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Nazis in der Kommunalpolitik

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Voigt spielte damit auch auf die Situation in der alten Bundesrepublik an, in der die NPD auch nach dem Verlust ihrer Landtagsmandate in einer Reihe von Kreistagen und Kommunalparlamente insbesondere in Norddeutschland und Hessen über viele Jahre mit Mandatsträgern vertreten blieb. Manche NPD-Kandidaten erzielten durchaus zweistellige Ergebnisse wie das Ehepaar Alberecht und Doris Zutt im hessischen Ehringshausen.

Zwischen Fleißarbeit und Krawall

Entscheidend für den Umgang der demokratischen Parteien mit den NPD-Abgeordneten in Kommunen und Kreistagen ist offenbar unter anderem deren Auftreten und soziale Herkunft. Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern: In Anklam, wo der umgängliche Rechtsextremist Michael Andrejeweski seit 2004 für die NPD im Stadtparlament sitzt, stimmen Vertreter demokratischer Parteien immer wieder auch für dessen Anträge. Dabei setzt Andrejeweski geschickt auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen mit kommunalen Bezügen, wie beispielsweise Krankenhausneubauten oder kommunale Haushaltsdefizite. In Stil und Auftreten orientiert er sich dabei an der Riege der ersten Generation von NPD-Kommunalpolitikern in Sachsen wie dem verstorbenen Königssteiner Fahrlehrer Uwe Leichsenring oder dem Arzt Johannes Müller. Ihm gelingt es Themen so zu besetzen, dass es schwer fällt, sie als rechtsextrem zu enttarnen.

In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich aber auch ein weiteres klassisches Modell von rechtsextremer Kommunalpolitik beobachten. In Ludwigslust treten die dem Spektrum der ?Freien Kameradschaften? nahe stehenden NPD-Kreistagsabgeordneten Stefan Köster und Klaus Bärthel kaum im Kreistag in Erscheinung. Stattdessen pflegt die NPD hier ihr Image als ?Vertreter der kleinen Leute? mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit, zeitweiliger Unterwanderung von Bürgerinitiativen gegen Braunkohletagebau und Stammtischen für Mittelständler.

Immer wieder profitiert die NPD kommunalpolitisch von Aktionen und Kampagnen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kameradschaften. Dabei geht es vor allem um das Schüren rassistischer oder minderheitenfeindlicher Ressentiments ? beispielsweise bei Unterschriftsaktionen gegen neue Flüchtlingsheime oder vermeintliche Drogenumschlagplätze. Kampagnen gegen alternative und nicht-rechte Jugendzentren wie beispielsweise in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) oder im bayerischen Dorfen werden von NPD-Parlamentarieren mit eigenen Anträgen begleitet. Kommunalpolitisch bedeutungslos, aber trotzdem häufig zu beobachten sind parlamentarische Anträge zur Geschichtspolitik, mit denen NPD-Abgeordnete immer wieder das Gedenken an die Opfer des Holocaust in Frage stellen und ihre geschichtsfälschenden Positionen als Teil des demokratischen Diskurses legitimieren wollen.

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