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Berlin-Pankow Bürgermeisterwahl mit Stimmen der AfD?

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Sören Benn (Die Linke), alter und neuer Bezirksbürgermeister in Berlin-Pankow. (Quelle: Wikimedia / Cyzen / CC BY-SA 4.0)

Am 04. November 2021 fand im Berliner Bezirk Pankow die Wahl des Bezirksbürgermeisters statt. Es kandidierte der amtierende Bürgermeister der Partei „die Linke“, Sören Benn. Bei den letzten Bezirksratswahlen 2016 hatte die Linke mit 21,1 Prozent das beste Ergebnis erreicht. Aufgrund des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes, gibt es immer nur einen Vorschlag für die Bürgermeister-Wahl. Dieses Vorschlagsrecht hat die größte Fraktion. Die stellen aber die Grünen, die die Wahl am 26. September 2021 mit 24,7 Prozent deutlich gewonnen hatten, die Linke erreichte nur noch 19,4 Prozent. Um PDS-Bürgermeister in Ost-Berliner Bezirken zu verhindern, beschloss die damalige Große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU)  Ende der 1990er eine Gesetzesänderung. Seitdem können sich mehrere Fraktionen zu einer „Zählgemeinschaft“  zusammenschließen und gemeinsam vorschlagen und abstimmen. Und genau das nutzte jetzt die Linke zu ihrem Vorteil.

Vor einer Woche stiegen SPD und Linke überraschend aus Verhandlungen mit den Grünen aus. Als Argument wurde ein nicht inhaltlich gefüllter Führungsanspruch genannt. Da für eine Mehrheit im Bezirksrat allerdings 28 Stimmen notwendig sind, Linke (12) und SPD (11) gemeinsam nur 23 Stimmen haben, wurde erwartet, dass Benn die Wahl verlieren würde.

Grüne (16) und FDP (3) hatten angekündigt, gegen Benn zu stimmen und versuchten die CDU mit acht Mandaten für ihre Seite zu gewinnen, um so eine größere Zählgemeinschaft als Linke und SPD zu stellen. So wollten sie das Vorschlagsrecht zurückgewinnen.

Bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung erhielt Sören Benn am Donnerstag 29 Stimmen und wurde damit Bürgermeister für den 400.000-Einwohner großen Bezirk. Mindestens sechs Abgeordnete, die nicht zur Linken oder der SPD gehören, haben also für Benn gestimmt. Es gab 24 Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte Daniel Krüger, Mitglied der AfD-Fraktion, Benn wäre ohne die Stimmen seiner  Partei nicht auf die erforderliche Mehrheit gekommen. Auch er selbst habe für den Kandidaten der Linken gestimmt. Die rechtsradikale AfD hatte in Pankow mit 7,8 Prozent ein schwaches Ergebnis bei den letzten Wahlen eingefahren und fünf Plätze in der Versammlung. Somit ergibt sich auch, dass mindestens ein Mitglied der CDU, FDP oder Grünen für Benn stimmte.

Benn selbst hält diese Aussagen für unglaubwürdig. Er sagte der Berliner Zeitung: „Warum sollte eine rechte Partei einen linken Bürgermeister wählen!“ Auf Twitter erklärte er dazu: „Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis. Macht mal alle. Ist ja ne geile Story. Hufeisen und so. Klaro. Meine Position zu den politischen Horrorclowns ist nachlesbar.“

CDU und FDP machten aber klar, dass aus ihren Reihen keiner Benn gewählt haben will. „Sören Benn unterstützen wir nicht,“ sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner der Zeitung. Nicht weniger klar fiel das Statement des FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Enge aus: „Von uns kamen keine Stimmen für Benn.“ Die Linke sah die Vorkommnisse anders und sagte auf Twitter: „Wir gehen davon aus, dass die Wahl von Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow mit Unterstützung von Einzelverordneten aus dem demokratischen Lager erfolgt ist, die nicht auf das Parteibuch, sondern auf seine persönliche Bilanz und Amtsführung geschaut haben.“

Es bleibt unklar, ob die AfD ihn zum Bürgermeister machte oder nicht. Aber: Sehenden Auges wurde diese Möglichkeit in Kauf genommen. Und die Debatte ist noch nicht zu Ende. Es bleibt unsicher, ob sich Benn im Amt halten kann.

Quelle: Wikimedia / Cyzen / CC BY-SA 4.0

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