheizten Klima.

https://www.rga.de/rhein-wupper/rechte-straftaten-nehmen-wuppertal-9717062.html

 

Wie weit rechts steht die AfD?

Die AfD – eine (rechts-)extremistische Partei? Eine Einschätzung aus der Perspektive der politikwissenschaftlichen Extremismustheorie. Teil I.: Auseinandersetzung mit den Argumenten, die (scheinbar) dagegen sprechen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/wie-weit-rechts-steht-die-afd

 

ZPS-Mahnmal in Bornhagen ist Kunst

Das Holocaust-Mahnmal im Nachbargarten von AfD-Politiker Björn Höcke, das die Aktionskünstler des Zentrums für Politische Schönheit im November aufgestellt hatten, ist Kunst. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Köln.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/ZPS-Mahnmal-fuer-Bjoern-Hoecke-in-Bornhagen-ist-Kunst

 

NSU-Prozess: Empörende Sabotage

Das Gericht hat nun ausgesprochen, worum es im NSU-Prozess derzeit geht: um Prozessverschleppung durch zahllose, ins Blaue hinein gestellte Beweisanträge ohne sachlichen Hintergrund. Nach fast fünf Jahren ist der wichtigste Prozess der Republik im Stadium der Sabotage angekommen. Sie droht, das Jahrhundertverfahren kaputt zu machen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-empoerende-sabotage-1.3913632

 

Flüchtlingsdebatte in Cottbus: Mit Fakten gegen Vorurteile

Unsicherheit und Unwissen bestimmen die Diskussion rund um das Thema Asylbewerber. Ein weit verbreitetes Gerücht: Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Deutsche. Ein Faktencheck.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/fluechtlingsdebatte-mit-fakten-gegen-vorurteile_aid-8072847

 

Antisemitismus bei Einwanderern: So kämpfen Flüchtlinge nun selbst gegen Judenhass

Die Fußballspieler des TuS Makkabi Berlin werden auf dem Spielfeld bespuckt, getreten, beschimpft – „und das sind nur Kleinigkeiten,“ erzählt Evgeni Abramovych, der ehrenamtlich in dem Sportverein aktiv ist. Bei einem Spiel sei es besonders extrem gewesen: Die Spieler des anderen Vereins hatten dem Team mit dem Tod gedroht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/initiative-in-berlin-antisemitismus-bei-einwanderern-so-kaempfen-fluechtlinge-nun-selbst-gegen-judenhass_id_8649830.html

 

Gericht erlaubt NPD-Konzert in Wetzlar doch noch

Im Streit um ein für Samstag geplantes Konzert mit rechtsextremen Bands in Wetzlar hat das Verwaltungsgericht Gießen ein Urteil gefällt: Die Stadt muss der NPD die Stadthalle überlassen.

Die letzte Möglichkeit für die Stadt ist, am Freitag ihre Unterlassungsverfügung gegen das Rechtsrock-Konzert einzureichen. Die Gerichtsentscheidung könnte schon Freitagnachmittag fallen.

http://www.fr.de/rhein-main/rechte-in-wetzlar-gericht-erlaubt-npd-konzert-a-1472536http://www.hessenschau.de/politik/wetzlar-setzt-auf-letzte-option-gegen-rechtsrock-konzert,npd-wetzlar-102.html

 

Kein Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen

»Diese Betriebsratswahl war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik«, feiert sich das rechte »Zentrum Automobil« in einer Erklärung zum Ergebnis der Betriebsratswahl im Daimler-Stammwerk in Untertürkheim. An »eine schnelle Rückkehr zum Alltagsgeschäft« sei nun nicht zu denken. Übertrieben ist das dann aber doch: Zwar ist es der Gruppe um »Zentrum«-Chef Oliver Hilburger gelungen, ihr Ergebnis von vier auf sechs Mandate im Betriebsrat zu steigern, insgesamt gaben 13 Prozent der wählenden Kollegen den Rechten ihre Stimme. Doch auch die IG Metall konnte zulegen und sich mit 75,7 Prozent klar als stärkste Kraft behaupten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083257.betriebsratswahlen-voelkische-listen-holen-schwache-erfolge.htmlhttp://www.taz.de/!5491773/

 

Heino verschenkt Lieder mit SS-Vergangenheit

Beim NRW-Heimatkongress brachte Heino der CDU-Politikerin Ina Scharrenbach ein Album mit Volksliedern als Geschenk mit. Davon haben einige jedoch eine fragwürdige Geschichte.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/heino-schenkt-ina-scharrenbach-lieder-mit-ss-vergangenheit-a-1199459.htmlhttp://www.wz.de/home/politik/nrw/heimatkongress-ina-scharrenbach-eine-ministerin-mit-vaterlandsliedern-1.2645232

 

Wie Rechtspopulisten den Verfassungsschutz ausspionieren

Wer wissen will, wie Rechtspopulisten regieren, muss nur nach Österreich schauen: Drei Monate nach dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ steckt das Land in einer handfesten politischen Krise – für die SPÖ könnte das eine Chance sein.

https://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/wie-rechtspopulisten-den-verfassungsschutz-ausspionieren

 

Schweiz: Hassrede im Internet nimmt zu

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und die Gesellschaft Minderheiten setzen in ihrem Rassismusbericht 2017 den Schwerpunkt auf Hassrede im Internet.

https://www.ref.ch/news/hassrede-im-internet-nimmt-zu/

 

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Monatsüberblick Internet, Hate Speech, Fake News- Juli 2017

+++ Hate Speech vor Gericht +++ Amtsanwalt aus Rostock schreibt rechtsextreme Kommentare +++ Buddeberg: Botschafterin gegen Hasskriminalität im Netz – es ist wichtig, dass Opfer Anzeige erstatten +++ Hate Speech: Recht und Hetze +++ Hate-Speech vor der Sporthalle +++ „Wir retten hier Leben!!!“-Besuch bei Löschkommando Facebook +++ KiKA-Medienmagazin „Timster“ erhält „klicksafe Preis für Sicherheit im Internet +++ Twitter: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch zeigt Wirkung +++ Meldestelle für Hate Speech startet – Jugendstiftung in Baden-Württemberg startet Neues Angebot +++ Fake News: Österreich zu Fake im Netz – Propagandaschlacht um den Brenner, „Gerade unseriöse Berichte sind beeindruckend erfolgreich“+++

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