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Presseschau… 30.11.2016

+++ Rassisten verprügeln 17-jährigen Berliner in Prenzlauer Berg +++ Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen? +++ „Reichsbürger“ in Deutschland: Absurd unterschätzte Waffennarren +++ Rechtspopulismus: Ist die AfD eine Internetpartei? +++

 

Rassisten verprügeln 17-jährigen Berliner in Prenzlauer Berg

Erst zeigten sie ihm einen Heil-Hitler-Gruß, dann brachen sie ihm das Schlüsselbein. Das weiß Benjamin D. (17) nur aus Erzählungen, denn er erinnert sich an nichts. Es war früh um 4 Uhr am vergangenen Samstag, als Benjamin D. mit einem deutsch-iranischen Freund (18) und einer blonden Freundin (16) von einer Party kam. Die Jugendlichen wurden von mehreren Männern bepöbelt, geschubst und geschlagen.

http://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/17-jaehriger-berliner-wegen-seiner-hautfarbe-verpruegelt

 

Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Timo S., einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, hatte das bereits vor elf Monaten während einer Vernehmung erklärt. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck

 

„Reichsbürger“ in Deutschland: Absurd unterschätzte Waffennarren

Seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit dem Milieu. Die Gefahr, die von den Rechtsextremen mit absurden Fantasieausweisen ausgeht, wurde unterschätzt. Nun diskutiert die Politik über Konsequenzen.

https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-159.html

Behörden sind weit mehr als 5.000 sogenannte Reichsbürger bekannt. Hunderte besitzen legal Waffen. Allein im Freistaat Bayern zählten die Sicherheitsbehörden zuletzt 1.700 Anhänger der Szene. 220 von ihnen besitzen scharfe Waffen, 120 weitere einen Schreckschusswaffen.

http://www.taz.de/!5357888/

 

Rechtspopulismus: Ist die AfD eine Internetpartei?

Neonazis und andere Rechtsextreme nutzen das Internet, seit es existiert. In der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist eine Internetszene gewachsen, die die AfD von Anfang an massiv unterstützt hat. Doch ist die AfD eine Internetpartei? Zumindest schürt die Partei die Empörung im Netz ganz gezielt an.

http://gegenblende.dgb.de/++co++d278ceec-a0f2-11e6-878b-525400e5a74a

 

AfD erfindet Verfassungsschutz-Kapitel über Linksjugend

Der Verfassungsschutz hat immer viel zu sagen über linke und linksradikale Gruppen. Rund 80 Seiten lang zählt er im Bericht aus Sachsen 2015 Veröffentlichungen und Aktionen antifaschistischer Initiativen auf. Nicht dabei ist allerdings die „Linksjugend solid“. Das ficht die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten jedoch nicht an, in einer Pressemitteilung vom 25. November schreibt sie: „Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033777.afd-erfindet-verfassungsschutz-kapitel-ueber-linksjugend.html

 

Von der Grünen Jugend zur AfD: Eine Frau im Hintergrund

Jana Schneider ist seit Sommer Vorsitzende des Thüringer Nachwuchses der umstrittenen Partei AfD sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Interessengemeinschaft „Homosexuelle in der AfD“. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sprach bei einer Veranstaltung vom „Austreiben eines perversen Zeitgeistes“. Wie passt das zusammen?

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Von-der-Gruenen-Jugend-zur-AfD-Eine-Frau-im-Hintergrund-422889343

 

Zweiter Prozesstag gegen Nauener Neonazis: Angeklagter versucht, sich zu rechtfertigen

Der Prozess gegen eine Gruppe Neonazis aus Nauen läuft weiter – noch. Möglicherweise muss der Prozess neu aufgerollt werden. Dessen ungeachtet hat der Hauptangeklagte Maik Schneider am zweiten Verhandlungstag wieder die Tatvorwürfe bestritten und sich zu seiner politischen Einstellung geäußert.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schneider-bestreitet-vieles-und-erzaehlt-mehr-von-sich

Der Hauptangeklagte im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Zelle, Maik Schneider, ist am Dienstag durch die Zeugenaussagen zweier Mitangeklagter in vielen Punkten entlastet worden.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Maik-Schneider-bekommt-2-mal-Rueckendeckung

 

Der Rechner von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Lieder voller Hass und Hetze

„Türken raus!“: Im NSU-Prozess befassen sich die Richter mit rechtsextremer Musik vom Computer des Angeklagten Ralf Wohlleben. Der hatte sich zuvor als friedlich und seriös beschrieben.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/11/29/lieder-voller-hass-und-hetze/

 

„Es gab gar keinen Holocaust“ – Facebook-Kommentare kosten Nutzer 1.600 Euro

„Es gab gar keinen Holocaust … alles erlogen … alles Kriegspropaganda der USA“ – Aussagen wie diese konnten Facebooknutzer am 13. Mai als Kommentar im Netzwerk lesen. Am Dienstag musste sich der Verfasser dieser Zeilen nun wegen Volksverhetzung verantworten. Die Kommentare seien sarkastisch gemeint gewesen, erklärt der Angeklagte dem Richter. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass er weder Nazi noch Holocaustleugner sei: „Mein Freundeskreis ist multikulti.“ Das Amtsgericht Neumarkt (Mittelbayern) verurteilte den Angeklagten trotzdem zu 80 Tagessätzen zu je 20 Euro.

http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/gemeinden/neumarkt/facebook-kommentar-kostet-1600-euro-22797-art1459615.html

 

Rechtsextreme „Graue Wölfe“ in der Offenburger Moschee

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe, eine rechtsextreme türkische Gruppierung. Konfrontiert mit dem Bild legte sein Anwalt Dirk Knop, der ihn in mehreren Prozessen vertreten hat, gestern das Mandat nieder. Damit gerät eine Einlassung Sögütlüs im Prozess, den er derzeit gegen das Offenburger Tageblatt vor dem Landgericht Offenburg führt, ins Wanken, wonach er unpolitisch sei. Dies hat er sogar in einer eidesstattlichen Erklärung von seinem Anwalt Dirk Knop verlesen lassen.

http://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

 

Rechtsrock in Filderstadt – Auftritt des kroatischen Musikers Thompson

Bei seinen Konzerten werden faschistische Symbole gezeigt und Lieder gespielt, in denen die Schlächter zweier Konzentrationslager besungen werden. Kommende Woche will der kroatische Musiker Thompson in Filderstadt auftreten, der sich nach dem Gewehr benannt hat, dass er als Frontsoldat im Kroatienkrieg benutzt hat. Protest regt sich bisher nicht.

http://www.kontextwochenzeitung.de/kultur/296/rechtsrock-in-filderstadt-4026.html

 

Debatte Rechtspopulismus – Jürgen Trittin: Mehr Zusammenhalt wagen

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten: das Ausmaß der Wut und Verbitterung in unseren Gesellschaften. Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

http://www.taz.de/!5357677/

 

Politologe über Brexit und US-Wahl: „Es kommt alles wieder zurück“

Die Arbeiterklasse ist verunsichert, sagt der britische Politologe Colin Crouch. Warum Rechte plötzlich den Wertebegriff entdecken.

http://www.taz.de/!5357739/

 

Nazi-Karrieren in der DDR?

„Die Nazis waren doch alle im Westen“ – dies war und ist häufig die landläufige Meinung über den Verbleib nationalsozialistischer Täter und Mitläufer nach dem Zweiten Weltkrieg. Sind aber tatsächlich alle Nazis, die sich in der SBZ und der DDR aufhielten, ihren gerechten Strafen zugeführt worden oder frühzeitig in den Westen gegangen? Oder gab es auch in den Biografien manches Ostdeutschen braune Schatten?

http://www.mdr.de/home/sendung698450_zc-502e5181_zs-48c98c3d.html

 

Video, das plündernde Muslime in Dresdner Einkaufszentrum zeigen soll, ist rechter Fake

Wieder einmal verbreitet sich im Internet ein Fake-Video. Angeblich in der Altmarktgalerie enstanden zeigt es, wie mutmaßliche Muslime einen Weihnachtsbaum „plündern“. Unter den Videos finden sich die üblichen Hass-Kommentare angeblich „besorgter Bürger“. Tatsächlich jedoch wurde Video in der ägyptischen Hauptstadt Kairo aufgenommen. Es tauchte auch nicht erst jetzt auf, sondern erstmals Anfang 2016, kurz vor dem koptischen Weihnachtsfeiertag am 7. Januar. Seitdem wird die Aufnahme immer wieder verbreitet, mal in den USA, mal in Schweden – aber immer unter dem gleichen rechten Tenor.

http://www.sz-online.de/nachrichten/fake-video-sorgt-fuer-besorgnis-3552662.html

 

Autorin Mely Kiyak: „Der Hass ist nicht neu, für uns nicht“

Vor zwei Wochen hielt die Autorin Mely Kiyak bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises eine Festrede, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Sie erzählte von den Anfeindungen, die sie seit Jahren ununterbrochen erlebt, weil sie schon aufgrund ihres Namens als „Nichtdazugehörige“ wahrgenommen wird.

http://uebermedien.de/10293/der-hass-ist-nicht-neu-fuer-uns-nicht/

 

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Der Chemnitzer FC und die Neonazis Maximal fehlendes Problembewusstsein

Thomas Haller ist gestorben, er war einer der Mitbegründer der Chemnitzer Hooligan-Gruppe „Hooligans Nazis Rassisten“ (HooNaRA). Nicht nur Neonazis trauern um ihren Kameraden – auch der CFC gedachte dem extrem rechten Patron im Stadion. Die Opfer seiner Szene interessiert indessen kaum jemand.

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