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Presseschau … 25.11.2016

+++2016 wieder Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg +++ Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern – 340 haben Waffen +++ Stören, Pöbeln, Filmen – In Zwickau bedrängen Neonazis und ein AfD-Mann Lokalpolitiker +++

 

2016 wieder Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlinge ist in Brandenburg weiter gestiegen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien 228 dieser Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie weitere rassistische Straftaten registriert worden, teilte die Landesregierung. Im gesamten Vorjahr waren es 141 derartige Taten. Insbesondere die Zahl von Körperverletzungen war in diesem Jahr mit 70 bereits erschreckend hoch, teilte die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige mit.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-angriffe-auf-fluechtlinge-in-brandenburg-25154896

 

Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern – 340 haben Waffen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. Diese Einschätzung sei jedoch noch nicht abschließend, sagte Herrmann am Donnerstag: „Unter dem Verdacht, ‚Reichsbürger’ zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer“. Bei einigen sei die Zugehörigkeit zu der „Reichsbürger“-Bewegung durch Schreiben an Behörden eindeutig dokumentiert.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mehr-als-1700-Reichsbuerger-in-Bayern-340-haben-Waffen-id39816987.html

 

Stören, Pöbeln, Filmen – In Zwickau bedrängen Neonazis und ein AfD-Mann Lokalpolitiker

In Zwickau bedrängen Provokateure Lokalpolitiker. Sie stören unter anderem öffentliche Veranstaltungen und veröffentlichen dann Aufnahmen davon im Internet. Wer sind die Männer, die Zwickaus Politik so berdrängen? Eine der zentralen Figuren ist als Rechtsextremist bekannt, seine Kontakte reichen bis ins NSU-Umfeld. Ein anderer präsentiert sich im Netz als AfD-Mitglied, die Partei hat ihn kürzlich als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

http://www.mdr.de/exakt/verleumdung-100.html

 

Regierung erkennt keine weiteren Todesopfer rechter Gewalt an

Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten aus – und bleibt auch bei dieser Einschätzung, wie neue Angaben zeigen. Auch beim „Amoklauf“ in München und einem Tötungsdelikt in Berlin gebe es keine rechte Motivation, schreibt die Regierung in Antworten auf Anfragen der Linksfraktion. Sogar die Schüsse eines Reichsbürgers tauchen in der Statistik nicht auf.

https://patrick-gensing.info/2016/11/24/regierung-erkennt-keine-weiteren-todesopfer-rechter-gewalt-an/

 

Machtkampf in der AfD: Gauland sieht Höcke im Spitzenteam für Bundestag

Im Machtkampf gegen AfD-Chefin Petry legt Vize Gauland noch einmal nach: Der rechtsnationale Höcke vertrete „einen großen Teil der Partei“ – und soll deshalb ins Spitzenteam für die Bundestagswahl.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-bjoern-hoecke-im-spitzenteam-fuer-bundestag-a-1123024.html – ref=rss

 

„Machen Rassismus salonfähig“: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus aneinander

Gerade einmal vier Stunden war die war die Parlamentssitzung alt. Dann gerieten die Parlamentsneulinge der AfD und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition im Wartestand in der ersten regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses doch aneinander. Der Linken-Politiker Hakan Ta? warf der AfD vor, „Hassparolen“ zu verbreiten und sagte, die Partei mache „den Rassismus in Deutschland“ wieder salonfähig. Ein AfD-Abgeordneter klassifizierte Ta? daraufhin in Zwischenrufen als „Hassprediger“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article208785321/Linke-und-AfD-geraten-im-Abgeordnetenhaus-heftig-aneinander.html

 

Nauen-Prozess: Angeklagte gestehen und belasten NPD-Politiker schwer

In Nauen hat der Prozess gegen sechs Neonazis mit einem Geständnis begonnen: Ein Angeklagter schilderte, wie es zu den Anschlägen kam. Der mutmaßliche Rädelsführer und NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider wurde zu Prozessbeginn von einem Mitangeklagten schwer belastet.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/nauen-prozess-nazis-anschlaege-rechtsextremismushttp://www.maz-online.de/Brandenburg/Prozess-gegen-Nauener-Neonazis-Gestaendnis-belastet-Maik-Schneider

 

Staatsanwaltschaft ermittelt: Ruft die „Junge Alternative“ Thüringen hier zur Gewalt auf?

Die „Junge Alternative Thüringen“ veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite ein Hetzfoto, auf dem ein ausgestreckter Arm mit Pistole in der Hand zu sehen ist. Dazu der Spruch: „Wenn die Politik nicht handelt, halten Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand’, Frau Reker“. Dieses Foto hat die Nachwuchsorganisation der rechtspopulistischen Partei AfD, die „Junge Alternative Thüringen“, auf ihrer Facebook-Seite gepostet. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Straftatbestände erfüllt sind.

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–ruft-die-jugend-der-partei-auf-facebook-zur-gewalt-auf–6644756.html

 

Aktenvernichtung: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch gegen Verfassungsschützer

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Verfassungsschützer, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern ließ. Ein Journalist soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-verfassungsschuetzer-wegen-aktenvernichtung-a-1122682.html

 

Fünf Monate Haft für Mann, der auf Facebook „Endlösung“ forderte

Ein 46-jähriger Mann aus Ingolstadt wurde vom örtlichen Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte auf einer Nachrichtenseite bei Facebook den Polizeibericht zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Eichstätt, die durch einen Asylbewerber begangen worden sein soll kommentiert. „Die Endlösung ist das Einzige, was Deutschland retten kann“, schrieb der 46-Jährige unter anderem. Aufgrund zahlreicher Vorstrafen, auch wegen Volksverhetzung und einer schwebenden Bewährungsstrafe wurde der Mann von der vorsitzenden Richterin zu einer Haftstrafe verurteilt.

http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Er-ist-wieder-da;art599,3294643

 

In Göppingen belästigen und bedrohen Neonazis Journalisten

Der Journalist Andreas Scheffel wird seit drei Jahren immer wieder von Neonazis bedroht und belästigt. Steckbriefe wurden in seiner Nachbarschaft gehängt, er erhielt Droh-SMS. Die Stadt tut aus seiner Sicht zu wenig, um dem Treiben der Neonazis Einhalt zu gebieten.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.goeppingen-neonazis-machen-druck-auf-gegner-rechtes-schmierer-theater.20ea16f6-6388-4609-a124-67f7768439d2.html

 

Antisemitismuswochen wenden sich Verschwörern zu

Seit Ende Oktober läuft nun bundesweit die Veranstaltungsreihe „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, in deren Rahmen die Stiftung über moderne Formen des Judenhasses informiert, aber auch über dessen Entwicklung und die tragische Geschichte der Juden in Deutschland. Besonderes Augenmerk wird gelegt auf Verschwörungsideologien, Antisemitismus in Migrationsmilieus und eben die Hetze, die im Netz gegen Jüdinnen stattfindet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033240.antisemitismuswochen-wenden-sich-verschwoerern-zu.html

 

Party im deutschen Trump-Train: Die deutsche Rechte feiert

Aus dem deutschen Wagen im Trump Train dringt Partylärm. Der Sieg Donald Trumps in der US-amerikanischen ­Präsidentschaftswahl hat im Milieu von Pegida, AfD und Co. die Herzen höher schlagen lassen. Sein Krawallstil gilt jenen Rechten als vorbildlich, die den letzten Rest des bürgerlichen Konservatismus abgestreift haben. Gleich nach der Wahl brachte die JF unter dem Titel „Die ­Political Correctness ist am Ende“ einen ausführlichen Gastkommentar von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55255.html

 

Gegen Pegida & Co.: Ein Lexikon entschlüsselt die Sprache der Wutbürger

Ein Leipziger Autorenkollektiv veröffentlicht Anfang Dezember ein „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ heraus. Sie wollen herausarbeiten, wie Pegida, AfD & Co. im Netz und auf der Straße hetzen, üble Gerüchte in die Welt setzen und mit welchen Parolen dabei gearbeitet wird. Weit mehr als 100 Begriffe werden erläutert: Wie wird „Abendland“ verwandt, wie kam das Wort „Asylkritiker“ auf? Auf welche Weise wird gegen Smartphones in den Händen von Flüchtlingen Stimmung gemacht? Woher stammt der Begriff „Umvolkung“, wer benutzt ihn heute?

http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-pegida-afd-und-co-ein-lexikon-entschluesselt-die-sprache-der-wutbuerger/14881210.html

 

Gefährliche Übernahme: Rechte Sprache in den Medien

Es ist wie eine Kettenreaktion: Zunächst taucht ein Wort wie die vermeintliche „Überfremdung“ als Zitat auf, beispielsweise nach einer „Pegida“-Demonstration oder einem AfD-Parteitag. Kurze Zeit später wiederholen andere den Begriff, sprechen von der „Sorge vor Überfremdung“, teils auch ohne Anführungszeichen. Und schon ist diese vermeintliche Sorge als Fakt präsentiert. So wird die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Gefaehrliche-Uebernahme-Rechte-Sprache-in-Medien-,sprache164.html

 

630 Fragen: Alles, was die AfD schon immer über ARD und ZDF wissen wollte

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sorgt gerade dafür, dass die Verwaltung des Freistaats eine Zeitlang beschäftigt sein wird. In einer Großen Anfrage hat die AfD der Landesregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gestellt. Darunter: Basiswissen und öffentlich zugängliche Informationen. Und allerhand absurdes.

http://uebermedien.de/10010/alles-was-die-afd-immer-schon-mal-ueber-ard-und-zdf-wissen-wollte/

#AfDfragen: „Sendet die Deutsche Welle auch bei Ebbe?“

http://www.deutschlandfunk.de/afdfragen-sendet-die-deutsche-welle-auch-bei-ebbe.1818.de.html?dram:article_id=372184

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