Reichsbürgerprozess Bobstadt: Fast 15 Jahre Haft für Ingo K.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Urteil gefallen: Der 7. Strafsenat hat den Reichsbürger Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) wegen…
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Lexikon: Gericht
Neonazis und Rechtsextreme stehen des öfteren vor Gericht. Hier finden Sie Berichte über Prozesse.
Artikel zum Thema
„Wehren lohnt sich“: Juristische Einschüchterungsversuche der extremen Rechten
Eine neu veröffentlichte Studie des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) untersucht, inwiefern rechtsextreme Akteur*innen juristische Interventionen strategisch…
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„Schallende Ohrfeige“: Gericht bestätigt AfD als Verdachtsfall
Fast drei Jahre lang hatte die AfD vor Gericht verhindert, dass der Verfassungsschutz sie öffentlich als rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen oder überhaupt beobachten darf. Doch jetzt ist die Strategie gescheitert.
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Jens Maier: Sitzt bald ein rechtsextremer AfD-Politiker wieder auf der Richterbank?
Jens Maier will in sein Richteramt zurück. Der sächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Politiker und einstigen Bundestagsabgeordneten indes als rechtsextrem eingestuft.…
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Von uns hatten Sie es schon 2017 erfahren: Xavier Naidoo ist ein Antisemit
In seinen Liedtexten nutzte Xavier Naidoo schon antisemitische Texte, bevor er als QAnon-Anhänger im Internet um Kinder weinte, die von…
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Prozess in Frankfurt a. M.: Franco A. genießt die Bühne des Gerichtssaals
Franco A., rechtsextremer Soldat mit Zweitidentität als Geflüchteter, steht seit 20. Mai 2021 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M., u.a. wegen…
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Feuerkrieg Division: Prozess-Beginn gegen Mitglied der „Feuerkrieg Division“ in Nürnberg
Am Donnerstag, den 19. November 2020, war der erste Verhandlungstag gegen Fabian D. Der 23-Jährige aus einem kleinen Ort im…
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1. Verhandlungstag: Halle-Prozess – Auftakt ohne Antworten
Am Dienstag begannen die Verhandlungen im Verfahren gegen den Halle-Attentäter im Landgericht Magdeburg. Gegenüber fand eine Kundgebung in Solidarität mit…
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Halle-Prozess: Viele Fragen sind offen
Am 21.07.2020 beginnt vor dem Oberlandesgericht Naumburg der Prozess gegen Stephan B., der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle und einen Imbiss ausübte, dabei zwei Menschen ermordete und weitere verletzte. Viele Fragen sind offen.
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Urteil: Landgericht Chemnitz schließt Homophobie als Tatmotiv aus
Am Landgericht Chemnitz wurden am Freitag die Urteile gegen die drei Männer verkündet, die im April 2018 den homosexuellen Christopher…
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