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Presseschau … 24.08.2017

+++ Wie rechte Demonstranten plötzlich ungewollt für Geflüchtete spenden +++ Verbot von Dortmunder Neonazi-Gruppe schwächt rechtsextreme Szene +++ Sellner, Kubitschek und Pirinçci auf der Buchmesse +++ Wie ein Neonazi zur Besinnung kam +++ Bekannter amerikanischer Neonazi wird von Dating-Plattform lebenslang gesperrt +++

 

Penzlin: Wände mit rechtsradikalen Symbolen beschmiert

Ob ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Schmierereien besteht, will die Kripo in Neubrandenburg nicht ausschließen. Fakt ist, dass am Dienstag binnen weniger Stunden in Penzlin zunächst große Hakenkreuze auf einer Häuserwand und einer Garage gemalt und anschließend ein vier Meter langer Schriftzug mit dem Slogan „Merkel muss weg” angebracht worden war. Bereits am Montag hatten verfassungswidrige Graffitis und beschädigte SPD-Wahlplakate die Polizei beschäftigt.

http://www.nordkurier.de/mueritz/waende-mit-rechtsradikalen-symbolen-beschmiert-2329650808.html

 

Hetze-Opfer Karamba Diaby zum stern: „Wir dürfen diesen Leuten das Land nicht überlassen“

Wenn der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle an der Saale einen Post in den sozialen Medien absetzt, kann er sicher sein: „Ein bis zwei Hassbotschaften stehen jedes Mal darunter“, sagt er im Gespräch mit dem stern. Beeindrucken lässt sich der erste gebürtige Afrikaner im Bundestag, der 2013 ins Parlament gewählt wurde, davon in der Regel nicht. Als jedoch jetzt die NPD via Facebook mit einem Foto seines aktuellen Wahlplakats und rassistischen Sprüchen Wahlkampf machen wollte, stellte Diaby Strafanzeige. „In der Form ist das eine Nummer größer“, begründete er den Schritt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/karamba-diaby–hetze-opfer-zum-stern–duerfen-diesen-leuten-das-land-nicht-ueberlassen-7589048.html

 

NPD wirbt um Stimmen in der Stadt

Sondershausen. Nach einer öffentlichen Demonstration am Montagabend veranstaltete der NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis am gestrigen Mittwoch noch eine Wahlkampfkundgebung vor den Flachläden, direkt gegenüber der Galerie am Schlossberg. Rund 20 offensichtliche Sympathisanten der Partei versammelten sich.

http://artern.thueringer-allgemeine.de/web/artern/startseite/detail/-/specific/NPD-wirbt-um-Stimmen-in-der-Stadt-1191938227

 

Geplante „Dritte Weg“-Demonstration weckt schlimme Erinnerungen an 1993

Zitieren wir Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, soll der deutsche Maler beim Betrachten eines Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machtübernahme 1933 gesagt haben. Schon wieder ein Neonazi-Aufmarsch in Fulda? Das ist doch gerade erst – fast auf den Tag genau 24 Jahre her, als die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FDA) Fulda heimsuchte. Am 14. August 1993 überfielen etwa 500 Neonazis aus Deutschland und ganz Europa die Barockstadt, hielten auf dem Domplatz eine Kundgebung ab, zogen im Anschluss mit rassistische Parolen durchs Zentrum und versetzten die Bürgerschaft in Angst und Schrecken.

http://osthessen-news.de/n11567736/geplante-dritte-weg-demonstration-weckt-schlimme-erinnerungen-an-1993.html

 

Wie rechte Demonstranten plötzlich ungewollt für Flüchtlinge spenden

Eine höchst einfallsreiche Aktion mit einem Namen, den man leicht missverstehen kann: „Hetzen FÜR Flüchtlinge“ bedeutet, dass die Teilnehmer der am Samstag geplanten Demonstration der rechten Partei „Der dritte Weg“ automatisch und ungewollt für Flüchtlinge spenden. Ob sie wollen oder nicht.

http://osthessen-news.de/n11567922/wie-rechte-demonstranten-ploetzlich-ungewollt-fuer-fluechtlinge-spenden.html

 

Verbot von Dortmunder Neonazi-Gruppe schwächt rechtsextreme Szene

Die Dortmunder Neonazis hatten bis zum Verbot des „Nationalen Widerstands“ 2012 eine bundesweite Vorreiterrolle inne. An ihrem aggressiven Auftreten orientierten sich auch viele andere rechtsextreme Gruppen. Diese Rolle hätten sie nach dem Verbot verloren, lautete das Fazit von Polizei und Verfassungsschutz am Mittwoch.

Ein großer Teil der Dortmunder Neonazi-Szene habe sich der Splitterpartei „Die Rechte“ angeschlossen hat. Die allerdings sei für junge Leute weniger attraktiv. Das Verbot habe die rechtsextreme Szene in der Stadt nachhaltig geschwächt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist seitdem auch die Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Neonazis deutlich gestiegen.

http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/fuenf-jahre-verbot-nationaler-widerstand-100.html

 

Bündnis für Sondersitzung im Fall Witschas wächst

Im Fall des umstrittenen Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas strebt nach den Linken nun auch die Fraktion von SPD/Grünen eine Sondersitzung im Kreistag an. Darauf haben sich die Fraktionsmitglieder am Mittwochabend geeinigt.

http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/spd-fuer-sondersitzung-witschas-100.html

 

Urteile im Neonazi-Prozess am Landgericht erwartet

Nach zehn Verhandlungstagen geht der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) am Donnerstag (14.00 Uhr) zu Ende. Im Landgericht der sächsischen Hauptstadt will die Staatsschutzkammer die Urteile für die 19 und 27 Jahre alten Beschuldigten verkünden.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Urteile-im-Neonazi-Prozess-am-Landgericht-erwartet

 

Sachsen: Angriffe auf Parteibüros und Politiker stark rückläufig

Zahl der Attacken im ersten Halbjahr hat sich mehr als halbiert / Anstieg vor der Bundestagswahl erwartet

 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061571.sachsen-angriffe-auf-parteibueros-und-politiker-stark-ruecklaeufig.html

 

Militante Strukturen in Sachsen-Anhalt

Ein deutlicher Anstieg von rechtsextremen Gewaltdelikten bietet Anlass zur Sorge. Hohe Gewaltbereitschaft zeigt dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge das gut 800 Personen zählende subkulturelle rechte Milieu in dem Bundesland.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militante-strukturen-in-sachsen-anhalt

 

NSU-MORDE: Linke erhöht Druck bei der Aufklärung

Bei der Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern dringt die Linke im Landtag erneut auf die Einsetzung eines regulären Untersuchungsausschusses im Parlament und erhöht den Druck auf die SPD-Fraktion. Wenn die SPD tatsächlich an Aufklärung interessiert sei, könne und dürfe sie sich der Einsetzung eines Parlamentarisches Untersuchungsausschusses (PUA) nicht länger widersetzen, sagte Linken-Innenexperte Peter Ritter gestern.

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/linke-erhoeht-druck-bei-der-aufklaerung-id17643681.htmlhttp://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-besteht-auf-nsu-untersuchungsausschuss-2329651708.html

 

„Mein Wort ist hier Gesetz“

Kommende Woche beginnt der Prozess gegen den fränkischen «Reichsbürger», der 2016 einen Polizisten erschoss

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061522.sein-wort-war-das-gesetz.html

Verschwörungstheoretiker, Neonazi oder doch einfach nur Spinner? Was den „Reichsbürger“ ausmacht, lässt sich oft nicht so leicht sagen. Doch eines ist sicher: Ernstgenommen wurde die Bewegung lange nicht. Der Tod eines Polizisten in Franken änderte das schlagartig.

https://www.ovb-online.de/bayern/mein-wort-hier-gesetz-8621779.htmlhttp://www.nordbayern.de/region/mordanklage-reichsburger-droht-lebenslange-haft-1.6536195

 

Bekannter amerikanischer Neonazi wird von Dating-Plattform lebenslang gesperrt

Geschlossen gehen diverse Webseiten gegen Rechtsradikalismus vor. So hat eine Dating-App beispielsweise Christopher Cantwell gesperrt, der als Neonazi-Sprecher auf der rassistischen Demo in Charlottesville bekannt wurde.

http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/neonazi-christopher-cantwell-fliegt-von-dating-plattform-7588344.html

 

Sellner, Kubitschek und Pirincci auf der Buchmesse

Der umstrittene Antaios-Verlag ist bei der Buchmesse vertreten und bietet der europäischen Rechten eine Bühne. Es dürfte ein Schaulaufen der Rechten werden.

http://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-buchmesse-sellner-kubitschek-und-pirincci-auf-der-buchmesse-a-1336730

 

Wie ein Neonazi zur Besinnung kam

 Ingo Hasselbach war 1992 im Führungskader der rechtsextremen Szene in Rostock. „Ausländer raus“ war sein Motto. Dann steckten Neonazis im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ein Heim vietnamesischer Vertragsarbeiter in Brand. Für Hasselbach der Anfang von seinem Ausstieg.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/ausschreitungen-in-rostock-lichtenhagen-vor-25-jahren-wie.2165.de.html?dram:article_id=394050

 

Volksverhetzer und Dealer im Visier

An der Hochschule verfolgen Studenten Spuren im Internet. Über deren Arbeit ist selbst der Innenminister erstaunt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/volksverhetzer-und-dealer-im-visier-3757097.html

 

Courage-Preis für Parchimer Flüchtlings-Netzwerk

Das Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim erhält in diesem Jahr den Courage-Preis der Linksfraktion im Landtag. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung wird am Sonnabend während eines Internationalen Friedensfestes in Graal-Müritz übergeben. Mit dem Preis würdigt die Linksfraktion Personen, Vereine und Initiativen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Seit zwei Jahren setze sich das Netzwerk in Parchim für geflüchtete Menschen ein und unterstütze sie bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Kleidung, so die Linksfraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Courage-Preis-fuer-Parchimer-Fluechtlings-Netzwerk,nordost105.html

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