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Presseschau … 08.11.2016

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Asylbewerber (18) in Spremberg angegriffen

Die 5 Angreifer hätten den Mann aus Syrien am Freitagabend gegen Mitternacht laut Polizei rassistisch beleidigt. Sie sollen ihn gefragt haben, was er in Deutschland verloren habe. Anschließend hätten sie den Mann geschlagen und getreten. Der Syrer erlitt Prellungen und Schürfwunden. Am Samstag zeigte er die Tat an. Hinweise auf die Täter haben die Ermittler bisher nicht.

http://www.bz-berlin.de/liveticker/asylbewerber-18-in-spremberg-angegriffen

 

Riesa: Angriff auf das Asylbewerberheim – Familie unter Schock

Unbekannte haben am 1. November gegen halb vier am Nachmittag im Riesaer Flüchtlingsheim ein Fenster eingeschlagen – indem sie einen ein Meter langen Stamm eines Holunderstrauches durch das Fenster warfen. Eine Familie mit kleinen Kindern saß zu dieser Zeit im Raum und erlitt einen Schock. Nicht der erste rassistische Vorfall Am Birkenwäldchen. Einen weiteren mutmaßlich rassistischen Vorfall habe es am letzten Oktober-Wochenende gegeben. „Da hat sich eine Gruppe von rund 20 Menschen auf der Straße versammelt und gerufen. Dass die Situation nicht eskaliert ist, ist nur der Tatsache zu verdanken, dass alle Bewohner die Ruhe bewahrt haben“, so Heimleiterin Cornelia Jacob.

http://www.sz-online.de/nachrichten/angriff-auf-das-asylbewerberheim-3534953.html

 

NPD-Politiker hat KZ-Tattoo übertätowiert – trotzdem acht Monate Haft

NPD-Politiker Marcel Zech hat sich Max & Moritz über die KZ-Silhouette tätowieren lassen. Trotzdem wurde er zu 8 Monaten Haft verurteilt. Wegen eines im Schwimmbad öffentlich zur Schau gestellten KZ-Tattoos musste sich ein brandenburgischer NPD-Funktionär am Montag erneut vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Oranienburg hatte Marcel Zech, der für die rechtsextreme NPD unter anderem im Kreistag Barnim sitzt, im Dezember 2015 wegen Volksverhetzung und Billigung von NS-Verbrechen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte im November 2015 seine KZ-Tätowierungen öffentlich in einem Schwimmbad gezeigt. Die Haftstrafe war auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden (Az.: 18 Ds 356 Js 34867/15). Marcel Zech wurde nun zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Anwalt prüft Revision.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landgericht-brandenburg-kz-tattoo-uebertaetowiert-trotzdem-acht-monate-haft/14802488.html 

Leipziger Hooligans attackieren Grünen-Politiker – Interview

Rechte Fans von Lok Leipzig haben Sachsens Grünen-Vorsitzenden Kasek und weitere Parteimitglieder in einem Zug attackiert – und wurden von gerufener Polizei rüde aus dem Zug gewiesen. Die Polizei sei überfordert gewesen, sagt Kasek im Interview: 

http://www.tagesspiegel.de/politik/strafverfahren-wegen-versuchter-koerperverletzung-leipziger-hooligans-attackieren-gruenen-politiker/14801886.htmlhttps://www.jungewelt.de/2016/11-08/007.php

Und auch bei „Legida“ am Montag in Leipzig wurde Jürgen Kasek angepöblet. Positiv allerdings: Bei „Legida“ liefen „nur“ noch 200 Menschen mit.

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Legida-will-am-Abend-in-Leipzig-demonstrieren-Gegenprotest-gestartet

Mauer in München-Neuperlach: Hass-Mails gegen Lokalpolitiker

Mit seinem Video von der vier Meter hohen Mauer, mit der Flüchtlinge in München-Neuperlach vom Wohnviertel abgegrenzt werden sollen, hat Guido Bucholtz für Furore gesorgt. Nach dem Bericht im Münchner Merkur am Wochenende erreichten ihn Anfragen aus ganz Deutschland, aus England, ja sogar aus Russland. Manche Anfrage war wenig erfreulich – ebenso wie die Flut an Hass-Mails, die ihn am Wochenende erreicht hat. Sie erschüttern den parteilosen Vize-Vorsitzenden des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach fast noch mehr als die Mauer. Mit uns sprach Bucholtz am Sonntag über die Folgen des Video-Drehs und die Lehren daraus.

http://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-neuperlach-videozufluechtlings-mauersorgtfuerfurore-6942014.html

 

OVG: Thügida darf am 09. November mit Fackeln marschieren

Am Jahrestag der Reichspo­gromnacht wollen Anhänger und Sympathisanten von David Köckert durch Jena ziehen – Fackeln tragend. Das Oberverwaltungsgericht Weimar erlaubt das und bestätigt damit das vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Gera in dieser Sache gesprochene Urteil. Am 9. November, so geht es aus der Urteilsbegründung des OVG hervor, wird keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gesehen. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass den Anmeldern nicht von vornherein wegen ihrer vermuteten oder tatsächlichen Gesinnung die Demo verboten werden könne. Eine Verschiebung auf den 08. November lehnte das OVG ab. Nun findet die rechtsextreme Demonstration in zeitlicher und räumlicher Nähe zum stillen Gedenken der Opfer der Reichtsprogromnacht des Abeitskreises Judentum statt.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/OVG-stuetzt-Argumentation-zu-Thuegida-Marsch-in-Jena-483522630 

München: Die Pegida-Wutbürger entlarven ihre rechtsextreme Gesinnung

Besorgte Bürger? Sie haben bei Pegida München immer nur vordergründig eine Rolle gespielt. Jetzt aber hat die rechte Gruppierung die Maske fallen lassen. Unverhohlen werben Führungscrew und Redner im Internet und bei Kundgebungen um Neonazis und andere Rechtsextremisten. Das Ziel ist eine Art rechte Volksfront.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fremdenfeindlichkeit-die-pegida-wutbuerger-entlarven-sich-selbst-1.3237117

Bei Pegida München laufen in trauriger Regelmäßigkeit verurteilte Rechtsterroristen mit, einstige oder noch aktuelle Mitglieder von rechtsextremen Parteien bekommen das Mikrofon in die Hand gedrückt. So auch am Montag.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.veranstaltung-am-montagabend-pegida-kundgebung-rechte-demo-vor-der-feldherrnhalle.6e54c801-2f3f-4778-8036-0dc55fc31cc9.html 

Ermittlungen zu Attacke auf Flüchtlinge in Heidenau ausgeweitet

Ein Angriff auf Flüchtlinge und Heidenau sorgt wieder für Schlagzeilen. Was Bürgermeister Jürgen Opitz schon ausgestanden glaubte, ist seit dem Wochenende erneut Realität. Die Ermittlungen zum Angriff auf Flüchtlinge in Heidenau werden möglicherweise ausgeweitet. Gegen zwei Männer aus Pirna im Alter von 18 und 20 Jahren wird bereits wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nun prüft die Polizei auch den Verdacht eines Landfriedensbruchs, teilte die Polizeidirektion Dresden am Montag mit. Der Vorwurf bezieht sich auf den Umstand, dass die Angriffe aus einer Menschenmenge heraus erfolgten.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Nauener-Neonazis-schon-bald-vor-Gericht 

Bewährungsstrafe nach rassistischer Hetze gegen Pfarrer

Gottfried T. ist wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung gegen den schwarzen Ex-Pfarrer von Zorneding, Olivier Ndjimbi-Thsiende zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Rentner dem aus dem Kongo stammenden katholischen Geistlichen mindestens zwei Schreiben mit ausländerfeindlich motivierten Morddrohungen geschickt hatte.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-jaehriger-wegen-volksverhetzung-zu-zehn-monaten-bewaehrung-verurteilt-1.3238476 

Rechtsrock-Anwalt führt Staatsanwaltschaft vor

Das Verfahren gegen den rechtsextremen Versand „Oldschool Records“ wegen Verbreitung von 900 einschlägigen Neonazi-CDs droht an der schlechten Vorbereitung der Anklage zu scheitern. Dabei war die Ausgangslage gut: Bei der Durchsuchung im Mai 2014 wurden insgesamt 23.500 Tonträger, 5 Terabyte Daten und weitere Gegenstände – etwa Hakenkreuzfahnen und Schlagstöcke – sichergestellt, nachdem ein Berliner Politiker schon 2012 Anzeige wegen eines SS-Pullis im Online-Shop des extrem rechten Musiklabels erstattet hatte. Weitere ähnlich einschlägige teilweise selbst hergestellte Textilien und neonazistische Devotionalien werden dort neben eigen- und fremdproduzierten extrem Rechten Tonträgern vertrieben. Trotzdem konnte Anwalt Alexander Heinig die Anklage vorführen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/11/07/oldschool-records-rechtsrock-anwalt-fuehrt-staatsanwaltschaft-vor_22618 

„Gruppe Freital“ unter rechtem Terrorverdacht angeklagt

Ein Jahr nach einer Anschlagserie von Rechtsextremen in der sächsischen Stadt Freital bei Dresden hat der Generalbundesanwalt nach einem Medienbericht sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er werfe ihnen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die „Gruppe Freital“. Von Juli 2015 an hätten die Mitglieder der „Gruppe Freital“ versucht, ihre rechtsextremistische Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge begingen. Ziele waren etwa Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden und Flüchtlingsheime. Dazu sollen sich die Verdächtigen eine große Menge pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien beschafft haben.

https://www.welt.de/politik/article159331099/Freital-Gruppe-unter-rechtem-Terrorverdacht.html 

Baumgartners Rekordsprung in den rechten Sumpf

Einst wurde Felix Baumgartner für seinen Fallschirmsprung aus 39 Kilometern Höhe bewundert. Doch die Höhenluft scheint ihm nicht bekommen zu sein. Heute fällt er nur noch mit rechter Hetze im Internet auf.

https://www.welt.de/sport/article159278132/Baumgartners-Rekordsprung-in-den-rechten-Sumpf.html 

Göppingen: Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizisten

Rechte Verschwörungstheorien und Beleidigungen von Politikern soll ein Polizist aus dem Kreis Göppingen noch bis vor kurzem auf seiner Internetseite verbreitet haben. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt gegen den Mann, der sich in seiner Freizeit für den Kreisverband der AfD engagiert und dort im Vorstand sitzt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, steht es schlecht um seine berufliche Zukunft. Er studiert zurzeit an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, denn er will in Zukunft Führungsaufgaben übernehmen. Bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Ulm hat er bereits ein Praktikum gemacht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-rechte-sprueche-gepostet-landeskriminalamt-ermittelt-gegen-polizisten.20923c42-3cba-4f19-9858-fa9eddde8357.html 

Thüringer Kommunen melden „Reichsbürger“

Die Thüringer Landkreise und großen Städte melden sogenannte Reichsbürger dem Verfassungsschutz. Das ergab eine Umfrage von MDR THÜRINGEN unter den Kreis- und Stadtverwaltungen. Das Landesverwaltungsamt hat dazu nach Angaben von Sprecher Adalbert Alexy ein Rundschreiben aufgesetzt. Demnach sollen Personen gemeldet werden, die als sogenannte Reichsbürger auffällig wurden.

http://www.mdr.de/thueringen/reichsbuerger-verfassungsschutz-thueringen-100.html 

AfD Hessen will Ex-CDU-Abgeordneten Martin Hohmann zurück in den Bundestag bringen

Der Ex-CDU-Abgeordnete steht vor der Rückkehr in den Bundestag – die AfD-Spitze will ihn rehabilitieren. Seine antisemitische Rede von 2003 scheint kein Hindernis zu sein. Am Sonntag setzte die hessische AfD Hohmann, der bereits für seine Partei Kommunalpolitik macht, auf den chancenreichen Platz 4 ihrer Landesliste – und platzierte ihn damit sogar noch direkt vor dem bestens vernetzten Parteivize Albrecht Glaser.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kandidatur-fuer-bundestag-afd-martin-hohmann-wurde-unrecht-angetan/14805422.html 

Brandanschlag in Chemnitz nach Neonazi-Outing

In Chemnitz hat in der Nacht zum Sonntag wieder ein Auto gebrannt. Im Stadtteil Sonnenberg brannte ein Renault vollständig aus. Die Umstände der Tat legen einen politisch motivierten Hintergrund nahe.  Auf dem Sonnenberg waren in den letzten Tagen Flugblätter aufgetaucht, in denen Personen der rechtsextremen Szene, Mitglieder der Gruppierung „Rechtes Plenum“, mit Namen und Anschrift veröffentlicht wurden. Eine der dort genannten Personen wohnt laut dem Flugblatt in unmittelbarer Nähe zum Tatort. Ob es sich bei dieser Person jedoch auch um den Besitzer des Fahrzeuges handelt, ist derzeit noch nicht gewiss – ebensowenig, mit welcher Motivation die Tat geschah. Im Flugblatt sowie auf der Internetseite „Indymedia“ werden die genannten Personen außerdem für Nazi-Schmierereien in dem Wohngebiet verantwortlich gemacht. 

http://www.sachsen-fernsehen.de/brandanschlag-auf-dem-sonnenberg-19047/https://www.tag24.de/nachrichten/brandanschlag-extremisten-bekriegen-sich-auf-dem-sonnenberg-chemnitz-179731

 

Anti-demokratisch und anti-staatlich – warum Sachsen?

Für viele steht das Bundesland Sachsen inzwischen gleichbedeutend mit „Heimat von Pegida“ und gilt als Brennpunkt ausländerfeindlicher Ausschreitungen. Wie ist es dazu gekommen? Und vor allem: Warum passiert das alles so häufig in Sachsen? Soziologen und Psychologen haben jetzt eine kritische Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie sehen in Sachsen besonders viel Unzufriedenheit mit der Demokratie, massive Parteien- und Politikverdrossenheit, gepaart mit einer großen Mobilisierbarkeit. 

http://www.deutschlandfunk.de/extremismus-in-sachsen-anti-demokratisch-und-anti-staatlich.1310.de.html?dram:article_id=370695 

5 Jahre NSU-Komplex: Haben wir nichts gelernt?

Doch – aber nicht genug, sagt Tanjev Schultz. Ich habe mit dem Journalismus-Professor über Konsequenzen für die Gesellschaft und über die Rolle der Medien gesprochen.

https://perspective-daily.de/article/114/ycutY14Y#/ 

Amerika im Wahlkampf: Die brutale historische Logik

Kurz vor der US-Wahl liegt Hillary Clinton in den Umfragen vorn – aber nur knapp. Denn Donald Trump trifft den Nerv unserer Zeit: Seit 35 Jahren werden die Grundlagen der liberalen Demokratie systematisch zerstört.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-warum-donald-trump-wie-der-sieger-aussieht-a-1119975.html 

Pegida Dresden: Bachmann und Däbritz dürfen die Demos nicht mehr leiten

Adeje, Berlin und nun Dresden: Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist dieser Tage viel unterwegs. Am Montag sprach er einmal mehr zu seinen Anhängern auf dem Neumarkt. Bachmann, der ab Ende November wieder vor Gericht steht , verkündete zunächst, dass ihm und seinem Vize Siegfried Däbritz durch die Stadt Dresden bis zum Ende Oktober 2021 die Versammlungsleitung untersagt sei.  Praktisch hat das keine Auswirkungen: Es gibt genug andere Anmelder. Die Auflagen am Montagabend wurden etwa von Pegida-Anhängerin Ines Claudia Gemeinert verlesen. Bachmann selbst sprach aber auch und dementierte, dass AfD-Funktinär Thomas Hartung für „Pegida“ Pressearbeit gemacht habe – was dieser zuvor wahlkampfwirksam öffentlich gemacht hatte (vgl. SZ II).

http://www.sz-online.de/nachrichten/keine-demo-leitung-durch-bachmann-3535505.html 

Keine rassistischen Umzugsbilder – Sächsischer Karnevalsverband mahnt Vereine

Büttenreden, Prunksitzungen, Umzüge: In der närrischen Zeit werden schon mal Grenzen überschritten. Damit es nicht wieder geschmacklose Entgleisungen gibt, appelliert der Karnevalsverband an seine Mitglieder.

http://www.sz-online.de/sachsen/keine-rassistischen-umzugsbilder-karnevalsverband-mahnt-vereine-3534509.html

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Das OEZ-Attentat und der international vernetzte virtuelle Rechtsextremismus

Fast zwei Jahre ist der Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit neun Toten her. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zum Täter. David Sonboly gehörte zu einer weltweiten Gruppe von jungen und hasserfüllten Rechtsextremen. Doch die ermittelnden Behörden wollen davon wenig wissen. Die Nebenklage erhebt schwere Vorwürfe.

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