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Rechtsextreme Wahlergebnisse der Europawahl 2009

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Damit erhält sie nicht die notwendigen 0,5 Prozent, um in die staatliche Parteienfinanzierung zu kommen. Die besten Ergebnisse erzielte die DVU in den Bundesländern Brandenburg (1,7 Prozent), Sachsen (1,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1 Prozent)und Sachsen-Anhalt (1 Prozent). Das schlechtestes Ergebnis, 0,2 Prozent, erhielt die DVU in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung in Deutschland betrug lediglich 42,5 Prozent.

Im Europaparlament kommen Rechtsextreme und Rechtspopulisten auf 39 Mandate und haben damit rein rechnerisch die Möglichkeit, Fraktionsstärke zu erreichen (mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern). Fraglich ist, ob sich die zum Teil sehr unterschiedlichen Gruppierungen auf ein gemeinsames Konzept einigen können.

Ein Überblick über die Ergebnisse für Europa:

Belgien

„Flämische Interessen“ (Vlaams Belang, VB)
(rechtsextrem, rassistisch, für die Unabhängigkeit Flanderns)

10,1 Prozent, drittstärkste Kraft im Land, 2 Sitze

Bulgarien

„Attacke“ (Ataka)
(ultranationalistisch, rechtsextrem, antiliberal, antiwestlich, im Parlament und im EU-Parlament)

12,1 Prozent der Stimme, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze

Dänemark

„Dänische Volkspartei“ (Dansk Folkeparti, DF)
(rechtspopulistisch, islamfeindlich, im Parlament)

14,8 Prozent der Stimmen, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 6,8 Prozent)

Deutschland

Die Republikaner
(rechtspopulistisch, rassistisch)

1,3 Prozent der Stimmen im Land, keine Sitze

Deutsche Volks-Union (DVU)
(rechtsextrem, nationalistisch, islamfeindlich)

0,4 Prozent der Stimmen im Land, keine Sitze

(2004: NPD 0,9 Prozent, Republikaner 1,9 Prozent)

Estland

Finnland

„Wahre Finnen“ (Perussuomalaiset)
(nationalistisch, EU-skeptisch)

12,4 Prozent der Stimmen (im Wahlbündnis mit „Christlichen“), 2 Sitze

Frankreich

„Nationale Front“ (Front National, FN)
(rassistisch, nationalistisch, für Etablierenvorrechte)

6,3 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 3 Sitze
(2004: 9,8 Prozent der Stimmen)

Griechenland

„Orthodoxe Volksbewegung“ (Laikós Orthódoxos Synagermós, LAOS)
(rechtsextrem, seit 2007 im Parlament, seit 2004 im EU-Parlament)

7,1 Prozent der Stimmen, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 4,1 Prozent der Stimmen)

Großbritannien

„Britische Nationalpartei“ (British National Front, BNP)
(rechtsextrem, rassistisch, islamfeindlich)

8,3 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 4,9 Prozent der Stimmen)

Irland


Italien

„Liga Nord“ (Lega Nord)
(separartistisch, rassistisch, nationalkonservativ)

10,2 Prozent der Stimmen, drittstärkste Kraft im Land, 9 Sitze
(2004: 4,9 Prozent der Stimmen)

Lettland

Für Vaterland und Freiheit (T?vzemei un Br?v?bai, LNNK)
(nationalistisch, im EU-Parlament)

7,5 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 1 Sitz
(2004: 29,8 Prozent der Stimmen)

Litauen

Luxemburg

„Alternative Demokratische Reformpartei“ (lux. Alternativ Demokratesch Reformpartei, frz. Parti de réforme alternatif et démocratique, ADR)
(rechtspopulistisch, gemäßigt)

7,3 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, kein Sitz

Malta

Niederlande

„Freiheitspartei“ (Partij voor de Vrijheid, PVV)
(rechtspopulistisch, islamfeindlich)

17,0 Prozent, zweitstärkste Kraft im Land, 4 Sitze

Österreich

„Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ)
(rechtspopulistich, nationalistisch, rassistisch, im Nationalrat)

13,1 Prozent der Stimmen, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 6,33 Prozent der Stimmen)

„Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ)
(rechtspopulistich, nationalistisch, rassistisch, Abspaltung der FPÖ)

4,7 Prozent der Stimmen, sechststärkste Kraft im Land, kein Sitz

Polen

Portugal

Rumänien

„Großrumänienpartei“ (Partidul Romania Mare, PRM)
(rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch, zweitstärkste Kraft im Parlament)

8,6 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 3 Sitze

Schweden

„Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna, SD)
(rechtspopulistisch, rassistisch)

3,3 Prozent der Stimmen, 0 Sitze
(2004: 1,1 Prozent der Stimmen)

Slowakei

„Bewegung für Demokratie“ (Hnutie za demokraciu, HZD, (rechtspopulistisch) und „Slowakische Volkspartei“ (Slovenska L´udová Strana, SL´S), (rechtsradikal) (Bündnis)

8,98 Prozent der Stimmen (Bündnis mit „?udová strana“), fünftstärkste Kraft im Land, 1 Sitz

„Slowakische Nationalpartei“ (Slovenska narodná strana, SNS)
(ultranationalistisch, rassistisch, an der Regierung beteiligt)

5,56 Prozent der Stimmen, 1 Sitz
(2004: 2,0 Prozent der Stimmen)

Slowenien

„Slowenische National Partei“(Slovenska nacionalna stranka, SNS)
(rechtsextrem, nationalistisch, antiklerikal, rassistisch, antiziganistisch, im Parlament vertreten)

2,88 Prozent der Stimmen, kein Sitz
(2004: 5,0 Prozent der Stimmen)

Spanien

Tschechien

Ungarn

„Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobboldali Ifjúsági Közösség – Jobbik)
(rechtsextrem, antiziganistisch, Gründer der „Ungarischen Garden“)

14,7 Prozent der Stimmen, drittstärkste Kraft im Land, 3 Sitze

Quelle: www.elections2009-results.eu

Mehr zum Thema:

| Überblick: Rechtsexterme Parteien in Europa

Eine Analyse zum Erfolg der Rechtspopulisten gibt es auf ZEIT Online.

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