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NSU-Prozess und Aufarbeitung Dezember 2014

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04.12.2014

NSU-Prozess: „Piatto“ schweigt zu Trio, gibt Informationen zu „Blood & Honour“

Der als „Piatto“ geführte V-Mann Carsten Sz. hat während seiner Aussage am gestrigen Mittwoch erhebliche Gedächtnislücken zu Vorgängen rund um das Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vorgeschützt, aber Details zur sächsischen Sektion der militanten Neonazi-Struktur „Blood & Honour“ geliefert.  „Die drei Personen sind mir persönlich nicht bekannt, auch die Angeklagte nicht“, erklärte Carsten Sz. „Das alles ist zeitlich sehr lange her. Ich habe dem Verfassungsschutz damals Informationen geliefert“. „Blood & Honour“ sei das „bestorganisierte Netzwerk“ in der rechtsradikalen Szene gewesen: „Weit rechts außen, absolute Hardliner. Menschen, die nationalsozialistisch eingestellt waren und daraus auch keinen Hehl machten.“ Das Besorgen von Waffen sei damals in der Szene „tagesaktuell“ gewesen: „Jeder hat darüber gesprochen, jeder wollte sie haben. Die Begeisterung für Waffen war groß, die Szene hat sich darüber ausgelassen wie andere über Fußball.“ (Taz,ZeitSpiegel).

05.12.2014

NSU-Prozess wird bis ins Jahr 2016 verlängert

Die Aufklärung der Hintergründe um die zehn Morde der rechtsterroristischen Zelle NSU zieht sich hin: Die Termine am Münchner Oberlandesgericht reichen schon bis zum übernächsten Januar (Welt).

10.12.2014

NSU-Prozess: Zwei Mal Zschäpes Fingerabdrücke

Stundenlang lesen die Richter an diesem Verhandlungstag im NSU-Prozess kriminaltechnische Gutachten vor. Dennoch kommt das Gericht ein paar große Schritte voran. Für die Anklage von besonderer Bedeutung sind zwei Zeitungsausschnitte mit Beate Zschäpes Fingerabdrücken. Sie sind ein Indiz für ihre mutmaßliche Mittäterschaft an der Mordserie des NSU. Die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben fordern, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen (sueddeutsche.de).

NSU-Prozess: „Verzweifelte Versuche der Verteidigung“

Unter welchen Vorzeichen wurden die Waffen für das Trio Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe beschafft? Im NSU-Prozess ringen Anklage und Verteidigung um die Deutungshoheit. Es hängt viel davon ab. In einem Großverfahren wie dem NSU-Prozess erschließt sich dem Außenstehenden das Geschehen nicht immer auf den ersten Blick. Zum Beispiel, wie die mutmaßliche Tatwaffe Ceska 83 in die Hände von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte – ein Thema, das seit Wochen, ja Monaten auf der Tagesordnung des Gerichts steht. Die langwierigen Aufklärungsbemühungen aber haben ihren Grund. Denn vom Weg dieser Pistole, mit der neun Personen türkischer und griechischer Abstammung getötet worden sein sollen, hängt die Bewertung der Rolle des Angeklagten Ralf Wohlleben ab. Wohllebens mutmaßlicher Mordvorsatz wird sich nur mit seiner Kenntnis von der Verwendung der Ceska 83 begründen lassen (Spiegel online).

11.12.2014

NSU-Prozess: Vom hartgesottenen Neonazi zum harmlosen Plattensammler

Jan Botho W., hartgesottener Neonazi aus Chemnitz in Sachsen, hatte die Polizei erwartet. Ziemlich genau seit November 2011, seit sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die mutmaßlichen Zehnfach-Mörder, in Eisenach das Leben nahmen. Als dann die Ermittler am 25. Januar 2012 seine Wohnungen durchsuchten, entdeckten sie so gut wie nichts. Nur bei seiner Ex-Freundin in Baden-Württemberg stand noch eine Kiste mit Skinhead-Musik. Er habe sie beim Auszug im Keller vergessen, gab W. zu Protokoll (Thüringer Allgemeine).

Streit im NSU-Prozess: Das einzige Mädchen bei „Blood and Honour“ 

„Nichts gemacht“ und „nichts gewusst“: Im NSU-Prozess gibt sich eine Zeugin gewohnt wortkarg. Die Anwälte der Nebenklage wollen nachfragen – und zoffen sich heftig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft. Die Zeugin Antje B. sollte vernommen werden, doch daraus entwickelte sich im NSU-Prozess ein unerwartet heftiger Schlagabtausch zwischen Teilen der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft, der Verteidigung und dem Gericht. Frau B. war bereits am 20. November ein erstes Mal als Zeugin erschienen: Sie war verheiratet mit Michael P., der mit ihr zusammen den Szeneladen „Sonnentanz“ im sächsischen Limbach bei Chemnitz betrieb. Sie soll seinerzeit bereit gewesen sein, der heute angeklagten Beate Zschäpe ihren Reisepass zur Verfügung zu stellen. Bei ihrer ersten Einvernahme vor Gericht berief sich Antje B. auf nur noch vage Erinnerungen an die Geschehnisse in der rechtsradikalen Musikszene Sachsens in den neunziger Jahren. Das „Blood and Honour“-Netzwerk schilderte sie als „lose Stammtischtreffen“, zu denen sich Ehepaare mit ihren Kleinkindern zusammenfanden. Nun beschrieb sie sich als das „einzige Mädchen“ im Kreis von „Blood and Honour“. Die Devise habe gelautet: Frauen gehören an den Kochtopf. Sie habe nichts gemacht, wisse nichts und habe sich an nichts beteiligt, sondern sie sei nur „da gewesen“. Waffen? Davon habe sie nie etwas gehört. Andere Zeugen aber hatten bekundet, dass das Thema Waffen damals in der Szene in aller Munde gewesen sei (Spiegel online,Tagesspiegel).

Ab Januar geht es im NSU-Prozess um Nagelbombenanschlag in Köln

Im Münchner Prozess gegen den rechtsextremen NSU geht es ab Januar um den Nagelbombenanschlag in Köln. Die Opfer haben durchgesetzt, dass die juristische Aufarbeitung des Attentats nicht von dem Verfahren in München abgetrennt wird (WDR).

12.12.2014

NSU soll Anschlagsziele in Stuttgart und Hof ausgespäht haben

Neue Beweise im NSU-Prozess legen nahe, dass die Terrorgruppe weitere Anschläge plante. Ziele könnten ein türkischer Imbiss und ein SPD-Büro gewesen sein. Wegen zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen ist sind die Mitglieder der Terrorgruppe NSU angeklagt. Ein als Zeuge geladener Kriminalpolizist legte Fotos vor, die seiner Ansicht nach vermuten lassen, dass die Gruppe weitere Anschläge in Süddeutschland erwog. Er hatte eine CD ausgewertet, die Ermittler in der ausgebrannten Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau gefunden hatten. Insgesamt seien es zehn Fotos, sagte der Ermittler. Mehrere Bilder, die das Gericht auf eine Leinwand projizieren ließ, zeigten einen türkischen Imbiss an der Nordbahnhofstraße in Stuttgart. Auf zwei Bildern war außerdem ein Mann zu sehen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt ist. Der Mann lehnte an einem Fahrrad, trug ein dunkles T-Shirt und eine Baseball-Kappe. Diese Bilder seien am 26. Juni 2003 aufgenommen worden, sagte der Zeuge (ZEIT online).

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Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist wohl einer der größten Skandale in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Da zieht ein rechtsextremes Trio fast vierzehn Jahre lang mordend durch das Land und bringt mindestens zehn Menschen um. Als ihre Taten aufgedeckt werden, kommt auch gleich ein Geflecht aus Inkompetenz, Fehlern und Chaos der zuständigen Behörden ans Licht. Zum Tag der Deutschen Einheit diskutierten nun Heike Kleffner (Referentin im NSU Bundestagsausschuss), Mely Kiyak (Journalistin), Miraz Bezar (Regisseur), Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung) unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier“.

Von Alice Lanzke

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