Attentäter Breivik wollte mehr Menschen töten – Staus verhinderten das +++ Umfrage: Mehr sind für das Verbot von privaten Schusswaffen und „Killerspiele“ als für NPD-Verbot +++ Horst Mahler war offenbar IM der Stasi.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neuigkeiten zu den Attentaten von Oslo und Utoya
Die endgültige Zahl der Todesopfer der rechtsextremen Attentate in Oslo und Utoya wurde nun mit 77 angegeben.
Breivik fordert Regierungsrücktritt für Aussage
Der rechtsextreme Attentäter Anders Behring Breivik hat laut einem norwegischen TV-Sender im Verhör verlangt, dass die norwegische Regierung geschlossen zurücktreten solle – erst dann sei er bereit zur Aussage über angebliche weitere terroristische „Zellen“ in Norwegen, mit denen er verbündet sei. Ansonsten ist der Attentäter aber weiterhin äußerst auskunftsfreudig, so dass weitere Details über die Pläne des Attentäter bekannt wurden.
Stau verhinderte schlimmere Wirkung der Attentate
Der Attentäter wollte die Bombe in der Osloer Innenstadt zu Hauptarbeitszeit zünden. Ein Stau verhinderte dies, so konnte sie erst nach Büroschluss zünden. Laut der norwegischen Zeitung „Aftenposten“, die sich wiederum auf Polizeikreise beruft, wollte der 32-Jährige außerdem Bomben am Osloer Königsschloss und am Hauptquartier der norwegischen Sozialdemokraten detonieren lassen, doch auch hierfür fehlte im die Zeit. Schließlich kam er durch seinen verschobenen Zeitplan erst auf der Insel Utoya an, als Norwegens Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland das Ferienlager bereits verlassen hatte. Sie hatte Breivik auch unbedingt töten wollen.
(n-tv.de, diepresse.com, Hamburger Abendblatt)
Einzelhandelskette nimmt Computer-Kriegsspiele aus dem Sortiment. Laut Geir Inge Stokke, dem Geschäftsführer des Unternehmens, habe man sich aus „Rücksichtnahme gegenüber denen, die von den Anschlägen am 22. Juli betroffen sind“ zu diesem Schritt entschieden.(Gamestar.de).
Umfrage: Mehr sind für das Verbot von privaten Schusswaffen und „Killerspiele“ als für NPD-Verbot
Eine repräsentative Emnid-Umfrage für „BILD am Sonntag zu Maßnahmen angesichts der Attentate on Oslo und Utoya kam zu den folgenden Ergebnissen:
79 Prozent der Befragten wollen, dass Schusswaffen wie Gewehre und Pistolen in privaten Haushalten generell verboten werden. 80 Prozent sind dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz das Internet stärker kontrollieren und extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte so weit möglich löschen bzw. sperren. 68 Prozent der Befragten sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD. 64 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein generelles Verbot von „Killerspielen“ (sogenannte ?Ego-Shooter?) aus (BILD).
Frankreich: Marine LePen unter Druck
Vater Jean Marie LePen hatte die Anschläge mit 77 Toten als „Unfall“ bezeichnet. „Schlimmer“ als das Massaker sei die „Naivität“ der norwegischen Regierung und Gesellschaft angesichts der „weltweite Gefahr“, die von „massiver Einwanderung“ und „Terrorismus“ ausgehe. Tochter Marine schweigt dazu und nimmt damit ihrer Partei, der „Front National“, den rechtspopulistischen Anstrich, der zu Wahlerfolgen führte, und wendet sich somit wieder deutlich rechtsextremen Positionen zu (Der Standard).
Horst Mahler offenbar IM der Stasi
Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ war der in den 1960er Jahren linksterroristische und heute rechtsextreme Anwalt Horst Mahler von 1967 bis 1970 informeller Mitarbeiter (IM) der Stasi. Mahler sitzt aktuell wegen Volksverhetzung im Gefängnis und äußerte sich zu den Recherche nicht (BamS, Spiegel).
250 Neonazis demonstrieren in Wunsiedel
Eine Woche nach den rechtsextremen Attentaten in Norwegen geht die rechtsextreme Szene in Deutschland zum Tagesgeschäft über und demonstriert wieder. Am Samstag liefen 250 Neonazis mit rassistischen Slogans durch das bayerischen Wunsiedel. 300 Gegendemonstranten protestierten (Radio Plassenburg, frankenpost.de, Sueddeutsche.de).
Studie: Wer sich selbst kennt und achtet, ist weniger fremdenfeindlich
Psychologische Studie der Universität Köln: Menschen mit ausgeprägter Selbstaufmerksamkeit und einem informationsorientierten Identitätsstil neigen meist weder zu fremdenfeindlichen, noch zu antisemitischen Einstellungen. Das stellten Dr. Theresa Frielingsdorf und Kollegen der Universität Köln fest. Sie kommentiert: „Die Ergebnisse zeigen, dass die Beschäftigung mit dem eigenen Ich den psychologischen Ausgangspunkt für das Interesse am anderen bildet. Selbstexploration stellt somit eine wichtige Voraussetzung für Fremdverstehen dar und schafft die psychologische Basis für den Abbau von Vorurteilen.“ (psychologie-aktuell.de)
Berlin: NPD wirbt mit NS
Normalerweise versucht die NPD, sich als bürgerliche Partei zu inszenieren. Das gelingt zwar nur selten, doch zum Auftakt der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in Berlin provozieren die Rechtsextremen noch dreister als sonst: Mit offenen NS-Bezügen (Störungsmelder).
Rechtsextreme Berliner Homepage
Die Homepage von NW-Berlin ist die wichtigste Seite der rechtsextremen Szene Berlins und erfüllt informative, koordinatorische, ideologische und rekrutierende Zwecke. Inhaltliche dominieren Rassismus, Anti-Antifa, rechtsextreme Geschichtspolitik sowie nationalsozialistische Ideenbildung. Trotz der zahlreichen Hinweise sind die Verantwortlichen bis heute nicht gefunden (Störungsmelder).
Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Wahlkampfauftakt fiel ins Wasser
In Greifswald versuchten Udo Pastörs und Co. von der NPD Mecklenburg-Vorpommern, gegen den Regen zu agitieren. Kaum 30 Leute hörten ihnen zu, dafür protestierten 170 Nazi-GegenerInnen (WebMoritz).
MV II: Plakatierung bleibt limitiert
In Wolgast, Eggesin und Löcknitz bleibt es vorerst bei der Anzahl bisher genehmigter Wahlplakate. Das Verwaltungsgericht wies damit Beschwerden von FDP und NPD gegen die Beschränkung der Wahlwerbung zurück. Nach einem festen Schlüssel könne auf 100 Einwohner einer kleinen Gemeinde ein Plakat aufgestellt werden. Mindestens fünf Prozent dieser Plakate müssten sich dabei auf kleinere Parteien verteilen (NDR). Einer protestiert dabei an der Laterne gegen NPD-Plakate: Storch Heinar (Schweriner Volkszeitung).
Gera bereitet sich auf rechtsextremes Konzert „Rock für Deutschland“ am Wochenende vor
Auch in diesem Jahr mobilisiert die NPD zum Neonazifest ?Rock für Deutschland? in das ostthüringische Gera. Das Aktionsbündnis ?Gera gegen Rechts? will mit breiter Unterstützung Widerstand leisten (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Pächter will den „4. nationalen Frankentag“ in Roden-Ansbach am 13. August verhindern
Der Eigentümer einer Wiese in Roden-Ansbach bei Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart) will 300 Neonazis am 13. August den ?4. nationalen Frankentag? feiern lassen. Dort haben Rechtsextreme um den Würzburger Uwe Meenen ihr Erscheinen angekündigt ? mit Musikgruppen aus der rechten Szene, Reden von Funktionären und Infoständen einerseits, Kasperletheater, Trampolin und Torwandschießen für Kinder andererseits. Nun aber meldet sich ein Bürger, der sagt,, er sei seit elf Jahren Pächter der Wiese. Und er wolle dort keine Neonazis feiern lassen. Bisher taten sich Landratsamt und Gemeinde schwer, eine saubere Begründung für eine Ablehnung zu finden, die offiziell als „Geburtstagsfest“ angemeldet ist (mainpost.de).
