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Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Rechtsterrorismus Rädelsführer von „Revolution Chemnitz“ wegen Volksverhetzung vor Gericht

In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.

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Wehrhahn-Prozess Freispruch trotz erdrückender Indizien

Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.

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Konsequenzen aus NSU-Komplex und rechtem Terror

Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.

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„Hack Day for Good“ Mit kleinen Programmierungen dem Hass entgegentreten

Wer als Aktivist*in ganz persönlich Hate Speech ausgesetzt ist, der oder die braucht Hilfe – und die kann auch technischer Natur sein. Um dafür gute Ideen zu generieren veranstaltete die Vernetzungsstelle „Das NETTZ“ einen „Hack Day for Good“. Wir haben Projektmitarbeiterin Nadine Brömme gefragt was dabei herausgekommen ist – und wie es weitergeht.

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