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Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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AfD-Update Rechtsaußen-Richter, Parteiaustritte und Verständnis für Putin

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier arbeitet zwar wieder als Richter, aber schon am ersten Tag wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die AfD-Fraktion im bayrischen Landtag schrumpft von ursprünglich 22 Abgeordneten auf 16. In Barnim tritt die gesamte Kreistagsfraktion aus der Partei aus, während der stellvertretende AfD-Landeschef in Bayern Russlands Angriffskrieg verteidigt. 

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