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Presseschau… 27.12.2016

+++ Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) +++ Wieder Neonazi-Angriff in Berlin Neukölln – Fenster eingeworfen, Räume verwüstet +++ Stolpersteine vor Synagoge in Güstrow mit Naziparolen beschmiert +++

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Haldensleben (Sachsen-Anhalt)

In der Nacht auf Heiligabend haben Unbekannte in Haldensleben (Landkreis Börde) einen Brandsatz in eine Asylunterkunft in Haldensleben geworfen. Samstagnacht gegen 2:30 Uhr ist der Brandsatz laut Polizei in einen Waschraum des Flüchtlingsheims in der Hafenstraße geworfen worden. Die Flammen hätten kurz gelodert, seien dann schnell wieder erloschen. Verletzt wurde niemand.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/brandsatz-asylunterkunft-haldensleben-100.html

 

Wieder Neonazi-Angriff in Berlin Neukölln – Fenster eingeworfen, Räume verwüstet

Erneut gab es in Neukölln einen Vorfall mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Bereits am vergangenen Freitagabend attackierten bislang Unbekannte eine Privatwohnung in Neukölln. Der Angriff auf eine private Wohnung durch mutmaßliche Neonazis in Neukölln hat unterdessen eine neue Qualität. Bei der Attacke wurden mehrere Fenster eingeschmissen und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder in der Wohnung auf. Nur durch großes Glück, berichten die Betroffenen, wurde niemand verletzt. Mutmaßlich galt der Angriff Tim H., derzeit in Dresden erneut vor Gericht, weil er angeblich am 19. Februar 2011 Demonstranten bei antifaschistischen Protesten angeleitet haben soll.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036504.neonazis-greifen-private-wohnung-in-berlin-neukoelln-an.htmlhttp://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/24/erneuter-naziangriff-in-berlin_22916

 

Stolpersteine vor Synagoge in Güstrow mit Naziparolen beschmiert

Bereits in der vorvergangenen Woche haben Unbekannte in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Stolpersteine vor der Synagoge mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert. Die Schmierereien sowie ein sogenanntes Keltenkreuz wurden am Donnerstagabend entdeckt, wie die Polizei in Rostock am Freitag mitteilte.

http://www.zeit.de/news/2016-12/16/deutschland-stolpersteine-vor-synagoge-in-guestrow-mit-rechten-parolen-beschmiert-16101013

 

Angriff auf Berliner Obdachlosen: Mutmaßliche Täter stellen sich der Polizei 

Sechs junge Männer haben sich in Berlin der Polizei gestellt – die Gruppe soll versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Einen weiteren Verdächtigen nahmen Zivilfahnder fest. Die mutmaßlichen Täter haben keinen rechtsextremen Hintergrund – wohl handelt es sich aber um einen Fall gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Gruppe soll in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag versucht haben, im U-Bahnhof Schönleinstraße einen Obdachlosen anzuzünden. Der 37-Jährige schlief auf einer Bank. Er blieb unverletzt, weil Passanten eingriffen. Laut Polizei wurden Kleidungsstücke des Obdachlosen in Brand gesetzt. Der Mann sei nur durch das beherzte Eingreifen von Passanten unverletzt geblieben. Ein U-Bahnfahrer sei mit einem Feuerlöscher zu Hilfe geeilt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-verdaechtige-stellen-sich-nach-angriff-auf-obdachlosen-a-1127587.html

 

Mecklenburg-Vorpommern: 791 rechte Straftaten in neun Monaten

Skandieren des Hitlergrußes, Gewalt gegen Ausländer und Diebstahl von Wahlplakaten: In Mecklenburg-Vorpommern wurden vom 1. Januar bis 30. September dieses Jahres 791 politisch motivierte Straftaten von rechtsorientierten Straftätern begangen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Torsten Koplin (Linke) hervor. Danach waren etwa die Hälfte dieser Straftaten Propagandadelikte wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien.

http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/791-rechte-politische-straftaten-id15672811.html

 

Duderstadt (Niedersachsen): Geschenke „nur für Deutsche“

Den Vormittag des Heiligabends haben Mitglieder des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ und Unterstützer von „Ein Volk hilft sich selbst“ genutzt, um eine Kundgebung in Duderstadt abzuhalten und Geschenke an „deutsche Familien“ zu verteilen. Organisierter Gegenprotest blieb aus.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Duderstadt/Uebersicht/Freundeskreis-und-Ein-Volk-hilft-sich-selbst-mit-Kundgebung-in-Duderstadt

 

AfD in Mecklenburg Vorpommern – Freundlich sein zu den Rechtspopulisten

Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umgang-mit-afd-im-landtag-mecklenburg-vorpommern-14581097.html

 

AfD-Aufstige durch Gebietsreformen: Der Populismusbeschleuniger

Sinkende Einwohnerzahlen und Finanznot zwingen viele Bundesländer zur Neuordnung ihrer Verwaltungsstrukturen. Für solche Reformen werde mitunter aber ein hoher politischer Preis bezahlt, warnt der Städtebund.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-aufstieg-durch-gebietsreformen-der-populismusbeschleuniger/19178584.html

 

Albstädter „Reichsbürger“ zu Haftstrafe verurteilt

In einem Berufungsverfahren wurde ein 53-jährige „Reichsbürger“ in allen Punkten für schuldig befunden. Das Landgericht Hechingen verurteilte den Hauptangeklagten zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Hauptangeklagte war bereits vom Albstädter Amtsgericht wegen verschiedener Straftaten – unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt – zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt worden.

http://www.swp.de/hechingen/lokales/hechingen/reichsbuerger-zu-haftstrafe-verurteilt-14229021.html

 

Neonazis ziehen an Heiligabend durch Dortmunder Innenstadt

Eine Woche nach der Besetzung einer Dortmunder Kirche durch Neonazis sind an Heiligabend rund 60 Rechtsextreme durch die Stadt gezogen. Der Demonstrationszug marschierte am Samstag mit nationalistischen Parolen rund eine Stunde lang durch Wohnviertel am Rande der Dortmunder Innenstadt. Bei Kundgebungen wurde gegen Ausländer und den Islam gehetzt. Angekündigt war der Marsch von der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ als „Demonstration gegen Polizeiwillkür“.

http://www.wp.de/staedte/dortmund/neonazis-ziehen-an-heiligabend-durch-dortmunder-innenstadt-id209083037.html

 

„Kein Raum für Nazis in Memmingen“

Über ein Dutzend Personen protestieren am 20.12. in Memmingen-Steinheim dagegen, dass sich die schwäbische Neonaziszene im Gasthof Kreuz trifft. Zum sogenannten Kerzenabend der Schwaben-NPD am 10. Dezember waren auch Anhänger der Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger angereist. Noch während der Kundgebung trafen sich erneut Neonazis in dem Gasthaus.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/24/kein-raum-fuer-nazis-in-memmingen_22906

 

„Oldschool Records“ aus Memmingen: Gute Geschäfte mit dem Hass

Vor wenigen Tagen fiel das Urteil gegen den Neonazi-Musikproduzenten Benjamin E. Als Verantwortlicher für das Plattenlabel „Oldschool Records“ (OSR) muss er 120 Tagessätze zu insgesamt 4800 Euro für den vielfachen Vertrieb von sieben braunen CDs und ein Bußgeld für einen Verstoß nach dem Waffengesetz bezahlen. Noch während das Verfahren lief, erschienen neue Tonträger auf dem Label.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gute-gesch-fte-mit-braunem-hass

 

Wegen V-Mann-Affäre: Chefermittler zum Oktoberfest-Attentat abgelöst

Der Leiter der bayerischen Sonderkommission zum Oktoberfest-Attentat von 1980 ist abgelöst worden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen den bisherigen Soko-Chef und fünf weitere LKA-Mitarbeiter im Zusammenhang mit einem V-Mann-Einsatz in der Rockerszene. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Falschaussagen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036496.chefermittler-zum-oktoberfest-attentat-abgeloest.html

 

Rassismus nach dem Anschlag in Berlin: Der Hass ist real

„Verschwindet aus unserem Land“, schreit ein Mann am Mittwoch und spuckt dabei ein junges Mädchen auf offener Straße an. Das Mädchen trägt ein Kopftuch. Sie heißt Asma und ist zu dem Zeitpunkt in Frankfurt mit zwei Freundinnen unterwegs. Wenn Anschläge wie der in Berlin geschehen, häufen sich Angriffe auf Muslime. Ich versuche mir einzureden, dass das nur Einzelfälle sind.

http://www.taz.de/!5366308/

 

Wörterbuch des besorgten Bürgers: Wie ein sächsischer AfD-Politiker die Analyse bestätigt

Wo hat eigentlich Thomas Hartung, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, seine Bauchschmerzen mit dem „Wörterbuch des besorgten Bürgers“? Na gut, die Alternative für Deutschland (AfD) kommt drin vor. Auf Augenhöhe mit Pegida, Legida und einigen namhaften konservativen Politikern, die seit zwei Jahren die Populisten spielen. Hartung bestätigt die Analyse durch seine Reaktion. Denn er verwendet genau die rhetorischen Kniffe, die die Autoren des Wörterbuchs beschreiben und als Grundkonstante einer bewussten und systematischen Zerstörung gleichberechtigter Diskussion ausmachen.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2016/12/wie-ein-saechsischer-afd-politiker-die-analyse-der-leipziger-woerterbuch-autoren-prompt-bestaetigt-162474

 

Solidarität unter Unterdrückten: Das schönste Gefühl der Welt

Der fast weltweite Rechtsruck macht Angst. Die Trumps, Le Pens und Petrys haben dabei auch noch einen entscheidenden Vorteil, so scheint es: Sie müssen sich nicht groß um Argumente scheren. Ihnen reichen Gefühle. Aber hier ist die gute Nachricht: Das schönste Gefühl der Welt ist auf unserer Seite. Es heißt Solidarität. Klassenkampf und Minderheitenschutz gehören zusammen.

http://www.taz.de/Solidaritaet-unter-Unterdrueckten/!5366156/

 

Die Linkspartei-Frontfrau Sarah Wagenknecht: National-sozial in den Wahlkampf?

Die Frontfrau der Linkspartei provoziert weiterhin mit rechtspopulistischen Sprüchen. Unter ihr droht die Linkspartei, zu einem politischen Oxymoron zu verkommen. Die rechtspopulistischen Sprüche der „linken“ Spitzenpolitikerin sorgten bereits im vergangenen Sommer für heftige Auseinandersetzungen in der Partei. Zuletzt am 18. Dezember den großen nationalistischen Trennstrich zwischen der hart arbeitenden deutschen Mehrheit und den unseligen Minderheiten und Ausländern.

https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html

 

Jugendforscher über Faszination für AfD: „Wer heute provozieren will, muss konservativ sein“

Die Alternative für Deutschland (AfD) fällt mit vielem auf – doch bisher nicht damit, dass sie eine Partei für die jüngere Generation ist. Wie auch? Das Familienbild der AfD passt prima in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Von Umwelt- und Klimaschutz hält sie wenig. Von Gleichberechtigung auch. Zu den Zukunftsthemen Rente und Bildung ist von der Partei bisher nichts Substanzielles zu hören. Und trotzdem ist die Partei anziehend für junge Leute, sagt der Jugendforscher Philipp Ikrath. Die These des Wissenschaftlers: Die jungen Anhänger und Wähler der Partei erfüllten eine Funktion wie die 68er in ihrer Zeit.

http://www.huffingtonpost.de/2016/12/26/jugend-afd_n_13836186.html

 

Der „deutscheste Jude“ und sein ehrlicher AfD-Adventskalender

Mit einem „ehrlichen AfD-Adventskalender“ führt Shahak Shapira die Partei vor. Der 28-jährige Israeli bekommt dafür Morddrohungen, aber auch Applaus. Doch warum tut er sich das an?

https://www.welt.de/vermischtes/article160544307/Der-deutscheste-Jude-und-sein-ehrlicher-AfD-Adventskalender.html

 

Neue Rechte in den USA: „Kulturmarxismus“ als Kampfbegriff

„Cultural Marxismus“ oder „Kulturmarxismus“ ist in den USA bereits ein gängiger Kampfslogan, der in der neuen Rechten zum ideologischen Hintergrund ihrer Weltsicht gehört. Nach dieser Deutung heißt es in neurechten Kreisen in den USA, dass angeblich mit dem Emigranten der Frankfurter Schule in den 1930er Jahren – wie Theodor Adorno und  Max Horkheimer – ein politischer Mainstream in den USA entstanden sei, der als „Kulturmarxismus“ charakterisiert wird. Die Rechten sehen darin einen Generalangriff auf den „weißen, christlichen Mann“.

http://www.deutschlandradiokultur.de/neue-rechte-in-den-usa-kulturmarxismus-als-ideologischer.2156.de.html?dram:article_id=374719

 

Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte

Im ersten Halbjahr hat Facebook deutlich mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnende Inhalte gesperrt als in den sechs Monaten davor. Das geht aus einem Transparenzbericht des sozialen Netzwerks hervor. Insgesamt hat Facebook 1.093 Postings dieser Kategorie zugeordnet und den Zugriff darauf eingeschränkt. Allein auf Holocaustleugnung entfielen 940 Inhalte. Im zweiten Halbjahr 2015 nahm Facebook insgesamt 366 Postings eingeschränkt vor.

https://netzpolitik.org/2016/transparenzbericht-facebook-sperrt-deutlich-mehr-volksverhetzende-inhalte/https://govtrequests.facebook.com/country/Germany/2016-H1/

 

Raus aus der Facebook-Filterblase!

Auch Hass-Kommentatoren können sich wandeln. Das ist die digitale Weihnachtsbotschaft, die der Chefredakteur des Wiener Magazins „Falter“, Florian Klenk, nun in die Welt trägt. Er machte diese Erfahrung mit einem Hater auf Facebook, der inzwischen geläutert auftritt. „Kann den wer anzünden bitte?“ Dieser Facebook-Kommentar war in der Timeline von Florian Klenk gelandet und bezog sich auf ihn selbst. Klenk – er ist Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins „Falter“. Er zeigte den Urheber des Hass-Kommentars an. Dann machte er sich aber selbst auf den Weg und stattete dem Mann einen persönlichen Besuch ab.

http://www.deutschlandradiokultur.de/der-gelaeuterte-hater-raus-aus-der-facebook-filterblase.2156.de.html?dram:article_id=374692

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