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11.11.2015 … Presseschau

Dresden: Wachmänner schikanieren Flüchtlinge +++ Verwüstungen in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Landscheid: Täter gestehen Rassismus +++ Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess verschoben +++ Ermittlungen gegen Pegida-Aktivistin Festerling.

Dresden: Wachmänner schikanieren Flüchtlinge

In einer großen Unterkunft in Dresden ist ein libanesischer Asylbewerber gejagt, getreten und geschlagen worden. In der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden ist es im Oktober zu einem schweren Zwischenfall zwischen dem Sicherheitspersonal und Asylbewerbern gekommen. Auf Fotos und Videos, die der SZ vorliegen, ist zu sehen, wie Wachleute Flüchtlinge ohne ersichtlichen Grund in den Schwitzkasten nehmen und zu Boden drücken. Ein Asylbewerber wird über den gesamten Innenhof gejagt. Ein Security-Mitarbeiter schlägt und tritt ihn. Die Szenen erinnern an einen Vorfall aus einem Heim im nordrhein-westfälischen Burbach, wo vor einem halben Jahr fünf Wachleute Bewohner misshandelt haben sollen. Dieser Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Auf einem der Videos ist zu hören, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein besonderes Interesse an den Handys der Flüchtlinge hatten. Zuvor waren Vorwürfe bekannt geworden, nach denen einige Security-Leute unangemeldet die Zimmer der Bewohner gestürmt, sie beleidigt und bedroht hätten.Sächsische Zeitung

Verwüstungen in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Landscheid: Täter gestehen Rassismus

Die Verwüstungen in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Landscheid im Kreis Bernkastel-Wittlich sind aus fremdenfeindlichen Motiven verübt worden. Dies habe ein Teil der geständigen Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 18 Jahren zugegeben, teilte die Polizei in Trier am Dienstag mit. Sie hätten damit verhindern wollen, dass in dem früheren Hotel Flüchtlinge einziehen könnten. Es sei den Jugendlichen offenbar bekannt gewesen, dass der Hotelbesitzer das Haus zur Unterbringung von Asylbegehrenden anbieten wollte. Die Polizei hatte fünf Jugendliche nach der Tat ermittelt. Sie sollen zwischen dem 15. und 19. Oktober zweimal in das Gebäude eingedrungen sein und dort einen Großteil der Einrichtung zertrümmert haben. In dem Haus war unter anderem ein Feuer angezündet worden, zudem hatten die Täter rechte Parolen sowie Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen.Brf.be

Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess verschoben 

Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Ihre Alt-Anwälte Stahl, Heer und Sturm betteln um Entpflichtung.WeltFR

Ermittlungen gegen Pegida-Aktivistin Festerling

Sie ist für provozierende Reden bekannt: Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nennt Flüchtlinge „angreifende Horden“ und „Invasoren“, die auf Feldbetten „herumgammeln“. Nun ist sie ein Fall für den Staatsanwalt. Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling beschäftigen die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. In einem dritten Fall werde der 51-Jährigen der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen.stern.de

Umstrittener Pegida-Redner Akif Pirincci kommt zur AfD-Jugend nach Nettetal

Akif Pirinçci kommt am Donnerstag doch nicht nach Herford. Seine Lesung wurde von den Veranstaltern von der Jungen Alternative NRW nach Nettetal verlegt. Der Schriftsteller hatte beim Pegida-Jahrestag im Oktober in Dresden mit seiner »Wutrede« zur Flüchtlingssituation einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der 56-Jährige folgt einer Einladung der Jungen Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen, dem Jugendverband der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD). Die Veranstaltung hätte, wie in unserer Mittwochsausgabe berichtet, im Hotel-Restaurant Stille an der Löhner Straße stattfinden sollen. Pirinçci wollte vor bis zu 130 Zuhörern aus seinem aktuellen Buch »Die große Verschwulung« lesen. Auch eine Fragerunde war angedacht. Weil Pirinçci hochumstritten ist, wäre verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nötig gewesen. »Am Eingang wird es Kontrollen geben. Wir haben Security im Einsatz«, hatte Sven Tritschler noch gestern angekündigt. Der 32-Jährige ist JA-Vorsitzender des Landes und des Bundes. Die Pirinçci-Lesung wurde bereits einmal verlegt. Ursprünglich war sie in Schloß Holte-Stukenbrock geplant. Doch dort sei nach dem Dresden-Auftritt des Autors ein Sponsor abgesprungen, sagt Tritschler. In Herford habe man jedoch einen neuen Geldgeber gefunden, hieß es. Dieser wollte ungenannt bleiben. »Aus Gründen, die wir hier lieber nicht weiter erläutern wollen, mussten wir unsere Veranstaltung abermals verlegen«, heißt es jetzt auf der Facebook-Seite der Jungen Alternative NRW. Der JA-Landesverband hatte seine 200 Mitglieder befragt, ob man trotz der anhaltenden Kritik an Pirinçci festhalten soll. »Die Mehrheit, etwa 60:40, hat mit Ja gestimmt. Eine bessere Legitimation gibt es nicht«, sagt Tritschler. Westfalen-Blatt.de

Gefährliche „Volkswächter“

Immer mehr „Bürgerwehren“ machen nicht nur Stimmung im Netz, sondern sorgen auch für Angst auf der Straße. Ein Überblick von Andrea Röpke.Blick nach Rechts

Der Neonazi auf dem Lande

Timothy L. ist Biobauer und Neonazi. Im Wendland züchtet er seltene Obstsorten – und rechtsradikales Gedankengut. Er ist damit nicht allein. Experten nennen Menschen wie ihn völkische Siedler.FAZ

Rechtsextremismus-Expertin im Interview: „Situation für Flüchtlinge in Ostdeutschland ist unzumutbar“

Ist der Osten Deutschlands zu gefährlich für Flüchtlinge? Diese Frage hat die Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, aufgeworfen. Das Klima für Straftaten sei dort offener, die Situation mancherorts nicht zumutbar. Im Interview mit FOCUS Online erklärt sie, warum in solchen Regionen trotzdem Flüchtlinge untergebracht werden sollten.Focus.de

Debatte Machtkampf in der AfD: Petrys Balanceakt

Die AfD punktet als Antiflüchtlingspartei. Aber intern brodelt es. Der Erfolg des Rechtsaußen Björn Höcke könnte für Petry zur Gefahr werden.taz

AFD: Ein Gesinnungstest sollte Extremisten enttarnen

Der deutliche Rechtsruck der AfD hätte möglicherweise verhindert werden können. Ex-AfD-Chef Bernd Lucke und die frühere rheinland-pfälzische Landesvize Beatrix Klingel sind überzeugt: Man hätte bei der Aufnahme von Neumitgliedern strikter sein und einen Gesinnungstest konsequent anwenden müssen. „Nehmen wir einmal an, im Dritten Reich hätte es keinerlei Judenverfolgungen gegeben. Würden Sie dann der Aussage zustimmen, dass die deutsche Reichsregierung zwischen 1933 und 1945 eigentlich gar nicht so schlecht gewesen ist?“ Dies ist eine von vielen Fragen, die der einstige AfD-Chef Bernd Lucke im Oktober 2013 entworfen hatte, um die Aufnahme „falscher Mitglieder“ in die Partei zu verhindern. Sein Katalog umfasste 56 Fragen zu acht Themenkomplexen wie Asylpolitik oder Extremismus. Auch AfD-Pressesprecher Christian Lüth bestätigte gegenüber Cicero die Echtheit des Dokuments.Cicero

Rechtsextremistische Einstellungen wachsen in Thüringen wieder

Parallel zu der wachsenden Zahl der Flüchtlinge steigt die fremdenfeindliche und rechtsextremistische Stimmung in Thüringen wieder an. So bejaht eine knappe Mehrheit die Aussage, dass „die Bundesrepublik in gefährlichem Maß überfremdet“ sei. 40 Prozent finden, dass Ausländer nur nach Deutschland kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Das sind einige zentrale Ergebnisse des aktuellen „Thüringen Monitors“, der in Auszügen unserer Zeitung vorliegt. Seit dem Jahr 2000 erfragen und analysieren Sozial- und Politikwissenschaftler der Universität Jena die Stimmung in der Bevölkerung des Landes. Auch in diesem Jahr wurden rund 1000 erwachsene Thüringer repräsentativ befragt. Insgesamt, schreiben die Wissenschaftler, liege die Zustimmung zu einem sogenannten Ethnozentrismus bei 40 Prozent – dies sei ein Anstieg von sechs Prozentpunkten im Vergleich zu den Vorjahren. Ein knappes Viertel wird als rechtsextremistisch eingestuft. So stimmten inzwischen 24 Prozent der Aussage zu, dass der „Nationalsozialismus auch seine guten Seiten habe“. In den vergangenen Jahren seien nur 17 Prozent dieser Meinung gewesen. Gleichzeitig sinkt auch die Zustimmung zur Demokratie. Jeder Fünfte findet es richtig, dass „im nationalen Interesse“ und „unter bestimmten Umständen“ eine Diktatur „die bessere Staatsform“ sei.Thüringer Allgemeine

Trier: Klares Zeichen gegen NPD am 9. November

Am Jahrestag der Reichspogromnacht haben in Trier hunderte Menschen gegen Rassismus demonstriert. Anlass war eine Kundgebung der NPD vor einer Flüchtlingsunterkunft. Mit Fackeln zogen 16 Neonazis vor eine ehemaligen Kaserne, in der seit einigen Tagen erstmals Flüchtlinge leben. Aufgrund technischer Pannen beendete die NPD ihre Aktion frühzeitig.Störungsmelder

Bürgerinitiative „Wir sind Deutschland“: Jenseits von Pegida

Nicht ganz „Gutmensch“, nicht ganz „Pack“. Aus dem vogtländischen Plauen kommt eine neue Bewegung – weniger rechts als Pegida.taz.de

Volksverhetzung: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Chef

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook eingeleitet. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft unserer Redaktion. Es geht um Volksverhetzung. Konkret wirft der Anwalt Chan-jo Jun in einer Anzeige Facebook vor, nicht ausreichend gegen volksverhetzende Kommentare vorzugehen. Auch nach Meldungen an das Unternehmen habe dies strafrechtlich relevante Inhalte nicht von seinen Seiten gelöscht. Für dieses Versäumnis seien auch leitende Mitarbeiter verantwortlich. In einer Anzeige hat Jun nun Martin Ott, der von Hamburg aus die nordeuropäischen Geschäfte von Facebook überwacht, für die Verfehlungen des Netzwerks verantwortlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte, dass der aktuelle Fall an das Landeskriminalamt weitergeleitet wurde. „Spiegel Online“ hatte zunächst über die Ermittlungen berichtet.Abendblatt.deSpiegel Online

„Deutlich freundlicheres Erscheinungsbild“: NPD-Chef Franz zieht nach einem Jahr Bilanz

Es ist ein bekanntes Szenario – die NPD interviewt sich gerne selbst. Wenige Wochen vor ihrem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim steht mit Frank Franz der Bundeschef der Parteizeitung Deutsche Stimme Rede und Antwort. Unter seiner Führung habe sich die NPD ein „deutlich freundlicheres Erscheinungsbild“ zugelegt.Endstation-rechts.de

JN in Tschechien und Italien aktiv

Die NPD-Jugendorganisation ist am 17. November bei einer rechtsextremen Demonstration in Prag dabei und nimmt am 21. November an einem Treffen in Rom teil.BnR

Nordbrandenburg: „Abendspaziergänger“ sind zurück

Nach mehrmonatiger Pause werden die rassistischen Aufmärsche in Nordbrandenburg fortgesetzt – die Infrastruktur stellt weitgehend die NPD.Bnr.de

Dresden: Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises

Die Initiative „Gesicht zeigen – Netzwerk für demokratisches Handeln“ aus Penig und Lunzenau ist in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Die Mitglieder zeigten unermüdliches Engagement, das trotz bedrohlicher und feindseliger Reaktionen nicht nachlasse, hieß es in der Begründung der Jury für die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Preises. Die Auszeichnung wurde zum neunten Mal verliehen. Sie würdigt herausragendes Engagement gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte und Demokratie in Sachsen.mdr und natürlichnetz-gegen-nazis.de

Roßweiner Bündnis ausgezeichnet

Zur Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie haben die Mitglieder auch Asylbewerber mitgenommen.SZ-Online

Drehbuchautoren starten Initiative gegen Rassismus

Mehr als 60 Drehbuchautoren haben sich zusammengeschlossen, um ein Zeichen gegen die wachsende verbale und physische Gewalt gegenüber Migranten zu setzen. Es wurden acht kurze Spots produziert.Klamm.de

Schwedens Rechte verteilen Flugblätter an Flüchtlinge 

„Keine Jobs, keine Wohnungen“: Flugblätter mit dieser Überschrift verteilt die rechtspopulistische Partei Schwedens auf Lesbos. Ihr Ziel: Migranten von der Weiterreise nach Norden abzuhalten.Welt.de

Uraufführung mit Brisanz: „Kriegerin“ am Berliner Grips

Vom Kino ins Theater: Der preisgekrönte Film „Kriegerin“ wird am Berliner Grips Theater zum Stoff für ein brisantes Stück über Neonazis, Mitläufer und das Leid der Flüchtlinge.Abendblatt.de

„Thügida, AfD, NPD sind nicht Gera“: Demonstration „Herz statt Hetze“ in Gera am 21. November

 

Ein Zusammenschluss von Privatpersonen, Vereinen, Unternehmen, Vertretern zahlreicher Religionen plant mit Unterstützung der Stadt Gera am Sonnabend, dem 21. November, eine Demonstration für mehr „Herz statt Hetze“. Bei der Gegenveranstaltung zu den Demonstrationen von Thügida und „Wir lieben Gera“ soll gezeigt werden, dass man „nicht den Nazis hinterherrennen muss, sondern Probleme mit Mitgefühl und Menschlichkeit, aber auch konstruktiven Diskussionen begegnen kann“, erklärte für die Initiative Daniel Reinhardt.OTZ

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Nazi-Bustour durch München wird zum Flop

An insgesamt sieben Orten in München wollte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) am Samstag, den 29. September, Kundgebungen abhalten. Doch…

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Die Lunikoff Verschwörung

„Die Lunikoff Verschwörung“ ist eine seit dem Jahr 2004 existente Band rund um den ehemaligen Sänger von „Landser“ – Michael Regener. Dessen Spitzname „Lunikoff“ war in der DDR der Name eines billigen Wodkas.

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