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Baden-Württemberg Querdenken-Parteien schneiden schlecht ab

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(Quelle: Screenshot von der Website der Partei "die Basis".)

Die Geschichte der Partei „Die Basis“ ist kurz, aber dennoch kompliziert. Offiziell besteht die Partei seit Juli 2020 unter dem Namen „Widerstand 2020“. Gegründet wurde sie von dem „Querdenken-Arzt“ Bodo Schiffmann, dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig und der als Coach tätigen Victoria Hamm. Während der Gründungsphase im Mai 2020 erhielt die Partei enorme mediale Aufmerksamkeit: zuerst, weil sie angeblich innerhalb weniger Wochen über 100.000 Parteimitglieder hinzugewinnen konnten, dann, weil sich diese 100.000 Mitglieder als bloße Website-Besucher*innen herausstellten. Nachdem der Fehler aufflog, änderte die Partei offenbar die Eintrittskriterien, aktuell ist sogar von Aufnahmegesprächen die Rede.

Während Schiffmann die Basis verließ, um eine neue Partei namens „Wir 2020“ zu gründen und sie bald wieder zu verlassen, setzte sich Ludwig für eine Umbenennung ein. Seitdem heißt die Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“, auf der Website nennt sie sich „die Basis“. Die Parteien gingen direkt aus der „Querdenken“-Bewegung hervor, wie der Rechtsextremismus-Experten Andreas Hässler von der baden-württembergischen Beratung gegen Rechts gegenüber Belltower.News sagt. Die Überschneidungen sind nicht nur ideologisch, sondern auch personell vorhanden; Christoph Hueck, Professor für Anthroposophie in Tübingen, sprach auf unterschiedlichen Querdenken-Demonstrationen und kandidierte bei der Landtagswahl für „Wir 2020“. Der Gründer, Bodo Schiffmann, ist eine zentrale Figur von Querdenken und trat auf etlichen Veranstaltungen der Bewegung auf.

Die Landtagswahlen in Baden Württemberg

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, dem Herkunftsland und Hotspot der „Querdenken“-Bewegung, verpasste „die Basis“ mit viel Abstand die fünf-Prozent-Hürde und holte auch nicht genug Stimmen, um staatliche Unterstützung zu erhalten, wie t-online  berichtete. Sie erhielt lediglich ein Prozent der Stimmen. Ähnlich erging es der Partei von Bodo Schiffmann, die 0,8 Prozent der Stimmen erhielt. Der Bildungsreferent Hässler hält es für möglich, dass die beiden Parteien mit Hinblick auf die Bundestagswahl eventuell fusionieren. „Der Ausgang der Wahl hat gezeigt, dass beide Parteien sich gegenseitig die Stimmen streitig machen. Das kann bedeuten, dass hier in Zukunft über eine Fusion nachgedacht wird“, sagt er Belltower.News. Hinderlich war neben der Konkurrenz durch „Wir 2020“ für „die Basis“ auch, dass sie lediglich in 60 von 70 Wahlkreisen antrat, weil sie nicht überall die notwendige Anzahl an Unterschriften im Vorhinein sammeln konnte, um für die Wahl zugelassen zu werden. Auf der parteieigenen Website wird das Ergebnis dennoch als Erfolg gefeiert. Das eine Prozent sei immerhin erreicht worden, „obwohl die Medien ‚die Basis‘ meist ignoriert haben“, wie es die Partei ausdrückt. Außerdem hätten „die Medien“ immer wieder versucht, die Partei in „eine rechte Ecke“ zu stellen. Aber wie rechts sind „die Basis“ und „Wir 2020“ eigentlich?

Außen Wohlfühl-Vokabeln, innen ein verschwörungsideologisches Sammelsurium 

Auf der Website „der Basis“ befindet sich noch kein Parteiprogramm, das soll nämlich erst noch per Konsens-Prinzip, basisdemokratisch und digital ausgearbeitet werden. Dafür wird auf „vier Säulen“ der Partei verwiesen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auch wird immer wieder die Relevanz des Grundgesetzes betont, ähnlich wie auf den „Querdenken“-Demonstrationen. Der öffentliche Auftritt und die Wahlkampfwerbung lassen keine direkte Nähe zu Verschwörungsideologien erkennen. Doch dieses äußere Erscheinungsbild deckt sich laut Andreas Hässler nicht mit den Einstellungen, die bei einem Blick ins innere der Parteien zu erkennen sind. „In den internen Telegram-Gruppen der Parteien gibt es viele Inhalte, die verschwörungsideologisch geprägt sind, vor allem im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“, berichtet Hässler. Auch zu rechtsextremen Ansichten gibt es keine klare Abgrenzung. Die Parteien lehnen offiziell die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ab, doch unter dem Vorwand der Meinungsvielfalt und -freiheit finden dann doch auch Meinungen aus dem extrem rechten Spektrum ihren Platz in der Partei, so Hässler. 

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