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Presseschau.. 30.01.2017

+++ Eisenach: Hakenkreuz an Synagogen-Gedenkstätte gesprüht +++ München: Anwohner gegen Wohnprojekt für Flüchtlinge und sozial Schwache +++ Sachsen-Anhalt: Auch 2016 viele Übergriffe auf Asylunterkünfte +++

 

Eisenach: Hakenkreuz an Synagogen-Gedenkstätte gesprüht

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag die Gedenktafel der Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach geschändet. Passanten entdeckten am Samstag auf der Gedenktafel ein leuchtend blaues Hakenkreuz und erstatteten bei der Polizei Anzeige.

http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Hakenkreuz-an-Gedenkstaette-359689674

 

München: Anwohner gegen Wohnprojekt für Flüchtlinge und sozial Schwache

Seit Monaten tobt der Kampf um die Unnützwiese an der Ecke Unnütz- zur Bajuwarenstraße. Die Stadt plant dort vier Häuser im Rahmen des Projekts „Wohnen für alle“. Je zur Hälfte sollen anerkannte Flüchtlinge und sozial schwache Münchner einziehen. Eine Anwohner-Initiative wehrt sich erbittert dagegen. Nun wollen sie sogar Klage einreichen.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/trudering-riem-ort43347/streit-um-unnuetzwiese-in-trudering-anwohner-verweigern-mitarbeit-und-wollen-klagen-7326739.html

 

Sachsen-Anhalt: Auch 2016 viele Übergriffe auf Asylunterkünfte

Auch 2016 sind in Sachsen-Anhalt viele Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt worden. Nach neuen Zahlen des Innenministeriums blieb das Niveau trotz der deutlich sinkenden Flüchtlingszahlen hoch. Bis Ende Oktober wurden demnach 54 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/straftaten-gegen-asylunterkuenfte-100.html

 

Ort im Wartburgkreis Treffpunkt mutmaßlicher Reichsbürger

 In Kreisen mutmaßlicher Reichsbürger hat die Gemeinde Wutha-Farnroda im Wartburgkreis eine wichtige Rolle gespielt. Nach Erkenntnissen der Thüringer Sicherheitsbehörden war der Ort jahrelang Treffpunkt der Szene. Zwischen 2011 und 2014 habe es dort dreizehn Treffen einer selbsternannten «Exilregierung Deutsches Reich» gegeben, sagte Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze am Freitag in Erfurt auf eine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling. Daran hätten jeweils etwa 15 bis 30 Menschen teilgenommen. Seit sich die Organisation 2014 gespalten habe, seien den Behörden allerdings keine weiteren Zusammenkünfte dieser Art bekannt geworden.

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article161597982/Ort-im-Wartburgkreis-Treffpunkt-mutmasslicher-Reichsbuerger.html

 

Büdingen: Beamter marschiert mit Rechten

Ein hessischer Beamter in der Probezeit ist mehr als einmal mit Demonstranten aus der extrem rechten Szene auf die Straße gegangen. Bisher war nur bekannt, dass der Mann, der für das Regierungspräsidium Darmstadt tätig ist, in Büdingen im Januar 2016 zeitweise ein Transparent der NPD trug. Im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Innenausschuss des hessischen Landtags bereits mit dem Thema. Fotos und Videoaufnahmen zeigen, dass der Mann schon im November 2015 bei einer ähnliche Demonstration mitlief.

http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazi-demo-buedingen-beamter-marschiert-mit-rechten,1472796,35115220.html

 

Wende im OSS-Prozess?

 Im Münchner Gerichtsverfahren gegen die Terrorgruppe „Oldschool Society“ soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft der Vorwurf, die vier Angeklagten hätten einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant, fallen gelassen werden. Die Bundesanwaltschaft beantragte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München die Teileinstellung der Vorwürfe gegen die „Oldschool Society“-Aktivisten (OSS).

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wende-im-oss-prozess

 

NSU-Prozess und die Mär vom „Volkstod“

Olaf Klemke glaubt das Recht auf seiner Seite. Im Münchener NSU-Prozess hat der Anwalt, der den führenden Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben vertritt, am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Von einem Sachverständigen will Klemke klären lassen, ob „das deutsche Volk in seiner bisherigen Identität im Jahre 2050 eine Minderheit gegenüber den Nichtdeutschen sein wird“, wenn die derzeitige demografische Entwicklung nicht gestoppt würde. Und ob man diese Entwicklung, wie es sein Mandant und seine Partei die NPD tun, als „Volkstod“ bezeichnen kann.

http://www.fr-online.de/politik/rechtsradikalismus-die-maer-vom–volkstod-,1472596,35117358,view,asFirstTeaser.html

 

Suizid eines SEK-Beamten: Soko „Reichsbürger“ übernimmt Ermittlungen

Der Suizid eines Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern war möglicherweise eine Reaktion auf den Tod eines Kollegen, der im Oktober bei einem Einsatz in Georgensgmünd von einem „Reichsbürger“ erschossen worden war. Der 45-jährige Polizist war bei dem tragischen Einsatz dabei und trug sogar Mitverantwortung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-soko-ermittelt-nach-suizid-eines-sek-beamten-a-1132041.html

 

Neurechte Plakataktion von „Der Schild“ in Dessau

In Dessau versucht sich offenbar eine neue rechtspopulistische Organisation zu etablieren: In der Nacht zum Donnerstag hat die Initiative „Der Schild – Verteidiger des Eigenen“ am Friedensdenkmal an der Museumskreuzung ein etwa zwei mal zwei Meter großes Plakat aufgehängt, auf dem „Islamisierung tötet! Verteidigt das Eigene!“ stand. Es war am Morgen verschwunden. Wer es abgenommen hat, ist unklar. „Der Schild“ sieht sich als patriotische Gemeinschaft und hat seinen Ursprung in Bayern. Die Facebook-Seite ist erst Mitte Dezember 2016 online gegangen und hat inzwischen 2.200 Follower. Auf der Facebook-Seite von „Der Schild“ werden regelmäßig auch Beiträge der extrem rechten „Ein-Prozent-Bewegung“ geteilt.

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/neu-rechte-aktion-in-der-stadt–der-schild–haengt-plakat-an-denkmal-25626786

 

Brandenburger AfD-Chef: Gauland stellt sich hinter Höcke

Natürlich hält er zu Björn Höcke. „Er gehört zur AfD. Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste!“, sagte Alexander Gauland, AfD-Bundesvize und Brandenburgs Landeschef am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Rangsdorf. „Auch ich hätte mir manches in Ton und Inhalt anders gewünscht“, sagte Gauland über den Thüringer Fraktionschef. „Aber, liebe Freunde“, sagte Gauland, „wenn die Granaten einschlagen, steht man zusammen“.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburger-afd-chef-gauland-stellt-sich-hinter-hoecke/19316860.html

 

Petry führt AfD-Landesliste Sachsen bei Bundestagswahl an – Richter Jens Maier auf Platz zwei

Der Richtungsstreit zwischen Frauke Petry und Björn Höcke ist beim Landesparteitag der sächsischen AfD spürbar. Zwar kommt die Landeschefin auf Platz eins der Landesliste zu Bundestagswahl, aber das Höcke-Lager ist stark.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Petry-fuehrt-AfD-Landesliste-an-Richter-Jens-Maier-auf-Platz-zwei

Der Landesparteitag der sächsischen AfD hat am Samstagnachmittag auf Antrag eines Delegierten einen Reporter der Sächsischen Zeitung ausgeschlossen.

http://www.sz-online.de/sachsen/sz-reporter-von-afd-parteitag-ausgeschlossen-3599765.html?desktop=true

 

Zu Besuch in der AfD-Hochburg Frankfurt (Oder)

„Unsere Wähler kommen aus allen Schichten“, sagt Wilko Möller, der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes, beruflich Beamter bei der Bundespolizei. „Sie wollen nur nicht gern in der Öffentlichkeit mit uns gesehen werden.“ Der verschämte Wähler und sein Unmut über die etablierte Politik. Auf ihm baut sich der zunehmende Erfolg der umstrittenen Partei auf. In Brandenburg würde bei der Bundestagswahl inzwischen jeder Fünfte AfD wählen.

http://www.morgenpost.de/brandenburg/article209427519/Zu-Besuch-in-der-AfD-Hochburg-Frankfurt-Oder.html

 

Clausnitz ein Jahr danach: Zwischen Angst und Aussöhnung

Der Bus, der Mob und das Dorf: Ein Jahr nach der Busblockade gegen Flüchtlinge hadert Clausnitz mehr mit sich selbst als mit den Flüchtlingen. Die Stimmung im Ort bleibt gespalten und zum Teil angsterfüllt. Viele Bewohner trauen sich nicht vor die Kamera.

https://www.tagesschau.de/inland/clausnitz-125.html

 

Sachsen: Ein schreckliches Heim-Weh

Geboren und aufgewachsen in Sachsen, zog unsere Autorin Carolin Würfel irgendwann fort. Wenn sie heute heimkehrt, fühlt sie sich seltsam fremd – nicht erst seit Pegida und brennenden Flüchtlingsheimen. Warum, fragt sie sich, ist Sachsen wirtschaftlich gesehen das Vorzeigeland im Osten – aber politisch so hintendran? Immer wieder ist sie in den vergangenen Monaten dorthin gereist, um Sachsen zu verstehen. Dabei halfen ihr auch ihre Erinnerungen: an ihre Sportlehrerin, die die DDR verklärte, an überhebliche Westdeutsche und an einen Springerstiefel im Gesicht ihres Jugendfreundes. Und der Mann, der die Verantwortung für das Land übernommen hat: Stanislaw Tillich

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/05/sachsen-heimat-pegida-ddr-stanislaw-tillich

 

Wie es eine antisemitische Karikatur in deutsche Schulbücher geschafft hat

Wer hat wirklich Schuld an der Eurokrise? Wenn man der Illustration in einem deutschen Lehrbuch für Politik glaubt, dann gibt es einen klaren Übeltäter: die Rothschild-Bank. Die steht nämlich hinter der riesigen Euro-Münze mit dem gefräßigen Maul, die droht, die gesamte EU zu verschlingen. Die Botschaft an die Schüler, die das Lehrbuch Anstöße 2 vom Klett-Verlag sehen, ist eindeutig: Treibende Kraft in dem ganzen Übel ist eine Bank. Eine jüdische Bank.

https://www.vice.com/de/article/wie-es-eine-antisemitische-karikatur-in-deutsche-schulbucher-geschafft-hat?utm_source=vicefbde&utm_medium=link

 

Russisches Netzwerk: Im VK-Netz des Druiden

Es ist eine so krude wie erschreckende Gedankenwelt, die sich auf den VK-Seiten des selbst ernannten Druiden Burgos von Buchonia offenbart: Antisemitismus, Esoterik, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Fremdenhass, Gewaltaufrufe. Über das russische Facebook-Pendant VK oder auch „Vkontakte“ – was übersetzt in etwa „Im Kontakt“ heißt – hat sich der 66-Jährige, der eigentlich Karl Burkhard B. heißt, mit seinen Anhängern ausgetauscht, seine rechtsextremen Ansichten verbreitet – und sich möglicherweise auch radikalisiert.

https://www.tagesschau.de/inland/druide-107.html

 

Shitstorm gegen Correctiv: Übergriffe und Wirkungen

Die Angriffe auf CORRECTIV nehmen derzeit massiv zu. Nicht alle Attacken sind offen und fair. Kampagnenartig wird versucht, die Arbeit zu stören.

https://correctiv.org/blog/2017/01/29/uebergriffe-und-wirkungen/

 

Kommentar zu Rechtsextremismus in Deutschland: Das braune Brodeln nicht unterschätzen

Reichsbürger, Identitäre, Neonazis und die allgemeine Radikalisierung der Gesellschaft: Die Sicherheitsbehörden müssen das rechte Spektrum genauer beobachten.Das zeigte sich wieder in der vergangenen Woche, als Bundesanwaltschaft und Polizei eine militante Gruppe neuheidnischer Esoteriker und Reichsbürger aus dem Verkehr zogen. Denn dieser Fall ist indirekt auch ein Hinweis auf Versäumnisse.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtextremismus-in-deutschland-das-braune-brodeln-nicht-unterschaetzen/19318392.html

 

Kommentar des Historikers Martin Sabrow: Höcke-Rede ist Zäsur

Ein beurlaubter Oberstudienrat für Sport und Geschichte und thüringischer Landessprecher der AfD hat sich am 17. Januar 2017 in Dresden zum Sprecher der deutschen „Mutbürger“ erklärt und in ihrem Namen öffentlich die „furchtbare Lage dieses Volkes“ angeprangert, das durch die „dämliche Bewältigungspolitik“ gelähmt werde. Dafür hat er keine anderen Worte gebraucht, als sie seit 1945 tagtäglich über die deutschen Stammtische geflogen sind. Und doch bedeutet Höckes Rede mehr. Man spürt es am Entsetzen, das in der Woche danach durch die öffentlichen Kommentare wehte. Die eigentliche Bedeutung von Höckes Dresdner Rede liegt darin, dass sie das Paradigma der historischen Aufklärung in Frage stellt.

http://www.zeitgeschichte-online.de/kommentar/hoecke-und-wir

 

Auschwitz-Gedenktag: Das Selfie der #Bundesrepublik

72 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sind die Deutschen sehr stolz auf ihr Gedenken. Ist das angebracht oder eine neue, fragwürdige Form des Patriotismus?

http://www.zeit.de/kultur/2017-01/auschwitz-gedenktag-hoecke-patriotismus/komplettansicht

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