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„Querdenken“ Flop statt Generalstreik

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(Quelle: Unsplash)

Generell scheint vielen Beteiligten nicht ganz klar zu sein, was ein Streik genau bedeutet. Selbst Kickl, immerhin der ehemalige Innenminister der Alpenrepublik und gerade erst aus der Covid-Quarantäne zurück, scheint sich darüber nicht ganz klar zu sein: „Es gibt zwar in Österreich kein individuelles Streikrecht, aber natürlich kann sich jeder Urlaub oder Zeitausgleich nehmen.“ Im Urlaub streiken oder Überstunden abbauen, die Arbeitskämpfe der Vergangenheit wurden so jedenfalls nicht gewonnen. In Telegram-Gruppen wird dazu aufgerufen, sich in Formulare einzutragen, die auf Google-Dokumenten basieren, wenn man am Streik teilnehmen möchte: „Wenn auch Du ein Zeichen setzen möchtest und am Streik teilnehmen wirst, bitten wir, Dich beim Formular einzutragen“ (sic). Auch das eher ungewöhnlich im internationalen Arbeitskampf.

Tatsächlich sind Generalstreiks, zumindest als politische Streiks, in Deutschland und Österreich rechtswidrig. Auch das könnte ein Grund für die lauwarme Mobilisierung des Ex-Innenministers sein. Die deutsche Anti-Corona-Aktivistin Eva Rosen, die vor allem dafür bekannt ist, Spenden und Schenkungen von ihren Anhänger:innen zu sammeln, umgeht dieses Problem und ruft in einem Video zum „streichen“ auf und posiert mit einem unbenutzten Farbroller und dekorativen Farbklecksen im Gesicht.

Ohnehin lassen viele der Streikaufrufe die Grenzen zwischen Realität und Satire verschwimmen. So mobilisiert etwa ein Mann namens Dave mit wirrer Frisur und großer weißer Sonnenbrille zum Streik. Der YouTuber lebt offenbar in Tansania — die Wahlheimat von „Schwindelarzt“ und „Querdenken“-Ikone Bodo Schiffmann — und dreht seine Videos in einer Art Partykeller mit Rauhfasertapete und Holzregalen in Eiche rustikal. Im Hintergrund stehen Schnapsflaschen und ein gerahmtes Bild von Xavier Naidoo: „Vielleicht wirkt ein Streik ja besser als eine Demo“, heißt es in einem seiner letzten Videos. Und: „Ok, 1.12. Ich steh schon mit dem Arsch an der Wand, da können wir das ja mal machen.“ Bescheidenheit oder Zurückhaltung sind offensichtlich nicht die Sache des Wahltansanianers: „Lasst uns doch mal was ausprobieren und einen neuen Eintrag in die Geschichtsbücher schreiben“.

Screenshot aus einer Telegram-Gruppe von „Querdenken Dresden“

In die Geschichtsbücher dürfte es der 1. Dezember 2021 wegen eines Generalstreiks allerdings vermutlich nicht schaffen. Dafür ist die Verwirrung um so größer. Unklar ist in der Szene etwa, ob der Streik nun in Österreich, in Deutschland oder in beiden Ländern stattfindet. In Wien gab es Kundgebungen mit mehren hundert Teilnehmenden. In den einschlägigen Telegram-Kanälen wird aber auch zu Demonstrationen in Deutschland aufgerufen. Besonders viele Teilnehmende lassen sich dazu aber offenbar nicht mobilisieren. In Gera waren offenbar 150 Personen vor dem Theater, in Berlin versuchten einige „Querdenker:innen“ vor der österreichischen Botschaft Solidarität zu zeigen. In „Querdenken“-Gruppen aus Dresden versuchten sich Teilnehmende zu vernetzen, aber scheiterten offenbar an zu wenig Resonanz, während in Leipzig insgesamt eine Frau an einer Streik-Demo teilnahm.

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Wie bei „Querdenken“ üblich, sind auch beim Generalstreik vor allem Rechtsaußen-Akteur:innen federführend. Wie schon bei der letzten großen Demo in Wien, mobilisieren hauptsächlich die rechtspopulistische FPÖ, die „Identitäre Bewegung“ und andere Rechtsextreme zur Teilnahme. Etwa der Web-Video-Sender „Auf1“ mit Chefredakteur Stefan Magnet: „Der 37-jährige Magnet hat eine lange Geschichte in der Rechts-außen-Szene, er war Mitglied des Neonazi-‚Bund freier Jugend: (BfJ), trat gemeinsam mit dem Neonazi Gottfried Küssel auf und predigt auf dem Sender Auf 1 gegen den ‚Corona-Betrug‘“ heißt es etwa im österreichischen Standard.

In einem animierten Video des Senders wird für den Streik mobilisiert und zum zivilen Ungehorsam und Störaktionen aufgerufen: „Es braucht keine Millionen von Demonstranten. Schon zwei oder drei selbstständig denkende Menschen an der richtigen Stelle können ganze Lieferketten zusammenbrechen lassen“, heißt es etwa. Zusammen mit der immer drastischeren Radikalisierung der Szene, vor der viele Beobachter:innen warnen, können solche Aussagen durchaus als Drohungen verstanden werden.

In Deutschland rufen auch die „Rapbellions“ zu einem Generalstreik im gleichnamigen Song auf. Die Gruppe hatte sich eigentlich um den Verschwörungsideologien verbreitenden Sänger Xavier Naidoo gegründet. Außer dem Star sind alle andere beteiligten Rapper eher unbekannt. Der aktuelle Song muss allerdings ohne Naidoo auskommen, dafür ist diesmal „Proto“ dabei, bürgerlich Kai Naggert, der in verschiedenen Musik-Projekten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aktiv ist. Naggert versucht sich bereits seit längerem als HipHopper, früher zusammen mit Chris Ares (Christoph Zloch), einem Rechtsaußen-Aktivisten, der mittlerweile von der Bildfläche verschwunden ist. Der Songtext ist martialisch und präsentiert den Streik als einzig noch mögliche Option: „Wir haben Freund verloren, wir haben Familienmitglieder verloren, wir haben unseren Job verloren. Unsere Aufrufe im Netz haben nichts gebracht, unsere Demonstrationen auf der Straße haben nichts gebracht“, heißt es etwa. Die Lösung: „Generalstreik, Generalstreik. Scheiß auf die Arbeit und beginnt den Generalstreik. Generalstreik, Du darfst kein Schaf sein. Wenn wir nix machen, dann entsteht hier die Apartheid“ oder die alternative Zeile „Wenn wir nix machen, landet jeder unterm Grabstein“.

Sollte der Streik aber trotzdem zum Flop werden, hat die Bewegung  bereits vorgesorgt. Der 1. Dezember wird in diversen Gruppen nämlich jetzt schon nur noch als „Warnstreik“ bezeichnet, richtig los gehe es erst später: „Nach dem Warnstreik am 01.12., gehen wir am 12.12. in den Streik gegen die Impfpflicht. Dieser soll so lange andauern, bis die Regierung zurücktritt, oder öffentlich und verbindlich die Pläne für die Impfpflicht aufgibt“.

Aber noch ist der Tag nicht zu Ende. Denn um 20 Uhr ist schon die nächste große Aktion der „Querdenker“ geplant. Dann wollen nämlich alle das Licht ausschalten und elektrische Geräte vom Strom nehmen. Was sich die Bewegung davon genau verspricht, wird allerdings nicht klar.

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