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Presseschau … 26.03.2018

Frau schlägt und tritt Busfahrer in Berlin: Rassistisches Motiv +++ Hakenkreuz in Waschraum der Magdeburger Moschee gesprüht +++ Proteste gegen AfD-Kundgebung in Kandel +++ Rechtsextreme organisieren Anti-Merkel-Demos – dieses Model gibt ihnen ein bürgerliches Gesicht +++ Extremismus: „Schandfleck für Brandenburg“ +++ NSU-Prozess: Angeklagter scheitert mit Antrag auf dritten Verteidiger +++ Besucher im Oberlandesgericht: Wer geht noch zum NSU-Prozess? +++ Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe +++ Altermedia war sein erster Streich,doch der nächste folgt sogleich +++ Herbe Schlappe für die NPD: Wie die Stadt Wetzlar ein Rechtsrock-Konzert der NPD in ihrer Stadthalle verhindert +++ Rechtsrock-Konzert in Privatgebäude beschäftigt Bielefelder Staatsschutz +++ 2.200 Unterschriften gegen Neonazi-Fest in Ostritz +++ Asyldebatte: Der besorgte Herr Müller +++ Energie Cottbus: Ein Fußballverein und sein rechtes Image +++100 Tage Regierung in Österreich: Schlagzeilen über Nazi-Lieder und Rauchverbot

 

Frau schlägt und tritt Busfahrer in Berlin: Rassistisches Motiv

Eine 48-jährige Frau hat einen Busfahrer in Berlin-Spandau geschlagen, bespuckt und getreten – wohl aus einem rassitischen Motiv heraus. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag sprach die Frau den Busfahrer an der Haltestelle Rathaus Spandau an und fragte ihn, ob er Türke oder Araber sei. Dann soll sie dem 43-Jährigen unvermittelt mit der Hand ins Gesicht geschlagen haben. Ein 34 Jahre alter Kollege eilte dem Fahrer zu Hilfe und wurde von der rabiaten Frau ebenfalls mit Faustschlägen und Fußtritten attackiert. Dann soll sie den 43-jährigen Busfahrer bespuckt und ihm in den Genitalbereich getreten haben.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article174879108/Frau-schlaegt-und-tritt-Busfahrer-Fremdenfeindliches-Motiv.htmlhttps://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/hass-attacke-fremdenfeindliche-motive–frau–48–tritt-busfahrer-in-genitalien-29922012

 

Hakenkreuz in Waschraum der Magdeburger Moschee gesprüht

Unbekannte haben in einen Waschraum der Magdeburger Moschee ein großflächiges Hakenkreuz gesprüht. Das verbotene Nazi-Symbol wurde bereits am Freitagnachmittag entdeckt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Wer hinter der Tat steckt, muss der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz noch ermitteln.

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article174879268/Hakenkreuz-in-Waschraum-der-Magdeburger-Moschee-gesprueht.html

 

Proteste gegen AfD-Kundgebung in Kandel

Etwa 1.200 Menschen haben am Samstag im pfälzischen Kandel gegen einen von der AfD angemeldeten Aufmarsch protestiert. Zu den Teilnehmern der Protestkundgebung gehörten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad und der Generalvikar des Bistums Speyer, Franz Jung. Rund 1.000 Menschen hätten sich an der AfD-Kundgebung beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin.

http://www.fr.de/politik/rheinland-pfalz-proteste-gegen-afd-kundgebung-in-kandel-a-1473938http://www.taz.de/!5491182/http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gegendemo-gegen-Rechtspopulisten

 

Rechtsextreme organisieren Anti-Merkel-Demos – dieses Model gibt ihnen ein bürgerliches Gesicht

Ein Montagabend in Hamburg, es hat Minusgrade, aber Marie-Thérèse Kaiser kann jetzt nicht fehlen. Sie hat ihr Gesicht in einem weißen Schal vergraben und presst ihre Arme an die Seiten.

Sie zückt ihr Handy und filmt. Marie-Thérèse nimmt an der mittlerweile siebten „Merkel muss weg“-Demo vor dem Hamburger Dammtor-Bahnhof teil. Seit Februar treffen sich hier montags Demonstranten, sie sind mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einverstanden. Marie-Thérèse ist eine der jüngsten in der Gruppe, um sie herum stehen vor allem ältere Männer. Viele von ihnen tragen dicke Jacken in Tarnfarben.

http://www.bento.de/politik/merkel-muss-weg-in-hamburg-wie-marie-therese-kaiser-der-demo-ein-buergerliches-gesicht-gibt-2216719/

 

Extremismus: „Schandfleck für Brandenburg“

Die politisch motivierte Kriminalität ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem in Brandenburg: Die Gesamtzahl der Delikte ist in diesem Bereich im Jahr 2017 leicht gestiegen – um vier Prozent auf 2250 Taten. Das berichtete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag zum Jahresbericht der politisch motivierten Kriminalität in Potsdam.

Zwei Drittel der Taten wurden demnach von Rechtsradikalen begangen. Das verbleibende Drittel teilen sich Linksradikale, Islamisten und Täter, die „ausländischen Ideologien“ folgen. Mit letzterem sind Leute gemeint, die zum Beispiel für Ziele der kurdischen PKK kämpfen.

https://www.berliner-zeitung.de/29917052

 

NSU-Prozess: Angeklagter scheitert mit Antrag auf dritten Verteidiger

Mutmaßlicher NSU-Helfer André E. will früheren Vizechef der „Republikaner“ als dritten Pflichtverteidiger. Richter Götzl hat den Antrag auf Beiordnung jetzt abgelehnt. Der Vorgang zeigt: André E. wird nervös, die Untersuchungshaft zeigt Wirkung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-andre-e-verteidiger-1.3918169

 

Besucher im Oberlandesgericht: Wer geht noch zum NSU-Prozess?

Der NSU-Prozess ist bei den Plädoyers angekommen, wann ein Urteil fallen wird, ist ungewiss. Die Aufregung der ersten Jahre ist der Routine gewichen, doch noch immer kommen regelmäßig Menschen zu den Verhandlungstagen. Warum?

https://www.n-tv.de/politik/Wer-geht-noch-zum-NSU-Prozess-article20352424.html

 

Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen.

http://www.fr.de/politik/combat-18-keine-terrorermittlungen-gegen-neonazigruppe-a-1474247

 

Altermedia war sein erster Streich, doch der nächste folgt sogleich

Die Tinte unter dem Urteil des Oberlandesgerichts gegen den St. Georgener Ralph-Thomas K. als ein führender Kopf der Neonazi-Plattform Altermedia ist gerade erst trocken. Alle vier Verurteilten gehen in Revision. Und unterdessen startete K. sein neuestes Internetprojekt.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-altermedia-war-sein-erster-streich-doch-der-naechste-folgt-sogleich.bed2be58-ee04-4b90-9479-b8751b90032d.html

 

Herbe Schlappe für die NPD: Wie die Stadt Wetzlar ein Rechtsrock-Konzert der NPD in ihrer Stadthalle verhindert

Wären da nicht die Polizeigitter und das Transparent mit der Aufschrift „Kein Raum für Nazis“, man käme nicht auf die Idee, dass die Stadthalle Wetzlar heute von besonderem Interesse ist. Friedlich dämmert der Betonbau an diesem Samstag in der Morgensonne vor sich hin, Vögel zwitschern, nur einige wenige Anwohner sind unterwegs. „Schlimm, ganz schlimm“ sei es, dass die NPD hier ein Neonazi-Konzert abhalte, sagt eine ältere Frau. Als sie hört, dass die Stadt sich weigere, die Halle zu öffnen, hellt sich ihr Gesicht auf: „Das find‘ ich richtig gut.“

http://www.fr.de/rhein-main/npd-in-wetzlar-herbe-schlappe-fuer-die-npd-a-1474258https://www.tag24.de/nachrichten/wetzlar-npd-gegendemo-stadthalle-rechtsextrem-rechtsrock-bands-demonstration-wahlkampf-483497http://www.hessenschau.de/politik/trotz-anordnung-aus-karlsruhe-wetzlar-verweigert-npd-die-stadthalle,npd-wetzlar-106.html

 

Rechtsrock-Konzert in Privatgebäude beschäftigt Bielefelder Staatsschutz

Wegen eines Rechtsrock-Konzerts in Porta Westfalica-Veltheim war der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld am Samstagabend im Einsatz. Nach Einschätzung der Polizei Minden-Lübbecke spielten die Musiker am Abend in einem privaten Gebäude am Sprengelweg. Rund 60 Personen seien gekommen. Sie reisten aus Ostwestfalen und dem angrenzenden Niedersachsen an.

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22096098_Rechtsrock-Konzert-in-Privatgebaeude-beschaeftigt-Bielefelder-Staatsschutz.htmlhttp://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22096323_Nachbar-Neonazi.html

 

2.200 Unterschriften gegen Neonazi-Fest in Ostritz

Die Petition der Grünen gegen das geplante Neonazi-Treffen in Ostritz in Sachsen hat die nötige Zahl von Unterschriften erreicht. 2 200 Bürger aus dem Landkreis Görlitz haben den Aufruf an Landrat Bernd Lange (CDU) unterzeichnet, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie sich das Neonazi-Fest vom 20. bis zum 22. April noch verhindern ließe.

http://www.sz-online.de/nachrichten/2200-unterschriften-gegen-neonazi-fest-3905212.html

 

Asyldebatte: Der besorgte Herr Müller

Torben Müller verabscheut die deutsche Flüchtlingspolitik, er hat eine Hilfsorganisation angezeigt. Was denkt er sich dabei? Eine Geschichte über die Gefahr von Polarisierung und Vorurteilen.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sachsen-fluechtlinge-und-die-nazi-debatte-der-besorgte-herr-mueller-a-1175935.html

 

Energie Cottbus: Ein Fußballverein und sein rechtes Image

Seit Monaten sammeln sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Cottbus. Auch der Fußballverein Energie macht Negativschlagzeilen: Das DFB-Gericht verhängte jetzt eine Strafe, weil dessen Fans vor einem Jahr mit rechtsradikalen Parolen und Hitlergruß auffielen.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/energie-cottbus-ein-fussballverein-und-sein-rechtes-image.966.de.html?dram:article_id=413959

 

100 Tage Regierung in Österreich: Schlagzeilen über Nazi-Lieder und Rauchverbot

Der Plan schien einfach und wirkungsvoll. Jede Woche ein Thema aus dem Koalitionsvertrag bespielen, Gemeinsamkeit demonstrieren, Zeichen der Veränderung setzen. Der im Wahlkampf propagierte „neue Stil“ im Vergleich zur völlig zerstrittenen Vorgänger-Koalition sollte die Bürger gleich zum Auftakt überzeugen.

Doch in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung las die neue rechtskonservative Regierung Österreichs öfter Schlagzeilen, die nicht ins Drehbuch passten. „Rauchverbot wird Test für Regierung“, „Koalition: Einwände unerwünscht“, „Regieren statt agitieren“, titelten Wiener Zeitungen kritisch über Themen und Auftreten der Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ.

https://www.berliner-zeitung.de/29921418

 

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