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Presseschau … 24.01.2018

+++ Nazi-Schmierereien +++ H&M erhält Antirassismus-Nachhilfe +++ Neurechte „Winterakademie“ in der ostdeutschen Provinz +++ Neonazi-Gewalt und Verharmlosung in Wurzen +++ Patriotische Grüße im Dienst +++ Einsatz gegen rechte Szene in Mittelhessen +++ NSU-Prozess stockt auf der Zielgeraden +++ NPD muss 770.000 Euro zurückzahlen +++ AfD-Politiker konvertiert zum Islam +++

 

 

Rechtsradikale Parolen

In Parchim sind der Polizei am Dienstagvormittag zahlreiche Farbschmierereien mit verfassungswidrigem Inhalt gemeldet worden. Unbekannte Täter unter anderem Nazi- Symbole, Hakenkreuze und rechtsgerichtete Parolen an mehreren Stromkästen, Straßenlaternen, Zäunen, Gebäudefassaden und Verkehrsschildern angebracht.

https://www.svz.de/18888681

 

Nazi-Schmiererei Hakenkreuz auf dem Hackenberg – Staatsschutz ermittelt

Nach Farbschmierereien im Bergneustädter Stadtteil Hackenberg ermittelt der Staatsschutz der Kölner Polizei. In der Nacht zu Montag hatten Unbekannte gegen 0.20 Uhr in mehreren Straßen Autos, Hauswände und einen Stromkasten mit pinker Farbe beschmiert. Unter anderem wurden auch Hakenkreuze aufgemalt, weshalb der Staatsschutz wegen des Verdachts einer politischen Straftat in die Suche eingeschaltet wurde.

https://www.ksta.de/29546354

 

Polizei ermittelt wegen rassistischer Durchsage in der U-Bahn

Berlin. Gegen einen Bahnmitarbeiter wird wegen des Verdachts einer rassistischen Beleidigung ermittelt. Der Fahrer der Linie U8 soll eine 31-jährige Frau über die Lautsprecheranlage attackiert haben.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article172733689/Ueber-Lautsprecher-rassistisch-beleidigt.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/mitte-polizei-ermittelt-wegen-rassistischer-durchsage-in-der-u-bahn/20875342.html

 

27-Jähriger greift Ladendetektiv an

Ein 27-jähriger Mann hat in Berlin-Prenzlauer Berg einen Ladendetektiv mit einem Messer angegriffen. Der 27-Jährige, der laut Polizei stark alkoholisiert wirkte, verließ das Geschäft. Die alarmierte Polizei nahm ihn in der Nähe des Discounters vorläufig fest. Dabei beleidigte er die Polizisten unter anderem rassistisch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

https://www.berliner-kurier.de/22954006

 

H&M erhält Antirassismus-Nachhilfe

Nach dem Rassismus-Vorwurf gegen H&M wurden in Südafrika mehrere Läden zerstört. Nun hat das Unternehmen der Zusammenarbeit mit lokalen Bürgerrechtsaktivisten zugestimmt. Die Proteste gehen derweil weiter.

https://www.welt.de/vermischtes/article172711450/H-M-erhaelt-Anti-Rassismus-Nachhilfe-in-Suedafrika.html

 

Neurechte „Winterakademie“ in der ostdeutschen Provinz

Bereits im Vorfeld hatte die Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik für Aufregung gesorgt, denn ein Politikwissenschaftler aus Dresden und ein ehemaliger Stasibeauftragter des Landes Sachsen waren als Referenten angekündigt worden. Sie erschienen tatsächlich.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neurechte-winterakademie-in-der-ostdeutschen-provinz

 

Protest gegen Rechte

Ilm-Kreis. Das Bündnis „Weimar gegen Rechts“ hat die Bürger der Stadt und der gesamten Region für den 3. Februar zu entschlossenem Protest gegen den Aufmarsch der Nazi-Partei „Die Rechte“ aufgerufen.

http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/sport/detail/-/specific/Protest-gegen-Rechte-369532580

 

Neonazi-Gewalt und Verharmlosung in Wurzen

Bewaffnete Neonazis wollten am Sonnabend in Wurzen Journalisten und eine linke Kundgebung angreifen. Die Polizei reagierte rechtzeitig. Die Waffen wurden nicht gefunden, ein Durchsuchungsbeschluss fehlte. Die Angreifer sollen zum Umfeld des extrem rechten „Imperium Fight Team“ gehören, einige der Täter waren wohl am Angriff auf Connewitz vom 11.01.2016 beteiligt.

http://www.belltower.news/artikel/wurzen-neonazis-greifen-journalisten-mit-waffen-13217http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/23/neonazi-gewalt-und-verharmlosung-in-wurzen_25377

 

Wegen bewaffneten Rechtsextremen in Wurzen: Abgeordnete fordern Aufklärung im Landtag

Die Ereignisse am Rand einer antirassistischen Demonstration in Wurzen am vergangenen Wochenende hallen nach. Zwei Landtagsabgeordnete fordert von der Staatsregierung in Dresden Aufklärung.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Wegen-bewaffneten-Rechtsextremen-in-Wurzen-Abgeordnete-fordern-Aufklaerung-im-Landtaghttp://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Linken-Abgeordnete-fordert-Aufklaerung-zu-Wurzen-Demo

 

Patriotische Grüße im Dienst

Nach der Demonstration des rechten Vereins „Zukunft Heimat“ mit Attacken auf Journalisten und Flüchtlingshelfer läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Cottbuser Feuerwehrmann.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1251756/

 

Schusswaffen sichergestellt: Einsatz gegen rechte Szene in Mittelhessen

Spezialeinsatzkräfte haben bei einem Einsatz gegen die Rechte Szene in Mittelhessen mehrere Männer festgenommen.

https://www.wetterauer-zeitung.de/regional/hessen/Hessen-Schusswaffen-sichergestellt-Einsatz-gegen-rechte-Szene-in-Mittelhessen;art189,378860http://www.hessenschau.de/gesellschaft/rechtsextreme-zelle-im-lahn-dill-kreis-ausgehoben,razzia-rechts-100.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/lahn-dill-kreis-polizei-durchsucht-wohnungen-mutmasslicher-rechtsextremer-a-1189491.html

 

„Reichsbürger“ in Verwaltung? Verfassungsschützer fordern mehr Wachsamkeit

Innenverwaltung und Verfassungsschutz sensibilisieren derzeit die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes über die Gefahr durch mögliche „Reichsbürger“ – auch in Amtsstuben oder Klassenzimmern. Auf Infoveranstaltungen und per Flyer werden die Landesbediensteten aufgefordert, ihnen verdächtige Informationen über Reichsbürger umgehend an den Verfassungsschutz zu melden.

https://www.berliner-zeitung.de/29538230

 

Polizei verhaftet Reichsbürger in Lingen

Ein sogenannter Reichsbürger aus Lingen hat eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht gezahlt und wurde am Montag verhaftet.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/polizei-verhaftet-reichsbuerger-lingen-9551084.htmlhttps://www.gn-online.de/emsland/polizei-verhaftet-reichsbuerger-in-lingen-222855.html

 

Urteil gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“ aus Werne

Das Amtsgericht in Lünen verurteilte am Dienstag einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ wegen illegalen Waffenbesitzes. Er muss eine Geldstrafe von vierzig Tagessätzen zahlen, insgesamt 800 Euro.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/mutmasslicher-reichsbuerger-luenen-gericht-100.htmlhttps://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Werne/50-Patronen-im-Nachttisch-Ex-Polizist-aus-Werne-verurteilt-1249058.html

 

Das sind die Hochburgen der Reichsbürger in NRW

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Szene der Reichsbürger beleuchtet. Zahlreiche Anhänger gibt es vor allem in der Provinz.

https://www.nrz.de/region/hochburgen-der-reichsbuerger-in-nrw-sind-soest-und-der-hsk-id213196889.htmlhttp://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Hier-leben-in-NRW-die-meisten-Reichsb%C3%BCrger-article3754371.html

 

SPD und Grüne fordern neuen Bericht über Rechtsextreme

SPD und Grüne fordern einen neuen Bericht über Rechtsextremismus in Bremen, um neue Gruppierungen unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere geht es um die Identitäre Bewegung und die Junge Alternative.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-spd-und-gruene-fordern-neuen-bericht-ueber-rechtsextreme-_arid,1692956.html#nfy-reload

 

Der Oberbürgermeister von Jena und sein friedensbewegter Antisemitismus

Der Jenaer Oberbürgermeister und frühere Pfarrer Albrecht Schröter ist bekannt als engagierter Streiter gegen Neonazis. In den letzten Jahren hat sich sein Engagement aber an eine andere Front verlagert: Er tritt als zweifelhafter Freund Palästinas auf. Damit findet er sich zeitweilig argumentativ Seite an Seite mit extrem Rechten.

http://www.belltower.news/artikel/der-oberb%C3%BCrgermeister-von-jena-und-sein-friedensbewegter-antisemitismus-13219

 

NSU-Prozess stockt auf der Zielgeraden

Kurz vor der Zielgeraden kommt der NSU-Prozess doch noch einmal ins Stocken. Grund ist ein Antrag der Verteidigung des Angeklagten Ralph Wohlleben. Diese will erreichen, dass das Münchner Oberlandesgericht wieder in die Beweisaufnahme eintritt – obwohl die meisten Plädoyers schon gehalten worden sind.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-stockt-auf-der-zielgeraden-100.html

Verteidiger: Thüringer Skinheads sollen Mordwaffe besorgt haben

Eigentlich ist die Beweisaufnahme längst abgeschlossen. Doch die Verteidiger von Ralf Wohlleben wollen nun neue Beweise heranziehen. Die Beschaffung der Mordwaffe sei ganz anders gelaufen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-verteidiger-thueringer-skinheads-sollen-mordwaffe-besorgt-haben/20877716.html

 

Was wussten die Geheimdienste?

Muster NSU-Komplex: Zum Vorgehen der Behörden nach dem „Wehrhahn-Anschlag“.

https://www.jungewelt.de/artikel/325941.was-wussten-die-geheimdienste.html

 

NPD muss 770.000 Euro zurückzahlen

Berlin. Auf die neofaschistische NPD kommen einem Magazinbericht zufolge nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 Rückforderungen staatlicher Gelder in sechsstelliger Höhe zu.

https://www.jungewelt.de/artikel/325992.npd-muss-770-000-euro-zur%C3%BCckzahlen.html

 

Ermittlungen zu umstrittenem NPD-Wahlplakat eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu zwei umstrittenen NPD-Wahlplakaten in Ingolstadt eingestellt. Die beiden Plakate mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti & Roma“ waren in der Zeit der Bundestagswahl 2017 in Ingolstadt aufgetaucht.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article172784341/Ermittlungen-zu-umstrittenem-NPD-Wahlplakat-eingestellt.htmlhttps://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-01-23/sinti-und-roma-kritisieren-einstellung-von-npd-strafverfahren

 

Rechter Geländegewinn im Westen

Eine Broschüre zeigt Orte in Berlin auf, die neurechte Bewegungen in den vergangenen Jahren eingenommen haben

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077246.neue-rechte-rechter-gelaendegewinn-im-westen.html

 

Sieg an der Grenze zu Sachsen

Die Bundestagswahl hat offenbart, dass die „Alternative für Deutschland“ in der einstigen NPD-Hochburg und dem heutigen PEGIDA-Kernland ihre größten Erfolge feiern konnte. Doch anderenorts erzielten die Rechten wenig beachtet ähnlich hohe Wahlergebnisse. Ein Blick nach Cottbus in der Lausitz.

http://www.der-rechte-rand.de/archive/2819/sieg-grenze-sachsen-cottbus/

 

Die AfD, ein Mitarbeiter und die „Identitären“

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Die-AfD-ein-Mitarbeiter-und-die-Identitaeren,afd1578.html

 

AfD-Politiker konvertiert zum Islam

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – so steht es im Grundsatzprogramm der AfD. In Brandenburg ist nun ausgerechnet ein Funktionär der Rechtspopulisten Muslim geworden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-afd-poltiker-arthur-wagner-konvertiert-zum-islam-a-1189430.htmlhttps://www.stern.de/politik/deutschland/brandenburger-afd-politiker-wird-muslim-7834486.html

 

Die AfD wird drei Ausschüssen vorsitzen

Es ist entschieden: Die AfD wird neben dem mächtigen Haushaltsausschuss dem Rechts- und Tourismusausschuss im Bundestag vorsitzen. Auch die Kandidaten stehen fest.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-die-afd-wird-drei-ausschuessen-vorsitzen/20879500.html

 

HSV-Größe stellt Antrag auf Ausschluss von AfD-Mitgliedern

Langjähriger Seniorenrats-Chef Peter Gottschalk will Mitglieder des Hamburger Sportvereins davon überzeugen, keine Mitglieder der Rechtsaußen-Partei zu dulden

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077180.hamburger-sv-vor-mitgliederversammlung-hsv-groesse-stellt-antrag-auf-ausschluss-von-afd-mitgliedern.html .http://hsv24.mopo.de/2018/01/23/brisante-abstimmung-schmeisst-der-hsv-alle-afd-mitglieder-raus.htmlhttps://fanzeit.de/hsv-antrag-auf-ausschluss-von-afd-mitgliedern/36426https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172760957/Kein-Platz-fuer-Rassismus-Wirft-der-Hamburger-SV-alle-AfD-Mitglieder-raus.html

 

Nach Rassismus-Vorfall im Handball: Verband kündigt Strafe an

TSG Harsewinkel verzichtet auf Einspruch gegen Wertung der Skandalpartie in Porta und akzeptiert die Sperre von Malik St. Claire.

http://www.nw.de/sport/lokalsport/kreis_guetersloh/guetersloh/22038807_Nach-Rassismus-Vorfall-im-Handball-Verband-kuendigt-Strafe-an.html

 

Polen: Nazi-Vergleiche gegen Kritiker der PiS

Wochen nach ihrer Ausstrahlung hat eine Arte-Dokumentation solche Wellen geschlagen, dass sich mit dem Nachspiel jetzt der Präsident des Europäischen Parlaments auseinandersetzen muss: Für „Polen vor der Zerreißprobe – Eine Frau kämpft um ihr Land“ begleitete die NDR-Filmemacherin Annette Dittert die polnische Oppositionspolitikerin und EU-Abgeordnete Róza Thun, weswegen sich die beiden Frauen derzeit einer Hetzkampagne befeuert von EU-Politikern und polnischen Medien ausgesetzt sehen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Polen-Nazi-Vergleiche-gegen-kritische-Presse,polen628.html

 

Mädchen nehmen Asylbewerber in Schutz

Drei Zehntklässlerinnen aus Prenzlau ärgert, dass ihre Schule wegen des hohen Anteils von Geflüchteten so einen schlechten Ruf hat. Sie wehren sich.

https://www.nordkurier.de/prenzlau/maedchen-nehmen-asylbewerber-in-schutz-2331045901.html

 

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2017.05.09-flickr-Bundesweh Bundeswehr, Soldat, Soldaten

Das Neonazi-Problem in der Bundeswehr

Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. wurde ein weiterer Komplize und Bundeswehr-Kamerad festgenommen. Indizien deuten auf eine rechtsextreme Terrorzelle hin. Dass die Bundeswehr ein neonazistisches Problem hat, zeigt sich auch an anderen aktuellen Fällen. 

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