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Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Im Zentrum: Der Zeugenstuhl. Am 11. Prozesstag sagten drei Betroffenen aus, die sich während des Anschlags vor oder in dem Imbiss "Kiez Döner" befanden.

11. Verhandlungstag Halle-Prozess – Kein Beifall, kein Beileid

Am elften Verhandlungstag im Prozess gegen den rechtsextremen Halle-Attentäter im Landgericht Magdeburg sagten drei Betroffenen aus, die sich während des Anschlags in oder vor dem Imbiss „Kiez Döner“ befanden. Mit den Folgen des Anschlags haben sie zum Teil bis heute noch zu kämpfen. Auch ein zweites Video des Attentats wird gezeigt. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.

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Halle-Prozess Viele Fragen sind offen

Am 21.07.2020 beginnt vor dem Oberlandesgericht Naumburg der Prozess gegen Stephan B., der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle und einen Imbiss ausübte, dabei zwei Menschen ermordete und weitere verletzte. Viele Fragen sind offen.

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