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12.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nazis beschmieren in Lübbenau Bahnhofstunnel und Kulturzentrum +++ Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus +++ AfD: Hetze gegen Moscheebau, Verteidigung von Rechtsaußen-Parteimitgliedern und „Junge Alternative“-Anhänger verteilen Prügel.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazis beschmieren in Lübbenau Bahnhofstunnel und Kulturzentrum

Hakenkreuze, SS-Runen, judenfeindliche Worte, Codes der Szene: In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis erneut eine Schmier-Spur ihrer ebenso verqueren wie gefährlichen Weltsicht in Lübbenau hinterlassen. Beschmiert wurden diesmal der Bahnhofstunnel sowie Teile des Kulturzentrums Gleis 3, der Energieweg, die Agentur für Arbeit sowie ein Imbiss in der Straße des Friedens. Zuvor war das Büro der „Lausitzer Rundschau“ zweimal ins Visier der Neonazis geraten (Lausitzer Rundschau).

Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus

Hakenkreuze, Hetze, Rassismus – der Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus. Nach der Suspendierung eines 19-jährigen Polizeianwärters wegen rassistisch motivierten Mobbings gegen eine Kollegin wird nun auch gegen weitere angehende Polizeibeamte ermittelt. Insider berichten von drei weiteren Verdächtigen, die ebenfalls monatelang rechte und ausländerfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerke verbreitet haben sollen (DerWesten).

AfD: Hetze gegen Moscheebau, Verteidigung von Rechtsaußen-Parteimitgliedern und „Junge Alternative“-Anhänger verteilen Prügel

Offiziell möchten sie nicht rechtspopulistisch genannt werden, aber sie handeln einfach so: In Leipzig macht sich die frisch in den Landtag gewählte AfD als erstes gegen einen geplanten Moscheebau stark (Berliner Zeitung). In Brandenburg verteidigt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland Rechtsaußen-Lebensentwürfe vor der AfD: Er wolle niemanden „für sein ganzes politisches Leben von einer Mitwirkung bei uns ausschließen“. Mit Anstand und Manieren nicht so vertraut sind offenbar Anhänger der „Jungen Alternative“ in Dresden: Gäste einer „JA“-Party schlagen einen jungen Mann, der sie lediglich gebeten hat, ihren Party-Müll nach Beendigung der Fete im öffentlichen Raum zu entsorgen (DNN). Dazu passt auch ein schon gestern als Text angekündigtes Video der ARD-Sendung „Monitor“, in der geschildert wird, wie die AfD nach rechts wegkippt.

Geplatzter Pastörs-Prozess: Viele Fragen offen

Vor einigen Wochen hatte die Hanauer Staatsanwaltschaft und das dortige Amtsgericht das Abgeordnetenmandat von NPD-Chef Udo Patörs übersehen – deshalb platzte der Prozess gegen den 61-Jährigen. Trotz hohen Interesses der Öffentlichkeit sind nach wie vor viele Fragen offen, etwa warum selbst dem Justizministerium dieser Fehler nicht aufgefallen war (Endstation rechts).

Jubel-Kundgebung in der Odermannstraße: NPD zieht sich zurück

Konfetti, Luftschlangen und Sekt: Rund 200 Teilnehmer einer spontanen Kundgebung haben am Donnerstagabend in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau die Räumung des Zentrums der rechtsextremen NPD gefeiert (LVZ).

Brandenburg: Brücke der Angst

Ein brandenburgisches Dorf wünscht sich mehr Polizeischutz, aber die Politik hilft nicht. Wie die Furcht vor Grenzkriminalität die Menschen und den Wahlkampf bestimmt (ZEIT online).

Sachsen: Zurück ins Dorf

Die Niederlage bei der sächsischen Landtagswahl fügt der NPD gehörigen Schaden zu. Dennoch ist die Partei nicht am Ende (jungle World).

Youtube-Kanal des Grauens: Fundamentalisten warnen Kinder vor Homo-Themen im Unterricht

Die Macher von klagemauer.tv, die enge Beziehungen zu Bildungsplan-Gegnern pflegen, warnen Schüler davor, „manipuliert“ und „gezielt umgepolt“ zu werden (Queer.de).

Rassismus: „Auswander-Challenge“ geistert durch Whatsapp

Durch das Netz geistert derzeit ein Video mit rassistischem Inhalt, in dem der Sprecher in Anlehnung an die Ice Bucket Challenge, eine „Auswander-Challenge“ ausruft. Damit habe er auf Rassismus in der Gesellschaft aufmerksam machen wollen, so der Mann in einem zweiten Filmchen. Eine Expertin bezweifelt das (NOZ).

Piraten-Abgeordneter in Berlin verliert Immunität wegen Anzeige von Neonazi

Ein Pirat verliert wegen Ermittlungen gegen ihn seine Immunität. Grund ist ein angeblicher Übergriff auf Neonazis. Solche Anzeigen sind allerdings auch ein beliebter Trick von Neonazis, um an Adressen von politischen Gegnern zu gelangen (taz).

Nach NSU-Ausschuss: Saalfelder Polizei mit neuem Fahndungskonzept

Eine Arbeitsgruppe der LPI Saalfeld setzt als erste Polizeidienststelle in Thüringen die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Das hat auch und vor allem mit Michael Menzel zu tun (TLZ).

NSU-Opferanwalt Daimagüler: “Wir brauchen eine stärkere Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus”

Der Anwalt Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern. Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn zieht er ein gemischtes Zwischenfazit und fordert eine verstärkte Auseinandersetzung mit institutionell verankertem Rassismus (migazin.de).

Gedenken: Hoyerswerdas offene Tür

Künftig soll ein Denkmal in sächsischer Stadt an die Ausländerhatz von 1991 erinnern. In der nächste Wochen jähren sich die ausländerfeindlichen Übergriffe vom September 1991 in Hoyerswerda zum 23. Mal. Ein Denkmal, über das lange debattiert wurde, soll nun daran erinnern (ND, Freie Presse).

Braune Umtriebe an der Wupper: „Stadtschutz Wuppertal“

Während sich der Wuppertaler „Die Rechte“ -Vorsitzende derzeit mit drei „Kameraden“ wegen einer Prügelattacke vor dem örtlichen Landgericht verantworten muss, gerieren sich einige seiner „Parteifreunde“ unter dem Label „Stadtschutz Wuppertal“ als Ordnungshüter (Blick nach rechts).

Neonazis wollen Demo am 28. Februar 2015 in Güntersen

Das Dorf Güntersen kommt nicht zur Ruhe. Nach mehreren Bundestreffen des umstrittenen Motorradclubs Hells Angels haben nun auch die Neonazis das Dorf für sich entdeckt. Mario Messerschmidt, Vorstandsmitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“, hat beim Landkreis Göttingen für den 28. Februar eine Demonstration in Güntersen angemeldet (Göttinger Tageblatt).

Heute in Delmenhorst: Mit Punkrock und Metal gegen Rassismus

Mit „harten Klängen“ möchte die Kleinkunst-Bewegung Delmenhorst am Freitag, 19. September, um 20 Uhr ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung setzen. Dann treten im „Slattery’s“, dem Irish Pub an der Stedinger Straße, vier Bands auf, die sich auf der Bühne für mehr Toleranz und gegen rechtes Gedankengut aussprechen möchten. Mit dabei sind die Punkrocker von Bitume aus Oldenburg, die Delmenhorster Rockbands Rising Insane und Phantoms sowie die Hip-Hopper AnDie Fresse und Dirty L. (WK).

Österreich: Kein „Exit“ für Neonazis

In Österreich schwelt schon lange ein Streit über den Umgang und die Nutzung des Geburtshauses von Hitler in Braunau am Inn. Der Mitbegründer von „Exit“, der Ausstiegsstelle für Neonazis in Deutschland, Bernd Wagner, kann sich gut vorstellen, dass in dem umstrittenen Gebäude eine Ausstiegsstelle für österreichische Neonazis untergebracht wird. NGOs und Neonazi-Experten in Österreich fordern eine solche Ausstiegsstelle. Doch die Politik sieht die Notwendigkeit nicht. Innenministerium und Sicherheitsbehörden sehen momentan keinen Bedarf, Aussteigern aus der rechtsradikalen Szene eine eigene Hilfsstelle anzubieten (ARD).

Gelbe Hand: Ideen-Wettbewerb gegen Rassismus gestartet

Zum neunten Mal ruft der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ junge Menschen auf, aktiv zu werden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitswelt. Noch bis zum 16. Januar 2015 können sich Auszubildende, BerufsschülerInnen und Gewerkschaftsjugendliche mit ihren Beiträgen beim Gelbe-Hand-Wettbewerb bewerben (dgb.de).

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Diese Wo?che auf netz-gegen-nazis.de:
| Ein schwieriger Start – die AfD im Sächsischen Landtag
| Zwei unwidersprochene Kinderfeste der NPD, weil die Öffentlichkeit nicht informiert wurde
| Deutschland 2014: Theoretisch tolerant – aber bitte nicht hier
| Vorbilder – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus

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kal

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