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03.03.2016 … Presseschau

NRW: Polizei zählte 263 Straftaten gegen Juden im vergangenen Jahr +++ Brandenburg: Angriffe auf Flüchtlinge und Heime fast vervierfacht +++ Peng Collective vs. AfD „Man wirft eine Torte rein und bekommt Morddrohungen zurück“ +++ Brandenburg: Neonazi-Trio für Anschlagsserie verantwortlich? 

NRW: Polizei zählte 263 Straftaten gegen Juden im vergangenen Jahr

Propaganda-Schmierereien, Sachbeschädigungen, auch einzelne Körperverletzungen: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr insgesamt 263 antisemitische Straftaten gezählt, 61 davon hätten sich direkt gegen Personen oder jüdische Einrichtungen gerichtet. Das hat das NRW-Innenministerium auf Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd mitgeteilt. 2014 hatten die Beamten sogar 349 antisemitische Straftaten registriert.

http://www.derwesten.de/region/polizei-zaehlte-263-straftaten-gegen-juden-aimp-id11611139.html#plx881675692 

Brandenburg: Angriffe auf Flüchtlinge und Heime fast vervierfacht

In der aufgeheizten Diskussion um die Zuwanderung von Flüchtlingen schlagen zunehmend rechtsextreme Gewalttäter zu. Auch in Brandenburg ist die Zahl der Attacken auf Flüchtlinge deutlich gestiegen. In Brandenburg hat es im vergangenen Jahr fast viermal so viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben als im Vorjahr. Der Staatsschutz registrierte 2015 insgesamt 141 derartige Attacken, gegenüber 36 im Jahr zuvor, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitteilte. Insbesondere im zweiten Halbjahr habe es mit 106 Straftaten einen deutlichen Anstieg gegeben.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207111235/Angriffe-auf-Fluechtlinge-und-Heime-fast-vervierfacht.html

 

Peng Collective vs. AfD „Man wirft eine Torte rein und bekommt Morddrohungen zurück“

Am Sonntag machte ein Video im Netz die Runde, das zeigt, wie ein Clown der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch eine Sahnetorte ins Gesicht drückt. In dem Kostüm steckte Jean Peters, Gründer der Berliner Aktivistengruppe Peng Collective. Anlass für die Aktion „Tortaler Krieg“ gegen die Alternative für Deutschland war die Schießbefehl-Debatte der Partei, bei der diese einen Schusswaffengebrauch an den Außengrenzen gefordert hatte. Wir haben mit Peters darüber gesprochen, wie es ihm seit dem Sahne-Angriff ergangen ist.Nach dem Tortenwurf bricht das Video ab. Was passierte dann, was der Zuschauer nicht sieht?Die Männer in dem Konferenzraum haben mich festgehalten, geschlagen und getreten. Das habe ich mit einer zweiten Kamera, die ich am Körper hatte, dokumentiert und dieses Videomaterial auch der Polizei übergeben. Bevor die eintraf, musste ich eine halbe Stunde mit der aufgebrachten Menge in einem Raum überstehen. Ständig haben sie mich gefragt, wer mich bezahlt hat und in wessen Auftrag ich handle. Ich habe mich dann an eine Frau gehalten, die mir friedlich einen Vortrag über Meinungsfreiheit und Demokratie gehalten hat. Wie hat Frau von Storch auf Sie reagiert?Sie hat mich sehr wütend angeschaut. Dann hat sie mit Hundeblick für die Handykamera ihres Kollegen posiert. Außerdem hat sie mich fotografiert und beide Bilder auf ihrer Facebookseite gepostet – unter Nennung meines Namens. Dort sammeln sich nun Kommentare mit meiner Adresse, meiner Telefonnummer und Aufrufe, mich umzubringen oder zu verprügeln. Das an sich ist ja wenig überraschend – aber es wird dort einfach so stehen gelassen. Gestern hat mich ein Mann mit „Heil Hitler“ angerufen und gedroht, mir seine Kameraden vorbeizuschicken, die mich hinrichten. Ich habe jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/peng-collective-vs–afd–man-wirft-eine-torte-rein-und-bekommt-morddrohungen-zurueck–23648742http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/attacke-auf-afd-tortenschlacht-14101850.htmlhttp://www.taz.de/!5280487/ 

Brandenburg: Neonazi-Trio für Anschlagsserie verantwortlich?

Der NPD-Politiker Maik Schneider aus Nauen (Havelland) sitzt weiter in U-Haft. Unterdessen suchen Zielfahnder nach seinem untergetauchten Komplizen. Die beiden und eine Frau werden beschuldigt, ein Auto in Brand gesetzt zu haben. Sie sind möglicherweise für mehrere Anschläge verantwortlich. Nach der Festnahme des NPD-Stadtverordneten Maik Schneider (29) aus Nauen (Havelland) und einer mutmaßlichen Komplizin wegen Brandstiftung am Auto eines Polen im Mai 2015 suchen Zielfahnder der brandenburgischen Polizei weiter nach dem Dritten im Bunde. Der Verdacht der Ermittler: Das Trio könnte für eine ganze Reihe Taten in dem von rechter Gewalt heimgesuchten Havelland-Städtchen als Täter infrage kommen. Der als Neonazi bekannten Dennis W. (28) ist nach MAZ-Informationen seit einigen Tagen nicht auffindbar. Ein Haftbefehl gegen ihn liegt vor.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazi-Trio-fuer-Anschlagsserie-verantwortlich 

NPD-Verbotsverfahren: Von „normaler“ Partei bis „Klima der Gewalt“

Nachdem die Verfahrenshindernisse im Verbotsverfahren ausgeräumt wurden, war der Nachmittag am Bundesverfassungsgericht von den Statements der Sachverständigen geprägt. Vier Experten wurden zur NPD gehört, deren Aussagen gingen in teils völlig unterschiedliche Richtungen.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/von-normaler-partei-bis-klima-der-gewalt.htmlhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-verbotsverfahren-karlsruhe-gewalt-kriterienhttp://www.tagesspiegel.de/politik/erster-tag-im-npd-verbotsverfahren-npd-anwaelte-bleiben-angekuendigten-knaller-schuldig/13037756.htmlhttp://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erster-Verhandlungstag-im-Verbotsverfahren-NPD-Manoever-scheitern-in-Karlsruhe-1806470853 

SPD: Polizisten sympathisieren mit Pegida

Harter Vorwurf des sächsischen SPD-Chefs: Nach seiner Darstellung gibt es in der Landespolizei ausgeprägte Sympathien für Pegida und AfD. Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht innerhalb der sächsischen Polizei besondere Sympathien für Pegida und die AfD. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenfeindlichkeit-in-sachsen-spd-polizisten-sympathisieren-mit-pegida/13042604.html 

Extremismus im Netz: Staatsanwalt und AfD-Kandidat droht Verfahren

Er beschimpft Politiker, hetzt gegen Muslime: Der Lahrer AfD-Kandidat und Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz steht wegen umstrittener Äußerungen auf Facebook in der Kritik. Hat das Folgen? Auf Facebook bezeichnet der Lahrer AfD-Politiker Thomas Seitz SPD, Grüne und Linke schon mal als „linke Verräterbande“, Flüchtlinge sind für ihn „Invasoren“ und die Bundesregierung habe „ihr Land verraten“. Allerdings ist Seitz nicht nur Kandidat seiner Partei bei der Landtagswahl, sondern hauptberuflich Staatsanwalt in Freiburg. Rechtsexperten fordern nun disziplinarische Konsequenzen. Möglicherweise hat sich Seitz mit seinen Äußerungen strafbar gemacht. Im November 2015 postet Thomas Seitz folgende Sätze auf Facebook: „Das Merkelsche Wirtschaftswunder: Auf Kosten des Deutschen Volkes und der legalen Bewohner dieses Landes. Gleichzeitig ist es der Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes und aller Errungenschaften, die Deutschland für so viele Menschen attraktiv gemacht hat.“ Das Landesjustizministerium verweist im Fall Seitz auf den zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt in Freiburg. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg erklärte, dieser prüfe derzeit, ob und inwieweit das Auftreten und die von der BZ übermittelten Äußerungen mit dem Amt des Staatsanwaltes vereinbar sind. Geprüft würden auch Urheberschaft und Inhalt der Äußerungen.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/extremismus-im-netz-staatsanwalt-und-afd-kandidat-droht-verfahren–118998706.html 

AfD ist Social-Media-Champion

Soziale Netzwerke wie Facebook sind wichtige Hilfsmittel zur Wählermobilisierung. Die AfD saugt daraus ihren Honig wie keine andere Partei. Auf Bundes- wie auf Landesebene hinken CDU, SPD & Co weit hinterher. Vor allem mit Blick auf die kleine Bundestagswahl im März werden die Parteien ihre Aktivitäten in soziale Medien wie Facebook verstärken.  Eine Social-Media-Analyse der Plattform Pluragraph.de des Hamburger Politikberaters Martin Fuchs (@wahl_beobachter) für das Handelsblatt kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis für die etablierten Parteien. Die AfD ist nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, in denen Mitte März gewählt wird, Facebook-Champion. In Sachsen-Anhalt ist der erste Platz für die AfD jedoch unsicher, weil die Linke dort ebenfalls stark abschneidet.In Rheinland-Pfalz rangiert der Landesverband der AfD mit rund 17.000 Facebook-Fans unangefochten auf Platz eins, in Baden-Württemberg mit 10.000 Followern. In Sachsen-Anhalt liefert sich die AfD mit der Linkspartei ein spannendes Rennen um Platz eins bei Facebook. Aktuell (01. März 2016) hat die Linke mit 7.539 Followern knapp die Nase vorn (AfD: 7.416 Follower). Weit abgeschlagen dahinter folgen die anderen Parteien. Beachtlich ist, dass bereits hinter der FDP (rund 3.200 Follower) auf Platz vier schon die rechtsextreme NPD mit rund 2.300 Fans folgt – vor CDU, SPD und Grünen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-fans-afd-ist-social-media-champion/13036470.html 

Baden-Württemberg: AfD will Wahl von Mitgliedern beobachten lassen

Die AfD ruft ihre Mitglieder dazu auf, am Sonntag die Wahlhelfer genau zu beobachten. Man solle darauf achten, dass „niemand Stimmzettel verschwinden lässt“. Die Wahlleiterin ist empört.

http://www.welt.de/politik/ausland/article152839815/AfD-will-Wahl-von-Mitgliedern-beobachten-lassen.html 

Abgrenzung von der AfD: Herr Petry unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik

Petry für Merkel. Frauke Petry? Nein, ihr Ehemann, der Pfarrer. In einem Interview sprach der von der AfD-Chefin getrennt lebende Sven Petry über seinen CDU-Eintritt – und den Umgang mit rechten Mitläufern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petrys-ehemann-unterstuetzt-angela-merkels-fluechtlingspolitik-a-1080215.html 

Bitte keine Häme für Volker Beck

Der Grünen-Politiker hat oft moralisiert. Jetzt wird er selbst zum Thema von Moraldebatten. Der Mensch Volker Beck sollte dabei respektiert werden. Der Abgeordnete Volker Beck konnte einem manchmal gehörig auf die Nerven gehen. Er moralisierte heftig und gerne, er insistierte nach Kräften. Jetzt hat er alle Ämter in der Fraktion der Grünen niedergelegt; während einer Polizeikontrolle wurden bei ihm 0,6 Gramm harter Drogen gefunden, vermutlich Crystal Meth. Jetzt wird er selbst Gegenstand des Moralisierens werden. Eine Menge Häme wird über ihm ausgekippt werden. Er hat sie nicht verdient.

http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-im-hochleistungsbetrieb-1.2888460http://www.dw.com/de/volker-beck-drogenschock-f%C3%BCr-die-gr%C3%BCnen/a-19088665 

Frontenwechsel: NPD-Gemeindevertreter in Großrückerswalde nun auf CDU-Liste

Bei den kommenden Kommunalwahlen wird in Großrückerswalde (Erzgebirgskreis) ein NPD-Gemeinderat auf der Wahlliste der CDU kandieren. Ohnehin habe er sich nicht mit den Zielen dieser Partei identifizieren können, verteidigt Sandrino Zießler seinen Frontenwechsel. Für eine glaubhafte Distanzierung müssen den Worten Taten folgen. Jüngere Äußerungen des KFZ-Mechanikers allerdings schüren Zweifel.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/frontenwechsel-npd-gemeindevertreter-nun-auf-cdu-liste.html 

Gruibingen: Hausverbot für NPD-Kandidaten bei Wahlkampfveranstaltung

Der Gruibinger Gewerbeverein richtet am Freitag seine vierte Wahlkampfveranstaltung in der Krone aus – ohne den NPD-Kandidaten Michael Österle. Der Gruibinger hat Hausverbot bekommen. „Wir dulden nicht, dass eine Partei oder ein Einzelner unsere Podiumsdiskussion durcheinander bringt.“ Somit begründet der Vorsitzende des Grubinger Gewerbevereins, Thomas Straub, das Hausverbot, das er am Mittwoch dem NPD-Wahlkreiskandidaten Michael Österle erteilt hat. Österle ist zwar nicht als Teilnehmer eingeladen worden, er wohnt aber in Gruibingen und hat auf Facebook angedroht, als Gast unangenehme Fragen an den Kandidaten der Grünen, Eckhart Klein, stellen zu wollen.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Hausverbot-fuer-NPD-Kandidaten;art1211069,3712256 

Neonazis prägen Thügida: 110 Rechtsradikale gegen 1000 Gegner in Weimar

Zur Thügida-Veranstaltung standen etwa 110 Rechtsradikale etwa 1000 Gegedemonstranten gegenüber. Nach Angaben der Polizei verliefen die Kundgebungen relativ friedlich.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Neonazis-praegen-Thuegida-110-Rechtsradikale-gegen-1000-Gegner-in-Weimar-650944821 

Plakatstreit: Preußenprinz kassiert Niederlage gegen AfD

 Sie thront da oben auf dem Burgberg, und alle Welt kennt sie. Politiker aller Parteien machen sich das gerne zunutze – im aktuellen Landtagswahlkampf auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD). Speziell deren Nutzung eines Motivs der Burg Hohenzollern in Bisingen in Verbindung mit einem Slogan passt Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem Chef des Hauses Hohenzollern und Ur-Ur-Enkel von Kaiser Wilhelm II., aber gar nicht. Er wollte das Plakat gerichtlich verbieten lassen – ist damit aber vorerst gescheitert.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bisingen-plakatstreit-preussenprinz-kassiert-niederlage-gegen-afd.7f8b91ff-0dc6-4b1d-93ed-674ce362c3eb.html 

Hanseschau Wismar: Kein Einlass – Messeveranstalter reagieren gelassen auf Vorwürfe der AfD

Wenn heute um 10 Uhr die 26. Hanseschau öffnet, ist eine Partei nicht dabei – die Alternative für Deutschland. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg, Christoph Grimm, fühlt seine Partei vom Veranstalter zu Unrecht benachteiligt. Er wirft der Lübecker Firma „Das Agenturhaus GmbH“ die willkürliche Verweigerung einer Teilnahme an einer der größten Verbrauchermessen des Nordens sowie Ungleichbehandlung vor, weil andere Parteien wie CDU, SPD, FDP und Die Linke sich auf der Hanseschau präsentieren dürfen. Grundsätzlich könne man als Veranstalter nicht alle Anfragen positiv bescheiden, sagt Burkhard Golla. „Wir können auch keine fünf Fisch- oder 20 Wurststände gleichzeitig zur Schau zulassen“, erklärt der Projektleiter der Hanseschau. Für eine Themenmesse wie die Wismarer gebe es für jedes Thema nur ein begrenztes Kontingent an Teilnehmern. Dies gelte auch für Parteien. Und nur, weil jetzt noch eine weitere ihr Interesse bekundet hätte, werde man diese themenbezogene Ausstellungsfläche nicht vergrößern.

http://www.svz.de/lokales/gadebusch-rehnaer-zeitung/kein-einlass-messeveranstalter-reagieren-gelassen-auf-vorwuerfe-der-afd-id12896256.html

 

NSU-Prozess: Stumpfe Waffe

Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte Ralf Wohlleben erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter gescheitert. So oft haben seine Verteidiger dieses Mittel einzusetzen versucht, dass es jede Wirkung verliert.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-ralf-wohlleben-scheitert-erneut-mit-befangenheitsantrag-a-1080330.html

Ein Agent des Verfassungsschutzes sagt im NSU-Prozess aus – und verhält sich wie ein lustloser Schüler. Dabei hat er durchaus brisante Informationen: Der Geheimdienst habe von der geplanten Waffenbeschaffung des NSU gewusst.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-terrorgruppe-zeuge-im-nsu-prozess-geheimdienst-wusste-von-geplanter-waffenbeschaffung-1.2889895

Landesarbeitsgericht: Entlassung von rechtsextremem Mannheimer Erzieher bestätigt

Das Landesarbeitsgericht hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremen Weltbild bestätigt – und das trotz einer unwirksamen, fristlosen Kündigung. Ein Mannheimer Horterzieher war am 23. Mai 2014 entlassen worden und vor das Arbeitsgericht gezogen. Die Kammer wies die Klage in erster Instanz im Mai 2015 ab – das Gericht attestierte dem Mann, der für die Betreuung von Kindern im Alter von sechs bis 14 Jahren verantwortlich war, ein rechtsextremes Weltbild und Gewaltbereitschaft. Aufgrund seiner fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher sei es der Stadt nicht zumutbar, den Mann „auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen“. Nun bestätigte das Landesarbeitsgericht die Entlassung.

http://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-landesarbeitsgericht-bestaetigt-entlassung-erzieher-rechtsextremen-weltbild-6174237.html 

Skandinavien: Asylthema beschert „Soldaten Odins“ immer mehr Zulauf

Sie tragen Wikingersymbole und glauben, der Staat könne nicht mehr für Sicherheit sorgen. Die finnische Bürgerwehr „Soldaten Odins“ breitet sich auch in Nachbarländern aus. Politiker sind besorgt. Die selbst ernannte finnische Bürgerwehr „Soldaten Odins“ gewinnt zunehmend auch in anderen skandinavischen Staaten und im Baltikum an Einfluss. Mitte Februar hielt die fremdenfeindliche Gruppe ihr erstes Treffen in Estland ab und ging erstmals in Norwegen auf Patrouille.

http://www.welt.de/politik/ausland/article152848206/Asylthema-beschert-Soldaten-Odins-immer-mehr-Zulauf.html

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Gewaltaffine Neonazis trafen sich am Wochenende beim „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz

Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Ostritz das völkisch-faschistoide Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ statt. Rund 700 Teilnehmer*innen reisten aus allen Teilen Deutschlands und dem europäischen Ausland an: ein ziemlich gewaltbereites und gefährliches Publikum. Wenige Meter entfernt auf dem Marktplatz wurde auf einem „Friedenslauf“ Geld für Aussteigerprogramme gesammelt.

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