Am 19.10.2015 hielt Akif Pirinçci vor rund 20.000 Menschen in Dresden auf dem einjährigen Geburtstag von Pegida eine abscheuliche Rede, in der er die Grünen als „Kinderfickerpartei“ bezeichnete. Weiter seien Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“, die eine „Umvolkung“ in Deutschland betrieben. Geflüchtete, die in die Bundesrepublik kommen, bezeichnete er als „Invasoren“. Muslime würden die „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“ und er warnte vor einer drohenden „Moslemmüllhalde“ in Deutschland. Die meiste mediale Aufmerksamkeit erhielt jedoch dieser Abschnitt seiner Rede:
„Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert.“ Die „Widerstand, Widerstand“ grölende Meute motivierte ihn nachzulegen: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Darauf erntete er Applaus im Publikum.
Pirinçci meint, das eigentliche Opfer sei er selbst
Wegen einiger Passagen dieser menschenverachtenden Rede, erhielt Pirinçci im Februar 2017 einen Strafbefehl und sollte wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Der Autor legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn Einspruch ein, daher kam es am Montag zum Prozess in Dresden.
Nach einem Rechtsgespräch zu Beginn der Verhandlung räumte Pirinçcis Rechtsanwalt ein, dass Pirinçci bei der Rede in Dresden in Deutschland lebende Muslime und muslimische Geflüchtete pauschal verunglimpft und zum Hass aufgestachelt habe. Die anderen Äußerungen seien aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Pirinçci vor Gericht (Quelle: BTN)
Pirinçci führte vor Gericht aus, dass sein Verlag ihm gekündigt habe und seine Bücher aus dem Programm genommen worden seien und er nun arbeitslos wäre. Auf die Frage, woher er das Geld für seinen Lebensunterhalt komme, antwortete Pirinçci: ab und zu steckten ihm Leute auf der Straße Geld zu. Daraufhin gab es Gekicher im Zuschauerraum, der zu großen Teilen mit Fans des Hetzers gefüllt war. Auch der bayerische “Islamkritiker”Michael Stürzenberger beobachtete Teile der Verhandlung.
Pirinçci schmückte seine Opferrolle weiter aus. Er sprach unter anderem von „Boykott“ und den „Gutmenschen“ und auch für einen Vergleich zum 3. Reich war er sich nicht zu schade.
Also doch kein Boykott? (Quelle: Facebook-Screenshot)
2.700 Euro Strafe
Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrer Anklage von einer pauschalen Diffamierung der Personengruppe der Muslime und der Geflüchteten. Wegen eines Schuldeingeständnisses und weil Akif Pirinçci nach eigenen Angaben kein Einkommen mehr habe und er durch eben jene Rede wirtschaftlich ruiniert wurde, fiel die Strafe mit 90 Tagessätzen zu je 30 Euro nun so milde aus. Außerdem hielt ihm das Dresdener Gericht zugute, dass er sich angeblich einsichtig gezeigt habe und bereits zwei Jahre nicht mehr auffällig geworden sei.
Krieg gegen die“Mohammed-Spezies“ , wie Pirinçci unter anderem auf Facebook schreibt, klingt nicht nach Einsicht (Quelle: Facebook-Screenshot)
Pirinçci ist mit dem Urteil zufrieden
Akif Pirinçci nutzte die Zeit nach seiner Verhandlung um seinen Fans Interviews zu geben. Dabei machte er seine Anhängerschaft darauf aufmerksam, dass ab Februar eine Zeitschrift von ihm in die Kioske kommen soll. Sie soll den Titel „Pirinçci“ tragen. So konnte er die Verhandlung sogar noch für eigene Publicity nutzen.
Michael Stürzenberger, der am Montagabend bei Pegida sprach, sagte zu Pirinçci nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude, dass er ja schon richtige Dinge angesprochen habe. Die Lehre die Stürzenberger aus diesem Urteil zieht, ist, dass man in zukünftigen Reden nicht mehr pauschalisieren dürfe. Denn, so sein Fazit, wenn man sagt „einige“, „nicht wenige“ oder „viele“, könne man menschenverachtenden Hass straffrei verbreiten. Offenbar fühlen sich diese rechten Hass-Prediger durch dieses Urteil weiter bestärkt.
