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Presseschau … 11.12.2017

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Männergruppe attackiert einen syrischen Bratwurstverkäufer

Arnstadt. Auf dem Weihnachtsmarkt im thüringischen Arnstadt hat es einen rassistischen Übergriff an einem Bratwurststand gegeben. Eine Gruppe von bis zu acht Männern bedrohte den 53-jährigen Standbetreiber und schubste dessen 22-jährigen Mitarbeiter, der aus Syrien stammt– nun ermittelt die Polizei.

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/arnstadt-ilmkreis/angriff-weihnachtsmarkt-syrer-arnstadt-100.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Weil-er-Bratwuerste-verkaufte-Fremdenfeindliche-Attacke-gegen-Syrer-auf-Weihnac-1867050955

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072812.rassismus-in-thueringen-syrer-auf-weihnachtsmarkt-angegriffen.html

 

Männer randalieren im Spätkauf

Berlin. Sie beleidigten rassistisch, sollen gespuckt und geschlagen haben. Der banale Grund: eine „angeblich zu teuer ausgepreiste alkoholische Getränkedose“. Die Männer – 43 und 45 – wurden festgenommen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-getraenkedose-zu-teuer-maenner-wueten-im-spaetkauf/20691474.html

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1240771/

 

Überfall auf 17-Jährigen

Ein Jugendlicher aus Afghanistan ist Opfer eines Übergriffs in Flöha geworden. Der Jugendliche war zu Fuß unterwegs, als er durch fünf unbekannte, schwarz gekleidete und maskierte Personen angegriffen wurde. Er erlitt bei dem Übergriff so schwere Verletzungen, dass er in ein Krankenhaus musste. Die Täter konnten unerkannt flüchten.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/sachsen/article171431412/Junger-Afghane-attackiert-und-verletzt.html

https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Kriminalitaet-Ueberfall-auf-17-Jaehrigen-artikel10075545.php

 

Anzeigen und Rassismusvorwürfe gegen Fahrkarten-Kontrolleure

In Aachen wurden mehrere Fahrgäste Zeugen einer in ihren Augen völlig überzogenen und möglicherweise auch rassistisch motivierten Fahrkartenkontrolle. Dabei soll eine dunkelhäutige und hochschwangere Frau mit ihrer kleinen Tochter massiv eingeschüchtert worden sein.

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/anzeigen-und-rassismusvorwuerfe-gegen-aseag-kontrolleure-1.1779386

 

Hakenkreuze am Konzerthaus

Ravensburg. Hakenkreuze und SS-Runen sind am Ravensburger Konzerthaus aufgemalt worden. Wie die Polizei weiter mitteilt, wurden die verbotenen Nazi-Symbole mit einem dunklen Stift an der Fassade des Gebäudes in der Wilhelmstraße angebracht.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hakenkreuze-am-Konzerthaus-_arid,10784811_toid,535.html

 

Reichsbürger wehrt sich bei Gerichtsvollzieher-Besuch gegen Polizei

Die Beamten hatten einen Gerichtsvollzieher zu einem Vollstreckungstermin bei dem 36-Jährigen begleitet. Dessen Auffassungen seien zuvor schon bekannt gewesen, hieß es. Der Mann habe dann auch nicht kooperiert, berichtete die Polizei am Sonntag. Als die Beamten die Wohnung betraten, wehrte er sich.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Reichsbuerger-wehrt-sich-bei-Gerichtsvollzieher-Besuch-gegen-Polizei;art83467,5874854

http://www.focus.de/regional/erfurt/landespolizeiinspektion-erfurt-widerspenstiger-reichsbuerger_id_7961686.html

https://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/thueringen/6558793,1,Reichsb%C3%BCrger-wehrt-sich-gegen-Polizei,content.html

 

Reichsbürger schlägt Finanzbeamten 

Der Beamte wollte das Fahrzeug des Zittauers pfänden. Dafür erhielt er Prügel. Und muss nun eine Strafe bezahlen.

https://www.sz-online.de/sachsen/reichsbuerger-schlaegt-finanzbeamten-3835834.html

 

Immer wieder Gewalt: Rechte Studenten sollen von Uni fliegen

Halle (Saale) – Der Studentenrat der Universität Halle will Rechte von der Hochschule werfen lassen. Damit spielen die Studenten anscheinend vor allem auf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ an, deren Haus sich in Campus-Nähe in der Adam-Kuckhoff-Straße befindet. Immer wieder war es dort in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen gekommen.

https://www.tag24.de/nachrichten/halle-saale-universitaet-identitaere-bewegung-stura-rechtsextremismus-gewalt-exmatrikulation-395903

 

Die sächsischen Neonazi-Strukturen hinter dem Angriff von Saalfeld

In Dresden stehen derzeit mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) vor Gericht. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung – Anschläge und Angriffe auf Migranten und Andersdenkende. Einige Beschuldigte sollen schon 2015 bei einem Angriff auf drei Punks in Saalfeld dabei gewesen sein.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/neonazis-saalfeld-mai-hintergrund-100.html

 

Verstrickung von Mandy S. zum NSU

Recherchen von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten belegen, dass die Sächsin Mandy S. in engem Kontakt mit führenden Neonazis in Franken stand. In ihrem früheren Wohnort im mittelfränkischen Landkreis Roth hat sie zusammen mit ihrem damaligen Freund aus der Skinhead-Szene beim örtlichen Schützenverein Schießübungen absolviert. Auch in der rechtsextremen Szene in Oberfranken war sie aktiv.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nsu-unterstuetzer-nuernberg-mandy-s-100.html

 

Kritik von Ursula Nonnemacher: Behindert der Verfassungsschutz aktiv den NSU-Ausschuss?

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher hat dem Landesverfassungsschutz vorgeworfen, die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zu behindern.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-von-ursula-nonnemacher-behindert-der-verfassungsschutz-aktiv-den-nsu-ausschuss–29267282

 

Nach Duisburger Pegida-Demo: Geldstrafe für Volksverhetzung

Das Amtsgericht verurteilt Islam-Kritiker Michael Stürzenberger zu 2.400 Euro für eine Rede, die er 2015 bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof hielt.

http://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2017/12/09/article/-8280b068d3.html

https://www.waz.de/panorama/gericht/2400-euro-geldstrafe-fuer-volksverhetzung-id212776223.html

 

Nach 17 Jahren: Neonazi-Attentäter kommt vor Gericht

Die Anklage lautet auf zwölffachen versuchten Mord: Nun gab die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekannt, dass dem mutmaßlichen Bombenattentäter Ralf S. der Prozess gemacht werden soll. Dem 50-Jährigen wird vorgeworfen, vor 17 Jahren in Düsseldorf zehn Personen teilweise schwer verletzt zu haben. Eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind.

https://www.endstation-rechts.de/news/nach-17-jahren-neonazi-attentaeter-kommt-vor-gericht.html

 

Hetze bei Facebook: Täter muss ins Gefängnis

Er hetzte bei Facebook gegen Geflüchtete, wollte sie auf hoher See oder in Gaskammern sterben sehen. Jetzt hat das Amtsgericht einen 32-Jährigen wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Facebook-Hetzer-zu-sechs-Monaten-Haft-verurteilt

 

Politiker verurteilen Verbrennen von Israel-Fahnen scharf

Bei Protesten gegen die Israel-Politik der USA kommt es in Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Am Sonntag waren Hunderte Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump zu demonstrieren. Am Rande dieser Demo wurde die Fahne mit dem Davidstern angezündet. Bundesminister und Berlins Regierender Bürgermeister reagieren entschieden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-us-politik-in-berlin-politiker-verurteilen-verbrennen-von-israel-fahnen-scharf/20693792.html

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/anti-israel-demo-in-berlin-demonstranten-verbrennen-wieder-davidstern-fahne-29272418

 

Der „Pegida-Galgen“ für Merkel und Gabriel als „Kunst“ eingestuft

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Miniaturkopieen eines Galgens, der vor zwei Jahren bei einer Pegida-Demonstration geschwungen wurde, als „Kunst“ eingestuft. Damit hat sie deren Verkauf für legitim erklärt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-12/pegida-galgen-satire-staatsanwaltschaft-sachsen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072684.pegida-sorge-um-nachahmer-fuer-merkel-galgen.html

Galgen sind keine Kunst!

Der Philosoph Georg Bertram hält die Einstufung der Galgen als „Kunst“ für eine Fehleinschätzung.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/philosophischer-wochenkommentar-galgen-sind-keine-kunst.2162.de.html?dram:article_id=402866

 

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Polizeieinsätze in Mecklenburg-Vorpommern Alles Randale?

In den ersten Mai-Wochen hatte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern alle Hände voll zu tun. Neonazis meldeten Demonstrationen an, Tausende wollten dagegen protestieren. Um der Lage Herr zu werden, setzten Polizei und Verwaltung auf die Behinderung demokratischen Protests und auf die Kriminalisierung der Gegendemonstrant*innen. Eine Strategie, die zwangsläufig den Neonazis in die Hände spielt.

Von Joschka Fröschner

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Chronik Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist_innen, Antisemit_innen – November 2014

Erlangen: Unbekannte legen in geplanter Flüchtlingsunterkunft Feuer und verschlechtern dadurch den Zustand des leerstehenden Bürotrakts so sehr, dass er nicht mehr als Unterkunft geeignet ist. Zwickau: Drohbrief mit „N.S.U.“ als Absender an Stadtrat René Hahn (Linke). Cottbus: Jugendlicher wird zusammengeschlagen, beraubt und als „Scheiß Jude“ und „Kommunist“ beschimpft. Wittenberg: Zwei Männer greifen deutsch-türkische Familie mit Reizgas an und beleidigen sie rassistisch. Dortmund: Frau beleidigt Mitarbeiter eines Schnellrestaurants in volksverhetzender Art und prügelt auf ihn ein.

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