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Presseschau 27.07.2015

 

Brandenburg: Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung +++ Dresden-Stetzsch: Anschlag mit Steinen auf Asylbewerberheim +++ Greiz nahe Zwickau: Asylbewerber angegriffen +++NPD-Demo gegen Asylbewerber in Dresden: Rechtsextreme greifen Gegendemonstranten an

Brandenburg: Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung

Auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie in Brandenburg/Havel ist ein Brandanschlag verübt worden. Eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung sei vor der Wohnungstür in der ersten Etage angezündet worden, teilte die Polizeidirektion West am Sonntag mit. Die schlafende 24-jährige Mutter von zwei Töchtern im Alter von zwei und fünf Jahren bemerkte in der Nacht zu Sonntag den Brandgeruch. Sie weckte ihren 27-jährigen Mann, der das Feuer mit Wasser löschte. Die Tür wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. Nach ersten Ermittlungen gelangten die Täter durch den offenen Hauseingang in das Gebäude. Sie entkamen unerkannt. Berliner Zeitung

Dresden-Stetzsch: Anschlag mit Steinen auf Asylbewerberheim

Die Serie von Anschlägen auf Unterkünfte für Asylbewerber in Sachsen reißt nicht ab. Auf ein zu einem Heim umgebautes ehemaliges Hotel im Dresdner Stadtteil Stetzsch flogen laut Polizei am Sonntagabend Steine. Sie seien aus einer Gruppe von etwa 30 Menschen heraus geworfen worden. Dabei gingen den Angaben zufolge sechs Scheiben zu Bruch. Die Beamten trafen nach den Vorfall an einer Tankstelle nahe dem Tatort auf 27 Personen und stellten deren Identität fest. Es werde geprüft, ob diese mit der Tat in Verbindung stünden, hieß es.DNN

Greiz nahe Zwickau: Asylbewerber angegriffen

In Greiz ist es in der Nacht zu Sonnabend zu einer Schlägerei zwischen drei Einheimischen und vier Asylbewerbern gekommen. Die aus Syrien stammenden Asylbewerber waren auf dem Heimweg zu ihrer Unterkunft. Die 19 bis 26 Jahre alten Syrer wurden kurz vor Mitternacht an der Schlossbrücke von den drei Jugendlichen angesprochen. Das Trio soll die Asylbewerber laut Polizei unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten haben. Die Syrer wurden dabei leicht verletzt.MDR

NPD-Demo gegen Asylbewerber in Dresden: Rechtsextreme greifen Gegendemonstranten an

Sachsen wollte am vergangenen Wochenende 800 Flüchtlinge vor allem aus Syrien in einer neu entstandenen Zeltstadt in Dresden aufnehmen. Am Freitagabend kamen die ersten Busse im Stadtteil Friedrichstadt an. Etwa 200 Menschen empfingen sie mit Applaus. Zuvor war es bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen.  Rechtsextreme griffen Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste. Etwa 200 Asylgegner standen 350 Gegendemonstranten gegenüber. Polizisten gingen dazwischen. Die Ankunft der Flüchtlinge verlief zunächst ohne Störungen. Eine Polizeikette drängte einige Rechtsextreme ab, die gekommen waren.FAZ

Dunkelhäutiger Mann bei antirassistischer Demo bedroht

Ein 24-jähriger Mann ist am Donnerstagabend in Weißensee von zwei Männern wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und mit einem Baseballschläger bedroht worden. Der dunkelhäutige Mann hatte nach Angaben der Polizei an einer Demonstration mit dem Titel „Das Problem heißt Rassismus“ teilgenommen, als sich der Übergriff ereignete.Tagesspiegel

Berliner Fußballfans attackieren homosexuelles Paar

Bei einem Überfall auf ein homosexuelles Paar in Berlin haben Fußballfans einen Mann schwer verletzt. Die beiden 37 und 48 Jahre alten Opfer waren Hand in Hand auf der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg unterwegs als sie zunächst aus einer etwa 20-köpfigen Gruppe von Fußballfans heraus beleidigt worden sind, wie die Polizei am Samstag in Berlin mitteilte. Ein 28 Jahre alter Angreifer attackierte den älteren der beiden Männer schließlich derart mit Faustschlägen, dass dieser später im Krankenhaus operiert werden musste. Polizisten, die in der Nähe des Angriffs einen Verkehrsunfall aufnahmen, waren hinzugekommen. Ein 37-jähriger Freund des Angreifers hatte die Beamten aber weggestoßen, so dass der Schläger zunächst entkam.rbb

Österreich: Flüchtlinge mit Softgunwaffen beschossen

In Wiener Neustadt hat sich in der Nacht auf Freitag ein Vorfall ereignet, der allem Anschein nach einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Flüchtlinge wurden aus sogenannten Softgunwaffen mit Plastikprojektilen beschossen. Sieben Personen wurden getroffen, sie wurden ärztlich behandelt. „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen aus dem Nahen Osten, teilweise auch aus dem Bürgerkriegsland Syrien“, sagte der Sprecher der Staatsanwalt der Süddeutschen Zeitung. Inzwischen hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Demnach handelt es sich um vier junge Männer im Alter zwischen 18 bis 20 Jahren. Zwei von ihnen sollen aus einem Auto heraus auf die Flüchtlinge geschossen haben. Bei den Waffen handelte es sich den Polizeiangaben zufolge um Softgun-Maschinenpistolen mit Plastik-Geschossen.Süddeutsche

Schweiz: Orthodoxer Jude in Zürich  angegriffen

Ein jüdisch-orthodoxer Mann ist Anfang Juli in Zürich Wiedikon von einer Gruppe von Männern angepöbelt worden. Die Stadtpolizei ermittelt derzeit zu dem antisemitischen Übergriff.Neue Züricher Zeitung

Mecklenburg: Zwei Männer besprühen Asylbewerberunterkunft mit Nazi-Symbolen

Zwei junge Männer haben am späten Samstagabend die Asylbewerberunterkunft in Dorf Mecklenburg (Nordwestmecklenburg) mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschmiert. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sprühten sie neben den Verunglimpfungen auch verbotene Nazi-Symbole an die Hauswand. Die aus der Region stammenden Männer im Alter von 26 und 28 Jahren seien unmittelbar nach der Tat von Beamten in Tatortnähe gefasst worden. Bei der Personenkontrolle wurden laut Polizei Sprühflaschen sichergestellt. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen. Wie viele Asylbewerber in Dorf Mecklenburg untergebracht sind, wurde nicht mitgeteilt.SVZ

Freital: Anschlag auf Linken-Stadtrat-Politiker-Auto explodiert

Seit Wochen tobt im sächsischen Freital der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun ist die Auseinandersetzung offenbar eskaliert. Das Auto eines Linke-Stadtrats explodierte in der Nacht vor seinem Haus. Die Polizei vermutet einen Sprengstoffanschlag.Focus

„Tag der deutschen Patrioten“: Neo-Nazis wollen Hamburgs City stürmen

Neonazis, Hooligans und Ewiggestrige – am 12. September suchen sie wieder mal Hamburg heim. Wie die Polizei auf MOPO-Anfrage bestätigte, werden aus dem gesamten Bundesgebiet Kahlköpfe erwartet. Sie wollen in der City ihren sogenannten „Tag der deutschen Patrioten“ feiern. Dabei geht es um Hetze gegen den Islam, gegen Ausländer, gegen Zuwanderung, gegen Multikulti.MOPO

NSU: Beate Zschäpe zeigt ihre Anwälte an

Beate Zschäpe holt zum nächsten Versuch aus, ihre drei langjährigen Pflichtverteidiger loszuwerden: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer angezeigt. Bei der Erstellung der Anzeige sollen Zschäpe ihr neuer vierter Pflichtverteidiger, Mathias Grasel und der Anwalt Hermann Borchert geholfen haben. Der Vorwurf laute auf Verletzung von Privatgeheimnissen nach Paragraf 203. Stahl sagte Spiegel Online: „Die Vorwürfe sind haltlos.“ Zeit

NSU: Nebenklage-Vertreter warnt vor Platzen des Prozesses

Angesichts des eskalierten Streits zwischen der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihren drei alten Pflichtverteidigern warnt ein Nebenklage-Vertreter vor einem Platzen des Prozesses. «Wir verhandeln unter einem Damoklesschwert», sagte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Und das Seil, an dem es hängt, wird immer dünner.“ «Entweder das Verfahren platzt. Oder die Gefahr einer Revision steigt. Wenn es platzt und neu aufgerollt werden muss, könnte es auch sein, dass Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss», erklärte Daimagüler weiter. Denn eine zu lange Untersuchungshaft könne gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.Greenpeace Magazin

Flüchtlinge in Europa: Rechte Populisten wittern ihre Chance

Die Zunahme der Flüchtlingszahlen fordert die reichen Länder Europas heraus. Nicht nur logistisch, auch politisch. Populisten und rechte Kräfte versuchen zu profitieren. Lesen Sie hier eine Übersicht über einzelne Länder.Tagesspiegel

Alte Todesfälle überprüft: 69 rechtsextreme Mordanschläge seit 1990

Seit dem Jahr 1990 wurden einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter getötet. Bei weiteren 170 Mordversuchen habe es 142 Verletzte gegeben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Die Regierung hatte nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeordnet, alte Gewalttaten auf einen rechtsextremen Hintergrund zu prüfen.Die Welt

Angriffe auf Flüchtlingsheime bleiben meist unaufgeklärt

Nur etwa ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wird aufgeklärt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes berichtet, gab es im ersten Quartal 2015 insgesamt 71 Delikte, „bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war“. Davon waren 54 Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Zu 16 der 71 Straftaten konnten insgesamt 26 Tatverdächtige ermittelt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 22 Prozent.Zeit

Apell: Rassismus ist keine Meinung!

Wir leben auf Kosten anderer! Dies nur mal als Beispiel. „Unser“ Benzin kostet uns weniger als viele andere Menschen für dieselbe Menge Wasser bezahlen müssen, um nicht zu verdursten. Wir liefern Waffen in Krisengebiete und wundern uns, wenn die Menschen, die sich an dem Konflikt nicht beteiligen wollen, flüchten, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu retten. Im Libanon, der sicher nicht zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört, kommen auf 1000 Einwohner 257 Flüchtlinge. In Deutschland sind es gerade einmal zwei! Hier führen sich aber mittlerweile ein Haufen sogenannter „Deutscher Kulturverteidiger“ auf, als ob wir komplett unterwandert würden.Allgemeine Zeitung

Die größte Terrorgefahr für Deutschland sind weiße unzufriedene Männer

Mitten in Deutschland fühlt sich eine kleine, radikale Minderheit dazu ermutigt, sich gegen den Staat zu erheben. Sie zünden unbewohnte Asylbewerberheime an, schießen auf bereits bewohnte Unterkünfte und attackieren Helfer, die sich für notleidende Menschen engagieren wollen. Auch der Extremismusforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld warnt davor, dass derzeit ein neuer rechter Terrorismus entstehen könnte. Einer, der im Gegensatz zu den NSU-Morden womöglich von Millionen Deutschen geduldet wird. „Das sind nicht nur lokale, einzelne Verirrte, die da zuschlagen, sondern das ist eine Bewegung, und im Namen der Bewegung wird auch angegriffen“, so Zick im Interview mit dem WDR. „Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht.“Huffington Post

USA: Wrestling-Legende Hulk Hogan wegen rassistischer Äußerungen entlassen

Hulk Hogan ist einer der beliebtesten Wrestler aller Zeiten. Weil der 61-Jährige in einem Interview gegen Afroamerikaner hetzte, wurde er nun von seinem Vermarkter gefeuert. Er hatte sich abfällig über Afroamerikaner geäußert und mehrfach das Wort „Nigger“ benutzt. Auch über seine Tochter Brooke, Reality-TV-erprobte und erfolglose Popsängerin, zieht er darin her, berichtet die Washington Post. Die 27-Jährige treffe schlechte Entscheidungen und er wisse nicht, ob sie mit einem Schwarzen ins Bett gehe. Wenn, dann wünsche er sich, dass der Mann zumindest reich sei.Süddeutsche Zeitung

Mittelmeer: Zeitungen melden Dutzende ertrunkene Flüchtlinge vor Italien

Vor der italienischen Küste sind Dutzende Flüchtlinge aus Afrika ertrunken. Die aus Libyen kommenden Migranten seien in einem Gummiboot im Mittelmeer unterwegs gewesen und am Donnerstagnachmittag auf offener See gekentert, meldet unter anderem die italienische Zeitung „Corriere della Sera“. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Hilfsorganisation „Save the Children“, berichteten Überlebende von knapp 40 Toten. „Momentan sind weitere Nachforschungen der Behörden im Gang“, sagte UNHCR-Sprecher Federico Fossi. „Aber man sollte vorsichtig sein, die Menschen sind schwer traumatisiert.“Spiegel

Frankreich: Jean-Marie Le Pen wird wegen Antisemitismus Prozess gemacht

 Wegen antisemitischer Ausfälle wird dem Gründer von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, erneut der Prozess gemacht. Der 87-Jährige wird sich in Paris wegen der Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.Der Standard

USA: Obama fordert gleiche Rechte für Homosexuelle in Afrika – Kenias Staatschef Kenyatta widerspricht

Bei seinem Kenia-Besuch hat US-Präsident Barack Obama die Diskriminierung Homosexueller angeprangert. Dass Bürger aufgrund ihrer Liebe zu gleichgeschlechtlichen Partnern „anders behandelt oder misshandelt werden, ist falsch – Punkt,“ sagte Obama nach einem Treffen mit dem kenianischen Staatschef Uhuru Kenyatta in Nairobi. Dieser widersprach. Schwulenrechte seien in seinem Land kein Thema, sagte Kenyatta. „Wir können den Menschen nur schwer etwas aufzwingen, was sie selbst nicht akzeptieren“, sagte er und räumte ein, dass er in dieser Frage die Meinung des US-Präsidenten nicht teile. Die kenianische Kultur und Gesellschaft akzeptiere Homosexualität nicht. In den Köpfen der Kenianer sei das einfach kein Thema – „und das ist ein Fakt“, sagte Kenyatta.  Zeit

Ungarischer Grenzzaun: Orbán ätzt gegen Flüchtlinge

„Europa muss den Europäern gehören“: Der ungarische Premier Viktor Orbán verschärft seinen Kurs gegen Flüchtlinge. Der umstrittene Zaun an der Grenze zu Serbien soll schneller gebaut werden als zunächst geplant.Spiegel

Für das Recht Kopftuch zu tragen, immer und überall 

Das Kopftuch sorgt in Deutschland immer wieder für Diskussionen, mal wird es Symbol der Unterdrückung bezeichnet, mal verhindert es die Anstellung. Von konservativer Seite wird es als Zeichen mangelnder Anpassung gesehen, von Rechten als Symbol der Islamisierung. Wir haben mit Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Verteidigerin der Religionsfreiheit, über das Kopftuch und das Recht dieses zu tragen gesprochen.Die Freiheitsliebe

Demonstration für weltoffenes Brandenburg

Etwa 230 Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) für ein weltoffenes Brandenburg demonstriert. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ wollte damit ein Zeichen gegen Ausländerhass setzen. Hintergrund war der bereits vierte rassistische Aufzug in diesem Jahr von Neonazis in der Stadt. Etwa 70 Teilnehmer versammelten sich vor einem geplanten Asylbewerberheim.Berliner Morgenpost

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positiv gegen nazis 2019-11-23 Hannover NPD Demo (213)

Was tun? Diese Initiativen setzen sich gegen Rassismus ein

Rassismus ist kein amerikanisches Phänomen. In Europa und in Deutschland sind Schwarze Menschen und People of Colour (PoC) genauso betroffen. Diese Institutionen und Initiativen setzen sich für Gleichwertigkeit und gegen Rassismus ein.

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20180625-Schäfer-Dortmund-Urteil

Dortmund Ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung zu 14.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Klaus Schäfer war in Dortmund ein hoher Beamter, seit neun Jahren arbeitet er mit Dortmunder Neonazis zusammen. Nun ist Schäfer wegen Hasspostings und Leugnung der Shoah vom Amtsgericht Dortmund zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist er noch glimpflich davon gekommen: Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine 14-monatige Haftstrafe gefordert.

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