Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Urteil gefallen: Der 7. Strafsenat hat den Reichsbürger Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) wegen…
Eine neu veröffentlichte Studie des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) untersucht, inwiefern rechtsextreme Akteur*innen juristische Interventionen strategisch…
Fast drei Jahre lang hatte die AfD vor Gericht verhindert, dass der Verfassungsschutz sie öffentlich als rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen oder überhaupt beobachten darf. Doch jetzt ist die Strategie gescheitert.
Jens Maier will in sein Richteramt zurück. Der sächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Politiker und einstigen Bundestagsabgeordneten indes als rechtsextrem eingestuft.…
Am Dienstag begannen die Verhandlungen im Verfahren gegen den Halle-Attentäter im Landgericht Magdeburg. Gegenüber fand eine Kundgebung in Solidarität mit…
Am 21.07.2020 beginnt vor dem Oberlandesgericht Naumburg der Prozess gegen Stephan B., der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle und einen Imbiss ausübte, dabei zwei Menschen ermordete und weitere verletzte. Viele Fragen sind offen.
