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Presseschau … 27.07.2018

+++ Rassistischer Angriff in München +++ Ahrensburg. Hausgemeinschaft weist Flüchtlingsfamilie ab +++ Arnstadt. Rechte Symbole am Wanderweg +++ Wehrhahn-Attentäter wird wahrscheinlich freigesprochen +++ Rechte Störer bleiben straflos +++ „Identitäre Bewegung“ erhält Zulauf +++ Freisprüche in den Hauptpunkten im Prozess gegen Identitäre +++ Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss +++ Zahl der Rechtsextremisten in Hessen gestiegen +++ „Bienen Guerilla““ Rechtsextreme  setzen sich vermeintlich für den Schutz von Insekten ein +++ Mecklenburg-Vorpommern. Reichsbürger und Rechtsextremisten besitzen über 200 Waffen +++ #metwo So sieht Alltagsrassismus aus – Betroffene berichten auf Twitter +++ Dänemark. Imam soll zur Ermordung von Juden aufgerufen haben +++ 

 

Rassistischer Angriff in München

Der Unbekannte sagte »Heil Hitler«, »Schwarze raus« und weitere rassistische Beleidigungen. Der 23-jährige entfernte sich. Der Unbekannte folgte ihm und schlug ihm mit einer Faust in den Nacken. Danach trat er dem 23-Jährigen noch in die Hüfte. Dabei wurde er leicht verletzt. Der unbekannte Täter entfernte sich danach in Richtung Rosenheimer Platz.

https://www.wochenanzeiger.de/article/207312.html

 

Ahrensburg. Hausgemeinschaft weist Flüchtlingsfamilie ab

Zum Abendblatt sagt der Vermieter: „Die Familie hat einen guten Eindruck gemacht. Von mir aus hätten sie einziehen können.“ Doch ein Teil der Hausgemeinschaft – wer und wie viele, will er lieber nicht sagen – hätten ihm klar gemacht, dass sie in dem Haus nicht willkommen sei. „Das wäre für die Familie auch nicht angenehm geworden.“

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article214932889/Hausgemeinschaft-weist-Fluechtlingsfamilie-ab.html

 

Arnstadt. Rechte Symbole am Wanderweg

Der oder die Täter hätten mehrere Schilder eines Wegweisers, an einem Weg zwischen Alte Burg und Espenfeld mit verbotenen rechten Symbolen und den Farben der Reichsflagge verunstaltet.

https://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/startseite/detail/-/specific/Rechte-Symbole-am-Wanderweg-642245834

 

Rassistische Kundgebung in Wiesbaden

Für Sonntag von 14 Uhr an hat die Gruppe „Hand in Hand – gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ zu einer Kundgebung auf dem Dernschen Gelände gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgerufen. Gesellschaftlich ganz und gar positiv besetzte Slogans wie „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ sind in diesem Fall eine Tarnkappe: Die Teilnehmer stehen zu einem großen Teil für rechtspopulistische Ansichten und rechtes Gedankengut. Gerechnet wird mit bis zu 150 Teilnehmern.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/teil-eines-patriotischen-netzwerks-was-steckt-hinter-der-wiesbadener-gruppe-hand-in-hand_18949234.htm

 

Nur wenige Medien berichten über rassistische Angriffe

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

https://www.vice.com/de/article/8xb8yp/deutscher-schiesst-auf-minderjahrige-gefluchtete-und-niemand-interessiert-sich-dafur

 

Wehrhahn-Attentäter wird wahrscheinlich freigesprochen

Am Freitag vor 18 Jahren explodierte der Sprengsatz am Wehrhahn. Im Landgericht wurden am Donnerstag die Plädoyers gehalten. Beobachter erwarten einen Freispruch für den Angeklagten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/prozess-um-wehrhahn-attentat-anklage-und-verteidigung-halten-plaedoyers_aid-24094091

 

Rechte Störer bleiben straflos

Das Amtsgericht Pasewalk hat zwei NPD-Kommunalpolitiker aus Löcknitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald vom Verdacht des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die 49 und 53 Jahre alten Beschuldigten gehörten im April 2016 zu einer fünfköpfigen Gruppe von Neonazis, die eine Informationsveranstaltung für etwa 20 polnische Einwohner in Löcknitz im Bürgerhaus gestört hatten, um sie verhindern.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-st-rer-bleiben-straflos

 

„Identitäre Bewegung“ erhält Zulauf

In Hessen hat sich die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung verdoppelt. In der AfD besteht zwar theoretisch ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit dieser Bewegung, das hält Spitzenpolitiker der Partei aber nicht von öffentlichen Sympathiebekundungen ab.

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/identitaere-bewegung-erhaelt-zulauf,video-67688.html

 

Freisprüche in den Hauptpunkten im Prozess gegen Identitäre

Mit Freisprüchen in den relevanten Anklagepunkten ist am Donnerstag der Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht zu Ende gegangen. Der Richter hat die Beschuldigten von den Vorwürfen der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung freigesprochen, zwei Angeklagte wurden zu Geldstrafen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/freisprueche-in-den-hauptpunkten-im-prozess-gegen-identitaere-36938071

 

Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss

Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.

https://jungle.world/artikel/2018/30/die-geheimniskraemer-aus-dem-nsu-ausschuss

 

Zahl der Rechtsextremisten in Hessen gestiegen

Die Zahl stieg von 1335 auf 1465 Männer und Frauen. Als Grund nannte das Innenministerium am Donnerstag, dass inzwischen mehr Erkenntnisse zur Reichsbürger-Szene vorlägen. Ihr werden in Hessen rund 1000 Menschen zugerechnet.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/rechtsextremisten-haben-in-hessen-zulauf-15709037.html

 

„Bienen Guerilla““ Rechtsextreme  setzen sich vermeintlich für den Schutz von Insekten ein

In sozialen Netzwerken sieht man derzeit viele rechtsextreme Accounts mit einer kleinen Biene im Profilbild. Hintergrund: Aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) wird derzeit eine gut getarnte Propaganda-Aktion lanciert. Unter dem Namen „Bienen Guerilla – Support your local Bienenvolk“ setzt man sich vermeintlich für Insekten ein. Das Ziel dürfte jedoch eher darin bestehen, neue Zielgruppen für rechtes Gedankengut zu erreichen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schwarz-gelbes-tarnkleid-f-r-braune-propaganda

 

Mecklenburg-Vorpommern. Reichsbürger und Rechtsextremisten besitzen über 200 Waffen

Das Innenministerium weiß nach eigenen Angaben von 26 Rechtsextremisten, 14 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern.  Die Rechtsextremisten besitzen laut ihrer Waffenbesitzkarten insgesamt  125, die Reichsbürger und Selbstverwalter zusammen 101 Waffen, wie es hieß.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Extremisten-mit-Schusswaffen

 

#metwo So sieht Alltagsrassismus aus – Betroffene berichten auf Twitter

Dass Rassismus aber nicht erst bei Springerstiefeln und Baseballschläger beginnt, und auch nicht erst mit Gedanken, wie „weg mit all den kriminellen Ausländern“, macht ein neues Hashtag auf Twitter deutlich. Unter #metwo teilen dort Menschen ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus. Die Berichte reichen von Diskriminierung bei der Wohnungssuche bis hin zu offenem Angepöbeltwerden auf der Straße. Die Tausenden Beiträge machen eines deutlich: Rassismus ist alltäglich. Und nicht selten sind sich seine Vertreter dessen nicht einmal bewusst.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-metwo-so-sieht-alltagsrassismus-aus—betroffene-berichten-auf-twitter-31019660

 

Antisemitischer Artikel in Thüringer Allgemeinen – Zeitung entschuldigt sich für Fehler

Der Artikel hätte nie erscheinen dürfen. „Dass sich ein solcher Satz an einem sonntäglichen Produktionstag hatte einschleichen können, ist bestürzend. Es nützt wenig, dass ich meinen Freunden und Bekannten, die sich bei mir meldeten, versicherte, dass sich an der Haltung der Zeitung nichts, aber auch gar nichts geändert habe. Dass wir diesen Fall aufklären werden. Dass es Konsequenzen geben wird.“

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Die-glaeserne-Redaktion-Haessliche-Woerter-941169825

 

Bisher ein Tatverdächtiger nach Reichsbürgerlesung

Mitte Juni war es in Bautzen zu Beschimpfungen und Drohungen am Rande der Veranstaltung gekommen. Die Polizei ermittelt.

https://www.sz-online.de/nachrichten/bisher-ein-tatverdaechtiger-nach-reichsbuergerlesung-3982840.html

 

Wie Rainer Langhans einem Neonazi-Magazin hilft

Mit dem Werk-Kodex hat die Neonazi-Szene ein neues Medium. Mit modernem Design will das Heft von NPD-Vorstand Tobias Schulz möglichst viele Gleichgesinnte ansprechen – Unterstützung kommt von 68er-Ikone Rainer Langhans.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/07/27/rainer-langhans-neonazi-magazin-werk-kodex_26823

 

Was zu erwarten war

Kommentar von Katharina König  zum Verfassungsschutzbericht 2017: „Alles ist gefährlich. Aber nicht alles ist gleich gefährlich. Und: „Rechtsextremisten“, „Linksextremisten“, „Islamisten“ – alles im Kern das selbe. Doch wie Georg Restle vom WDR in den „Tagesthemen“ richtig kommentierte, lag selten ein Verfassungsschutzbericht so neben der Wirklichkeit, wie dieser für das Jahr 2017. Die AfD wird nämlich nur an einer Stelle erwähnt. Im Kapitel über „Linksextremismus“ wird ihr der selbstgewählte Möchtegern-Opferstatus hochamtlich bestätigt, denn – so der Dienst – sie stehe „im Fokus linksextremistischer Agitationen“ und sei ein „Erste-Klasse-Gegner“.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3511/verfassungsschutzbericht-2017/

 

Dänemark. Imam soll zur Ermordung von Juden aufgerufen haben

Bereits im März ist Mundhir Abdallah, der Imam der Masjid Al-Faruq-Moschee im dänischen Kopenhagen beschuldigt worden, in eine Rede zur Ermordung von Juden aufgerufen zu haben. Das wäre das erste Mal, dass Vorwürfe dieser Art unte einem neuen Gesetz gegen Hassrede in religiösen Predigten erhoben worden sind.

https://www.tachles.ch/artikel/news/angriffe-auf-imam-wegen-antijuedischer-rede

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Mit 81 auf der Flucht Horst Mahler sucht “politisches Asyl”

Haftantritt? Nein danke. Der 81-jährige Neonazi Horst Mahler ist auf der Flucht vor der deutschen Justiz – hat aber vorher noch ein Video gedreht. Darin erbittet er von einem aufnahmebereiten Staat “politisches Asyl”. Dem Münchner Generalstaatsanwalt wirft er einen Mordversuch vor und Schuld an allem seien sowieso die Juden.

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Monatsüberblick November 2016 Rassismus

Rassistische Gewalt in Bautzen, Weimar, Heidenau, Braunsbedra, Sebnitz, Löbau, Berlin, Freital. Vor Gericht müssen sich die „Gruppe Freital“, die „Nauener…

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Hass zum Anziehen Marken, die bei Neonazis beliebt sind

„Nationale“ Marken sind Marken, die sich bewusst an die rechtsextreme Szene wenden; sie sind in der Regel nur in Neonazi-Geschäften oder -Versänden zu erwerben. Oft fließen Erlöse auch in die rechtsextreme Szene zurück. So sind „nationale“ Marken auch eine Finanzierungsmöglichkeit für die Neonazi-Szene.

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