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Presseschau … 23.11.2017

Zahl rechter Aufmärsche in Brandenburg steigt – Cottbus ein Schwerpunkt der Nazi-Aktivitäten +++ Özoguz: Anschläge von Mölln Symbol für mörderischen Hass +++ „Sie vergleichen Menschen mit Dönerfleisch und entschuldigen sich nicht“ +++ Ex-AfD-Politiker akzeptiert seine Strafe wegen Hitler-Gruß +++ Der erste richtige Auftritt der AfD +++ AfD wittert Riesenchance auf ein Bonbon +++ Meuthen hinterlässt stramm rechtes Personal +++ AfD nimmt bei Siemens-Demo teil, doch die Gewerkschaft lässt sich das nicht gefallen +++ Silvio Meier Preis: „Verhöhnung der DDR-Opposition“ +++ NSU-Prozess: Nebenkläger erhebt schwere Vorwürfe gegen Ermittler +++ Die Rechte in Thüringen führungslos +++ „Reichsbürger“ greift Polizisten an und entkommt +++ Streit um Nazi-Aufkleber: Stadt will gegen rechtes Hetzportal Halle-Leaks vorgehen +++ Oberbürgermeister will rechte Verlage auf Leipziger Buchmesse nicht verbieten +++ Berufung: Holocaust-Leugnerin Haverbeck vor Landgericht +++ Mission Lifeline rettet über 200 Menschen an zwei Tagen – Abmahnung gegen Pegida und Identitäre +++ Historiker räumt mit Opfer-Mythos auf: „Der Arier-Paragraf des FC Bayern war radikaler als die Nürnberger Gesetze“ +++ Historiker räumt mit Opfer-Mythos auf: „Der Arier-Paragraf des FC Bayern war radikaler als die Nürnberger Gesetze“ +++ Was ist die beste Antwort auf Sexuelle Belästigung im Internet? +++ „Société générale“ schließt Front-National-Konten

 

Zahl rechter Aufmärsche in Brandenburg steigt – Cottbus ein Schwerpunkt der Nazi-Aktivitäten

Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen und Kundgebungen ist im Verlauf dieses Jahres in Brandenburg wieder gestiegen. Waren es im ersten Quartal noch 12 dieser Veranstaltungen, stieg die Zahl im zweiten Quartal auf 31 und im dritten auf 44, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion mitteilte. Ein Schwerpunkt war zwischen Juli und September Cottbus mit acht rechten Demonstrationen und bis zu 500 Teilnehmern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071030.zahl-rechter-aufmaersche-in-brandenburg-steigt-cottbus-ein-schwerpunkt-der-nazi-aktivitaeten.html

 

Özoguz: Anschläge von Mölln Symbol für mörderischen Hass

Aus Anlass des Jahrestags der Anschläge von Mölln hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gewarnt. „Vor 25 Jahren wurde Mölln zum Synonym für blinden und mörderischen Hass: Zwei türkeistämmige Mädchen im Alter von 10 und 14 Jahren und ihre Großmutter mussten bei feigen Brandanschlägen auf ihre Häuser sterben – nur weil sie türkeistämmig waren“, sagte Özoguz am Mittwoch. Zwar sei der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Rechtsextremismus gewachsen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212619973/Oezoguz-Anschlaege-von-Moelln-Symbol-fuer-moerderischen-Hass.html

 

„Sie vergleichen Menschen mit Dönerfleisch und entschuldigen sich nicht“

Vor 25 Jahren überlebte Ibrahim Arslan einen rassistischen Anschlag in Mölln, seine Verwandten verbrannten. Ein „Interview am Morgen“ über die Rechte von Opfern.

http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-am-morgen-sie-vergleichen-menschen-mit-doenerfleisch-und-entschuldigen-sich-nicht-1.3761742

 

Ex-AfD-Politiker akzeptiert seine Strafe wegen Hitler-Gruß

Ein früherer AfD-Politiker hatte am Rande eines Parteitags mehrfach „Sieg Heil“ gerufen. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, die er zunächst nicht akzeptieren wollte. Der Richter hat ihn nun anscheinend überzeugt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/ex-afd-politiker-heil-hitler-ruf-prozess-potsdam.htmlhttps://www.lr-online.de/nachrichten/berlin/berufung-im-sieg-heil-prozess-zurueckgezogen_aid-6861411

 

Der erste richtige Auftritt der AfD

In der ersten regulären Sitzungswoche im Parlament provoziert die AfD mit rechten Sprüchen. Die Anderen springen über das Stöckchen.

http://www.taz.de/!5465798/

 

AfD wittert Riesenchance auf ein Bonbon

Zwar ist die offizielle Linie der AfD, dass sie sich über Neuwahlen freuen würde, jedoch ist die Partei gespalten in der Frage, was das Scheitern der Jamaika-Sondierungen für die AfD bedeutet.

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-riesenchance-auf-ein-bonbon-_arid,1671566.html

 

Meuthen hinterlässt stramm rechtes Personal

Jörg Meuthen tritt vom Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion zurück, er wird Europaparlamentarier. Welches Erbe hinterlässt der Abgeordnete des Wahlkreises Backnang? Wie genau nahm er es mit der Abgrenzung gegen rechtsextreme Tendenzen? Um die Frage zu beleuchten, lohnt sich ein Blick aufs Tableau der Fraktionsmitarbeiter.

https://www.zvw.de/inhalt.afd-landtagsfraktion-meuthen-hinterlaesst-stramm-rechtes-personal.a9f3eb1a-bc67-48f5-a318-08fc4ce01f63.html

 

AfD nimmt bei Siemens-Demo teil, doch die Gewerkschaft lässt sich das nicht gefallen

Ein Auftritt der Alternative für Deutschland beim Siemens-Schweigemarsch traf nicht nur auf Gegenliebe. Gewerkschafter bezogen nun Stellung.

https://www.tag24.de/nachrichten/erfurt-thueringen-siemens-schweigemarsch-demo-gewerkschaft-ig-metall-stellungnahme-zu-afd-auftritt-teilnahme-381743

 

Silvio Meier Preis: „Verhöhnung der DDR-Opposition“

Rechte Blogs wie „Politically Incorrect“ und „Journalistenwatch“ sowie der Berliner Landesverband der AfD betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum zweiten Mal verliehen wird. Dabei werden sowohl der Preisträger, die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi erstochene Namensgeber heftig angegriffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Berliner Politikwissenschaftler forscht unter anderem über die Opfer rechtsextremer Gewalt.

https://jungle.world/artikel/2017/47/verhoehnung-der-ddr-opposition

 

NSU-Prozess: Nebenkläger erhebt schwere Vorwürfe gegen Ermittler

Fassungslose Blicke bei den Vertretern der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess: Nebenkläger werfen dem Staat vor, die Ermittlungen nach den Terrormorden vorsätzlich blockiert zu haben. Und die Tochter einer Mordopfers bietet Beate Zschäpe Beistand an – sofern diese auspackt.

https://www.merkur.de/politik/nsu-prozess-nebenklaeger-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-ermittler-zr-9385210.html

 

Die Rechte in Thüringen führungslos

Nachdem erst vor wenigen Wochen der bisherige Bundeschef Christian Worch das Handtuch geschmissen hatte, trat vorgestern der Vorstand des thüringischen Landesverbandes der Rechten zurück. Während die Thüringer Streitigkeiten über die politische Ausrichtung der Partei angaben, warf der Bundesverband den früheren „Kameraden“ vor, seit Jahren Mitgliederbeiträge zu prellen.

http://www.endstation-rechts.de/news/die-rechte-in-thueringen-fuehrungslos.html

 

„Reichsbürger“ greift Polizisten an und entkommt

In Fürstenberg wollten zwei Polizisten einen Reichsbürger festnehmen – doch der wehrte sich heftig. Ein Beamter musste ins Krankenhaus, der Verdächtige entkam.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fuerstenberg-havel-reichsbuerger-verletzt-einen-polizisten-a-1179829.htmlhttps://www.merkur.de/politik/wegen-geldstrafe-polizist-von-reichsbuerger-schwer-verletzt-zr-9385904.html

 

Streit um Nazi-Aufkleber: Stadt will gegen rechtes Hetzportal Halle-Leaks vorgehen

Ein auf dem rechten Hetzportal „Halle-Leaks“ veröffentlichter Brief sorgt in Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung für Ärger. Auf der Internetseite hatte der Betreiber ein Schreiben des Ordnungsamtes publik gemacht und zu Protest-Telefonanrufen bei der Mitarbeiterin aufgerufen. Die Stadt stuft dies als Diffamierung der Kollegin ein und erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Betreiber der Seite.

https://www.mz-web.de/28930484

 

Oberbürgermeister will rechte Verlage auf Leipziger Buchmesse nicht verbieten

Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) spricht sich dafür aus, rechte Verlage nicht von der Leipziger Buchmesse zu verbannen.

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-buchmesse-oberbuergermeister-burkhard-jung-rechte-verlage-meinungsfreiheit-kultur-literatur-380527

 

Berufung: Holocaust-Leugnerin Haverbeck vor Landgericht

Vor dem Landgericht Detmold geht es für Ursula Haverbeck um mehrere Haftstrafen. Sie hat Berufung eingelegt gegen Urteile des Amtsgerichts. Die 89-Jährige leugnet den Völkermord an den europäischen Juden.

http://www.wn.de/NRW/3064152-Extremismus-Berufung-Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-vor-Landgericht

 

Mission Lifeline rettet über 200 Menschen an zwei Tagen – Abmahnung gegen Pegida und Identitäre

Die Seenotretter von „Mission Lifeline“ aus Dresden sind im Mittelmeer im Dauereinsatz. Am Dienstag und Mittwoch wurden laut den Seenotrettern mehr als 260 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Die Menschen waren in nicht hochseetauglichen und zum Teil völlig überfüllten Booten unterwegs. Zudem geht der Verein erneut gegen Schleppervorwürfe von Pegida und Co. vor. DNN liegen aktuelle Unterlassungserklärungen gegen den Pegida Förderverein, Pegida-Vize Siegfried Däbritz sowie gegen die Betreiber der Seiten der Identitären Bewegung Deutschland und Dresden vor. Die hatten die Dresdner Seenotretter als „Schlepperorganisation“ bezeichnet.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Mission-Lifeline-rettet-ueber-200-Menschen-an-zwei-Tagen-Abmahnung-gegen-Pegida-und-Identitaere

 

Historiker räumt mit Opfer-Mythos auf: „Der Arier-Paragraf des FC Bayern war radikaler als die Nürnberger Gesetze“

Lange stellte sich der FC Bayern hauptsächlich als Opfer des Nationalsozialismus dar, verweist gerne auf seinen jüdischen Präsidenten Kurt Landauer als Symbol. Neue Recherchen zeigen jedoch: Die Münchner unterschieden sich auf grausame Weise nicht von anderen Vereinen.

http://www.focus.de/sport/fussball/historiker-raeumt-mit-opfer-mythos-auf-der-arier-paragraf-des-fc-bayern-war-radikaler-als-die-nuernberger-gesetze_id_7883059.html

 

Was ist die beste Antwort auf Sexuelle Belästigung im Internet?

„Ich wünsche dir, dass dich bald auch mal ein Flüchtling bereichert. Wetten, du genießt das dann noch.“ Diese Worte waren an mich gerichtet, von einem Fremden auf Facebook. Die Vorgeschichte: eine Diskussion unter einem Artikel einer Kölner Lokalzeitung über angeblich unsichere Stadtbezirke.

https://orange.handelsblatt.com/artikel/36597

 

„Société générale“ schließt Front-National-Konten

Die französische Großbank “Société générale” beendet ihre Geschäftsbeziehungen mit der rechtspopulistischen Bewegung Front national (FN). Das wurde am Dienstag bekannt. Bereits im Juli soll die Bank den Front national aufgefordert haben, seine Konten in Ordnung zu bringen und alle Konten zu schließen.

FN-Vorsitzende Marine Le Pen kündigte Anzeigen wegen Diskriminierung an – und sprach von einer „Banken-Fatwa“ gegen die Rechtsaußen-Partei. Mit einer Fatwa werden in der muslimischen Tradition Rechtsfragen durch eine Autorität gelöst. Sie setzt voraus, dass diese auch anerkannt wird. Dass die Rechtspopulistin Le Pen ausgerechnet ein muslimisches Rechtsinstitut als Vergleich heranzieht, kann als Provokation gewertet werden.

http://www.tageblatt.lu/headlines/societe-generale-schliesst-fn-konten/http://www.spiegel.de/politik/ausland/marine-le-pen-nennt-kontenschliessung-banken-fatwa-a-1179784.html

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