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„Den extrem Rechten keine Bühne bieten“ Empfehlungen an Kommunalparlamente mit rechtsextremen Abgeordneten

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?Die Wahlergebnisse sind nicht allein als Ausdruck von Protestverhalten zu verstehen, sondern auch als Ausdruck der Verankerung extrem rechter Ideologie in Teilen der Bevölkerung.?, stellte Juliane Lang vom ?Verein für Demokratische Kultur in Berlin ? Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V.? (vdk) bei einer Pressekonferenz in Berlin am 17. Juni 2009 fest. Die Erfolge in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die NPD an manchen Orten zweistellige Ergebnisse erzielen konnte, basieren oft auf Kandidaten, die selbst aus der Region kommen und lokal verwurzelt sind. Aber nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern sind die rechtsextremen Parteien ein Problem. In Rheinland-Pfalz sind die Mandate der Republikaner zwar deutlich zurückgegangen, das liegt aber vermutlich weniger am Potential rechtsextremer Wählerschaft als an dem Abwärtstrend der Partei in den letzten Jahren. Die NPD, die in diesem Bundesland erstmals angetreten ist, hat auf Anhieb sechs Mandate bekommen. Juliane Lang (vdk) bezeichnete das als ?Achtungserfolg? angesichts der personal schwachen Besetzung der Partei und ihrer internen Streitigkeiten ? ein Achtungserfolg, der ein Warnsignal sein sollte.

Offensiver Umgang notwendig

Mathias Wörsching, ebenfalls Mitarbeiter des ?Vereins für Demokratische Kultur?, machte bei der Pressekonferenz deutlich, dass rechtsextreme Parteien die Parlamente als Bühnen ihrer Agitation nutzen. Einerseits provozieren sie mit ihrer Ideologie, andererseits gerieren sie sich als ?Anwälte der kleinen Leute? und greifen scheinbar neutrale Themen wie einen Straßenausbau auf, um lokal zu punkten. ?Ein offensiver Umgang wäre nötig, um die Demaskierung extrem rechter Parteien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?, so Wörsching. Ähnlich sah dies Thomas Weber von ??Miteinander. Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.?. Auf ein Verbot der NPD zu warten, hält er für eine zu passive Herangehensweise angesichts des provokativen Verhaltens von rechtsextremen Abgeordneten gegenüber demokratischen Parteien und Medien. Er kritisierte zudem die mangelnde Vorbereitung der demokratischen Parteien auf das zu erwartende Übel: ?Die Abgeordneten sind oft sehr unsicher und nicht bereit, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.?

In einem Leitfaden haben das Netzwerk ?Miteinander? und der ?Verein für demokratische Kultur? Empfehlungen zum Umgang mit extrem Rechten Abgeordneten zusammengestellt. Zuallererst raten sie zu einer konsequenten Abgrenzung von diesen Parteien, auch bei scheinbar ideologiefreien Themen, so dass sich ihnen keine Möglichkeit bietet, das ?Zünglein an der Waage? zu spielen und so Einfluss zu gewinnen. Alle demokratischen Parteien sollten über diesen Konsens verfügen, um erfolgreich zusammenzuarbeiten. Ignoranz oder der Versuch, die Rechtsextremen ?totzuschweigen?, halten sie für die falsche Strategie. Stattdessen sollte auf alle Anträge, Anfragen und Wortbeiträge der Rechtsextremen mit deutlicher Kritik reagiert werden. Um ausufernde Debatten zu vermeiden, können Ablehnungen von Anträgen aber auch aufgrund des demokratiefeindlichen Charakters der Antragssteller erfolgen. Störungen kann die Sitzungsleitung vermeiden, indem sie vom Hausrecht Gebrauch macht.

Die beste Prävention: Stärkung der Zivilgesellschaft

Wäre die Fünf-Prozent-Hürde nicht abgeschafft worden, so hätte es wesentlich weniger rechtsextreme Abgeordnete in Parlamenten gegeben. Die demokratischen Parteien hätten sich dann nicht mit ihnen in den Parlamenten auseinandersetzen zu müssen. Überlegungen anzustellen, die in Richtung einer Einschränkung demokratischer Freiheiten gehen, um sich damit vermeintlich dem Problem zu entledigen, hält Mathias Wörsching aber für falsch: ?Schließlich ist es ja nicht die Schuld der Demokratie, dass es rechtsextreme Ideologien und entsprechende Parteien in den Parlamenten gibt. Im Gegenteil, jede Einschränkung der Demokratie wäre ein Sieg für die Rechtsextremen.? Stattdessen empfiehlt er der Kommunalpolitik, zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Menschenrechte und eine interkulturelle Öffnung einsetzen ? nicht nur, um den rechtsextremen Parteien den Wahlerfolg zu vermiesen.

Zum Thema:

Broschüre des Netzwerk „Miteinander“ „Die NPD in den Kreistagen Sachsen-Anhalts“

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