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Taktische Solidarität – Rechtspopulistische Positionierungen zum Antisemitismus

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Wer sich Frauke Petry als Referentin zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland einlädt, hat auch Hintergedanken - hier die Veranstaltungseinladungsseite des "Israel Europe Freedom Center" auf Facebook. (Quelle: Screenshot 26.01.2016)

Dieser Artikel ist ein Auszug aus der Broschüre „Kritik oder Antisemitismus“ der Amadeu Antonio Stiftung (2015). Bezug bzw. Download-Link siehe unten.

„I stand with Israel – We stand with Israel“: Unter diesem Motto demonstrierten am Abend des 17. Juli 2014 rund 350 Menschen in der Münchner Innenstadt, um angesichts des eskalierenden Gaza-Konflikts ein „klares Zeichen für Frieden in Israel“ zu setzen. Weiter hieß es in dem Aufruf: „Wir kämpfen für einen Staat, in dem alle Menschen, alle Nachbarn und alle Bürger, egal wie sie aussehen, wo sie herkommen, wen sie lieben und was sie verdienen, gleich wert sind, gleich Rechte haben und fähig sind, einander mit Respekt und Liebe zu begegnen.“ Unter die Teilnehmer_innen der Versammlung hatte sich auch Michael Stürzenberger, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ gemischt – begleitet von einem Dutzend Anhänger_innen, die durch eine Plakat mit der Aufschrift „Israel – Bollwerk für Europa“ auf sich aufmerksam zu machen versuchten. Die Veranstalter_innen der Demonstration reagierten ebenso schnell wie konsequent und distanzierten sich mit einer Lautsprecherdurchsage entschieden von den ungebetenen Unterstützer_innen der „Freiheit“, was diese allerdings kaum beeindruckte. Der Aufforderung, die Versammlung zu verlassen, kamen sie nur bedingt nach und folgten dem Demonstrationszug schließlich in größerem Abstand.

Dies war allerdings nicht der erste Versuch der Rechtspopulisten um den früheren Pressesprecher der Münchner CSU, eine proisraelische und gegen Antisemitismus gerichtete Veranstaltung als Plattform für eigene Ziele zu vereinnahmen. Bereits im November 2012 hatte Stürzenberger über den rassistischen und islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ (PI) zur Beteiligung an einer Kundgebung unter dem Motto: „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in der bayerischen Landeshauptstadt aufgerufen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, trat als eine der Hauptredner_innen auf. Stürzenberger postierte sich damals demonstrativ unmittelbar vor der Bühne  – ungeachtet der Tatsache, dass sich Knobloch als Mitunterzeichnerin des „Münchner Appells gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander“ von genau jenem Spektrum deutlich distanziert hatte.

Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, ebenfalls in Bayern, verteilten Aktivist_innen einer offenkundig neonazistischen „Nationalen und sozialen Aktion“ im August 2014 auf dem Weißenburger Wochenmarkt Papierschnipsel, auf denen die Forderung „Freiheit für Palästina“ und die Parole „Kindermörder Israel“ abgedruckt war.

Neonazis aus dem Spektrum der Partei „Die Rechte“ nutzten im Juli 2014 das Spiel einer Dortmunder Stadtauswahl gegen eine Fußballmannschaft aus der israelischen Partnerstadt Netanya, um anti-israelische Transparente sowie die Reichsflagge zu zeigen. Sie grölten dabei Parolen wie „Nie wieder Israel“.

Die im Sommer 2014 von den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten in Deutschland nach außen getragenen Positionierungen zum Nahostkonflikt verdeutlichen wie unter einem Brennglas die unterschiedliche strategische und ideologische Bedeutung, die der Antisemitismus bei den jeweiligen Akteur_innen dieses Spektrums einnimmt. Während sich wie in München geschehen, die Anhänger_innen der „Freiheit“ in proisraelische Demonstrationen zu drängen versuchten, nahmen in Dortmund Aktivist_innen der Partei „Die Rechte“ an antiisraelischen Veranstaltungen teil und skandierten Parolen wie „Nie wieder Israel“ und forderten „Solidarität mit Palästina“.

Allerdings sollten die augenscheinlich unterschiedlichen Haltungen zu Israel nicht dazu führen, sich von der im Hinblick auf die Verwendung antisemitischer Topoi scheinbar gemäßigten Rhetorik von pro NRW oder „Die Freiheit“ täuschen zu lassen. Denn die behauptete grundlegende Abkehr vom Antisemitismus unter den selbst ernannten extrem rechten Israelfreunden erscheint bei näherer Betrachtung höchst fragwürdig.  Vielmehr sind die Argumentationsmuster von Rechtspopulist_innen wie auch von Neonazis gleichermaßen durch „Freund-Feind-Denken, rigide Abgrenzungen, eine Gewaltmetaphernsprache, Verschwörungstheorien oder die Beschwörung des ‚verratenen Volks‘“ (Rensmann 2006, 68) gekennzeichnet. Haltungen und Ideologeme also, die zumindest strukturell auch für antisemitische Denkformen prägend sind.

Eine „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“?

Doch nicht nur „Die Freiheit“, auch andere rechtspopulistische Gruppen und Parteien sind seit einigen Jahren bemüht, sich in der Öffentlichkeit mit israelfreundlichen Parolen zu präsentieren. Eine Strategie, die im Kontext des Gaza-Konflikts und der an zahlreichen Orten in der Bundesrepublik stattfindenden antiisraelischen, nicht selten antisemitisch aufgeladenen Demonstrationen im Sommer 2014 weiter forciert wurde. „Menschenverachtender Antisemitismus in Deutschland muss entschieden bekämpft werden“ lautete beispielsweise die Überschrift einer Pressemitteilung, die Markus Beisicht, Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro NRW“ im Juli 2014 veröffentlichte. Einige Tage später rief Gerd Wöll, stellvertretender Kreisvorsitzender der „Bürgerbewegung“ in Wuppertal, zur „Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern“ auf, nachdem im Stadtteil Elberfeld ein Brandanschlag auf die Bergische Synagoge verübt worden war. Diese Verlautbarungen knüpfen nahtlos an frühere Proklamationen an. Bereits im Jahr 2010 hatte der zwischenzeitlich zum Hoffnungsträger der Pro-„Bewegung“ avancierte deutsch-schwedische Unternehmer Patrick Brinkmann, der zuvor schon für die NPD und die DVU aktiv gewesen war, nicht ohne Pathos eine „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ postuliert. Handelt es sich bei diesen Erklärungen tatsächlich, wie von den Rechtspopulist_innen behauptet, um eine grundlegende weltanschauliche Neuausrichtung?

Antimuslimischer Rassismus als „Markenkern“

Den eigentlichen weltanschaulichen „Markenkern“ rechtspopulistischer Gruppen und Parteien bildet gleichwohl ein vorwiegend antimuslimisch aufgeladener Rassismus. Die lautstarke Distanzierung vom Antisemitismus dient vor allem dazu, sich strategisch vom neonazistischen „rechten Narrensaum“ (Markus Beisicht) abzugrenzen und sich auf diesem Wege als eine modernisierte, von historischem „Ballast“ des Nationalsozialismus befreite, „wählbare“ Alternative rechts von der Union zu profilieren. Die plakativen Bekenntnisse deutscher und europäischer Rechtspopulist_innen zu Israel verweisen in die gleiche Richtung und sollen diesem Spektrum der extremen Rechten den Nimbus „westlich“ orientierter, außenpolitischer Seriosität verleihen. Unverkennbar sind hier ebenso die Versuche, durch diese vorgeblichen Solidaritätsbekundungen den jüdischen  Staat zu einem Bollwerk gegen den „Islamismus“ zu verklären, um somit die eigenen antimuslimischen und rassistischen Positionen zu legitimieren.

Es mag daher kaum überraschen, dass in den Verlautbarungen etwa von pro NRW der Antisemitismus von vornherein nahezu vollständig aus der historischen und gegenwärtigen Ideenwelt der extremen Rechten herausgelöst und ausschließlich Muslim_innen und dem linken politischen Spektrum angelastet wird. Deutlich zeigt sich hier die Absicht, auf diese Weise „Wir“- und „Sie“-Gruppen zu konstruieren und die Verbreitung antisemitischer Haltungen in der extremen Rechten sowie in der deutschen Mehrheitsbevölkerung zu verharmlosen oder gänzlich zu leugnen. In der bereits zitierten Presseerklärung von Markus Beisicht ist etwa im Hinblick auf die antiisraelischen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen von einer „perfide(n) Form von Antisemitismus“ die Rede, „wie es ihn seit 1945 nicht mehr gegeben“ habe, um diesen dann im folgenden Satz als „größtenteils […] islamisch“ zu charakterisieren. In einer weiteren, nur wenige Tage später veröffentlichten Verlautbarung des Leverkusener Rechtsanwalts wird die „Zunahme des Antisemitismus in der Bundesrepublik“ ebenso schlicht wie vordergründig als „direkte Folge der Multikulturalisierung der Gesellschaft“ gedeutet. Der Antisemitismus in Deutschland sei somit vorwiegend „importiert“. Auch Kevin Gareth Hauer, 2009 bis 2014 „pro NRW“-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gelsenkirchen, sieht in der „ungebremsten Einwanderung vor allem islamistischer Kreise“ die Ursache für die Zunahme eines „menschenverachtenden Antisemitismus“. 2015 ist Kevin Gareth Hauer aus der Partei ausgetreten, weil sich ihm „pro NRW“ zu sehr Richtung NPD entwickelte.

Der Holocaust als „historischer Ballast“

In diesen Äußerungen spiegelt sich der ausschließlich funktionale Charakter der Antisemitismuskritik von pro NRW, deren eigentliche Intention darin besteht, die eigenen islamfeindlichen Grundpositionen zu schärfen. Gleichzeitig geht es offenkundig aber auch darum, sich weltanschaulichen „historischen Ballasts“ dadurch zu entledigen, dass  Antisemitismus und Nationalsozialismus kurzerhand zu originär „linken“ Phänomenen deklariert werden. Der Mönchengladbacher Kreisverband von pro NRW benötigt hierfür nur einen einzigen Satz. In einem Facebook-Eintrag vom Juli 2014 heißt es apodiktisch: „Anti-Semitismus war und ist schon immer Links gewesen, schließlich waren auch die Nazis lupenreine Sozialisten.“ Ersichtlich wird hier, dass diese Rhetorik in erster Linie der systematischen Ausblendung historischer Kausalitäten und Verantwortlichkeiten dient und sich in die gängigen rechtspopulistischen Argumentationsmuster fügt, die notorisch gegen eine vermeintlich einseitige und aufgezwungene Vergangenheitsbewältigung, die als „Schuldkult“ diskreditiert wird, polemisieren. In diesem Kontext zeigen sich bisweilen Züge eines „sekundären Antisemitismus“, der sich „gegen Juden wegen Auschwitz“ (Rensmann 2004, 91) richtet und als Ausdruck aggressiver Erinnerungsabwehr gelten kann, die mit der Bagatellisierung, bisweilen auch mit der unverhohlenen Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen einhergeht.

Was ein richtiger Jude ist: Rechtspopulistische Projektionen

Rechtspopulistischen Solidaritätsbekundungen zugunsten Israels oder der jüdischen Gemeinden in Deutschland liegt demnach keine wirkliche Empathie für die Adressaten zugrunde. Vielmehr firmieren diese lediglich als Projektionsfläche zur Legitimierung der eigenen rassistischen Programmatik, was sich nicht zuletzt in den vielfach wütenden Reaktionen zeigt, die antirassistische und islamfreundliche Positionierungen etwa des Zentralrats der Juden in Deutschland bei Rechtspopulist_innen hervorrufen.

Der schon erwähnte Patrik Brinkmann warf etwa dem Zentralrats vor, „neuerdings […] die Islamisierung unseres Landes“ zu billigen und riet dessen damaligem Generalsekretär Stephan Kramer, „zum Islam zu konvertieren“, um auf diese Weise „wenigstens die Gefechtslage klarer“ zu machen. Auch die PI-Gruppe München wusste anlässlich einer von ihr auf „Politically Incorrect“ kritisch kommentierten TV-Talk-Runde, die sich dem „Dialog der Religionen“ widmete, ganz genau, welche Haltung zum Islam Jüdinnen und Juden eigentlich einnehmen sollten. Diese seien, so die Überzeugung von PI, „Todfeinde des Islam“. Gegenwärtig müsse man jedoch „an den wahrnehmbaren jüdischen Mitbürgern in Deutschland verzweifeln.“ Die PI-Autor_innen attestierten den europäischen Jüdinnen und Juden einen „Kuschelkurs“ gegenüber dem Islam und unterstellten dem Zentralrat „völlig irrationale Beschwichtigungsversuche“. In bemerkenswerter Weise scheint in diesen Zitaten eine geradezu „klassische“ antisemitische Projektion auf. Demnach sind es „die Juden“ beziehungsweise deren Interessenverbände, die eine „Islamisierung“ Deutschlands mit zu verantworten haben. Zumindest mittelbar rekurriert diese Vorstellung auf das antisemitische Klischee fortwährender jüdischer Einflussnahme, die sich dezidiert gegen deutsche Interessen richten würde.                

Nutzen rechtspopulistische Parteien und ihre Protagonist_innen einerseits den Nahostkonflikt vor allem, um eine vorgebliche Solidarität mit Israel angesichts der globalen „islamistischen Bedrohung“ zur Schau zu stellen, inszenieren sich Neonazis andererseits vor allem als Freunde der vom „Staatsterrorismus Israels“ betroffenen Palästinenser. Beide Positionen eint, dass es dabei nicht um eine tatsächlich Auseinandersetzung mit israelischer Politik geht, sondern ausschließlich die eigenen Positionen vermittelt und argumentativ gestärkt werden sollen.

Palästinenser und Neonazis als „unterdrücktes Volk“?

Michael Brück, ehemaliger Führungskader des im August 2012 als Kameradschaft verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und mittlerweile stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, betont daher „die Gemeinsamkeiten zwischen dem Freiheitskampf in Palästina und in der Bundesrepublik“. Hier wie dort werde „das Volk unterdrückt“ durch eine „eingesetzte Politikerschicht, deren Vordenker an der amerikanischen Ostküste residieren“. Die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts und die damit verbundene Verschwörungstheorie, der zufolge Regierungen und Finanzwelt angeblich jüdisch gesteuert seien, stellen durchgängig prägende Muster in den Äußerungen der deutschen Kameradschaftsszene dar. Immer wieder werden etwa die deutsche und andere westliche Regierungen als „ZOG“, also als „Zionist Occupied Government“ bezeichnet sowie die „amerikanische Ostküste“ als Chiffre für ein angeblich jüdisch kontrolliertes Finanzkapital benannt, die als „Befehlshaber“ die Weltgeschickte lenke. Zum einen werden damit klassisch antisemitische Bilder bedient, zum anderen die eigene Selbstdarstellung als kämpferische, wahrheitsverpflichtete Vertreter_innen eines von „Besatzern“ unterdrückten Volkes unterstrichen. Der Antisemitismus wird dabei teils kodiert wie in der Äußerung Brücks, teils unverhohlen deutlich wie etwa in den Sprechchören „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ bei einer Demonstration in Bad Nenndorf im August 2013 oder in den Äußerungen der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“: Diese bezeichnet Israel als „zionistisches Geschwür im Nahen Osten“  und wirft dem Zentralrat der Juden in Deutschland aufgrund seiner Hinweise auf den steigenden Antisemitismus eine „zionistische Propagandashow“ vor.

NPD zwischen Verschwörungstheorien und Kapitalismuskritik

Die NPD nutzt den Nahostkonflikt ebenso wie neonazistische Kameradschaften als Propagandathema in eigener Sache. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, betonte in seiner Rede zum aus seiner Sicht notwendigen Boykott israelischer Waren, die NPD fordere diesen „nicht aus antisemitischen Motiven heraus, sondern aus dem tiefen Mitgefühl dem palästinensischen Volk gegenüber“. Gleichwohl wird in den Verlautbarungen der „Nationaldemokraten“, etwa in der parteieigenen Zeitung „Deutsche Stimme“, Israel als „Schurkenstaat“ bezeichnet und in Anknüpfung an nationalsozialistische Ideologiefragmente – wie auch bei den Kameradschaften – „der Jude“ als vermeintliche steuernde Macht hinter dem Kapitalismus gesehen (vgl. Puls 2012). Die Vorstellung einer „jüdischen Weltverschwörung“ ist nicht nur an der Basis weit verbreitet, sondern wird auch von Funktionsträgern wie Jürgen Gansel, ehemaliger sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD, vertreten. In der „Deutschen Stimme“ erklärt er, dass die Außenpolitik der USA und Israels der Durchsetzung „jüdischer Interessen“ diene, da das „Große Geld“ seinem Wesen nach zwar „jüdisch-nomadisch“ sei, seinen „politisch-militärisch beschirmten Standort“ aber „vor allem an der Ostküste der USA“ gefunden habe.

Revisionismus und Relativierung

Verbunden werden die genannten Formen einer völkisch-rassistischen und antizionistischen Judenfeindschaft auch im neonazistischen Spektrum in der Regel mit Versatzstücken eines sekundären Antisemitismus. Zugespitzt findet sich die sowohl bei der NPD wie auch bei den Kameradschaften typische Bezugnahme auf einen so genannten Schuldkult in einer Veröffentlichung des Bundesvorstands der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten, aus dem Jahr 2013. Sie beklagen sich, dass, wer sich „noch zum eigenen Volk bekennt […], mit der Auschwitzkeule erschlagen“ würde und schlussfolgern: „Tagtäglich wird am deutschen Volk ein geistiger Holocaust betrieben – ein Holocaust, der Millionen von Deutschen auf dem Gewissen hat.“ Geschichtsrevisionismus und die Relativierung der Shoah durch die Vereinnahmung des Begriffs „Holocaust“, auch durch dessen zynische Abwandlung in das propagandistische Schlagwort „Bombenholocaust“ im Zusammenhang mit der neonazistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an die Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs, sind konstitutiv für die Szene.

Sowohl in Kameradschaftsstrukturen organisierte Neonazis wie auch Anhänger_innen der NPD beschränken sich nicht auf antisemitische Rhetorik, sondern setzen ihre Positionen in die Tat um. Trauermärsche und Demonstrationen (vgl. Klärner 2011, 263ff.) sowie die Störung von Gedenkveranstaltungen, etwa anlässlich der Jahrestage der Reichspogromnacht, oder gewalttätige Übergriffe auf als Juden erkennbare Menschen zeigen den Zusammenhang von antisemitischer Agitation und Aktionismus.

Instrumentalisierung und taktischer Umgang

Sowohl das rechtspopulistische wie auch das neonazistische Spektrum eint die Instrumentalisierung „des Juden“ für die eigenen Belange. Alle beschriebenen Positionen verbindet die Bezugnahme auf ein selbstreferentielles Konstrukt, „das ‚die Jüd_innen’ (als Individuum wie als Kollektiv und ebenso den Staat Israel) benutzt, um eigene Positionen durch Ausgrenzung, Abwehr und Schuldzuweisung“ beziehungsweise im Falle der positiven Bezugnahme auf den Staat Israel durch Vereinnahmung „zu definieren und zu stabilisieren“ (Benz 2013, 7).

Die Zielsetzungen der Vertreter_innen beider Spektren sind unterschiedlich und damit auch deren strategischer Umgang mit dem Antisemitismus. Zum rassistischen Antisemitismus pflegen rechtspopulistische Parteien und Protagonist_innen ein pragmatisch-funktionales Verhältnis, sie solidarisieren sich mit Israel und distanzieren sich von offensichtlich antisemitischen Positionen. Demnach zeigt sich in diesem Spektrum ein differenzierteres Bild im Vergleich zur neonazistischen Szene sowie der NPD. Für diese sind eine völkisch-rassistisch geprägte Judenfeindschaft und ein radikal antizionistische Haltung, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, nicht zuletzt nach innen programmatisch-konstitutiv.

Deutliche Berührungspunkte finden sich in den beschriebenen Ausprägungen des sekundären Antisemitismus, der in der Metapher des „Schuldkultes“ für beide Lager anschlussfähig ist – und ein Scharnier zu gesellschaftlichen Diskussionen über „Schlussstriche“ und ein neues nationales Selbstbewusstsein darstellt. Weitere Anknüpfungspunkte an Diskurse der „Mitte“ könnten sich aus der Instrumentalisierung des Nahostkonflikts sowie aus den gesellschaftlichen Diskussionen über den Vormarsch des so genannten Islamischen Staates ergeben.

Literatur:

Benz, Wolfgang (2013): Was ist Antisemitismus?, in: Detzner, Milena/Drücker, Ansgar (Hg.): Antisemitismus – ein gefährliches Erbe mit vielen Gesichtern. Handreichung zu Theorie und Praxis, Düsseldorf: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.Klärner, Andreas (2011): Antizionismus und die extreme Rechte in Deutschland, in: Kohlstruck, Michael/Klärner, Andreas (Hg.): Ausschluss und Feindschaft. Studien zu Antisemitismus und Rechtsextremismus, Berlin: Metropol-Verlag.Puls, Hendrik (2012): Antikapitalismus von rechts? Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD, Münster: Verlag Edition Assemblage.Rensmann, Lars (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.Rensmann (2006): Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hg.): Populismus in Europa. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Autor_innen

Heiko Klare ist Diplompädagoge und Mitarbeiter der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim) im Geschichtsort Villa ten Hompel, Münster. Er hat  u.a. zum Themenbereich Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft publiziert. Michael Sturm ist Historiker und Mitarbeiter der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim) im Geschichtsort Villa ten Hompel, Münster. Er publiziert zum Themenbereich extreme Rechte sowie Protest- und Polizeigeschichte der Bundesrepublik Deutschland.     

Dieser Text ist ein Auszug aus der Broschüre:

„Kritik oder Antisemitismus“ (PDF-Dokument, 2.6 MB, Download)Eine pädagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus“ (2015), herausgegeben von der Amadeu Antonio Stiftung, 60 Seiten.Wenn Sie ein Print-Exemplar bestellen wollen: info@amadeu-antonio-stiftung.de

Mit freundlicher Genehmigung.

Mehr zu Frauke Petrys Israelbesuch: hagalil.com

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