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Presseschau … 24.11.2017

Berlin: Tram-Fahrgast beschimpft Frau rassistisch und bespuckt sie +++ Brandanschlag auf jüdisches Altenheim in München bleibt auch nach 50 Jahren ungeklärt +++ Schwerer Übergriff: Trio attackiert Iraner +++ Betreiber von Nazi-Portal „Thiazi Forum“ vor Gericht +++ Geldstrafe für rechte Selbstjustiz +++ Mildes Urteil für Jüterboger Brandstifter +++ Hetzerischer Facebook-Eintrag kostet Angeklagten 600 Euro +++ „White Rex“-Kampfsporttraining mit russischem Neonazi für NPD-Nachwuchs +++ Deutsche Neonazis trainieren mit Waffen +++ AfD-Rechte: „Gegebenenfalls heftige Kontroversen“ +++ Gedeon vor Rückkehr in AfD-Fraktion Baden-Württemberg? +++ Hauen und Stechen bei der „Rechten“ +++ Anwalt geht von früherer NSU-Gründung aus +++ Goldenes Brett für den „König von Deutschland“ +++ „Nur Gott darf richten“ Prozess wegen Schwarzfahrens – Reichsbürgerin stellt sich quer +++ Glocke mit Hakenkreuz soll weiter läuten +++ „Mahnmal“ vor Höckes Haus: Vermieter kündigt Mietvertrag des Aktionsgeländes +++ Ungarn – von Feinden umzingelt

 

Berlin: Tram-Fahrgast beschimpft Frau rassistisch und bespuckt sie

Eine Frau und ihre fünfjährige Tochter sind am Mittwochnachmittag in einer Straßenbahn der Linie M17 offenbar aus rassistischen Gründen angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte die 36-Jährige Anzeige am Abend erstattet. Der Frau zufolge hatte sich der Mann in der Tram darüber beschwert, dass das Kind zu laut sei. Als sie am Bahnhof Schöneweide die Bahn verließ, sagte sie dem Mann, dass er jetzt seine Ruhe hätte. Daraufhin soll er die 36-Jährige fremdenfeindlich beschimpft haben. Als die Frau seinen Namen forderte, um ihn anzuzeigen, soll er sie angespuckt haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun.

https://www.berliner-zeitung.de/28939104 (zweite Meldung im Polizeibericht)

 

Schwerer Übergriff: Trio attackiert Iraner

Schwerer ausländerfeindlicher Übergriff in Halberstadt: Drei Männer haben am Mittwochabend im Bereich des Domplatzes einen 20 Jahre alten iranischen Jugendlichen massiv körperlich attackiert. Die Polizei konnte einen mutmaßlichen Tatbeteiligten wenig später stellen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen Haftbefehl gegen den 32-jährigen Halberstädter.

https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/polizei-sucht-zeugen-schwerer-uebergriff-trio-attackiert-iraner

 

Brandanschlag auf jüdisches Altenheim in München bleibt auch nach 50 Jahren ungeklärt

Neu aufgenommene Ermittlungen im Fall des Brandanschlags auf das jüdische Altenheim an der Reichenbachstraße blieben ergebnislos und wurden eingestellt. Bei dem Brandanschlag im Jahr 1970 starben sieben jüdische Münchner.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichenbachstrasse-brandanschlag-auf-juedisches-altenheim-bleibt-auch-nach-jahren-ungeklaert-1.3763175

 

Betreiber von Nazi-Portal „Thiazi Forum“ vor Gericht

Am Landgericht Rostock beginnt am kommenden Mittwoch der Prozess gegen drei mutmaßliche Betreiber der ehemaligen rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum. Den Angeklagten wird Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie das Gericht gestern mitteilte. Die 34, 48 und 58 Jahre alten Männer sollen zusammen mit weiteren Personen das Forum von Januar 2009 bis Juni 2012 betrieben und betreut zu haben.

https://www.svz.de/18406561

 

Geldstrafe für rechte Selbstjustiz

Ein Usedomer NPD-Aktivist ist am Dienstag vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte, angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben.

http://www.endstation-rechts.de/news/geldstrafe-fuer-rechte-selbstjustiz.html

 

Mildes Urteil für Jüterboger Brandstifter

Der 21-jährige Chris P. aus Jüterbog wollte vor einem Jahr ein Flüchtlingsheim in Brand stecken. Am Donnerstagnachmittag hat das Landgericht Potsdam sein Urteil gefällt und den jungen Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Es habe keine Tötungsabsicht vorgelegen, so das Gericht.

Die Idee zu dem Anschlag sei vom rechtsextremen Vater des Täters gekommen, der seinen Sohn zunächst zu einer Tankstelle geschickt habe, um Benzin zu kaufen, und dann die beiden Molotow-Cocktails für den Anschlag angefertigt habe, sagte der vorsitzende Richter Jörg Tiemann in der Urteilsbegründung. Der Sohn, der bereits seit 2013 als Teilnehmer von NPD-Demonstrationen bei der Polizei bekannt gewesen sei, habe die Tat gemeinsam mit einem weiteren jungen Mann sowohl aus „dumpfem Ausländerhass“ als auch aus dem Wunsch begangen, den Vater zu beeindrucken und von ihm anerkannt zu werden.

http://www.taz.de/!5466094/http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Mildes-Urteil-fuer-Jueterboger-Brandstifterhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/jueterog-urteil-landgericht-potsdam-brandanschlag

 

Hetzerischer Facebook-Eintrag kostet Angeklagten 600 Euro

„Dummes Dreckspack, gleich an die Wand stellen und abknallen, Danke Frau Merkel“ – diese Worte sind einem 30 Jahre alten Mann aus Bad Oldesloe zum Verhängnis geworden. Ihretwegen war er vor dem Amtsgericht Ahrensburg wegen Volksverhetzung angeklagt. Dieses Verfahren hat das Gericht nun eingestellt, jedoch muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 600 Euro zahlen.

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article212625191/Facebook-Eintrag-kostet-Angeklagten-600-Euro.html

 

„White Rex“-Kampfsporttraining mit russischem Neonazi für NPD-Nachwuchs

Der russische Neonazi-Hooligan Denis Nikitin gilt nicht nur in Russland als eine der wichtigsten Szene-Größen. Regelmäßig ist er auch in Deutschland aktiv und unterstützt hier mit seiner Marke „White Rex“ Veranstaltungen. Am vergangenen Samstag trainierte er die Partei-Jugend der NPD-Niedersachsen. Darunter auch bekannte Gewalttäter.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/23/white-rex-kampfsporttraining-mit-russischem-neonazi_25081

 

Deutsche Neonazis trainieren mit Waffen

Den Sicherheitsbehörden sind seit Anfang 2016 mehrere Schießübungen von Neonazis bekannt. Das tatsächliche Ausmaß werde verschleiert, kritisiert die Linken-Abgeordnete Martina Renner.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-deutsche-neonazis-trainieren-mit-waffen-a-1393423

 

AfD-Rechte: „Gegebenenfalls heftige Kontroversen“

Vermutlich gibt es zwei Fragen, die über die Zukunft der AfD entscheiden. Die eine ist die, was die AfD eigentlich sein will: völkisch-nationale Bewegungspartei, die auch Anklänge an die 20er und frühen 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht scheut, oder rechtspopulistische Parlamentspartei des 21. Jahrhunderts, ähnlich der FPÖ unter Heinz-Christian Strache? Frage zwei hat eher mit politischen Inhalten zu tun: die AfD als Partei des Marktradikalismus oder als eine, die mit sozialpopulistischen Tönen auf Stimmenfang geht?

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-rechte-gegebenenfalls-heftige-kontroversenhttp://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-gedeon-rueckt-wohl-naeher-an-afd-fraktion.80598891-deca-40da-9221-91d486a46471.html

 

Gedeon vor Rückkehr in AfD-Fraktion Baden-Württemberg?

Innerhalb der Landtags-AfD gibt es Bestrebungen, dem umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon den Weg zurück in die Fraktion zu ebnen. „Ich würde es begrüßen, wenn Wolfgang Gedeon wieder in die Fraktion aufgenommen würde“, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple.

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Gedeon-vor-Rueckkehr-in-AfD-Fraktion-354493.html

 

Hauen und Stechen bei der „Rechten“

In Thüringen ist der komplette Landesvorstand der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) zurückgetreten. Dem DR-Bundesverband werden Hetze und Schlammschlacht vorgeworfen. Die Ex-Vorstandsmitglieder Enrico Biczysko und Michel Fischer dürften voraussichtlich versuchen, ihre soziale Graswurzelarbeit in Thüringen zu intensivieren.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hauen-und-stechen-bei-der-rechten

 

Anwalt geht von früherer NSU-Gründung aus

Schon zwei Jahre vor ihrem Abtauchen sollen sich Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu einem Terror-Trio zusammengeschlossen haben. Diese Theorie vertritt Nebenklage-Anwalt Peer Stolle nun im NSU-Prozess.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anwalt-geht-von-frueherer-gruendung-des-terror-trios-aus-a-1180010.html

 

Goldenes Brett für den „König von Deutschland“

Schmähpreis für den „größten antiwissenschaftlichen Unfug des Jahres“ geht an einen Vertreter der „Reichsbürgerbewegung“.

https://www.derstandard.de/story/2000068388906/goldenes-brett-fuer-den-koenig-von-deutschland

 

„Nur Gott darf richten“ Prozess wegen Schwarzfahrens – Reichsbürgerin stellt sich quer

Zu ihrer Person wollte die Angeklagte nur so viel sagen: „Ich habe keine Personalien“. Was sich gestern in und vor Saal 16 des Amtsgerichts abspielte, hatte Züge von absurdem Theater. Denn weil die Angeklagte aus dem Dunstkreis der Reichsbürgerbewegung stammt, wurde ein vergleichsweise einfaches Verfahren unnötig verkompliziert.

Es ging, ziemlich banal, um den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Kein Kavaliersdelikt, aber eben auch kein Verbrechen. Dennoch gab es am Saal Einlasskontrollen, als würde gegen einen mutmaßlichen Mörder verhandelt. Dass Reichsbürger gefährlich sein können, hatte erst kürzlich ein Verfahren des Landgerichts Nürnberg-Fürth gezeigt. Ende Oktober wurde dort ein Reichsbürger wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Oktober 2016 hatten Beamte 30 Waffen bei dem Mann sicherstellen sollen, als dieser unvermittelt das Feuer eröffnete.

https://www.rundschau-online.de/28944196

 

Glocke mit Hakenkreuz soll weiter läuten

Im Turm der Kirche in Faßberg (Landkreis Celle) schlägt eine Glocke, auf der ein zweimal zwei Zentimeter großes Hakenkreuz und ein Luftwaffenadler prangen. Und diese Glocke soll dort auch in Zukunft läuten. Das hat der Kirchenvorstand am Mittwochabend in einem Gottesdienst zum Buß- und Bettag bekannt gegeben. „Das Erbe der Zeit, in der diese Kirche erbaut wurde, werden wir nicht ändern, indem wir Symbole verschwinden lassen oder einzelne Teile austauschen“, erklärte Gemeindepastor Rudolf Blümcke.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Glocke-mit-Hakenkreuz-soll-weiter-laeuten,glocke306.htmlhttp://www.fr.de/politik/pro-und-kontra-sollen-glocken-mit-nazi-symbolen-weiterlaeuten-a-1393837

 

„Mahnmal“ vor Höckes Haus: Vermieter kündigt Mietvertrag des Aktionsgeländes

Aktionskünstler haben neben dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höckes ein „Denkmal der Schande“ errichtet. Jetzt ermittelt die Polizei. Und der Vermieter kündigt zum Jahresende.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/denkmal-der-schande-vor-hoeckes-haus-vermieter-kuendigt-zps-15306228.html

 

Ungarn – von Feinden umzingelt

Flüchtlinge werden mit Stacheldraht abgehalten, George Soros ist der “Feind” seiner alten Heimat, die nationalkonservative Regierung legt sich gern mit Brüssel an, und rechtsradikale Bewegungen erstarken: Ungarn rückt nach Rechtsaußen.

http://de.euronews.com/2017/11/23/ungarn-von-feinden-umzingelt

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