Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine neue Handreichung erstellt: ?Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur?.
?Ladenschluss jetzt!? ? Das ist die Forderung zahlreicher engagierter Bürger/innen und Vertreter/innen der Kommunal- und Landespolitik in Berlin. Sie reagieren damit auf die Versuche der rechtsextremen Szene, Treffpunkte und Szeneläden, wie etwa die Kneipe ?Zum Henker? (Berlin-Schöneweide) oder die Thor-Steinar-Läden ?Trømsö? und ?Tønsberg? zu etablieren.
Die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Infrastruktur ist für die Bezirke und das Land Berlin eine Herausforderung, der sich immer mehr Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft stellen. Sie wehren sich mit juristischen Mitteln, wie etwa Räumungsklagen und restriktiven, antirassistischen (Gewerbe-)Mietverträgen, aber auch mit kreativen Protestformen im Umfeld von rechtsextremen Szeneläden und ?treffpunkten. Berlin gilt hier mittlerweile bundesweit als Vorbild. Ziel der vorliegenden Handreichung ist es, diese Aktivitäten zu stärken.
In der 20-seitigen Handreichung werden vor dem Hintergrund der Berliner Erfahrungen und bundesweiten Rechtssprechung konkrete Handlungsempfehlungen für Hauseigen-tümer/innen und Vermieter/innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Mieter/innen und Nachbar/innen sowie kommunale Politik und Verwaltung gebündelt. Enthalten sind zudem Auszüge aus einschlägigen Urteilen zu rechtsextremer Infrastruktur, Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftunternehmungen für Gewerbemietverträge sowie Musterbriefe.
Die bisherigen Erfahrungen aus der Beratungspraxis der MBR zeigen, dass über das Gelingen oder Scheitern rechtsextremer Raumgreifungsstrategien vor allem in den Bezirken entschieden wird. Die Bekämpfung rechtsextremer Infrastruktur ist langwierig. Sie bedarf – das zeigt auch das Beispiel des Thor-Steinar-Ladens „Trømsö“ in Berlin-Friedrichshain – eines langen Atems und der Partnerschaft verschiedener Akteure aus demokratischer Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.
?Auch wenn ein Ladenschluss nicht immer erreicht werden kann, zeigen die vielen ermutigenden Beispiele aus Berlin, dass Widerstand gegen rechtsextreme Infrastruktur auf vielfältige Weise möglich ist und erfolgreich sein kann?, so Bianca Klose, Projektleiterin der MBR. In den letzten Jahren sei immer wieder die Schließung rechtsextremer Läden und Kneipen erreicht worden. Zuletzt musste in Berlin Anfang Februar 2010 der rechtsextreme Szeneladen ?Harakiri? aus wirtschaftlichen Gründen schließen.
Die Handreichung kann bei der MBR angefordert werden und steht auf der Homepage der MBR zum Download bereit.
