Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen gegen Beobachtung der AfD +++ Antisemitischer Angriff in Hamburg: Jetzt spricht das Opfer +++ Partei „III. Weg“ radikalisiert sich mit Kampfsport – Regierung warnt +++ Weil er es einer Frau nicht zutraut: Rechtsextremer entlastet „Nazi-Jägerin“ +++ Mutmaßliche Querdenker-Schule im Landkreis Rosenheim geschlossen.
Gewalt und Bedrohungen
Reul: Anschlag in Hagen sollte volle Synagoge treffen
Düsseldorf – Der mutmaßliche Anschlag in Hagen sollte nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden „eine möglichst volle Synagoge treffen“. Den Informationen zufolge sollte es „an einem hohen jüdischen Feiertag zu einem Anschlag auf die Synagoge in Hagen kommen“, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Polizeigewalt: Ermittlungen nach Vorwürfen einer kenianischen Familie abgeschlossen
Nach schweren Vorwürfen einer kenianischen Familie gegen Chemnitzer Polizisten sind die Ermittlungen nun abgeschlossen. Wie die Polizei auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, wurde das Verfahren Anfang September an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt läuft nun laut Auskünften der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen vier namentlich genannte Beschuldigte. „Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben nun ein Anrecht darauf, die Akten einzusehen und sich dazu zu äußern“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Danach würde entschieden, ob weitere Ermittlungen oder Befragungen nötig sind, um das Verfahren abzuschließen. Wann das der Fall sein wird, konnte die Staatsanwaltschaft noch nicht sagen.
Antisemitischer Angriff in Hamburg: Jetzt spricht das Opfer
Nach dem antisemitischen Angriff auf einen 60-Jährigen vor dem Saturn-Markt an der Mönckebergstraße sind die zwei mutmaßlichen Täter noch immer auf der Flucht. Derweil wurde das Opfer, der Jude Sebastian F. (Name geändert), in der Klinik operiert. Der Mann verliert möglicherweise sein Sehvermögen auf einem Auge. In der MOPO spricht er über den Angriff.
Betroffene berichtet über zunehmende Anfeindungen: Corona verschärft Antisemitismus
Diana Hörle hat den Überblick verloren, wie oft sie schon beschimpft und durch Schmierereien verunglimpft worden ist. Diese Beleidigungen ziehen sich durch das Leben der Jüdin. Und seit Beginn der Corona-Pandemie nehme der Antisemitismus zu, sagt sie.
Rechtsextremismus
Partei „III. Weg“ radikalisiert sich mit Kampfsport – Regierung warnt
Berlin: Die Bundesregierung hat vor der zunehmenden Militanz der rechtsextremen Partei gewarnt. Das Training von Parteimitgliedern im Kampfsport birgt laut Bundesinnenministerium „zumindest ein abstraktes Gefährdungspotenzial, insbesondere im Zuge möglicher Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt.
Nach rechtsextremen Chats: „Netiquette“ für Beamte
Düsseldorf: Nach dem Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats wird im Düsseldorfer Innenministerium an einer «Netiquette» gearbeitet, wie Polizisten sich im Internet verhalten sollten. Das berichtete der Sonderbeauftragte für Rechtsextremismus in der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags. Dort wurden der kürzlich vorgestellte Abschlussbericht und die Handlungsempfehlungen zu dem Thema debattiert. Unter anderem gebe es Nachholbedarf, wann konkret die Schwelle zur Strafbarkeit bei bestimmten Aktivitäten im Netz überschritten werde, erklärte der frühere Vizechef des NRW-Verfassungsschutzes.
Sachsen-Anhalt: Landtag fordert Aufklärung über Briefwechsel von Polizistin mit Halle-Attentäter
Die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will dem Landtag in der kommenden Woche die bisherigen Erkenntnisse zu einer Polizistin vorlegen, die eine Brieffreundschaft zum Attentäter von Halle unterhalten haben soll. Sie werde den Innenausschuss des Landtages auf seiner ersten Sitzung am Mittwoch über diese Personalangelegenheit informieren, sagte Zieschang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Landtag in Magdeburg. »Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen.« Bisher hatte sich die Landesregierung zu dem Fall nicht geäußert.
Rechtsextremist aus Halle – Sven Liebich – steht bald wieder vor Gericht
Vier Verhandlungstage sind Ende dieses Jahres für das Berufungsverfahren gegen den bekannten Rechtsextremisten und Dauerdemonstranten Sven Liebich am Landgericht in Halle vorgesehen. Der Prozess startet Ende November. Liebich war vor einem Jahr vor dem Amtsgericht Halle zu elf Monaten Haft auf Bewährung und zu 200 Sozialstunden verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Liebich unter anderem die Politiker Renate Künast (Die Grünen) und Martin Schulz (SPD) verleumdet hat. Außerdem habe er Minderheiten und Religionsgemeinschaften verächtlich gemacht und Teilnehmer einer Demonstration beleidigt. Liebich selbst hatte Berufung eingelegt.
Weil er es einer Frau nicht zutraut: Rechtsextremer entlastet Lina E.
Laut Anklage soll Lina E. soll auf Neonazis Jagd gemacht und sie brutal angegriffen haben: Die 26-jährige Studentin Lina E. steht seit Anfang September mit drei weiteren Angeklagten vor Gericht. Es ist der größte Prozess gegen eine mutmaßlich militante linksextreme Gruppe seit Jahren. Doch nun lässt eine Zeugenaussage die Anklage wackeln.
Österreich: Maskierte Rechtsradikale stürmten das Pastoralamt in der Landeshauptstadt.
Es sind erschreckende Bilder aus dem Pastoralamt der Diözese Linz. Etwa ein Dutzend maskierter junge Männer stürmten gestern mit Flugzetteln, Transparenten und einem Megaphon das Amt in der Kapuzinerstraße. Der Hausmeister rief die Polizei, bis die Beamten eintrafen, waren die vermummten Männer aber bereits wieder verschwunden. Die selbsternannten „politischen Aktivisten“ gaben sich später in einer Aussendung als Teil der rechtsradikalen Identitären-Bewegung zu erkennen.
Wahlen und AfD
Versteckte Wahlkampfunterstützung durch Campact?
Nicht nur Parteien sind im Wahlkampf aktiv. Auf Facebook wirbt der Verein Campact für Themen, aber auch für Direktkandidaten wie Katja Kipping aus Dresden (Die Linke) – und erzürnt mit seinen Aktivitäten Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die gebürtige Dresdnerin Katja Kipping tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin für die Linke im Wahlkreis 159 an. Der Wahlkreis sei ein „Ort der Gegensätze“, beschreibt ihn Kipping auf ihrer Internetseite. Denn neben der Dresdner Altstadt und dem schicken Blasewitz zähle auch ein Plattenbaugebiet dazu. Um diesen Wahlkreis kämpfen neben Markus Reichel (CDU), Rasha Nasr (SPD) oder Torsten Herbst (FDP) auch Jens Maier von der AfD. Laut dem Verein Campact hat Letzterer gute Chancen, das Direktmandat zu ergattern. Deshalb wirbt Campact auf Facebook und Instagram dafür, strategisch zu wählen und die Erststimme an Katja Kipping von den Linken zu geben. Sie habe ähnlich gute Chance auf einen Sieg.
Wie österreichische Medien in den deutschen Wahlkampf eingreifen
Der deutsche Wahlkampf wird nicht nur von politischem Streit im Inland bestimmt. Akteure aus dem Ausland versuchen den Prozess zu stören. Ein Netzwerk von Online-Medien streut Desinformation und Hass. Die Spur führt nach Österreich, in die rechte Szene und zur FPÖ.
Wie ein Politikwissenschaftler die Zukunft der AfD bewertet
Kai Arzheimer hält die Wahlkampagne der AfD für geschickt, sieht die radikal rechte Partei aber vor Problemen. Nach der Wahl würden Schuldige gesucht.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen gegen Beobachtung der AfD
Hans-Georg Maaßen muss wissen, dass dieser Satz wieder für Schlagzeilen sorgen wird. Der Ex-Verfassungsschutzchef ist im Videointerview mit der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zugeschaltet. „Ich bin der festen Überzeugung, der Verfassungsschutzchef sollte keine Parteien in Deutschland beobachten“, sagt Maaßen in die Kamera. Das sei nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes. Er halte deshalb auch die Beobachtung der AfD nicht für richtig, erklärt Maaßen. Kaum ist das Video am Donnerstag veröffentlicht, verbreitet sich die Aussage rasant.
Welche Rolle spielen die sozialen Medien im Wahlkampf?
Der Wahlkampf findet zu großen Teilen auf Social Media statt. Warum er dort aber intransparenter ist und welcher der drei Kanzler-Kandidaten auf Twitter am meisten erwähnt wurde.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Umgang mit Maaßen
Berlin: Die Fraktionsvizen der SPD und Grünen, Dirk Wiese und Konstantin von Notz, kritisieren den Umgang der CDU-Führung mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. „Armin Laschet hat weder die Kraft noch das Interesse, die CDU von Rechtsaußen-Maaßen abzugrenzen, um selbst Stimmen bei der AfD abzuwerben. Ein schlimmer Fehler“, sagte Wiese der „Welt“ (Freitagausgabe).
- https://oldenburgernachrichten.de/23861/spd-und-gruene-kritisieren-cdu-umgang-mit-maassen/
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/idar-oberstein-afd-querdenker-innenpolitik
Verschwörungsideologien und „Querdenken”
Mord in Idar-Oberstein: Reaktionen der Querdenker-Szene
Auf den Mord an einen Studenten in Idar-Oberstein reagiert die rechte Szene und jene der „Querdenker“ erwartungsgemäß: Relativieren, das Todesopfer und die Politik mitverantwortlich machen oder man vermutet gar eine „False Flag“-Aktion. Die Extremsten loben die Tat gleichwohl.
- https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mord-in-idar-oberstein-reaktionen-der-querdenker-szene
- vgl. Belltower.news: https://www.belltower.news/internet-wie-reagieren-querdenken-szene-und-afd-auf-den-mord-von-idar-oberstein-121599/
Mutmaßliche Querdenker-Schule im Landkreis Rosenheim geschlossen
Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim haben möglicherweise Vertreter aus der sogenannten Querdenker- und Reichsbürger-Szene versucht, eine eigene Schule aufzubauen. Die Bildungseinrichtung auf einem Bauernhof in Schechen wurde nach Hinweisen aus der Bevölkerung von den Behörden geschlossen. Die Betreiberin der illegalen Schule könne in die Querdenker- und Reichsbürger-Richtung eingeordnet werden, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp, am Donnerstag.
Gegenstrategien
Bayern: Sozialcourage Medienpreis für Beate Greindl
Mut zeigen, wenn andere schweigen – das ist Zivilcourage. Ein bayerischer Schulleiter hat rechtsextreme Umtriebe unter seinen Schülern öffentlich gemacht. BR-Autorin Beate Greindl hat die Aufklärung journalistisch begleitet. Für ihre Recherche wurde sie mit dem Sozialcourage Medienpreis des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising ausgezeichnet.
Dortmunds Neonazis müssen jetzt auf Anti-Rassismus-Bänken sitzen
Die Bänke auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld ist ein beliebter Treffpunkt von Dortmunds Neonazi-Szene. Anfang August wurden sie abgebaut. Jetzt sind die Bänke zurück – mit klaren Botschaften.
Ein Marzahner teilt mit kreativen Aktionen auf der Straße und im Netz gegen die AfD aus
Der Aktivist ist mittlerweile eine Art linker Star auf Tiktok, einer Social-Media-Plattform, auf der junge Menschen kurze Videos teilen. Schnubby nennt sich dort wiederum »Backenhörnchen«. Mehr als 10.000 Menschen folgen dem »Politik-Influencer« auf der Plattform, wo er seit Ende vergangenen Jahres aktiv ist. »Ich hab gesehen, dass Tiktok mittlerweile ganz schön rechts ist, alle rechten Parteien sind da unterwegs«, sagt Schnubby. Die Rechten haben ihn irgendwann »Backenhörnchen« genannt, »wegen meines Barts«. Das habe er dann übernommen und anders gewendet. »Wir haben daraus eine Marke gemacht und sind mittlerweile ein Kollektiv von etwa 20 Leuten, quer durch Europa verstreut«, sagt Schnubby. Die Aktivisten recherchieren Hintergründe zu Neonazis und Rechten im Internet, bieten ihnen die Stirn in sozialen Netzwerken wie Tiktok. Aber nicht nur da.
Anarbeiten gegen Antisemitismus unter Muslimen
Burak Yilmaz ist in Duisburg aufgewachsen, die Mutter musste hart kämpfen, um eine Gymnasialempfehlung für ihren Sohn zu bekommen, obwohl er Top-Noten hatte. Er besuchte ein katholisches Elitegymnasium, eine Zeit lang auch eine Koranschule, absolvierte in Bochum ein Lehramtsstudium und arbeitet jetzt als freier Pädagoge. Er organisiert unter anderem Fahrten nach Auschwitz mit muslimischen Teenagern.
Stille Solidaritätsbekundung vor der Synagoge in Hagen
In Hagen haben sich am Donnerstagnachmittag etwa 400 Menschen vor der Synagoge in der Innenstadt versammelt, um still ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zu zeigen, aber auch als Zeichen gegen Antisemitismus.
