Thema: Kriminalität im Grenzraum
Das sagen die Rechtsextremen:
?Polen offen? Arbeit futsch! Auto weg!?
Fakt ist: – Kriminalität und Kriminelle gibt es überall.- Es gibt keine grenzspezifischen Verbrechen wie Menschenhandel und Schmuggel mehr.- Die polizeiliche Zusammenarbeit ist inzwischen vergleichsweise stark ausgebaut, über ein gemeinsames Lagezentrum in ´Swiecko werden Informationen innerhalb von Minuten ausgetauscht, auch eine Verfolgung von Tätern ist grenzüberschreitend möglich.- Kfz-Diebstähle sind organisierte europaweite Kriminalität, ob im Grenzraum oder nicht. Die Diebstahlszahlen sind in den letzten Jahren europaweit gestiegen.- In Polen wird beim Verkauf von Altmetallen die Herkunft stärker überprüft als in Deutschland (Vorlage des Ausweises, Kennzeichnung der Buntmetalle).- ? Grenzen dicht für Kriminelle? wie es die Rechtsextremen fordern, macht daher keinen Sinn, man kann einem Menschen seine kriminelle Energie nicht ansehen, und der Verkauf der gestohlenen Waren findet oft in Deutschland statt.Thema: Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das sagen die Rechtsextremen:
?Arbeitsplätze sichern ? Grenzen dicht?
Fakt ist:
– Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Chance für die Region.- In verschiedenen Branchen gelten Mindestlöhne, die alle Unternehmen bezahlen müssen ? natürlich auch ihren Beschäftigten aus mittel- und osteuropäischen Ländern.- Zu den Branchen gehören unter anderem das Baugewerbe, die Gebäudereinigung, die Pflegebranche sowie Leih- bzw. Zeitarbeit.- Viele Fachkräfte aus Polen sind schon in andere Länder, v. a. nach Großbritannien und Irland, ausgewandert.- In Polen selbst gibt es eine große Nachfrage nach Fachkräften.
– In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen erheblichen Bedarf an Fachkräften und Auszubildenden ? polnische Arbeitskräfte könnten ihn langfristig sichern.- Regionale Unternehmen haben in Polen neue Absatzmärkte für ihre Produkte.
Mehr zu den Themen Bau polnischer Atomkraftwerke in Grenznähe, Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 104 und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch polnische Bürger bietet das Infoblatt. Es steht unten als pdf im Download zur Verfügung.
Niels Gatzke ist Leiter des RAA-Projektes ?perspektywa? gegen polenbezogene Ressentiments und Polenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern. ?Uns ist bewusst, dass man gegen die Wirkung von einfachen Parolen schwer ankommt. Dennoch ist es unser Ziel, mit dem Infoblatt allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern einen kleinen Baustein gegen Polenfeindlichkeit an die Hand zu geben?, sagt Niels Gatzke. Und Christian Utpatel ergänzt: ?Die meisten Menschen in der Grenzregion sind sich bewusst, dass die rechtsextreme Propaganda auch bei diesem Thema reine Stimmungsmache ist, aber sind unsicher, wenn es um Fakten und Argumente geht. Hier wollen wir unterstützen.?
?perspektywa? wird von der RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt.
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vom brandenburgischen Generalstaatsanwalt Dr. Erardo C. Rautenberg
