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Monatsüberblick Januar 2017 Rechtspopulismus

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Keiner vermisst sie: "Legida" sind zwar noch im Internet, aber seit Januar 2017 nicht mehr auf der Straße aktiv. Danke, Leipziger Gegendemonstrant_innen! (Quelle: Screenshot Facebook, 24.02.2017)

Zusammengestellt von Simone Rafael 

AfD 

Vermischtes 

Verfassungsschutz Baden-Württemberg: AfD ist (noch) kein Beobachtungsobjekt (taz) AfD Magdeburg: Volker Olenicak holte das beste Wahlkreisergebnis in ganz Deutschland, 33,4 Prozent, mit Volksnähe und unbefangenem Alltagsrassismus (stern). Doch es gibt auch Streit in der Fraktion (FAZ). „Gute alte Zeit“ – Alexander Gauland (75), der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, möchte sich nicht „verbieten“ lassen, von „M***köpfen“ und „Z***schnitzel“ zu sprechen (Berliner Zeitung) AfD lädt neurechten Verleger Götz Kubitschek als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in den Landtag Sachsen-Anhalts ein – SPD, Grüne und Linke sagen Teilnahme ab (MZ-Web). Kein Sinn für Humor: AfD verklagt „Aktenordner für Dänemark“ – SPD-Poltiker muss die Domains menden-afd.de, afdmenden.de und alternative-fuer-menden.de abgeben (NOZ) Berliner AfD fordert „ethnisches Profiling“ in Kriminalstatistik: Herkunft von Täter und Verdächtigen sollen erfasst werden – und zwar sowohl Staatsangehörigkeit als auch Migrationshintergrund (RBB). Warum wählen Usedomer_innen die AfD? (Deutschlandradio Kultur) Junge Alternative: Was machen junge Menschen in der AfD? Was hat sie bloß so ruiniert. Die ZEIT hat nachgefragt. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht Kanzlerin Angela Merkel für den Terroranschlag in Berlin mitverantwortlich. Dafür wird sie von der AfD gelobt (Tagesspiegel) Die AfD bat Sympathisant_innen um Spenden für den Bundestagswahlkampf 2017 – es kamen knapp 2,3 Millionen Euro zusammen. Unterstützung bei er Spendersuche boten u. a. die „Burschenschaftlichen Blätter“ (taz). Heftiger Streit in der niedersächsischen AfD: der ostfriesische AfD-Vorsitzende Pieters kritisiert, dass Landesparteichef Armin-Paul Hampgel zu sehr am rechten Rand fische. Nun droht der AfD-Landesvorstand Pieters mit Amtsenthebung (NOZ). Ermittlungen wegen Volksverhetzung: AfD Berlin-Lichtenberg zieht Kandidaten Wolfgang Hebold zurück (ND).  Kreisverband Herzogtum Lauenburg: Ex-Kreisverbands-Vorsitzender Nico Gallandt verlässt die AfD und nennt sie „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“ (Lübecker Nachrichten). Proteste gegen AfD-Vorlesung an Uni Magdeburg – André Poggenburg kann nicht auftreten (MDR) AfD-Politiker Marcus Pretzell schließt einzelne Journalisten von europäischem Rechtspopulisten-Treffen in Koblenz aus – u.a. Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Zeitschrift „Der Spiegel“, der Zeitung „Handelsblatt“ und öffentlich-rechtlicher Medien (FAZ). Auf dem Kongress der europäischen Fraktion ENF, u.a. mit Marine Le Pen und Geerd Wilders, wird viel Israel-Solidarität bekundet – und die wird später in der rechtspopulistischen Medienlandschaft Deutschlands kontrovers diskutiert (TagesschauSpiegel online). Auch beim Landesparteitag der sächsischen AfD wurde ein Reporter der Sächsischen Zeitung ausgeschlossen – und veröffentlichte konsequenterweise eine leere Seite (SZ). AfD-Kreisverband in Nürnberg wirbt bei Facebook: „Sophie Scholl würde AfD wählen.“ Für die verdrehte Instrumentalisierung der im Nationalsozialismus ermordeten Studentin  gab es Kritik, selbst von eigener Seite: Die AfD Nürnberg sprach dem Kreisverband die Legitimität ab (Meedia). AfD in Bitterfeld: Hier sind nicht nur Flüchtlinge ein Problem, sondern auch der Kapitalismus (ZEIT).„Schuldkult“ und „Mischvölker“: Ermittlungsverfahren gegen Dresdner Richter, der AfD-Mitglied ist (SZ online). Nach Nazi-Lob: Bei der AfD folgt auf Distanzierung eine Nominierung. Erst distanziert sich die AfD Marzhan-Hellersdorf von Bernd Pachal , als dieser NS-Verbrecher Reinhard Heydrich („Schlächter  von Prag“) für seine „kluge Politik“ lobte. Jetzt nominierte sie Pachal für den Sicherheitsausschuss (TagesspiegelII). Transsexualität und Politik: Die AfD-Wählerin, die mit einer Muslima verheiratet ist und den Untergang der deutschen Kultur fürchtet (taz). Mecklenburg-Vorpommern: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD, dass alle anderen Parteien unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“  zustimmten (Endstation rechts). Zu Besuch in der AfD-Hochburg Frankfurt (Oder): „Unsere Wähler kommen aus allen Schichten“, sagt Wilko Möller, der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes, beruflich Beamter bei der Bundespolizei. „Sie wollen nur nicht gern in der Öffentlichkeit mit uns gesehen werden.“ (Berliner Morgenpost). Junge Alternative: Berliner Vorsitzender bestätigt Zusammenarbeit mit der neurechten „Identitären Bewegung“: „überhaupt nicht verwerflich“ sei gemeinsamer Veranstaltungs- oder Demonstrationsbesuch, auch in der Mitgliedschaft gäbe es Überschneidungen (ZEIT). Später wird dies selbstverständlich dementiert. Hamburg: Kein Parteiausschluss für Hamburger AfDler Ludwig Flocken nach rassistischen Äußerungen (Junge Welt). Fernseh-Doku über AfD vor der Bundestagswahl: Die Stunde der Populisten – und wie sie an der „Machtübernahme“ in Deutschland arbeiten (RBB).

                   

Björn Höcke nennt bei Auftritt in Dresden Holocaust-Mahnmal „Denkmal der Schande“

Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Höcke, hat mit einer Rede in Dresden Empörung in den sozialen Netzwerken im Internet ausgelöst. In der Rede, die er gestern Abend auf Einladung der „Jungen Alternative Dresden“ hielt, fordert der Höcke ein Ende der Kultur des Erinnerns an die Nazi-Verbrechen in Deutschland. Er sagte, Deutschland müsse eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollziehen. Höcke sprach von einer – Zitat – „dämlichen Bewältigungspolitik“. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“. (Deutschlandfunk). Vor der Tür gab es Proteste (SZ). Es war nicht Höckes erster Ausfall und wohlkalkuliert – bis zur Erzählung, er sei doch ganz missverstanden worden (DeutschlandfunkND). Er habe nicht das Holocaust-Mahnmal als „Schande“ bezeichnet, sondern den Holocaust. Mit dieser Deutung seiner Dresdner Rede steht der AfD-Politiker Höcke ziemlich alleine da. Experten sehen dahinter eine AfD-Strategie.  (Tagesschau). Sein Ziel: Symbole des demokratischen Diskurses zu besetzen, bis die Demokraten sprachlos werden. Es geht nicht nur darum, rechte Gedankenbilder in den politischen Diskurs einzuführen, ohne sich juristisch angreifbar zu machen. Das Ziel ist Überwältigung (ZEIT, vgl. Tagesspiegel). Historiker Martin Sabrow meint: Die eigentliche Bedeutung von Höckes Dresdner Rede liegt darin, dass sie das Paradigma der historischen Aufklärung in Frage stellt (Zeitgeschichte-online.de)

Es folgt: Die Arie aus Solidarisierung und Ablehnung: AfD-Fraktionsschef Meuthen schützt Höcke („Er sagt nichts Verwerfliches“) (SWR). Ebenso sieht das Alexander Gauland („Er gehört zur AfD. Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste!“, Tagesspiegel)  

Marcus Pretzell und Frauke Petry kritisieren, der AfD-Bundesvorstand prüft ein Parteiausschlussverfahren (es wäre Höckes drittes), verwirft es dann für „Ordnungsmaßnahmen“ (vgl. DW, ngn), nur um es dann in Februar doch einzuleiten, obwohl es wenig Aussicht auf Erfolg hat, da in den zuständigen Schiedsgerichten viele Höcke-Unterstützer_innen sitzen. Der mdr guckt sich die Strömungen in der AfD an und kommt auf wirtschaftsliberal, rechtskonservativ und konservativ-national. Der Tagesspiegel sieht auch Potenzial für rechtsextreme Wähler_innen (vgl. ZEIT).

Am Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus war Björn Höcke zumindest in der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald nach dieser Rede unterwünscht – auch wenn er versuchte, am Gedenken teilzunehmen (mdr). 

 

AfD-Strategiepapier: Provokation statt Problemlösung 

Die AfD will mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ den Sprung in den Bundestag schaffen. In einem Strategiepapier heißt es zudem, die Partei solle Gegensätze in der heterogenen Anhängerschaft verschleiern – insbesondere in der Sozialpolitik (tagesschau).Baden-Württemberg:  AfD will Geld für NS-Gedenkstätte in Gurs streichen. Kein Wunder, dass Landesvorsitzender Meuthen die Rede mit der „dämlichen Bewältigungspolitik“ von Höcke verteidigte (FAZ).

 

Spaltung auch bei den „Homosexuellen in der AfD“: Wenn selbst Mirko Welsch zu links ist

In einer „Persönlichen Erklärung“ hat der Frontmann der „Homosexuellen in der AfD“ Mirko Welsch die Spaltung der Initiative am Sonntag für „amtlich“ und „leider unvermeidlich“ erklärt. Anlass war ein Streit um den Umgang mit LGBTI-Feindlichkeit in der eigenen Partei. Die neugegründete „Schwul – Lesbischen Plattform“ in der AfD distanziert sich von Welsch, weil dieser den rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge wegen dessen homophober Äußerungen kritisiert hatte (Queer.de).

 

Rechtspopulismus allgemein

 

Correctiv-Serie über Medien der Neuen Rechten 

Vorwort: Warum wir über die Medien der Neuen Rechten berichtenTeil 1: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – Das Zentralorgan der AfDTeil 2: Jürgen Elässer und „Compact“ – Der Schirmherr der völkischen BewegungTeil 3: Das Magazin „Sezession“ – Salonfaschisten im RittergutTeil 4: Das Portal „KenFM“Teil 5: Der Blog „Politically Incorrect“ – Am Besten hetzt es sich anonymTeil 6: Der Kopp-Verlag – Chemtrails und ein schwuler ObamaTeil 7: Das Webportal „RT Deutsch“ – Russische Propaganda für deutsche Zuschauer

 

Undercover bei PI-News: Auf Leserreise mit dem rechten Blog in Israel

Unter dem Schlagwort #InsidePI, berichtet Neon-Autor Marco Maurer von einer außergewöhnlichen Reise. Undercover machte der Journalist eine Leserreise von PI-News, des wohl einflussreichsten Rechts-Blogs in Deutschland, mit. Seine Eindrücke schilderte er in einer großen Reportage, die vor allem für den AfD-Abgeordneten Jörg Henke Folgen haben könnte. Der Politiker sitzt nicht nur für die AfD im Landesparlament von Thüringen, sondern auch im dortigen NSU-Ausschuss. Seine Teilnahme an einer Reise, die über das islamfeindliche Blog PI-News organisiert wurde, dürfte ihn in erhebliche Erklärungsnöte bringen (Meedia).

 

Jürgen Elsässer: Von ganz links nach ganz rechts

Jürgen Elsässer im Februar 1990. Der antideutsche Linksausleger fordert „die Zerstörung des deutschen Staates und seine […] Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat sowie [die] Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft.“ Dem aktuellen deutschnationalen Elsässer sind solche Sätze natürlich „mächtig peinlich“. Schließlich befürchtet er heute, was er damals wünschte. Wer die Rechts-Links-Brille beiseitelegt, wird allerdings erkennen, dass Elsässers Vita mehr Brücken als Brüche aufweist. Im Kern war er schon immer Nationalist (Störungsmelder)

 

Feindbild Merkel: Die zentrale Klammer einer völkischen Protestbewegung

Viermal war 2016 unter dem Motto „Merkel muss weg“ zur „Großdemonstration“ am Berliner Hauptbahnhof mobilisiert worden. Mit den Demonstrationen versuchten die Organisatoren von „Wir für Berlin und wir für Deutschland“ um den „Pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe, auch in Berlin eine kontinuierliche und spektrenübergreifende extrem rechte Protestveranstaltung zu etablieren (AntifaInfoblatt).

 

Umfrage zu „Lügenpresse“: Jeder Fünfte hält Vorwurf für berechtigt

Der Begriff „Lügenpresse“ wird zwar vor allem vom Pegida-Bündnis genutzt. Eine Umfrage kommt jedoch zum Ergebnis, dass jeder Fünfte Deutsche die Bezeichnung im Zusammenhang mit Medien für richtig hält. Ein Dreiviertel der Menschen würde hingegen nicht von „Lügenpresse“ sprechen (Stuttgarter Zeitung).

 

„At the last Trump…“ Populismus und das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen

Donald Trump ist das bislang deutlichste Krisensymptom der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die drohende Reduktion der demokratischen Ordnung auf ihren archaisch-plebiszitären Kern zerstört die Schutzfunktion der Institutionen zugunsten politischer Führer, die ihre autoritäre Macht auf den angeblichen „Volkswillen“ stützen (Geschichte der Gegenwart).

 

„Womans March“: Hundertausende auf den Straßen – nicht nur in US-Städten

Hunderttausende Menschen haben am Tag nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten in der Hauptstadt Washington protestiert. Auch Popstar Madonna zählte zu den prominenten Demonstranten. Weltweit sind Menschen dem Vorbild des „Women’s March on Washington“ gefolgt und haben gegen Sexismus, Rassismus und für die Rechte von Minderheiten  demonstriert (BR).

 

Die neue Internationale der Rechten

Noch nie arbeiteten Europas Nationalisten so eng zusammen wie heute – wie eine Konferenz in Koblenz zeigt. Dieser Versuch der Rechten, ein tragfähiges Netz über ganz Europa zu spannen, ist in dieser Vehemenz und Sichtbarkeit neu. Die jüngste Annäherung ist zwar im Grunde auch paradox. Schließlich setzen hier Nationalisten ausgerechnet auf Internationalismus, um ein Europa der Nationalstaaten voranzutreiben oder eher: zurückzubringen (WeltBlick nach Rechts).

 

Neurechte Plakataktion von „Der Schild“ in Dessau

In Dessau versucht sich offenbar eine neue rechtspopulistische Organisation zu etablieren: In der Nacht zum Donnerstag hat die Initiative „Der Schild – Verteidiger des Eigenen“ am Friedensdenkmal an der Museumskreuzung ein etwa zwei mal zwei Meter großes Plakat aufgehängt, auf dem „Islamisierung tötet! Verteidigt das Eigene!“ stand (mz-web).

 

Pegida

 

Pegida in Bayern: Die Bewegung schrumpft, sagt das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz . Die AfD insgesamt sei bisher kein „Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes“, wohl aber einzelne Mitglieder (BR)Bachmann erneut vor Gericht – Hilfsorganisation klagt auf Unterlassung, weil er sie als „kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen“ und als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet habe (RP). Lutz Bachmann unterliegt (ZEIT).Legida-Demo: Auftritt von „Kategorie C“ (LVZTagesspiegel) – und 2. Jahrestag;  vor 350 Teilnehmer_innen dann die Ankündigung, zukünftig nicht mehr auf die Straße zu gehen (Gegendemo: 2.000) (SZDeutschlandradio Kultur). Dafür will im März „Die Rechte“ durch Connewitz demonstrieren (mz-web).Ester Seitz, „Rechtsaktivistin“, Organisatorin von rechten Demos (n-tv).Thüringen: Bürgerforum Altenburg (Pegida-Variante) ruf zu Boykott gegen Theater: Zu flüchtlingsfreundlich (Deutschlandfunk)Pegida Dresden: rund 2.200 Teilnehmende bei der ersten Demonstration im neuen Jahr (SZ); staatliche Einschränkungen gibt es dagegen für Gegendemonstranten – aus Angst vor „Schneeballwürfen“ (Tagesspiegel); bei der nächsten Demonstration waren es 1.200 Teilnehmende (SZ)Thügida in Saalfeld (Thüringen): 80 Teilnehmende; bei Gewalt zwischen Demo und Gegendemo wurden drei Personen zum Teil schwer verletzt (OTZ).

 

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