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Presseschau … 27.01.2021

Holocaust-Gedenktag: Aktives Gedenken vom Schreibtisch aus +++ „Geschichtsrevisionismus ist wieder en vogue“ +++ Konzernchefs rufen zu Engagement gegen Judenhass auf +++ Facebook will gezielter gegen Falschinformationen über den Holocaust vorgehen +++ Rheinland-Pfalz: Neuer Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten +++ Jüdische Verbände: Mehr Antisemitismus in Corona-Krise+++ Antisemitismus: 94-Jährige erhält Reisegutschein nach Auschwitz +++ Hollenstedt: Manfred Hüllen lässt sich von Rechtsradikalen nicht einschüchtern +++ Schilder im Schaufenster: Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Bremen +++ Neonazi-Sticker an Grundschule in Ravensburg +++ Lübcke-Prozess: Verteidiger fordern Freispruch für Mitangeklagten Markus H. +++ Hessen: Neonazi-Anführer kandidiert für AfD in Kassel – und dann doch wieder nicht +++ Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren +++ Rechtsextremer „Flügel“: Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab +++ Erstmals seit fünf Jahren Mitgliederschwund bei der AfD +++ Würger von Cottbus ist AfDler: Die schwerste Straftat bei der Corona-Party verübte ein Parteimitglied +++ Haft­strafen für wei­tere Gruppe-Freital-Mit­g­lieder gefor­dert +++ Corona-Leugner, Fußball-Hooligans, Neonazis – wer und was steckt hinter den Krawallen in den Niederlanden? +++ Till Lindemann spendet aus Versehen mehrfach Geld & Merch an Rechtsextreme von “Tätowierte gegen Krebs” +++ Kaiserslautern verurteilt rassistische Banner vor Türkgücü-Partie: „Es ist unerträglich“ +++ Schalke kontert AfD-Politiker bei Twitter +++ Amokfahrt von AfD-Anhänger: »Habe wenig Verständnis dafür, das herunterzuspielen« +++ Frankreich prüft Verbot der rechtsextremen Identitären +++ Kanada fordert, „Proud Boys“ als Terrorgruppe einzustufen +++ Lauftreff und Fake-Gottesdienst statt Großdemo: Die neuen Methoden der Corona-Leugner  +++ Corona-Demo trotz Ausgangssperre: Polizeigewerkschaft übt Kritik +++ Stuttgart: „Querdenker“ kündigen Rückkehr an – mit Autokorso in Stuttgart +++ Parler-Hackerin nimmt sich Telegram-Gruppen zu QAnon vor +++ Fox News verteidigt jetzt QAnon  +++ ECHSit – Ausstieg für Querdenker*innen +++ Anruf bei Polizei: Deutsch-kenianischer Lehrer wird für Schuleinbrecher gehalten +++6000 Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz erwartet +++Zoom-Bombing: Wenn Rechtsextreme das Online-Meeting attackieren +++“Auf Clubhouse können diskriminierende Aussagen normalisiert werden“ +++“Infodemie“: Das sind die Treiber der Fake News zu Corona +++ Twitter: Vogelbeobachtung gegen „Fake News“ +++ Hanau: Knapp ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau bezieht das Zentrum für Demokratie und Vielfalt sein Büro. +++Berliner Abgeordnetenhaus verleiht Obermayer Awards +++ Broschüre: Wirken von Rechtsextremen in der Corona-Krise +++ Baden-Württemberg will Forschungsstelle Rechtsextremismus aufbauen +++ Diskriminierung: Wo Betroffene Hilfe finden +++ Ingrid Brodnig erhebt „Einspruch!“ gegen Verschwörungsmythen +++ Nach Tod vor Schule: Ranstadt zeigt sein schönes Gesicht +++ Münchner als Verfasser von 2018 versandten Hetzbriefen ermittelt +++Mit T-Shirts gegen Rassismus und Diskriminierung +++ Attacke gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: »Ich schäme mich dafür, dass das in unserem Dorf passiert ist«

Holocaust-Gedenktag: Aktives Gedenken vom Schreibtisch aus

Am Mittwoch, dem 27. Janaur, ist weltweiter Holocaust-Gedenktag. Trotz Pandemie gibt es in Berlin rund um das Ereignis zahlreiche Veranstaltungen.

„Geschichtsrevisionismus ist wieder en vogue“

Bildung hilft gegen rechte Umtriebe nicht allein, sagt der Extremismusexperte Anton Maegerle. Der Rechtsstaat muss dem auch entgegentreten.

Konzernchefs rufen zu Engagement gegen Judenhass auf

Die Chefs von Borussia Dortmund, Deutscher Bahn, Deutscher Bank, Daimler und Volkswagen setzten gemeinsam ein Zeichen. Top-Manager von fünf deutschen Unternehmen haben am Dienstag gemeinsam eine virtuelle Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar abgehalten und sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Engagement gegen den Antisemitismus verpflichtet. Gemeinsam mit dem deutschen Freundeskreis der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem beteiligen sich der Fußball-Erstligist Borussia Dortmund, die Autobauer Daimler und Volkswagen, die Deutsche Bahn sowie die Deutsche Bank an dem Projekt, das 2019 vom Freundeskreis Yad Vashem Deutschland initiiert wurde. In der Erklärung der Partner hieß es, man wolle ein »starkes Zeichen für Freiheit, Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander« setzen. »Wir engagieren uns gegen Antisemitismus und gegen das Vergessen. Deshalb fördern wir die Erinnerungskultur an das im Nationalsozialismus von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen gegen Juden und andere verfolgte Gruppen. Daher haben wir die gemeinsame Arbeitsdefinition der IHRA zum Antisemitismus verabschiedet«, so das Manifest.

Facebook will gezielter gegen Falschinformationen über den Holocaust vorgehen

Fake-News zum Holocaust will sich Facebook zukünftig mehr entgegenstellen. Facebook hat angekündigt zukünftig auch zum Holocaust auf verlässliche Informationen zu verweisen, wenn sich Menschen in dem sozialen Netzwerk über den Holocaust informieren wollen. Das Unternehmen möchte hiermit gegen Falschinformationen über den Holocaust und auch gegen die Holocaust-Leugnung und damit einhergehende Verschwörungsmythen vorgehen. Das teilte Facebook anlässlich des weltweiten Holocaust-Gedenktages am heutigen 27. Januar mit.

Rheinland-Pfalz: Neuer Leitfaden zum Erkennen von antisemitischen Straftaten

Ein Anschlag an einem jüdischen Feiertag oder am Geburtstag einer NS-Größe: Eine neuer Leitfaden soll Ermittlern helfen, antisemitische Bezüge bei Straftaten zu erkennen. Das Land stellt die Handreichung am Vortag des Holocaust-Gedenktags vor.

Jüdische Verbände: Mehr Antisemitismus in Corona-Krise

Wenn im Internet über die Corona-Maßnahmen gestritten wird, sind immer wieder antisemitische Verschwörungstheorien zu lesen. Dies sei zunehmend Grund zur Sorge.

Bedrohung und Gewalt

Antisemitismus: 94-Jährige erhält Reisegutschein nach Auschwitz

Eine Postkarte mit antisemitischen Beleidigungen beschäftigt derzeit die Berliner Polizei. Eine Seniorin wurde von Unbekannten gezielt angeschrieben. Eine Seniorin ist in Zehlendorf per Post antisemitisch beleidigt worden. In einem internen Schreiben der Berliner Polizei heißt es, dass die 94-Jährige am Montagnachmittag einen an sie adressierten Umschlag in ihrer Post entdeckt hätte. Darin soll laut Polizei eine an sie gerichtete Postkarte mit antisemitischen Beleidigungen gelegen haben. So sollen der oder die unbekannten Verfasser die Seniorin mehrmals als „wertlos“ bezeichnet haben. Weiter hieß es im Text auf der Postkarte, dass sie keinen Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus habe. In dem Umschlag habe sich der Polizei zufolge zudem ein fingierter Reisegutschein nach Auschwitz befunden.

Hollenstedt: Manfred Hüllen lässt sich von Rechtsradikalen nicht einschüchtern

Manfred Hüllen aus Hollenstedt ist fassungslos: Unbekannte haben einen WOCHENBLATT-Artikel, in dem über sein Engagement gegen Rechtsextremismus berichtet wurde, mit Haken- und Totenkreuz verunstaltet und ihm den ausgeschnittenen Beitrag in den Briefkasten geworfen. Wie berichtet, setzt sich der 81-Jährige „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ein und wurde beim gleichnamigen Wettbewerb ausgezeichnet.

Schilder im Schaufenster: Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Bremen

Die Bremer Polizei ermittelt wegen diverser Aufkleber und Plakate in einem Schaufenster gegen einen Ladenbesitzer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auf Schildern seien unter anderen führende Bundespolitiker als Faschisten bezeichnet worden, teilte die Polizei von Montag mit. Auf einem der Aufkleber war den Angaben zufolge zudem eine Frau mit Burka abgebildet, die durchgestrichen war.

Neonazi-Sticker an Grundschule in Ravensburg

Beim Spazierengehen entdeckt eine Leserin den Sticker, der einen Austritt Deutschlands aus der EU fordert, im Riempp-Weg an der Grundschule Neuwiesen. Vertrieben wird er über eine Internetseite des Neonazis Sven Liebich. In der Meldung wurde angegeben, dass man den Aufkleber direkt entfernt habe.

Rechtsextremismus

Lübcke-Prozess: Verteidiger fordern Freispruch für Mitangeklagten Markus H.

Sein Mandant habe „nichts zu bereuen“, sagt dessen Anwalt. Der Generalbundesanwalt fordert eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten. Doch diese Forderung steht auf wackligen Beinen.

Hessen: Neonazi-Anführer kandidiert für AfD in Kassel – und dann doch wieder nicht

How it started:

Der langjährige Neonazi-Anführer Christian Wenzel tritt bei der hessischen Kommunalwahl im Landkreis Kassel für die AfD an. Wenzel hatte Kontakte ins NSU-Umfeld.

Die AfD stellt einen ehemaligen Neonazi-Anführer für die Kommunalwahl in Hessen auf.
Christian Wenzel unterhielt in der Vergangenheit Kontakte zu Neonazis in Thüringen und zum rechtsradikalen Netzwerk „Blood and Honour“.
Die AfD-Kandidatur von Christian Wenzel bei der Kommunalwahl in Hessen löst im Landtag Entsetzen aus.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-neonazi-anfuehrer-christian-wenzel-kandidatur-afd-kommunalwahl-kassel-90180297.html

How it is going.

Die hessische AfD annullierte am Montag die Mitgliedschaft Wenzels, da dieser seine Mitgliedschaft in der auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei geführten Neonazi-Gruppierung „verschwiegen“ habe. „Dass Wenzel Mitgliedsrechte wahrnehmen konnte, ist auf seine Täuschungshandlung der AfD gegenüber zurückzuführen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Die Aktivitäten Wenzels seien dem AfD-Landesvorstand erst am Montagmorgen bekanntgeworden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-stellte-rechtsextremisten-in-kassel-fuer-wahl-auf-17164251.html

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht. Maaßen war seit 2019 in beratender Funktion für Höcker tätig gewesen. Höcker vertritt die AfD derzeit in einem Klageverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Verwaltungsgericht Köln.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-ex-verfassungsschutzchef-maassen.1939.de.html?drn:news_id=1220458

Rechtsextremer „Flügel“: Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab

Die AfD wollte per Eilantrag verhindern, dass der Verfassungsschutz die Mitgliederzahl des aufgelösten Flügels nennt. Sie befürchtete eine „stigmatisierende Wirkung“.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/afd-fluegel-bundesamt-verfassungsschutz-verfahren-rechtsextremismus

https://www.mdr.de/thueringen/afd-verfassungsschutz-klage-verdachtsfall-100.html

Erstmals seit fünf Jahren Mitgliederschwund bei der AfD

Die Zahl der AfD-Mitglieder ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 zurückgegangen. Die Partei habe einerseits Mitgliedschaften beendet. Andererseits könnten womöglich auch interne Streitigkeiten Mitglieder vertrieben haben.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteimitglieder-rueckgang-101.html

Würger von Cottbus ist AfDler: Die schwerste Straftat bei der Corona-Party verübte ein Parteimitglied

»Im Parlament stellen sie sich als Biedermänner dar, die angeblich die Polizei unterstützen wollen, und außerhalb des Parlaments feiern sie Corona-Partys und prügeln auf Polizisten ein«, sagt der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) am Montag mit Blick auf eine Feier Ende Dezember in der Wohnung der Cottbuser Stadtverordneten Monique Buder (AfD). (…) Die alkoholisierte Monique Buder soll aggressiv auf die Beamten reagiert haben und wurde auf die Polizeiwache mitgenommen, ebenso ein 35-jähriger Gast, der einen Polizisten zu Fall gebracht, sich auf ihn gekniet und gewürgt haben soll. Aus zwei verschiedenen und zuverlässigen Quellen hat »nd« nun erfahren, dass es sich bei dem 35-jährigen Würger ebenfalls um ein Mitglied der AfD handelt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147405.corona-party-wuerger-von-cottbus-ist-afdler.html

Haft­strafen für wei­tere Gruppe-Freital-Mit­g­lieder gefor­dert

Nachdem Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“ bereits im Sommer 2019 zu vier bis zehn Jahren verurteilt worden sind, fordert die Staatsanwaltschaft auch für die weiteren Unterstützer, die aktuell vor Gericht stehen, Haft. Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen „Gruppe Freital“ hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten sowie drei Jahren und zwei Monaten gefordert. Zwei 27 und 53 Jahre alte Männer waren Mitglieder der Gruppe, radikalisierten und beteiligten sich an Gewaltaktionen gegen politisch Andersdenkende und Flüchtlinge, sagte Staatsanwalt Thomas Fischer am Montag im Plädoyer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG). Für zwei Unterstützer verlangte er Bewährungsstrafen von acht Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten, jeweils mit Geldauflage.

Corona-Leugner, Fußball-Hooligans, Neonazis – wer und was steckt hinter den Krawallen in den Niederlanden?

Aus zehn Städten – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam – wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag schwere Ausschreitungen gemeldet. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 180 Menschen festgenommen. Sie hatten zuvor Brände gelegt, Steine geworfen und Geschäfte geplündert. „Schamlose Diebe“, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb am Dienstag. Die Polizei spricht von den schlimmsten Krawallen seit 40 Jahren. (…) Erste Krawalle hatte es bereits am Wochenende gegeben. Hintergrund waren zunächst die verschärften Corona-Maßnahmen. Mittlerweile ist die Motivation der überwiegend jugendlichen Randalierer aber nicht mehr klar. Polizei und Bürgermeister der betroffenen Städte gehen davon aus, dass sich verschiedene Gruppen an den Krawallen beteiligen – darunter Corona-Leugner und Fußball-Hooligans und Neonazis.

Till Lindemann spendet aus Versehen mehrfach Geld & Merch an Rechtsextreme von “Tätowierte gegen Krebs”

Nach einer “großartigen Geldspende” in der Vergangenheit, ließ Till Lindemann einem Verein eines bekannten Rechtsextremisten weitere Sachspenden zukommen und musste mit Entsetzen feststellen, an wen das Paket gegangen war. Wie der “Nordkurier” herausgefunden haben möchte, griff Till Lindemann in der Vergangenheit bereits zu seinem Scheckbuch und überreichte eine “großartige Geldspende” an einen Verein eines Rechtsextremisten. Ende 2020 schickte der Musiker schließlich ein weiteres Paket an den Vereinsgründer Sebastian K., welches signierte Shirts und Bücher beinhaltete und eigentlich Krebspatienten und Krebspatientinnen zugutekommen sollte. Doch was haben die Mitglieder von “Tätowierte gegen Krebs” mit dem Merch angestellt?

Kaiserslautern verurteilt rassistische Banner vor Türkgücü-Partie: „Es ist unerträglich“

Der 1. FC Kaiserslautern hat rassistische Banner, Aufkleber und Flyer einer rechtsextremen Partei vor dem Spiel gegen Türkgücü München scharf verurteilt. Die Partei „3. Weg“ hatte den Gegner aus München vor dem Spiel mit der Aktion rassistisch beschimpft.

Schalke kontert AfD-Politiker bei Twitter

Mit einem Beitrag auf Twitter setzt sich Schalke 04 mit Nachdruck gegen Rassismus ein. Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Botschaft kommentiert, lässt der Konter des Vereins nicht lange auf sich warten – und erhält viel Beifall. (…) „Unabhängig von unserer sportlichen Situation: Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen.“

Amokfahrt von AfD-Anhänger: »Habe wenig Verständnis dafür, das herunterzuspielen«

Eher kein Unfall: AfD-Anhänger fuhr mit Pick-up in Gruppe von Demonstranten. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann. „Wenn man sich die Fotos anschaut vom Tatort und vom Auto, die Autospur, die noch nach rechts abgeht, vom Fußweg in den Rasen hinein und ins Gebüsch, dann wird deutlich: Der Fahrer ist auf zwei Personen zugefahren, die auf einem Gehweg standen, um sie zu treffen, und das hat er auch geschafft. Und danach hat er noch mal Gas gegeben und ist auf ein Paar zugefahren und hat die Frau angefahren. Wer mit einem so großen Fahrzeug in dieser Weise agiert, muss damit rechnen, dass jemand zu Tode kommen kann. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass das heruntergespielt wird.“

https://www.jungewelt.de/artikel/395196.rechte-gewalt-habe-wenig-verst%C3%A4ndnis-daf%C3%BCr-das-herunterzuspielen.html

Frankreich prüft Verbot der rechtsextremen Identitären

Frankreich prüft ein Verbot der rechtsextremen Identitären. Er habe die Dienste des Innenministeriums gebeten, Informationen zu sammeln, die es ermöglichen würden, die Auflösung der „Generation identitaire“ vorzuschlagen, sagte Innenminister Gerald Darmanin heute. Zuvor hatte eine Aktion der Gruppe zur Überwachung der französisch-spanischen Grenze gegen illegale Einwanderung für Aufregung gesorgt. Danach wurden Forderungen laut, die Identitären zu verbieten.

Kanada fordert, „Proud Boys“ als Terrorgruppe einzustufen

Die rechtsradikale Gruppe der „Proud Boys“ gilt als besonders gewaltbereit. Sie waren auch am Sturm auf das Kapitol beteiligt. Kanada fordert Konsequenzen. Kanadas Parlament hat die Regierung von Premierminister Justin Trudeau aufgefordert, die rechtsradikale Organisation „Proud Boys“ („Stolze Jungs“) als „terroristische Gruppierung“ einzustufen. Einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Neuen Demokratischen Partei (NDP) nahmen die Abgeordneten am Montag einstimmig an. Mitglieder der „Proud Boys“ hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu stören.

Querdenken & Verschwörungsideologien

Lauftreff und Fake-Gottesdienst statt Großdemo: Die neuen Methoden der Corona-Leugner

Die Proteste gegen die Corona-Gesetze laufen nach Einschätzung der Polizei derzeit nicht mehr als große Demonstrationen, sondern in anderen Formen ab. „Es gibt im Moment mehr kleinere Aktionen und ich kann mir auch vorstellen, dass das ein neuer Trend werden könnte“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Derzeit begegnen uns etwa Spaziergänge, die immer wieder in Alt-Köpenick stattfinden. Wir sehen auch Ausweich-Anmeldungen: als Parteigründung, als Gottesdienst oder als Lauftreff getarnt.“ Protestierer würden versuchen, Möglichkeiten zu finden, um ohne Maske und ohne Vorschriften zu demonstrieren, sagte Slowik. „Dieses Vorgehen, bestimmte rechtliche Lücken zu nutzen, könnte sich noch verstärken.“ Ende Dezember hatte auch die Initiative „Querdenken“ aufgerufen, im Moment von großen Demonstrationen Abstand zu nehmen.

Corona-Demo trotz Ausgangssperre: Polizeigewerkschaft übt Kritik

Die Corona-Demo in München stößt auf immer mehr Kritik. Polizeigewerkschafter kritisieren, dass die Veranstaltung während der Ausgangssperre stattfinden durfte. Innenminister Herrmann hofft auf andere Gerichts-Entscheidungen in der Zukunft. Gegner der Corona-Maßnahmen haben am späten Sonntagabend in der Münchner Innenstadt demonstriert. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte zuvor eine Versammlung während der Ausgangssperre gestattet – die Demo endete erst gegen 22.15 Uhr. Jürgen Ascherl von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) kritisiert, die Ausnahme sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Zwar sei das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter, doch das könne man auch vor 21 Uhr ausüben.

Stuttgart: „Querdenker“ kündigen Rückkehr an – mit Autokorso in Stuttgart

Noch an Weihnachten hatte der Gründer der „Querdenken“-Initiative, Michael Ballweg, seine Anhänger zu einer Pause der Demos gegen die Corona-Beschränkungen aufgerufen – jetzt meldet er sich mit einer Ankündigung zurück, die in Baden-Württemberg* für einiges Chaos sorgen könnte. Nach der mehrwöchigen Pause der Großdemos gegen die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus* rief Ballweg jetzt zur ersten größeren Protestveranstaltungen in diesem Jahr auf – in der Landeshauptstadt Stuttgart*. Die „Querdenken“-Bewegung wolle am Mittwoch (27. Januar) mit einem Autokorso in Stuttgart gegen die anhaltenden Corona-Auflagen demonstrieren, kündigte der Unternehmer in der Nacht zum Dienstag über den Videokanal auf YouTube an.

Parler-Hackerin nimmt sich Telegram-Gruppen zu QAnon vor

Die Hackerin, die Nutzerdaten der umstrittenen Twitter-Alternative Parler entwendet hat, kümmert sich nun um Telegram-Gruppen, die sie dem QAnon-Kosmos zurechnet. Eine Hackerin, die auf Twitter unter dem Account Donk_Enby zu finden ist, war schon im Zuge der Parler-Abschaltung durch Amazon an – nach eigenen Angaben – 70 Terabyte Nutzerdaten gelangt und hatte diese öffentlich zugänglich gemacht. Dabei hatte sie Lücken im System ausgenutzt, die der Betreiber Parler selbst gerissen hatte. Nun hat sie die von Parler zu Telegram gewechselten Nutzer ins Visier genommen und per Scraper öffentliche Invite-URLs zu Telegram-Gruppen aus dem QAnon-Umfeld aggregiert. Das Feature mit den Invite-Links hat Telegram so umgesetzt, dass ein Klick auf den Link reicht, um der entsprechenden Gruppe beizutreten und am Gruppen-Chat teilzunehmen. Über 700.000 solcher Invite-Links hat Donk_Enby bereits gesammelt.

Fox News verteidigt jetzt QAnon

Anhänger des rechtsextremen QAnon-Verschwörungskultes gehörten zu den Extremisten, die am 6. Januar das US-Kapitol gewaltsam stürmten und nationale Sicherheitsexperten dazu anregten, Bedenken über QAnon zu äußern, die möglicherweise in die USA eindringen könnten Militär und Strafverfolgung. Einige Experten von Fox News, darunter Laura Ingraham und Tucker Carlson, sehen QAnon jedoch nicht als Bedrohung an und verteidigen die Bewegung jetzt, indem sie Kritik an QAnon mit Angriffen auf die Meinungsfreiheit gleichsetzen. Carlson verspottete während einer seiner wütenden Beschimpfungen am Dienstagabend die Idee, dass QAnon gefährlich ist. „Die wirkliche Bedrohung ist eine verbotene Idee“, sagte Carlson spöttisch. „Es heißt QAnon.“

ECHSit – Ausstieg für Querdenker*innen

ECHSit – ein Wortspiel um Echsen und Exit. Die Echsen aus dem Wendland und der Altmark wollen bei einen Ausstieg aus der Querdenken Szene helfen. Supported wurden sie auf dem Lüchower Marktplatz von Marcel Pasquale und den High Quality Girls. Übrigens – durch den Auftritt des Schlagerstars aus dem Wendland wurde auf formale Weise eine Montagsdemo verhindert – denn der Marktplatz war gebucht. Bei den Montagsdemos treffen sich u.a. Schwurbler*innen, als auch Coronaleugner*innen und Querdenker*innen. Auch im Wendland und der Altmark entwickeln sich vereinzelt Menschen zu Verschwörungstheoretiker*innen. Sie kommen oft aus der EOS Szene, leben alternativ, haben sich als Poltisch links bezeichnet. Jetzt rutschen sie an den rechten Rand der Querdenker Szene. Der Ausstieg braucht Mut. Die Echsen empfehlen sich langsam zurück zu ziehen oder wer  in der richtig rechten Ecke gelandet ist, kann sich an das Austeiger*innenprogramm EXIT wenden.

Rassismus

Anruf bei Polizei: Deutsch-kenianischer Lehrer wird für Schuleinbrecher gehalten

Wie viele seiner Kollegen an der Stadtteilschule Am Heidberg wollte Philip Oprong Spenner an einem Sonntag Ende November ganz in Ruhe die nächste Unterrichtsstunde vorbereiten. „Wegen der Corona-Maßnahmen ist es nicht einfach, die Abstände im Lehrerzimmer einzuhalten. Ich musste viele Kopien machen und wusste, dass es am Montag schwierig werden würde, ohne von vielen Menschen umgeben zu sein und ohne die Kollegen und Kolleginnen zu nerven“, zitiert die Hamburger Morgenpost (MOPO) den 42-jährigen Lehrer kenianischer Abstammung. Nachdem er die Zettel kopierte, brachte er sie eine Etage tiefer zum Klassenzimmer der 8a, um die Englisch-Aufgaben auf die Tische zu verteilen. Plötzlich seien etwa 15 Polizisten mit Taschenlampen, schusssicheren Westen und gezogenen Waffen auf ihn zugestürmt. Für einen Mann, der in seiner Kindheit als Straßenjunge in Kenia mehrmals polizeilicher Willkür ausgesetzt war (Spenner hat darüber ein Buch geschrieben: „Move On Up“), eine besonders bedrohliche Situation, berichtet MOPO weiter. „Ich war im Klassenzimmer, als ich plötzlich in die Visiere mehrerer Pistolen blickte, die auf mich gerichtet waren.“ Eine Passantin habe ihn durchs Fenster im Klassenraum gesehen und die Polizei alarmiert und somit einen Großeinsatz ausgelöst. Ein „schwarzer maskierter Mann“ halte sich im Klassenzimmer auf, habe die 14-Jährige aufgeregt der Polizei mitgeteilt, wie eine Sprecherin der Polizei der MOPO bestätigt habe. Spenner sei jedoch ruhig geblieben und habe die Beamten darauf hingewiesen, dass er Lehrer auf der Schule sei und einen Schlüssel für das Gebäude habe. Den Polizisten habe die Antwort jedoch nicht gereicht und sie hätten nach dem Namen der Schulleitung und des Hausmeisters gefragt, berichtet MOPO weiter.  Obwohl er alle Fragen flüssig beantwortet habe, musste sich Spenner trotzdem ausweisen. Im Lehrerzimmer seien seine Daten aufgenommen worden. Einige Telefonate später habe er den Ausweis zurückbekommen. Zuvor habe er aber noch erklären müssen, wo er geboren wurde und seit wann er in Deutschland lebe.

https://www.mopo.de/hamburg/polizeieinsatz-in-hamburg-weil-er-schwarz-ist–lehrer-wird-fuer-einbrecher-gehalten–37963394

Internet

6000 Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz erwartet

Die Anklagebehörden in Brandenburg rechnen mit zahlreichen Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz. „Wir warten auf das Hatespeech-Gesetz auf Bundesebene, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Netz erleichtern soll“, sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Dann werde es vermehrt Anzeigen von den Providern geben. „In Brandenburg sollen die Fälle auf alle vier Staatsanwaltschaften verteilt werden, da wir mit jährlich 6000 Verfahren rechnen“, erklärte Behm. „Das kann die für Internetkriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus nicht alleine stemmen.“

Zoom-Bombing: Wenn Rechtsextreme das Online-Meeting attackieren

Bei einer Online-Veranstaltung der Jüdischen Liberalen Gemeinde in Zürich haben antisemitische Aktivisten das virtuelle Treffen mit Hitler-Fotos, pornografischen Szenen und anderen obszönen Darstellungen attackiert.

„Auf Clubhouse können diskriminierende Aussagen normalisiert werden“

Seit einer Woche gibt es Clubhouse in Deutschland. Karolin Schwarz ist Expertin für Rechtsextremismus im Netz und fürchtet, dass Rechte die App vereinnahmen könnten.

„Infodemie“: Das sind die Treiber der Fake News zu Corona

Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Deutschland bekannt. Mit der Pandemie erfasst seitdem auch die „Infodemie“ das Land. Welche Webseiten gehören seither zu den Hauptverbreitern von Falschbehauptungen?

Twitter: Vogelbeobachtung gegen „Fake News“

Warnhinweise oder gänzlich gelöschte Tweets – so ging Twitter bislang gegen Falschnachrichten vor. Nun präsentierte das Unternehmen einen neuen Ansatz: Mit „Birdwatch“ sollen sich alle Nutzer am Faktencheck beteiligen.

Gegenstrategien

Hanau: Knapp ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau bezieht das Zentrum für Demokratie und Vielfalt sein Büro.

Das nach dem rassistisch motivierten Attentat vom 19. Februar 2020 initiierte Zentrum für Demokratie und Vielfalt (ZDV) werde seinen Sitz in einem städtischen Gebäude am Hessen-Homburg-Platz 6 haben, teilt die Stadt mit. Vorausgegangen war ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Ab Februar sollten dann Fachstellen im ZDV mit ihrer Arbeit beginnen, heißt es. Dazu wird auch der Ausländerbeirat der Stadt gehört, der mit seinem Büro ebenfalls in das Gebäude zieht.

Berliner Abgeordnetenhaus verleiht Obermayer Awards

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz in Pirna und das Erich-Zeigner-Haus in Leipzig sind in Berlin mit dem US-amerikanischen Obermayer Award ausgezeichnet worden. Weitere Preise der Obermayer Foundation gingen an die freiberufliche Pädagogin Elisabeth Kahn (Berlin/ Augsburg), die Stralsunder Cellistin Friederike Fechner, den pensionierten Mannheimer Lehrer und Schulrektor Volker Keller und die Regionalhistorikerin und Lehrerin Marion Lilienthal aus dem hessischen Korbach. Die in Massachusetts ansässige Stiftung ehrt jährlich Personen oder Gruppen, die sich in Deutschland in der jüdischen Erinnerungsarbeit engagieren und Rechtsextremismus bekämpfen.

Broschüre: Wirken von Rechtsextremen in der Corona-Krise

Das Kulturbüro Sachsen legt eine Broschüre zum Wirken Rechtsextremer in der Corona-Pandemie auf. Die Publikation „Abstand halten gegen rechts! – Corona & die extreme Rechte – Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft“, soll an diesem Donnerstag erscheinen, teilte der Verein am Dienstag mit. Die Analysen sind unterlegt mit Beispielen aus dem Raum Leipzig, hieß es.

Baden-Württemberg will Forschungsstelle Rechtsextremismus aufbauen

Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Forschungsstelle Rechtsextremismus bekommen. „Wir haben in dieser Legislaturperiode die notwendigen Vorarbeiten geleistet und den Phänomen- und Forschungsbereich mit Unterstützung hochkarätiger Expertinnen und Experten umfassend aufgearbeitet“, sagte die Grünen-Politikerin anlässlich einer zweitägigen Online-Tagung „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ im Generallandesarchiv Karlsruhe. Nach der Landtagswahl im März müsse dann die Forschungsstelle geschaffen und auch finanziell dauerhaft verankert werden mit festem Personal.

Diskriminierung: Wo Betroffene Hilfe finden

Anfeindungen aus Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – zwischen 2015 und 2019 haben sich die Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hierzu mehr als verdoppelt. In Bayern gibt es lokale Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung.

Ingrid Brodnig erhebt „Einspruch!“ gegen Verschwörungsmythen

In einer Zeit, in der Menschen mit Unsicherheit zu kämpfen haben, florieren Verschwörungsmythen. Die bevorstehende Coronaimpfung für die breite Bevölkerung facht das Desinformationsfeuer noch zusätzlich an. Gerade rechtzeitig erscheint somit das neue Buch von Ingrid Brodnig „Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern – in der Familie, im Freundeskreis und online“. Das Buch kommt am Montag auf den Markt und hält, was der Titel verspricht.

Nach Tod vor Schule: Ranstadt zeigt sein schönes Gesicht

Ein Gericht hat eine Mahnwache der NPD für einen erstochenen Jugendlichen in Ranstadt erlaubt. Am Ende war von den Rechtsextremen nichts zu sehen. Stattdessen sandten Mitschüler ein Zeichen. Rund 100 Menschen haben sich am frühen Dienstagabend in Ranstadt (Wetterau) versammelt, um nach dem gewaltsamen Tod eines 18-Jährigen vor einer Schule eine Instrumentalisierung der Tat durch die NPD zu verhindern. Unter den Gegendemonstranten waren Mitschüler des Getöteten und deren Eltern. Ihnen gegenüber stand aber niemand: Die rechtsextreme NPD hatte ihre zuvor angemeldete Mahnwache nach Angaben der Polizei vor Ort kurzfristig abgesagt.

Münchner als Verfasser von 2018 versandten Hetzbriefen ermittelt

Die Polizei in München hat den Verfasser von im Juli 2018 versandten antisemitischen und volksverhetzenden Briefen ermittelt. An den mehr als zehn Schreiben seien akribisch Spuren gesichert worden, teilte die Münchner Polizei am Dienstag mit. Bei einem Abgleich mit der DNA-Datenbank des bayerischen Landeskriminalamts sei ein 51-jähriger Münchner als Tatverdächtiger ermittelt worden.

Mit T-Shirts gegen Rassismus und Diskriminierung

Es genügt nicht, kein Rassist zu sein. Man sollte Anti-Rassist sein und damit aktiv werden – nach dieser Maxime startete Joana Mayr ihre Kampagne mit Motto-T-Shirts, um auf Diskriminierung und Alltagsrassismus hinzuweisen.

Attacke gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: »Ich schäme mich dafür, dass das in unserem Dorf passiert ist«

Corona-Demonstranten suchten Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zuletzt zu Hause auf. Die Ärztin Magdalena Thomas und weitere Einwohner des Ortes beziehen jetzt klar Position.

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Karolinger Verlag

Sitz: Wien Ein kleiner, 1980 aus einer Kooperation mit dem Schweizer Verlag L’Age d’Homme in Wien hervorgegangener Verlag, der sich…

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Capitol Hill MAGA Riot, June 6, 2021

USA „The Storm“ stürmt das Kapitol

Aufständische Randalierer stürmten erfolgreich das US-Capitol. Bei einer „Stop the Steal“-Demo kämpften Trump-Anhänger*innen gegen die Polizei, sprangen über Barrikaden, zwangen mehrere Kapitol-Gebäude zu einem Lockdown und betraten mehrere Büros und die Kammer des Repräsentantenhauses. 

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