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Chronik Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist*innen, Antisemit*innen – September 2014

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Orte, an denen es im September 2014 zu rechtsextremer Gewalt oder rechtsextremer Bedrohung kam. (Quelle: Wordle)

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Fehlende Vorfälle bitte per Mail an netz@amadeu-antonio-stiftung.de.

30.09.2014, Kiel (Schleswig-Holstein)

Am Dienstag den 30.09. ist die Landesgeschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma e.V. in Kiel angegriffen worden. Nach Angaben der Geschädigten drangen um 13.00 Uhr drei schwarz gekleidete und mit Knüppeln bewaffnete Männer in das Büro ein und zerschlugen Computer und andere Büroeinrichtung. Der anwesende Landesvorsitzende Matthäus Weiß blieb unverletzt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. (Beratnet-sh.de)

30.09.2014, Weimar (Thüringen)

Am Dienstag ist eine Gruppe indonesischer Studenten auf dem Theaterplatz in Weimar von einem 18 Jahre alten Mann mit rechtsextremen Parolen beschimpft und angegriffen worden. Nachdem er eine Glasflasche nach den Studenten warf, alarmierten diese die Polizei. Noch im Beisein der Beamten zeigte der angetrunkene Mann den Hitlergruß, woraufhin er vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen den Mann wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt (ezra.de).

29.09.2014, Berlin-Hohenschönhausen

In der Ribnitzer Straße in Berlin-Hohenschönhausen werden mehrere Aufkleber mit dem Spruch „Fuck Islam“ und einer antimuslimischen Karikatur gefunden (Berliner Register).

29.09.2014, Burbach, Essen, Bad Berleburg

Nach aktuellem Erkenntnisstand haben Mitarbeiter privater Sicherheitsfirma Flüchtlinge erniedrigt und waren ihnen gegenüber gewalttätig, zu deren Schutz sie eigentlich engagiert waren. Bekannt wurden bisher 2 Fälle aus Essen und Burbach im Siegerland. Nun gibt es auch Ermittlungen in Bad Berleburg. Die Flüchtlinge wurden unter anderem gezwungen, sich in ihr eigenes Erbrochenes zu legen. Ein Handyfoto zeigt einen Sicherheitsdienstmitarbeiter, der seinen Schuh auf das Gesicht eines gefesselten Flüchtlings stellt (ZEIT onlineFrankfurter RundschauDeutsche Welle).  Für die Behörden problematisch ist unter anderem der Umstand, dass die beiden Wachmänner, die einen jungen Algerier schwer misshandelt haben, offenbar wegen einschlägiger Delikte vorbestraft waren [leider ist nicht erläutert, ob „einschlägig“ hier rechtsextrem oder gewalttätig heißt]. Die „Rheinische Post“ weiß hier mehr: „Dem Vernehmen nach sollen die Wachleute schon mit Körperverletzung, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Betrug aufgefallen sein.“Auch der Asylbewerber wurde inzwischen von der Polizei und Staatsanwaltschaft vernommen, berichtet der Tagesspiegel. Entgegen erster Hinweise gibt es bisher nach Aussagen der beteiligten Behörden keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Straftat mit rechtsradikalem Hintergrund handelt. [Da fragt man sich doch – warum nicht?] Als die Hinweise am vergangenen Freitag bei der Polizei in Siegen eingingen, handelten die Behörden rasch. Noch im Laufe des Tages fanden umfangreiche Durchsuchungen statt, wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt (Tagesspiegel). BILD berichtet: Sofort bildete die Polizei eine Sonderkommission, per Eilbeschluss wurde das Asylheim durchsucht – prompt fanden die Ermittler auf dem Handy eines Wachmannes das Misshandlungsfoto! Oberstaatsanwalt Johannes Daheim: „Wegen der Brisanz der Vorwürfe wurden auch sofort die Verdächtigen festgenommen, ihre Wohnungen durchsucht.“ Dabei fanden die Ermittler verbotene Gegenstände wie zum Beispiel Schlagstöcke. Den vier Beschuldigten drohen wegen gefährlicher Körperverletzung bis zu 10 Jahre Haft. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus: die Wachmänner sind alle polizeibekannt. Gegen sie wurde bereits wegen Körperverletzung, Drogen sowie Waffenbesitz und Betrug ermittelt. Eigentlich hätten sie nie im Flüchtlingsheim arbeiten dürfen, doch die Betreibergesellschaft der Unterkunft kontrollierte nicht richtig. BILD hat auch das Video (harter Stoff!) und darüberhinaus Flüchtlinge aus Essen zu Misshandlungen befragt. Laut Stern.de wird inzwischen sogar gegen 6 Mitarbeiter aus Burbach ermittelt. In Essen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft. Im siegerländischen Bad Berleburg sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Flüchtling verletzt haben. In Essen gaben Flüchtlinge laut Polizei an, nach Streitigkeiten geschlagen worden zu sein. „In den letzten 14 Tagen sind bei uns drei Anzeigen eingegangen“, sagte ein Sprecher am Montag. Die Ermittlungen dauerten an, zur Zeit liefen Befragungen. Gegen die beiden Verdächtigen in Bad Berleburg werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sagte Daheim (Stuttgarter NachrichtenHandelsblatt).| Mehr zum Fall auf netz-gegen-nazis.de

29.09.2014, Berlin-Mitte

Nach dem Wurf einer mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Flasche gegen den Reichstag in Berlin vermutet die Polizei einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat. Ein am Tatort gefundenes Flugblatt deute auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat hin, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Deshalb habe das zuständige Dezernat beim Berliner Verfassungsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Molotowcocktail entflammte am Montag kurz auf der Treppe an der Paul-Löbe-Allee und erlosch dann von selbst. Deshalb konnte das Feuer vom Eingangsbereich nicht auf den Reichstag übergreifen (StörungsmelderAugsburger Allgemeine).

29.09.14, Neumünster (Schleswig-Holstein)

Zum zweiten Mal hat sich am Wochenede eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsextremen um den Neumünsteraner Ratsherrn der NPD, Mark Michael Proch, vor der Wohnung eines verurteilten Sexualstraftäters in Neumünster versammelt. In mehreren Facebookgruppen versuchen Personen aus dem rechten Spektrum, sich als Vollstrecker des „Volkswillens“ zu inszenieren. Es kursieren auch Aufrufe zu Gewalt und Selbstjustiz (beratnet-sh.de).

28. + 29.09.2014, Münchberg (Bayern)

Am 28. und 29. September kam es zu Anschlägen auf die dortige Flüchtlingsunterkunft. Am Sonntag wurde weiße Farbe gegen die Wände geschleudert, am Montag warfen „drei dunkel bekleidete Personen Steine gegen die Asylbewerberunterkunft“ (nazistopp-nuernberg.deFrankenpost)

28.09.2014, Berlin-Hohenschönhausen

Im Umfeld des Prerower Platzes werden mehrere Kreide-Schriftzüge angebracht, die auf ein verschwörungstheoretisches Internetvideo und eine von „Reichsbürgern“ organisierte Demostration am 3. Oktober vor dem Reichstag verweisen. Außerdem steckt die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in Lichtenberg Flugblätter, die sich gegen Flüchtlinge richten, in Briefkästen (Berliner Register).

27.09.2014, Berlin-Neukölln

Wie aus einer Meldung der DPA vom 27. September hervorgeht, gerieten ein 30jähriger und ein 28jähriger in der Wohnung einer Bekannten im Berliner Bezirk Neukölln in einen Streit. Dabei beleidigte der ältere Mann seinen Kontrahenten zunächst auf rassistische Weise. Dann fügte er ihm mit einem Hammer schwere Kopfverletzungen zu. Die anwesende Frau griff in das Geschehen ein und verhalf dem 28jährigen zur Flucht aus einem Fenster. Die Polizei nahm den Angreifer fest. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Totschlags (Deutsches Haus).

25.09.2014, Annaberg-Buchholz (Sachsen)

Im Rahmen des Barbara-Uthmann-Fests in Annaberg-Buchholz kam es zu einem Streit zwischen mehreren Jugendlichen. Daraufhin griffen Securities, die dem Rechten Spektrum angehören sollen, zwei der Jugendliche an und verletzten einen davon. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen (RAA Sachsen).

23.09.2014, Berlin-Lichtenberg

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg werden etwa 10 Aufkleber mit rassistischen und NS-verherrlichenden Inhalten gefunden. Sie stammen von den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ (Berliner Register).

22.09.2014, Berlin-Charlottenburg

Erneut ist in Berlin eine jüdische Familie Opfer einer antisemitischen Attacke geworden. Nachdem die Charlottenburger wiederholt judenfeindlich beleidigt wurden, haben Unbekannte nun ein Hakenkreuz in den Lack ihres Autos geritzt. Der Staatsschutz ermittelt (Berliner Zeitung).

21.09.2014, Berlin-Mitte

Am Sonntagmittag hat ein 45-Jähriger drei Passanten – darunter zwei Mädchen – auf dem Alexanderplatz rassistisch beschimpft. Er hatte außerdem eine Dose mit Pfefferspray bei sich. Die Mädchen hatten gegen 12 Uhr eine Polizeistreife auf dem Alexanderplatz angesprochen. Sie erzählten, sie seien von einem Mann verfolgt und rassistisch beleidigt worden. Die Beamten ließen sich den Mann von den Mädchen zeigen. Er stand ein Stück weiter bei einem Afrikaner und redete auf ihn ein. Hinter seinem Rücken hielt der Pöbler laut Polizei eine Dose mit Pfefferspray versteckt. Die Beamten gingen zum Duo hinüber und überprüften den Mann. Der Afrikaner war wohl sehr froh über das Eintreffen der Polizisten: Er gab an, dass auch er von dem 45-Jährigen rassistisch beleidigt worden sei (Tagesspiegel).

21.09.2014, Berlin-Charlottenburg

Zu einem Übergriff auf einen Mann in Westend kam es am Sonntagnachmittag. Gegen 15.20 Uhr wurde der 23-jährige Verkäufer eines Kiosks am U-Bahnhof Kaiserdamm mit Flaschen beworfen und rassistisch beleidigt. Anschließend flüchtete der Täter in unbekannte Richtung. Der Mitarbeiter des Kiosks wurde leicht am Arm verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen (Tagesspiegel)

20.09.2014, Erfurt (Thüringen)

Am 20.09.14 veranstaltete die JN eine Demonstration durch Erfurt, der sich Gegendemonstrant_innen in den Weg stellten. Auf der Riethstraße hatten sie eine Sitzblockade gebildet. Als der Demonstrationszug daran vorbei kam, trat ein Nazi im Laufen einer Teilnehmerin der Sitzblockade kräftig auf den Fuß, ein anderer trat gegen ihren Oberschenkel. Nach dem zweiten Tritt stellte sich ein Polizeibeamter schützend zwischen die Angegriffene und den Nazizug. Die Geschädigte berichtet, keine schwerwiegenden Verletzungen davongetragen zu haben und erstattete keine Anzeige (ezra.de).

20.09.2014, Berlin-Pankow

Nach einem Spiel des SV Babelsberg beim BFC Dynamo kam es zu einer Attacke von Neonazis auf Fans des SV Babelsberg, die in der Kneipe „BAIZ“ den Tag ausklingen lassen wollten. Schon auf dem Weg dorthin wurden Babelsberger angeblich von einer Gruppe Neonazis attackiert. “Es gelang den Babelsberg-Fans jedoch, sich in die Bar zu flüchten. Der Wirt schloss die Tür und ließ die Rollläden herunter.” Als die Polizei eintraf, waren die Neonazis schon wieder verschwunden und “die Situation schien sich zu beruhigen”. Dann wurde es jedoch hektisch: “Die Uniformierten kesselten die Menschen vor und in der Bar ein und erteilten mündliche, pauschale Platzverweise.” Die Polizeikräfte seien “ohne jede Ankündigung oder Begründung” in die Kneipe gestürmt und sollen dabei Tische und Stühle umgeworfen haben (Fanzeit.depnn.defussball-gegen-nazis.de).

20.09.2014, Merseburg

Zu einem Vorfall ist es am Abend des 20.09.2014 gegen 22:30 Uhr am Bahnhof von Merseburg gekommen. Nach Angaben eines Zeugen beleidigten dort mehrere Personen einen Afrikaner ausländerfeindlich. Der Geschädigte entfernte sich anschließend in unbekannte Richtung. Derzeit gibt es keine Hinweise zum Aufenthalt des Geschädigten (Halle-Spektrumtaz).

20.09.2014, Dresden

Drei junge Männer sind in Dresden in der Nacht zu Sonntag antisemitisch beleidigt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren die drei 21- und 25-Jährigen gegen 3.30 Uhr auf der Dresdner Schlossstraße unterwegs, als sie von zwei Unbekannten »mit antiisraelischen und antisemitischen Bemerkungen beleidigt« wurden. Die Täter hätten arabisch und deutsch mit Akzent gesprochen. Die drei Opfer seien aufgrund ihrer Kleidung als Juden erkennbar gewesen, hieß es weiter. Sie kommen aus den USA, Kanada und Frankreich (Jüdische AllgemeineRAA Sachsen).

19.09.2014, Berlin-Schöneweide

Am Tunnel zum S-Bhf Schöneweide wurde ein Hakenkreuz und SS-Runen gesprüht (Berliner Register).

19.09.2014, Berlin-Köpenick

Auf der Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick“ kommentierten am 19. September mehrere Benutzer*innen volksverhetzende und gewaltverherrlichende Aussagen gegen Geflüchtete. Unter anderem wurde der Transport nach Auschwitz gefordert oder die SS sich herbeigewünscht (Berliner Register).

18. 09.2014, Berlin-LIchtenberg

In der vergangenen Nacht werden mehrere Farbeier auf ein Haus in der Lückstraße geworfen. In den Hauseingang wird schwarze Farbe gekippt. Die Bewohner_innen gehen davon aus, dass die Tat von Neonazis verübt wurde (Berliner Register).

18.09.2014, Zwickau (Sachsen)

Ein junger Mann hat bei der Polizei Anzeige erstattet, weil er im Internet beleidigt und bedroht wurde. In einer Facebook-Gruppe, die sich mit der Unterbringung von Asylsuchenden im Stadtteil Neuplanitz befassen, hieß es, der Zwickauer solle künftig beim Verlassen seiner Wohnung rechts und links schauen, um nicht schwer verletzt im Wald wieder aufzuwachen. Das war eine Reaktion auf die Versuche des Mannes, in der Debatte Stellung gegen rassistische Hetze und für die Asylsuchenden zu beziehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen (RAA Sachsen).

17.09.2014, Berlin-Schöneweide

Am Tunnel zum S-Bhf Schöneweide wurde ein Hakenkreuz gesprüht. Außerdem wird am Königsheideweg Ecke Westweg auf einem Schild des Bezirksamt eine SS-Rune gesprüht. (Berliner Register).

16.09.2014, Freital (Sachsen)

Am Nachmittag war ein 18-Jähriger mit weiteren jungen Leuten auf der Kirchstraße unterwegs. Dabei besprühte er eine Parkbank, einen Bagger sowie zwei Bäume mit einem Hakenkreuz und mehrfach mit dem Schriftzug „ACAB“. Ein Zeuge hatte den Vorfall beobachtet und die Polizei verständigt (RAA Sachsen).

15.09.2014, Berlin-Treptow

In der Nähe der Bushaltestelle Baumschulenweg/Sonnenallee wurde ein Keltenkreuz gesprüht (Berliner Register).

15.09.2014, Berlin-Lichtenberg

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verschaffen sich Zutritt zum neuen Flüchtlingsheim in der Herzbergstraße. Die NPD schreibt anschließend einen Hetz-Artikel auf ihrer Internetseite, in dem von „400 Asylbetrügern“ und „Verwahrlosung“ gesprochen wird (Berliner Register).

15.09.2014, Berlin-Tiergarten und Mitte

Am Tag nach der großen Demonstration gegen Judenhass sind in den Bezirken Mitte und Tiergarten antisemitische Schmiereien gemeldet worden. So wurde die Polizei am Montagmorgen von einem Anrufer informiert, dass im Großen Tiergarten in der Nähe des Ahornsteigs ein Blumenkübel, ein Hinweisschild und der Sockel des Haydn-Mozart-Beethoven-Denkmals mit judenfeindliche Schmierereien verunstaltet wurden. Wenig später entdeckten Passanten auch am jüdische Denkmal in der Levetzowstraße in Tiergarten antisemitische Parolen und alarmierten die Beamten (Tagesspiegeltaz)

15.09.2014, Ratzeburg (Schleswig-Holstein)

Am vergangenen Wochenende haben Neonazis in Ratzeburg eine Vielzahl von rechtsextremen Aufklebern und Plakaten geklebt. Auf den Plakaten solidarisieren sich die Täter unter anderen mit dem inhaftierten Neonazi Horst Mahler und dem bekannten militanten Neonazi Sven Skoda (Beratnet-sh.de).

15.09.2014, Neumünster (Schleswig-Holstein)

Am vergangenen Sonntagnachmittag provozierten und beschimpften zwei mutmaßliche Neonazis Mitglieder der Partei Die Linke, die sich bei ihrem Parteibüro in Neumünster zu einem Grillfest versammelt hatten. Einer der beiden Männer zeigte hierbei den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Beratnet-sh.de).

14.09.2014,  Dresden-Gorbitz (Sachsen)

In der Nacht zu Sonntag griff eine Gruppe von ca. 20 Personen an der Haltestelle Schlehenstraße drei Asylsuchende u.a. mit Flaschen bewaffnet an (RAA Sachsen).

13.09.2014, Dresden-Gorbitz (Sachsen)

In der Nacht zu Samstag wurde ein Asylsuchender von der Straßenbahn aus von zwei jungen Männern und zwei jungen Frauen verfolgt. Sie schlugen ihm eine Flasche auf den Kopf, schlugen und traten den jungen Mann. Einer der Angreifer sagte dazu „I am racist“ (RAA Sachsen).

12.09.2014, Berlin-Lichtenberg

In der Herzbergstraße werden Postwurfsendungen von pro Deutschland „Asylmißbrauch stoppen“ gefunden (Berliner Register).

12.09.2014, Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)

Ein 28 Jahre alter Mann ist am Freitagabend in Schwerin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Der aus Somalia stammende Mann sei von einem Mann gleichen Alters mit der Faust zu Boden geschlagen und anschließend mit einer Flasche am Kopf verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit (Welt online).

11.09.2014, Halle (Sachsen-Anhalt)

Am Donnerstagnachmittag kam es in der Silberhöhe zu einer ausländerfeindlichen Attacke auf eine Roma-Frau. Die 26-Jährige saß mit ihrem kleinen Sohn auf den Treppenstufen eines leerstehenden Hauses in der Staßfurter Straße. Gegen 15.45 Uhr kam laut Polizei eine Gruppe von etwa sechs bis acht Kindern und Jugendlichen im Alter von circa 10 bis 13 Jahren. Diese versuchten zunächst, die Frau zu bespucken, schlugen danach das zweieinhalbjährige Kleinkind der Frau mit einem Gegenstand. Zudem warfen sie mit einem Gegenstand nach der Frau, als diese der Gruppe nachlief. Auch ausländerfeindliche Parolen wurden durch die Gruppe gerufen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung gegen Unbekannt (hallespektrum.de).

10.09.2014, Hoyerswerda, Königswartha, Radibor, Bautzen, Sebnitz (Sachsen)

In Hoyerswerda werden an zwei Gebäude in der Ziolkowskistraße und An den Gärten Hakenkreuze gesprüht.In Königswartha wird an ein Gebäude in der Hauptstraße ein Hakenkreuze gesprüht. In Radibor wird an ein Gebäude in der Hoyerswerdaer Straße wurde ein Hakenkreuz gesprüht. Und in Bautzen werden an zwei Gebäude in der Tzschirnerstraße und in der Hoyerswerdaer Straße bis zu zwei Meter große Hakenkreuze gesprüht. In Sebnitz wird ein etwa ein Meter großes Hakrenkreuz wurde auf eine Straße gesprüht (RAA Sachsen).

10.09.2014, Berlin-Lichtenberg

Mehrere Neonazis der Berliner JN verteilen vor der Stasi-Gedenkstätte in der Gensler Straße Flugblätter für einen Aufmarsch im sächsischen Döbeln an Jugendliche (Berliner Register).

10.09.2014, Lübbenau (Brandenburg)

?Hakenkreuze, SS-Runen, judenfeindliche Worte, Codes der Szene: In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis erneut eine Schmier-Spur ihrer ebenso verqueren wie gefährlichen Weltsicht in Lübbenau hinterlassen. Beschmiert wurden diesmal der Bahnhofstunnel sowie Teile des Kulturzentrums Gleis 3, der Energieweg, die Agentur für Arbeit sowie ein Imbiss in der Straße des Friedens. Zuvor war das Büro der „Lausitzer Rundschau“ zweimal ins Visier der Neonazis geraten (Lausitzer Rundschau).

10.09.2014, Berlin-Tempelhof

Unbekannte haben in der Nacht 09./10.09. den Schaukasten der „Initiative Stierstraße“ mit einem Pflasterstein eingeschlagen. Dies wurde am Morgen des 10.09. von einem Polizeibeamten bemerkt, der daraufhin die Polizei alarmierte.Dieser Anschlag ist ein weiterer in einer Reihe von Anschlägen, Drohungen und Beschädigungen, die sich gegen die Initiative richten (Berliner Register).

09.09.2014, Ebersbach-Neugersdorf, Zwickau

Ein etwa ein Meter großes Hakrenkreuz und eine ebenso große SS-Rune wurde auf eine Straße in Neugersdorf gesprüht. Am Samstag wurden in Zwickau mehrere Hakenkreuze und rassistische Parolen an Hauseingängen im Umfeld einer neu entstandenen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende entdeckt (RAA Sachsen). 09.09.2014, Annaberg Buchholz (Sachsen) Ein 13-jähriger lybischer Flüchtling wurde am Abend von mehreren Personen erst rassistisch beschimpft, dann geschlagen und schließlich gewürgt. Der Junge erlitt dabei zahlreiche Verletzungen im Gesicht. Die Gruppe der Angreifer_innen bestand aus ca. zehn Jugendlichen und mind. einem Erwachsenen. Der Staatsschutz der PD Chemnitz hat Ermittlungen eingeleitet (RAA Sachsen).

09.09.2014, Relling (Schleswig-Holstein)

Wie das Pinneberger Tageblatt berichtet, haben Zivilfahnder der Polizei einen 26-jährigen Rellinger festgenommen, der versucht hatte mehrere Fahrzeuge anzuzünden. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei dem Brandstifter um den Täter handelt, der sich unter dem Pseudonym „Felix Steiner“ zu mehreren Brandstiftungen bekannt und mit Gewalt gegen Menschen gedroht hatte. Laut Angaben des Pinneberger Tageblattes soll es sich bei dem Brandstifter um den rechtsextremen Andre M. handeln, der im Jahr 2007 zusammen mit einem Komplizen einen Bombenanschlag auf das Rellinger Stadtfest geplant hatte. (Beratnet-sh.de).

09.09.2014, Merseburg (Sachsen-Anhalt)

Gegen 21:30 Uhr werden aus einer Wohnung gezielt mehrere Eisbrocken und Steine auf mehrere gerade vor einem Büro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehende Menschen geworfen. Die Geschosse verfehlen die Gruppe nur  knapp. Etwa 15 Minuten später öffnet die herbeigerufene Polizei eine  gegenüberliegende Wohnung im dritten Stock eines Mehrfamilienhauses und ermittelt nun gegen einen 33-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung. Erst etwa eineinhalb Stunden zuvor wurde eine von dem Ex-NPD-Kreistagsmitglied Rolf Dietrich angemeldete Kundgebung von etwa zwanzig Rechten aufgelöst. Sie hatten sich offenbar zur gerade beginnenden Kreisverbandsversammlung der Grünen direkt gegenüber des Büros versammelt und eine Stunde lang ein Transparent mit der Parole „Härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ hochgehalten. Als Hintergrund sind auf Facebook kursierende Gerüchte über angeblich von „Ausländern“ verübte Straftaten sowie das anhaltende Engagement des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel gegen Rassismus und Neonazismus zu sehen (Mobile-Opferberatung.de).

09.09.2014, Konzell (Bayern)

Die Asylbewerber, die seit Anfang August im Ferienhotel Baumgartner in Konzell Schutz vor politischer Verfolgung suchen, scheinen auch in Niederbayern nicht vor Hass und Gewalt sicher zu sein. In drei Fällen haben Unbekannte in den letzten Augustwochen die Fensterscheiben des Gasthofes mit Chinaböllern gesprengt. Jeweils nachts zwischen 23 Uhr und Mitternacht erschütterte ein Kanonenschlag die Stube. Feine Fenstersplitter flogen quer durch den Speisesaal und die Gaststube, die zu den Tatzeitpunkten glücklicherweise menschenleer waren  (PNP).

08.09.2014, Berlin-Mitte

Ein 32-jähriger Mann wird in der S-Bahn S41 von zwei Männern rassistisch beleidigt und geschlagen. Als Zeug_innen sich einmischen, flüchten die Täter unerkannt. Der Staatsschutz ermittelt und es werden weitere Zeugen gesucht (Berliner Register).

07.09.2014, Berlin-Mitte

Gegen 1.00 Uhr wird eine 29-jährige Frau von einem Mann und einer Frau am U-Bahnhof Samariterstraße rassistisch und sexistisch beleidigt. Während der Fahrt zum Alexanderplatz wird die 29-jährige weiter von dem unbekannten Paar beleidigt und bis in die Dircksenstraße verfolgt, wo sie von der Frau plötzlich mit einem Messer angegriffen und verletzt wird (Berliner Register).

07.09.2014, Berlin-Lichtenberg

Zwei Rechtspopulisten halten an der Gürtelstraße Ecke Frankfurter Allee eine Kundgebung gegen Flüchtlinge ab, Anmelder ist der ehemalige Friedrichshainer „Pro Deutschland“-Aktivist Stephan B.. Die Kleinstkundgebung wird umringt von dutzenden Gegenprotestierer_innen (Berliner Register).

07.09.2014, Berlin-Charlottenburg

Ein 48-jähriger Mann wird am 7. September 2014 gegen 3.25 Uhr in einem Bus auf der Tauentzienstraße von einem 25-jährigen Mann rassistisch beleidigt und aus dem Bus gestoßen (Berliner Register).

07.09.2014, Chemnitz (Sachsen)

Die Polizei hat in Chemnitz zwei mutmaßliche Hakenkreuzschmierer ermittelt. Die 25 und 26 Jahre alten Männer sollen am Sonntagmorgen Nazi-Symbole auf mehrere Mauern, Stromkästen, Mülltonnen und Plakate im Stadtteil Gablenz gesprüht haben (RAA Sachsen).

06.09.2014, Burgstädt (Sachsen)

Ein 32-jähriger Burgstädter ist am Samstagabend an der Ecke Lindenstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße angegriffen worden. Laut Polizei traf der gebürtige Libanese auf eine Gruppe von fünf Männern. Einer davon beleidigte ihn mit einem rassistischen Wort, packte ihn am Hals und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Ein anderer Mann aus der Gruppe ging dazwischen und zog den Angreifer zurück. Dabei trat dieser dem Opfer noch gegen das Bein. Der 32-Jährige flüchtete. Er erlitt leichte Verletzungen, die ambulant versorgt wurden (Freie Presse).

06.09.2014, Apolda (Thüringen)

Drei angetrunkene mutmaßliche Rechtsextremisten sind in der Nacht zum Samstag in ein Asylbewerberheim in Apolda (Weimarer Land) eingedrungen. Sie randalierten in der Küche und warfen einen Elektroherd um, wie die Polizei in Erfurt mitteilte. Außerdem riefen sie rechtsextreme Parolen. Flüchtlinge kamen den Angaben zufolge nicht zu Schaden (Welt onlinemdr).

05.09.2014, Mölln

In der Nacht zum 31.08. hat ein Unbekannter  in das Treppenhaus einer Möllner Moschee uriniert. Bereits vor zwei Wochen hatten mutmaßliche Rechtsextreme einen Beutel mit verwesendem Fleisch gegen die Tür der Moschee geschleudert. Mit einer Demonstration haben sich bis zu 400 Menschen, darunter Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) nun mit der angegriffenen Gemeinde solidarisiert. (Beratnet-sh.de)

04.09.2014, Leipzig

Von einer künstlerischen Aktion von Radio Blau vor dem Jobcenter in Leipzig-Möckern fühlten sich zwei anwohnende Neonazis offensichtlich in ihrer Ruhe gestört. Augenzeug_innen des Auftritts berichteten, dass die Nazis verkündeten: „Ihr habt schon Connewitz und Plagwitz, aber Möckern bleibt braun.“ Die Nazis waren laut der Augenzeug_innen offensichtlich gewillt, die Teilnehmer_innen der Aktion zu bedrohen. Sie kamen über den Huygens Platz vorm Jobcenter direkt auf einzelne Künstler_innen zu und bepöbelten die Anwesenden als „Zecken“. Eine eintreffende Polizeistreife bewirkte schließlich, dass sich die Nazis entfernten und in ihr gegenüberliegendes Wohnhaus zurückzogen. Als die Polizeistreife weg war, pöbelte einer der beiden aus dem Fenster weiter. Später hörten die Nazis Rechtsrock und brüllten mehrfach „Sieg Heil“ (Chronikle.org).

04.09.2014, Spremberg (Brandenburg)

Im brandenburgischen Spremberg ist die „Lausitzer Rundschau“, die zur Rheinische Post Mediengruppe gehört, mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Vier Hakenkreuze auf Türen und Fenstern, rechtsgerichtete Parolen wie „Juden, kill them“ und eine klare Drohung („Wir kriegen euch alle“): Die Spremberger Lokalredaktion der „Lausitzer Rundschau“ ist in der Nacht zu gestern von Unbekannten angegriffen worden. Gegen acht Uhr morgens wurde die Redaktion von der Polizei über den Vorfall informiert. Seitdem ermittelt der Brandenburger Staatsschutz wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ und des Verdachts der Volksverhetzung. Der Angriff auf den Redaktionssitz geschah nur wenige Tage nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ über einen Prozess am Cottbuser Amtsgericht. Dort wird einem Mann vorgeworfen, an einem Überfall mehrerer Personen auf einen Jugendclub im Jahr 2012 beteiligt gewesen zu sein (rp-online.deTagesspiegelStatment der Lausitzer Rundschau zum Vorfall).

03.09.2014, Leisnig (Sachsen)

Seit Mitte August diesen Jahres tauchten in Leisnig wieder vermehrt Sprühereien der rechten Gruppierung „Nationale Sozialisten Leisnig“, welche unter der Beobachtung des Verfassungsschutz steht, auf (RAA Sachsen).

03.09.2014, Sangerhausen (Sachsen-Anhalt)

Nach dem Übergriff auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen hat es einen zweiten Vorfall gegeben. Nach Angaben der Polizei warfen zwei Jugendliche und ein Kind am Mittwoch kleine Steine und ein Ei durch ein Fenster. Die Polizei konnte die Drei kurz danach stellen. Als Motiv gaben sie an, eine „Mutprobe“ geplant zu haben. In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte in dem Asylbewerberheim ein Möbelstück in Brand gesetzt. Außerdem war der Hausflur mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert worden. „Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche. Das ist gefährlich und kriminell“, sagt Jörg Kunze vom Pegasus Sachsen-Anhalt e.V., der die Asylbewerber betreut. Der Verein hat nun einen Wachschutz engagiert. Die Polizei fährt außerdem verstärkt Streife rund um das Haus. In dem Mehrfamilienhaus, das vom Pegasus-Verein betrieben wird, leben rund 70 Flüchtlinge (mdrDie Welt).

02.09.2014, Lübbenau (Brandenburg)

Erneut ist auf eine Lokalredaktion der Lausitzer Rundschau ein mutmaßlich rechtsextremer Anschlag verübt worden. Betroffen war Dienstagnacht die Redaktion im brandenburgischen Lübbenau. Wie die Polizei in Cottbus mitteilte, wurden am frühen Morgen rechte Schmierereien und volksverhetzende Parolen an einem Panoramafenster der Redaktionsräume entdeckt. In Lübbenau schmierten die Täter ein großes Hakenkreuz und „Juden“ sowie „Sieg Heil“ an das Fenster (tazrbbLausitzer Rundschau).

01.09.2014, Bautzen (Sachsen)

Als eine asylsuchende Frau ihren sechsjährigen Sohn zu Schule bringen wollte, wurde sie von einem Mann rassistisch beschipft und auf den Rücken geschlagen (RAA Sachsen).

01.09.2014, Halle (Sachsen-Anhalt)

Unbekannte Täter haben versucht, im Eingangsbereich eines Asylbewerberheimes in Sangerhausen einen Brand zu legen. Ein Möbelstück sei leicht beschädigt worden, teilte die Polizei in Halle am Dienstag mit. An den Wänden seien ausländerfeindliche Sprüche und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen entdeckt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Die Tatzeit dürfte zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen gelegen haben. In dem Gebäude, das von einem Verein betrieben wird, leben rund 70 Ausländer (welt.de).

Übrigens: Die Häufigkeit, mit der eine Region hier auftaucht, sagt nicht unbedingt etwas darüber aus, dass es dort mehr rechtsextreme Vorfälle als andernorts gibt – sondern vor allem, dass es dort ein besseres und aktuelleres Meldesystem für derartige Vorfälle gibt. So gibt es etwa in der östlichen Bundesländern Opferberatungsstellen, die Monitoring betreiben – in den westlichen Bundesländern bisher kaum. Hier sind wir auf Pressemeldungen und Initiativenberichte angewiesen. Das fehlende systematische Monitoring dort macht den Rechtsextremismus schwerer sichtbar – da ist er leider trotzdem.

Angelegt am 01.09.2014

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