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14.01.2015… Presseschau

Nach den Rechten sehen: Toter Flüchtling in Dresden- Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts + + + Protest gegen Flüchtlinge: Dresdner_innen verhindern Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft + + + Bochum: Rassistische Parolen an Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Toter Flüchtling in Dresden – Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts

Anwohner_innen haben am Dienstag in Leubnitz-Neuostra die Leiche eines jungen Mannes gefunden. Kurz nach 7 Uhr entdeckten sie den Körper im Hof eines Mehrfamilienhauses in der Johannes-Paul-Thilman-Straße. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Toten um einen 20-jährigen Flüchtling aus Eritrea. Sein Name war Khaled Idris Bahray. „Wir können nicht sagen, wie der Mann gestorben ist“, sagte Polizeisprecher Marko Laske am Mittwochvormittag. „Deswegen ermitteln wir in alle Richtungen.“ Ein Suizid könne als Todesursache genauso wenig ausgeschlossen werden wie ein Unfall oder eine Erkrankung. Auch die Mordkommission ermittelt. Klarheit soll eine Obduktion des Leichnams ergeben, die am Mittwoch durchgeführt werden soll. Seine Freunde sahen Khaled am Montagabend gegen 20 Uhr zum letzten Mal. „Er wollte noch zu Netto zum Einkaufen“, so einer seiner erschütterten Mitbewohner. Zeitgleich fand am selben Montag in Dresden ein „Abendspaziergang“ des rassistischen Bündnisses Pegida statt.

MOPO24 schreibt hierzu weiter: Erst auf explizite Nachfrage, wie ein 20-Jähriger Mann denn plötzlich blutend tot umkippen kann, räumt Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll (60) ein: „Aus den äußeren Merkmalen der Leiche ist nicht abzuleiten, was passiert ist. Es besteht ein Anfangsverdacht auf einen unnatürlichen Tod. Die Mordkommission ermittelt.“ Seine Freunde indes sind fassungslos, fühlen sich allein gelassen. Seit PEGIDA marschiert, ist vor allem montags ihre Unsicherheit groß: „Die Menschen hier begegnen uns feindlich, es spricht Hass aus ihren Augen, wir trauen uns nicht mehr nach draußen, wir brauchen Schutz.“ Bedrohungen von Flüchtlingen, Migrant_innen oder Journalist_innen durch Pegida-Demonstrant_innen und Rechte sind des Öfteren vorgekommen. Auf der Facebook-Seite der MOPO24 werden derzeit menschenverachtende, rassistische Kommentare von rechten User_innen zu Bahrays Tod hinterlassen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft heute zu einer Mahnwache am Jorge-Gomondai-Platz  um 14:00 Uhr auf.

SPIEGEL ONLINE schreibt um 13:47 Uhr, dass Bahray nach Informationen aus Ermittlerkreisen an einer Verletzung gestorben ist, die er sich nicht selbst zugefügt hat. Die Polizei geht also von einem Tötungsdelikt aus.

(spiegel.de, mopo24.de, sz-online.de)

Protest gegen Flüchtlinge: Dresdner_innen verhindern Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Bewohner_innen des Dresdner Stadtteils Laubegast haben die Einrichtung eines Flüchtlingsheims verhindert. Der Eigentümer des Hotels habe sein Angebot „überraschend zurückgezogen“, teilte die Stadt Dresden mit. Begründet habe er seine Entscheidung mit dem „massiven Widerstand der Bevölkerung“. Der Mann war in sozialen Netzwerken bedroht worden, die Wände des Hotels wurden mit asylkritischen Sprüchen beschmiert. In das Hotel „Prinz Eugen“ sollten bis zu 94 Flüchtlinge einziehen. Die Plätze seien fest eingeplant gewesen, sagte der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Sozialbürgermeister Martin Seidel: „Der Rückzug stellt uns vor eine schwierige Situation. Kurzfristig realisierbare Alternativen gibt es nicht, auch wenn das von einzelnen Stadtratsfraktionen immer behauptet wurde.“ Der Stadtrat hatte den Standort des Übergangswohnheims am 11. Dezember per Beschluss bestätigt, kurz vor Weihnachten gab die Bauaufsicht grünes Licht. Die Stadtteilinitiative „MeinLaubegast.de“ hatte daraufhin eine Petition im Internet gegen die Umwidmung des Hotels durchführt: 5.700 Menschen hatten unterschrieben, die Hälfte der Unterzeichner_innen stammte nach Angaben der Gegenintitiative „Laubegast ist bunt“ nicht aus Dresden. Die Petition listet sechs „formelle Bedenken“, vier „politische und geopolitische Bedenken“ und sieben „inhaltliche Bedenken“ gegen das Flüchtlingsheim auf. Unter anderem wird beklagt, dass in dem Heim offenbar alleinstehende Männer untergebracht werden sollten: „Das Konfliktpotenzial steigt damit überproportional an.“ Der Wahlkreis Leuben/Laubegast sei zudem ein „politisches Risikogebiet“: Er habe die zweithöchste NPD-Wählerrate und sei damit „prädestiniert für Konflikte“. (spiegel.de)

Bochum: Rassistische Parolen an Flüchtlingsheim

Eine Flüchtlingsunterkunft in Bochum ist mit rassistischen Parolen beschmiert worden. An der Außenfassade des Gebäudes stand in heller Farbe ein Schriftzug mit rassistischem Hintergrund. (rp-online.de)

Dresden: Polizei verhindert „Nazi-Aufmarsch“

Im Internet ist an diesem Wochenende zum spontanen Aufmarsch gegen die in Zeithain untergebrachten Asylbewerber aufgerufen worden. Anlass war ein Bericht im sozialen Netzwerk Facebook über einen Streit zwischen Anwohner_innen und Flüchtlingen. In der Gruppe „Stahlwerker-Jungs“ berichtete ein Nutzer, einer seiner Freunde sei von den „neuen Nachbarn“ aus der Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlagen worden. Der Mann rief aus diesem Grund in der Gruppe zu einem Treffen auf dem Netto-Parkplatz am Nikopol auf. „Kommt und steht uns zur Seite“, heißt es dort, und „Rafft euch auf, wenn ihr ’nen Arsch in der Hose habt.“ Was genau am Treffpunkt geplant war, das blieb in dem Aufruf unklar. Das Facebook-Profil des Initiators und rassistische Aussagen in seinem Aufruf deuten zumindest eine Nähe zum rechtsextremen Milieu an. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte gestern auf Anfrage der Sächsischen Zeitung, dass es am Freitagabend eine Auseinandersetzung gegeben hatte. Von einer Schlägerei ist in dem Bericht allerdings nicht die Rede. Polizeisprecher Wolfgang Kießling spricht von einer „nicht mehr genau nachvollziehbaren Konfliktsituation.“ Demnach gerieten mehrere Besucher eines Sportlerheims auf dem Heimweg mit einer anderen Gruppe aneinander. „Nach dem Eintreffen der Polizei wurde sieben Ausländern im Bereich des Bahnhofes ein Platzverweis erteilt“, sagt Polizeisprecher Kießling. Hintergrund für den Platzverweis sei, dass die Gruppe alkoholisiert gewesen sei. Eine Straftat habe aber nicht vorgelegen. Die Nationalität der sieben Männer sei noch nicht eindeutig bestimmt. Tatsächlich trafen sich am frühen Nachmittag zwei Männer, die zumindest optisch der rechten Szene zuzuordnen waren, am vereinbarten Treffpunkt – und wurden bereits von der Polizei begrüßt. Die Beamten nahmen die Personalien der beiden auf. Weitere Demonstranten stellten sie nicht mehr fest – möglicherweise hatte die Polizeipräsenz vor Ort sie bereits abgeschreckt. (sz-online.de)

Hogesa in Essen: Die Hooligans haben aufgegeben, mobilisieren aber für heute zu „Kögida“

Der für den kommenden Sonntag geplante Auflauf der „Hooligans gegen Salafisten“ bleibt Essen erspart – und die spannende Frage unbeantwortet, ob denn das Verbot der Hogesa-Demo durch die Polizeipräsidentin vor Gericht hätte bestehen können. Denn die Organisatoren des im Vorfeld heftig kritisierten Aufzugs traten gestern den geordneten Rückzug an. Die Anmelderin der Demonstration ließ die Behörde an der Büscherstraße via Fax wissen, keine Rechtsmittel gegen das Veto Stephania Fischer-Weinsziehrs einlegen zu wollen. Die Begründung wurde der Polizei nicht mitgeliefert, ist aber auf den Internetseiten der „Hogesa“-Aktivisten nachzulesen: „Eine Demo durchzuboxen, bei der wir nur eine Kundgebung halten können wie in Hannover mit etlichen Auflagen, die zu unserem Nachteil ausgelegt werden und uns Anwaltskosten von etwa 2.500 Euro beschert, ist gegenwärtig nicht zu stemmen“, heißt es an die Adresse der „Freunde, Freundinnen, Unterstützer und Anhänger der Hogesa“. Wer am 18. Januar Flagge zeigen will „gegen Rassismus und Gruppen wie Hogesa oder Pegida“ sollte sich um 11.30 Uhr in Höhe der Marktkirche auf der Porschekanzel einfinden. Von dort ziehen die Demonstrant_innen in Richtung der zentralen Kundgebung, die „mit Musikgruppen, Rednern und einem schönen Programm etwa ab 13 Uhr“ auf dem Willy-Brandt-Platz beginnen soll. Abzuwarten bleibt, ob die HoGeSa nicht doch –trotz abgesagter Demonstration- in Essen auftauchen und mit Gegendemonstrant_innen aneinander geraten. Derzeit mobilisieren die HoGeSa übrigens massiv zur heutigen Kögida-Demonstration in Köln! (derwesten.de)

Hamburger Grünen-Politiker krankenhausreif geprügelt- politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen

Unbekannte haben den Wahlkampfmanager der Hamburger Grünen überfallen und brutal zusammengeschlagen. Wie der Landesverband der Partei bestätigte, hat Sebastian Kloth (34) dabei einen Kieferbruch erlitten und wird im Krankenhaus behandelt. Die Hintergründe des Angriffs sind unklar, die Täter flüchteten unerkannt. Weil die Ermittler ein politisches Motiv aber nicht ausschließen können, ermittelt der Staatsschutz. Wie erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich der Überfall bereits am frühen Sonntagmorgen. Kloth hatte an einer Grünen-Wahlparty auf dem Kulturschiff „MS Stubnitz“ am Rande der HafenCity teilgenommen. Die Veranstaltung der Grünen-Europagruppe stand unter dem Motto „Europa tanzt gegen Rechts“. Als der 34-Jährige das Schiff am Kirchenpauerkai gegen 5.20 Uhr verließ, fielen vermutlich drei Männer über ihn her. Ohne ein Wort zu sagen, sollen die Angreifer ihrem Opfer mehrfach mit Fäusten ins Gesicht geschlagen haben. Die Party auf der „MS Stubnitz“ hatte sich gegen „antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit“ gewandt. In der Einladung der Grünen-Europapolitiker waren Pegida, AfD und Front National ausdrücklich genannt worden, dazu gab es den Appell: „Kommt vorbei – gemeinsam zeigen wir den Rechtspopulist_innen die rote Karte!“ (shz.de)

NSU-Angeklagter nahm an Bagida-Demonstration teil!

Für die Bagida-Demonstration in München sammelten sich am Montag die Demonstrationsteilnehmer_innen, die mit Zügen aus Oberbayern und der Oberpfalz ankamen am Münchner Hauptbahnhof. An der Spitze der Nazis am Bahnhof: André E., einer der Angeklagten im NSU-Prozess. Offensichtlich war er aus dem Gerichtssaal direkt zum Treff am Bahnhof geeilt, um seine Gesinnungsgenossen zu begrüßen. Fotos, die der Spiegel-Redaktion vorliegen, belegen seine Anwesenheit. Von den Ausführungen mehrerer Sprengstoff-Experten, die zuvor stundenlang als Zeugen im Prozess über die Zerstörungen des verheerenden Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 ausgesagt hatten, schien E. nur wenig beeindruckt. Er hatte ein zusammengerolltes schwarzes Transparent bei sich. Von Polizei begleitet zogen die Neonazis dann zum Stachus, wo es zu kleineren Provokationen kam. Ein Polizeisprecher berichtete von drei verletzten Polizisten. E. fiel im Prozess schon mehrfach auf. Nicht durch irgendwelche Aktivitäten – er gehört zu den schweigenden Angeklagten. Doch er erschien in denkbar unangemessener Kleidung im Gerichtssaal. So trug er etwa T-Shirts mit rechtsextremen Aufschriften und Abbildungen. Das Gericht ordnete daraufhin an, dass dies im Protokoll der Hauptverhandlung vermerkt werde. (spiegel.de)

Frankfurt (O): Bündnis stellt sich am Samstag Nazis entgegen

Ein breites gesellschaftliches Bündnis will am Samstag in Frankfurt (Oder) einem geplanten Nazi-Aufmarsch entgegenstellen. Zu der Kundgebung für ein tolerantes Frankfurt (Oder) erwarten die Organisatoren mehrere hundert Teilnehmer. Das Bündnis rief die Bürger auf, sich an der Aktion im Stadtzentrum zu beteiligen. Es reagiert auf eine Demonstration, die unter dem Motto „Stopp den Asylmissbrauch“ in der Oderstadt angemeldet wurde. (moz.de)

Wer geht zu Pegida und warum? Eine Studie zu Pegida-Teilnehmenden der TU Dresden

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen. Das sind die Kernaussagen der Studie eines Teams um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden, die am 14. Januar 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurden. Damit wurde erstmals die Zusammensetzung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden empirisch untersucht. Dabei lehnten rund 65 Prozent der ursprünglich angesprochenen Teilnehmer eine Befragung ab. (tu-dresden.de)

Shitstorm für Hamburgs AfD-Chef Kruse

Drei Dinge hat Hamburgs Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“, Jörn Kruse, mit seinem Lapsus zumindest schlagartig bewirkt. Er wurde aus dem Nichts bundesweit bekannt. Er beendete die Hoffnung, die Pariser Anschläge würden als Munition in den beiden Landtagswahlkämpfen dieses Jahres, in Hamburg und Bremen, Tabu bleiben. Und er führte vor, wie vergiftet das politische Klima inzwischen ist. Ausgelöst hat alles ein verwackeltes Internet-Video, das Kruses Rede beim AfD-Wahlkampfauftakt in Hamburg zeigt. In der Hansestadt wird am 15. Februar die Bürgerschaft gewählt. Ein Einzug der AfD wäre nach ihren Erfolgen im Osten die erste kleine Westausdehnung. Umfragen sehen sie aber als Wackelkandidaten – wenn nicht kurz vor der Wahl eine Initialzündung ausgelöst wird. Hatte Kruse das gemeint, als er nach dem islamistischen Anschlag auf die Zeitschift „Charlie Hebdo“ nicht nur über Lokales sprechen wollte? Er habe „immer die große Befürchtung gehabt, dass etwas Furchtbares … passieren würde“, sagt Kruse im Video. „Und leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe.“ Gehofft? Das Wort sorgte für Raunen im Saal – und schnell für heftige Schelte im Netz. Online-Journalisten wie Twitterer halten es für zynisch, berechnend, zumindest „hübsch missverständlich“. Ließ Kruse die Maske fallen und gab zu auf der AfD-internen Veranstaltung zu, auf islamistische Wahlkampfhilfe „gehofft“ zu haben, die seiner „zuwanderungskritischen“ Partei Zulauf beschert? Immerhin hatte AfD-Bundesvize Alexander Gauland jüngst gesagt, die Morde gäben denen Recht, die vor der „Islamisierung“ Deutschlands warnen. Politische Gegner und auch mancher Journalist traut der AfD inzwischen offenbar viel Kaltschnäuzigkeit zu. Inzwischen haben Politiker_innen aller Bundestagsparteien die AfD für deren Umgang mit den Anschlägen kritisiert. „Die AfD ist nicht viel besser als Pegida – oder die NPD“, sagte zuletzt Justizminister Heiko Maas (SPD). „Auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“ (fr-online.de)

Stuttgarter AfD-Stadtrat Fiechtner vor Parteiausschluss?

Oberbürgermeister Kuhn ein „mieser Scharfmacher“, der Koran wie „Mein Kampf“ – die Äußerungen des Stuttgarter AfD-Stadtrats Heinrich Fiechtner bringen ihm eine Menge Ärger ein. Fiechtner hatte Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) in einer vertraulichen geschlossenen Facebook-Gruppe als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ bezeichnet. Bei einer Gedenkfeier für die Pariser Terror-Opfer hatte er außerdem den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Bei Kuhn hat sich Fiechtner mittlerweile per Brief entschuldigt. Sein Verhalten dem Rathauschef gegenüber sei „ungebührlich“ und erfülle ihn mit Scham, sagte das dem rechten AfD-Flügel zugeordnete Mitglied des Gemeinderat am Dienstag. Fiechtner bezeichnet sich als pietistisch geprägten Christen und ist Mitglied des Pforzheimer Kreises der AfD, in dem sich Christen gegen Abtreibung und für die „Wertschätzung von Ehe und Familie“ einsetzen. Sein Gemeinderatskollege Lothar Maier, der gleichzeitig Sprecher des AfD-Kreisverbands ist, nahm Fiechtner in Schutz. Dieser habe auf einen Versuch Kuhns reagiert, die AfD in die Nähe von Faschist_innen zu rücken. Maier bezieht sich dabei auf eine Aussage des Oberbürgermeisters bei einer Anti-Pegida-Kundgebung: „Wer diese Pegida-Bewegung gutheißt, der instrumentalisiert Flüchtlinge und macht sich zum Wegbegleiter von Faschisten, von Neonazis und von Rechtsradikalen. Das muss die AfD wissen, und sie muss der Bevölkerung sagen, wie sie dazu steht“, so Kuhn am 5. Januar. Konsequenzen könnten Fiechtners Entgleisungen dennoch haben: Der Kreisverband kündigte eine Rüge an, der als liberal geltende AfD-Landeschef Bernd Kölmel plädierte gar für einen Parteiausschluss. Der AfD-Kreisvorstand distanzierte sich am Montagabend in einer Pressemittelung deutlich von den Äußerungen seines Stadtrats Heinrich Fiechtner und drohte mit Konsequenzen für den Stadtrat in den eigenen Reihen. Der Kreisvorstand, heißt es in dem Schreiben, werde „ein Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Dr. Fiechtner einleiten“. (swr.de, stuttgarter-nachrichten.de)

AfD-Vize Gauland verteidigt frühes „Charlie Hebdo“-Statement

Trägt auch der Islam Schuld am Attentat von Paris? Über diese Frage besteht keine Einigkeit. Darüber wurde bei Sandra Maischberger diskutiert. Alexander Gauland ist gekommen, der Vizechef der Alternative für Deutschland (AfD) aus Brandenburg. Er war wohl der Erste, der versuchte, den Anschlag auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion für seine eigenen Ziele einzuspannen. Im parteiinternen Streit über den Umgang mit Pegida steht Gauland für den Schulterschluss mit der islamfeindlichen Bewegung. „All diejenigen, die bisher die Sorgen vieler Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“, erklärte er wenige Stunden nach dem Attentat – und wurde für seine schnelle Reaktion scharf kritisiert. Seine Wortmeldung bereut Gauland nicht, nur der Zeitpunkt sei wohl etwas unglücklich gewählt gewesen. „Ich stehe dazu. Man hätte es vielleicht auch einen Tag später sagen können, aber inhaltlich habe ich nichts mehr hinzuzufügen“, sagt Gauland gleich zu Beginn der Sendung. Im Verlauf der Diskussion bleibt er dann aber erstaunlich zurückhaltend. (welt.de)

NSU-Prozess: Kölner „Keupstraßenattentat“ im Fokus

Die Keupstraße im Kölner Stadtteil Mühlheim ist Symbol des Leids und des Grauens, welches der selbst ernannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verbreitet hat. Kurz vor 4 Uhr am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodiert vor einem Friseurgeschäft in der vorrangig von türkischstämmigen Familien bewohnten Geschäftsstraße ein Sprengsatz. Der „Nagelbombenanschlag“ von Köln wurde nach der mehrwöchigen Pause im Gerichtsverfahren um die neonazistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ Schwerpunkt der Verhandlung. Es scheint, dass die Ermittlungsbehörden viele Hinweise und eindeutige Spuren übersahen und die Ermittlungspannen noch weitreichender sind, als bisher vermutet.

Dem Gericht werden Akten vorenthalten. Das vermutet jedenfalls Eberhard Reinecke, Opferanwalt aus Köln, der bereits mehrere Anträge zur Offenlegung von Dokumenten gestellt hat. So fehlt der komplette Bericht über eine Zeugenvernehmung in der Sache Keupstraße. Außerdem enthält die Kölner Keupstraßen-Akte, die dem Gericht bisher vorgelegen habe, für den Zeitraum zwischen Juni 2005 und Juni 2008 lediglich Angaben zu zwei Ermittlungsmaßnahmen: unter anderem zur Observation eines Opfers. Tatsächlich gab es erheblich mehr Aktivitäten, als die Aktenlage vermuten lässt. Es kam sogar zu zwei überlieferten Besuchen der Kölner Ermittler in Nürnberg. Sowohl in Nürnberg als auch in Köln waren die Täter mit Fahrrädern gesehen worden – in Köln wurden sie sogar gefilmt. So konnte eine Zeugin in Nürnberg die Verdächtigen auf dem Keupstraßen-Video wiedererkennen. Grund genug für eine neue Fallanalyse, fanden die Ermittler zunächst. Die sei aber von den Kölnern abgesetzt worden. Ein Nürnberger Polizeibeamter erinnerte sich später: Man könne nicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“, hätte es aus Köln geheißen. Ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem Mord in Nürnberg und der Keupstraße kam damals auch vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ – und damit Jahre vor der Enttarnung der NSU. Die Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wies die Kölner Polizei ausdrücklich auf eine frappierende Ähnlichkeit zwischen den Phantombildern hin, die nach den Taten angefertigt wurden. Die Antwort war knapp und entschieden: Da bestehe kein Zusammenhang. Die Zeichnungen aus Nürnberg und Köln waren nie für eine gemeinsame Fahndung genutzt worden; ein gravierendes Versäumnis, wie man heute weiß. (mz-web.de, otz.de, welt.de, thueringer-allgemeine.de)

NSU-Prozess: Ralf Wohlleben bleibt in U-Haft

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess, bleibt in Untersuchungshaft. Dies hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München vor Kurzem beschlossen, wie Süddeutsche.de am Dienstag erfuhr. Die Richter lehnten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls ab. Wohlleben sitzt seit gut drei Jahren in Untersuchungshaft, ihm wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zu Mord in neun Fällen vorgeworfen. Wohlleben, der vor Gericht schweigt, soll dem NSU Ende 1999 oder Anfang 2000 die Pistole des Typs Ceska 83 beschafft haben, mit der die Terroristen neun Migranten ermordeten. (sueddeutsche.de)

München: Solidarität unter Kameraden- „Die Rechte“ plant Demonstration

Die neonazistische Partei „Die Rechte“ will am 3. März vor dem Oberlandesgericht München demonstrieren. Einer der angekündigten Redner auf der Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem ’NSU‘-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ ist der einschlägig vorbestrafte Philipp Hasselbach. (taz)

Pegida polarisiert mit Demo für Terror-Opfer und AfD will politische Heimat bieten

„Wir sind Dresden, wir sind Deutschland, wir sind Europa!“, hieß es in dem Aufruf der Pegida-Organisatoren für diesen Montag. Und dieses Wir-gegen-alle-anderen-Gefühl ist es auch, das die Anhänger der Bewegung an diesem Abend zusammenschweißt. „Pegida hat Staub aufgewirbelt“, ruft der umstrittene Pegida-Gründer Lutz Bachmann nicht ohne Stolz. „Wir sind das Volk“, skandieren die Demonstranten, unter denen wieder Männer in der Überzahl sind. Vermutungen, wonach die Bewegung, die vor einer angeblich drohenden «Islamisierung des Abendlandes» warnt, nach den islamistischen Terrorakten in Frankreich mehr Zulauf haben könnte, haben sich nicht bestätigt. Auch die jüngsten Äußerungen aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) haben keinen Anstieg der Zahl der Teilnehmer dieses inzwischen schon fast rituellen Marsches durch Dresden bewirkt. Die AfD hatte in der vergangenen Woche alle Parteien, Bürgerbewegungen und Religionsgemeinschaften aufgerufen, an diesem Montag gemeinsam mit Pegida in Dresden „unsere gemeinsame Trauer und unseren Respekt vor den Opfern des Pariser Anschlags auszudrücken“. Doch nachdem erwartungsgemäß keine der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Vorschlag eingegangen war, blieb nun auch die AfD fern. Der AfD geht es, wie der Bundesvorstand der Partei betont, ohnehin nicht darum, eine konkrete Zusammenarbeit mit den Pegida-Initiatoren zu vereinbaren. Vielmehr versucht sie die Bewegung, die inzwischen Ableger in mehreren Städten hat, zu kapern. Die AfD will dem bürgerlichen Flügel der Bewegung eine politische Heimat bieten. Gemeinsame Auftritte mit dem vorbestraften Pegida-Gründer Bachmann oder Demos, bei denen AfD-ler zusammen mit NPD-Mitgliedern fotografiert werden könnten, will die Parteispitze aber vermeiden. Ob dieser Spagat auf Dauer funktionieren wird, ist noch nicht absehbar. (newsticker.sueddeutsche.de)

Stuttgart: Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer neonazistischen kriminellen Vereinigung

Das Stuttgarter Landgericht steht vor seinem nächsten Mammutprozess. Von Donnerstag an müssen sich vor der 18. Staatsschutzkammer vier 22 bis 38 Jahre alte Männern verantworten, die zu den Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen gehört haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Neonazis die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Erst Mitte Dezember vorigen Jahres hatte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die rechtsextreme Gruppierung verboten. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die im Programm und im Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen“, so der Minister am 18. Dezember. Zuletzt hatte Baden-Württemberg 1993 eine rechte Gruppierung verboten, die Heimattreue Vereinigung Deutschlands. Mit Straftaten und Demonstrationen hatten die AN Göppingen für Unruhe gesorgt. Rund 20 Mitglieder soll der Verein gehabt haben, der 2009 gegründet worden war. Auf Veranstaltungen und im Internet hatten die Nationalisten zum „freien, nationalen Widerstand“ aufgerufen. Im Februar 2014 ließ das Landeskriminalamt (LKA) 19 Wohnungen in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr durchsuchen. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Zwei davon sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Für das Mammutverfahren hat das Landgericht Stuttgart knapp 100 Verhandlungstage bis in den Januar 2016 angesetzt. Den vier Angeklagten werden rund 40 Einzeltaten vorgeworfen. (stuttgarter-nachrichten.de)

“Pegida” in Düsseldorf: Nazis, Hools und Rechtspopulist_innen

Bei der zweiten “Dügida”-Demonstration des Düsseldorfer “Pegida”-Ablegers versammelten sich am Montagabend etwa 300 Menschen. Ein Großteil des Publikums unterschied sich nicht groß von dem einer Neonazi-Demonstration: Gekommen waren vor allem Hooligans, Pro NRW-Anhänger und Neonazis der Partei “Die Rechte”. Ihnen gegenüber standen mehr als 5000 Gegendemonstranten. Dass die zweite Düsseldorfer “Dügida”-Demonstration kleiner und rechter als der erste Versuch im vergangenen Dezember werden würde, war bereits in der letzten Woche abzusehen. Aufgrund “Inhaltlicher und grundsätzliche begründeter Differenzen”, distanzierten sich die Organisatoren der “Pegida” in Dresden von der Düsseldorfer Organistorin Melanie Dittmer. Dittmer hat eine lange Karriere in der extremen Rechten hinter sich, in einem Beitrag von Spiegel-TV sagte sie erst kürzlich, es sei für sie “unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”. Nach der Abgrenzung von “Pegida” kündigte Dittmer an, auch ohne Dresdens Segen weitermachen zu wollen. Unterstützung erhielt sie in der Mobilisierung auch durch die Dortmunder Neonazis der Partei “Die Rechte”, die die Demonstration im Vorfeld bewarben und mit einer größeren Gruppe anreisten. Auch viele Hooligans und Pro NRW-Anhänger nahmen an der Demonstration teil. Nach außen wirkte sie streckenweise nicht anders als die “Hogesa”-Demonstrationen der vergangenen Monate. Sollte es doch eigentlich um den Islam gehen, waren die Hauptfeinde den Sprechchören nach zu urteilen jedoch schnell Presse und Antifa. Wurde zu Beginn noch eine Schweigeminute für die Opfer des Charlie Hebdo-Attentats eingelegt, brüllte der Mob kurz darauf wieder “Lügenpresse auf die Fresse”. Mehrfach versuchten Ordner der Demonstration und bekannte Neonazis Fotografen bei ihrer Arbeit zu behindern oder Portraitfotos von Journalisten zu machen. Gegendemonstranten schallte immer wieder ein “Antifa Hurensöhne” entgegen, gefolgt von lautstarken “Deutschland”- und “Wir sind das Volk”-Rufen. (blog.zeit.de)

Pegida-Bewegung in MV stark von Rechten dominiert

Die Pegida-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann stark von rechten Kadern und Kameradschaften dominiert. „Pegida ist deutschlandweit eine sehr diffuse und heterogene Bewegung. Was aber Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet, ist, dass das rechtsextremistische Umfeld von NPD und freien Kameradschaften hier eine große Dominanz hat“, sagte Hoffmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei bei den Demonstrationen in Stralsund und Schwerin sichtbar geworden. „Der aktive Teil, der in Stralsund den Durchbruch einer Sitzblockade initiiert hat, waren Kader, die im Bundesordnungsdienst der NPD organisiert sind oder die in der verbotenen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) aktiv waren.“ (welt.de, ndr.de)

Eine umfangreiche Recherche zu einschlägig bekannten Einzelpersonen, die an der Demo in Schwerin teilnahmen auf Blick Nach Rechts.

Bad Oldesloe: 600 Stormarner_innen demonstrieren gegen Fremdenhass

Mehr als 600 Menschen kamen aus Solidarität mit Flüchtlingen in Stormarn in die Peter-Paul-Kirche nach Bad Oldesloe. Das Oldesloer Bündnis gegen rechts hatte zu der Kundgebung eingeladen. Anlass der Protestaktion war der Anschlag mit einer Rauchbombe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau am 2. Januar. (abendblatt.de)

Frustrierte Bürger_innen hetzen gegen Flüchtlinge im Netz und haben oft keine Ahnung von Flüchtlingsthematik

„Macht Dachau auf“, „Raus mit dem Pack“, „Sprengt die Turnhalle“ – „aber erst wenns drin san“. So lauten Kommentare auf Facebook zu Asylthemen in Niederbayern, zum Beispiel in der Gruppe „Asylflut stoppen – auch in Niederbayern“ mit 3.087 „Gefällt mir“-Angaben. Besonders beliebte Postings sind Artikel der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Abschätzig wird stets von „Asylanten“ gesprochen. Dort, aber auch in scheinbar unverfänglichen Gruppen, wie „Spotted Pocking“ und „Du bist aus Passau, wenn …“ wird mit ausländerfeindlichen und extrem rechten Äußerungen gehetzt. Zwei weitere Gruppen mit solchen Kommentaren namens BSA-Freyung Grafenau (BSA = Bürger stehen auf) und Bürgerinitiative Bayerischer Wald existieren mittlerweile nicht mehr. Die Hassrede gegen Flüchtlinge schockiert. Meistens schreiben Männer die schlimmsten Hetz-Kommentare, aber unter den „Gefällt mir“-Klickern sind auch viele Frauen. In der mittlerweile geschlossenen Facebook-Seite „BSA-Freyung-Grafenau“ gab es Äußerungen, wie: „Ab nach Dachau mit denen. Ich heiz den Ofen schon mal vor.“ Der Freyunger CSU-Landrat Sebastian Gruber (33) war so entsetzt über seine Landkreis-Bürger, dass er persönlich die Polizei einschaltete und sich einen der Kommentator_innen selbst vorknöpfte. Dabei stellte er ein großes Informationsdefizit über die realen Umstände von Flüchtlingen fest. „Gängige Fragen sind: Wieviel bekommt ein Asylbewerber? Werden denen Handys geschenkt?“, sagt Gruber. (br.de)

TV-Interview: Houellebecq verteidigt sich gegen Islamophobie-Vorwurf

Auch Michel Houellebecq, der nach seinem Roman „Unterwerfung“ neuerlich umstrittene Schriftsteller, hat sich nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ der Solidaritätswelle unter dem Motto „Je suis Charlie“ angeschlossen. Dies bekräftigte er in einem Fernsehinterview mit dem Journalisten Antoine de Caunes, das der Sender Canal+ am Montagabend ausstrahlte. In dem nun ausgestrahlten Interview weist Houellebecq den Vorwurf, sein Roman könne zur Islamophobie beitragen, zurück: „Nein, denn das Buch ist nicht islamophob“, selbst eine oberflächliche Lektüre gebe diesen Eindruck nicht her. Eine Verantwortung des Autors für eventuelle Folgen seines Werkes in der Realität lehnt Michel Houellebecq ab. Er könne sich nicht sagen lassen: „Sie sind frei, aber seien Sie verantwortungsbewusst.“ Die Redefreiheit kenne keine Grenzen, so Houellebecq: „Null Grenzen.“ Zu Versuchen der extremen Rechten, sein Buch für ihre Positionen zu vereinnahmen, gibt sich der Schriftsteller kämpferisch: „Derjenige, der es schafft, mich zu vereinnahmen, ist noch nicht geboren“, sagt Houellebecq allgemein, und speziell zu Marine Le Pen: „Soll sie es doch versuchen.“ (spiegel.de)

Burg: Mutmaßlicher Rechtsextremist rammt bekifft fast Polizeiauto

Ein unter Drogen stehender, mutmaßlicher Rechtsextremist hätte in Burg (Landkreis Jerichower Land) fast einen Streifenwagen gerammt. Beamten sei der 19-Jährige aufgefallen, als er am Montagnachmittag mit dem Fahrrad unsicher auf dem Fußweg fuhr, teilte die Polizei am Dienstag mit. Neben «ausladenden Schlängellinien» hätten die geweiteten Pupillen des Mannes sie veranlasst, ihn zu stoppen. Dieser habe eingeräumt, Betäubungsmittel konsumiert zu haben und etwas Cannabis übergeben. Obendrein habe der 19-Jährige verfassungswidrige Symbole in Form von Tätowierungen getragen. (focus.de, welt.de)

Bremen: Kein Ehrensold für Tittmann- Neonazi scheitert vor Gericht

Der Bremerhavener Rechtsextremist und frühere DVU-Vizeparteichef Siegfried Tittmann hat keinen Anspruch auf eine öffentliche Auszeichnung und den damit verbundenen „Ehrensold“. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen jetzt entschieden. Der heute 60-jährige Tittmann saß 20 Jahre lang im Bremerhavener Stadtparlament, meist für die Deutsche Volksunion (DVU). Üblicherweise erhalten Bremerhavener Stadtverordnete nach 20 Jahren den Titel „Stadtälteste“, falls sie ihr Amt „ohne Tadel“ ausgeübt haben. Nach Ansicht der Parlamentsmehrheit hat er diese Bedingung jedoch nicht erfüllt. Tittmann klagte gegen die Verweigerung des Ehrentitels, der mit monatlich 345 Euro Ehrensold verbunden ist. Das Gericht billigte aber die Parlamentsentscheidung. (badische-zeitung.de)

Mahnwache am Brandenburger Tor: Gemeinsam gegen den Hass

So viel Einigkeit war nie. Muslime, Jüd_innen, Christ_innen, betroffene Bürger_innen und Politiker_innen, sie alle haben sich unter dem Eindruck des islamistischen Terrors in Paris zusammengefunden, um an diesem milden Winterabend in Berlin ein Zeichen zu setzen gegen Hass und religiösen Fanatismus. Es sind keine Massen, die vor dem Brandenburger Tor versammelt sind, dafür war diese Mahnwache wohl auch zu kurzfristig anberaumt worden. Aber am Ende ist der Pariser Platz gut gefüllt. Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Herzensthema die Freiheit ist, ist froh, dass der Zentralrat der Muslime diese Veranstaltung organisiert hat. Er sagt: „Das ist ein patriotisches „Ja“ zu dem Land, in dem wir gemeinsam leben.“ Doch Gauck will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er kehre die real existierenden Probleme unter den Tisch. Der Bundespräsident sagt, ja, es gibt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Auch radikale Islamist_innen und Menschen, die auf der Straße antisemitische Parolen riefen, seien bedauerlicherweise Teil der gesellschaftlichen Realität. Und ja, die Distanz zwischen Einwanderer_innen und Einheimischen sei immer noch zu groß. „Wir alle sind Deutschland“, sagt Gauck. Den Terrorist_innen ruft er entgegen: „Euer Hass ist unser Ansporn.“ (stuttgarter-zeitung.de)

Lindau: Gedenkstunde als Zeichen gegen Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit

Ein Zeichen gegen Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit setzen – das will die Stadt Lindau mit einer Gedenkstunde am Freitag, 16. Januar: Eingeladen sind alle, gleich welcher Nationalität oder Glaubens, die der Opfer der Pariser Attentate in der vergangenen Woche gedenken und gemeinsam für Freiheit und Toleranz einstehen wollen. „Lindau setzt ein Zeichen für Solidarität“, so hat die Stadt ihre Pressemitteilung überschrieben. Bereits vergangene Woche hatte Oberbürgermeister Gerhard Ecker dem Bürgermeister der Lindauer Partnerstadt Chelles, Brice Rabaste, seine Anteilnahme versichert. „Der barbarische Mordanschlag auf Bürgerinnen und Bürger Frankreichs ist auch ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte in den freiheitlichen Ländern Europas“, hatte Ecker in seinem Brief betont. (schwaebische.de)

Erinnerung an Harburger Nazi-Opfer

Vor 70 Jahren, am 29. Januar 1945, wurde Hans Leipelt im Gefängnis München-Stadelheim hingerichtet. Sein Verbrechen: Der aus Harburg stammende Student hatte zusammen mit seiner Freundin Marie-Luise Jahn Flugblätter der Münchener Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ verteilt. In der Bücherhalle Harburg, Eddelbüttelstraße, wird jetzt in der Ausstellung „Hans Leipelt und die Weiße Rose“ daran erinnert. Verantwortlich für die bis 5. Februar laufende Ausstellung: die Initiative Gedenken in Harburg sowie die Weiße Rose-Stiftung. (elbe-wochenblatt.de)

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