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24.04.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rücktritt: Hans-Olaf Henkel hat genug von der AfD +++ Bautzen: Polizei beendet unheimlichen Nazi-Aufmarsch +++ 200 Verhandlungstage: NSU-Prozess kostete bisher 30 Millionen Euro; Anwälte kritisieren mangelnden Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rücktritt: Hans-Olaf Henkel hat genug von der AfD

Hans-Olaf Henkel reagiert auf persönliche Angriffe und tritt aus dem Bundesvorstand der AfD zurück. Aus dem parteiinternen Machtkampf sei eine Schlammschlacht geworden. Im Kampf um den Kurs der Alternative für Deutschland (AfD) hat der wirtschaftsliberale Flügel eines seiner bekanntesten Gesichter verloren: Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel erklärte am Donnerstag mitsofortiger Wirkung seinen Rücktrittaus dem Bundesvorstand. In den Wochen zuvor war er von Vertretern des rechtskonservativen Flügels der AfD immer wieder hart, teils auch persönlich attackiert worden. In der FAZ begründete der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) diesen Schritt mit Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen. Außerdem klagte er über „charakterliche Defizite“ von führenden AfD-Politikern.Henkel warnte seine Partei vor dem Untergang, falls der Richtungsstreit nicht geklärt werde.Augsburger AllgemeineTelepolis

Bautzen: Polizei beendet unheimlichen Nazi-Aufmarsch

Als es dunkel wurde, machte sich die Angst im Bautzner Ortsteil Niederkaina breit: Über 60 schwarzgekleidete Gestalten marschierten mit Fackeln durch die Basankwitzer Straße – bis die Polizei eingriff. Doch was steckt dahinter? Es war ein Trauermarsch der Neonazi-Szene zum 70. Jahrestag eines Massakers der Roten Armee: Diese hatte am 22. April 1945 über 200 Wehrmachtsangehörige in eine Niederkainaer Scheune gesperrt und diese angezündet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel daran. An diesem Denkmal legten die Rechten Kränze und Kerzen nieder, liefen auf dem Rückweg aber der Polizei in die Hände. Diese stellte insgesamt 36 Fackeln und nahm die Personalien der Aufzugsteilnehmer auf. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dafür kann es eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geben.Mopo24Sächsische Zeitung

200 Verhandlungstage: NSU-Prozess kostete bisher 30 Millionen Euro

Der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer hat bislang 30 Millionen Euro gekostet. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München sagte, die Kosten für jeden Verhandlungstag im Zusammenhang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lägen bei geschätzt 150 000 Euro. Der 200. Verhandlungstag endete am Donnerstag vorzeitig schon am frühen Nachmittag, weil gleich zwei geladene Zeugen nicht im Gericht erschienen.Sächsische Zeitung

Die Chronik des NSU-Prozesses

In München fand am Donnerstag der 200. Prozesstag statt. Unser Autor war bei fast allen Verhandlungen dabei. Ein Blick in seine Chronik.Tagesspiegel

NSU-Prozess: Nebenkläger greifen scharf die Bundesanwaltschaft an

Anwälte beklagen mangelnden Aufklärungswille der Staatsanwälte zu Versäumnissen der Geheimdienste.TLZ

Farin Urlaub über Rechte in Pegida und in Tröglitz: „Habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren“

„Ich habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren; wenn ich erleben muss, dass hierzulande hilfesuchenden Menschen der notdürftige Wohnraum angezündet wird, weil ‚die uns ja etwas wegnehmen wollen‘, dann schäme ich mich dafür, Deutscher zu sein.“ In einem Gespräch mit der Zeitschrift „Frizz – Das Halle Magazin“ findet Farin Urlaub sehr deutliche Worte für Nationalisten und Rechte in Deutschland.

Rolling Stone

Pegida: Busen, Bier und Islamismus

Ein paar alte Bekannte diskutieren auf Facebook über Themen aller Art: Wie aus einem Freundeskreis Pegida wurde. *Leseempfehlung*ZEIT Magazin

240 Teilnehmer bei Pegida-Demo in Dippoldiswalde

Bei der ersten Demonstration im März waren noch 950 Teilnehmer zum Abendspaziergang der „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde Pegida“ gekommen, gestern haben rund 240 Menschen demonstriert. Damit ist die Zahl deutlich gesunken. Die Redner sprachen Themen wie den Brand im Asylbewerberheim Schmiedeberg, die Situation in der Ukraine und den Erhalt des Friedens in der Welt an. Weiter kritisierten sie Medien und Bundesregierung.Sächsische Zeitung

Berlin-Buch: Wegen Neonazi-Protest Wachschutz um Containerdorf verstärkt

Die heutige Ankunft der ersten Flüchtlinge im zweiten Containerdorf in Berlin-Buch wird von einem Neonazis-Protest vor dem Heim gestört. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, seine Verwaltung stehe deswegen mit dem Betreiber AWO in Kontakt. Die AWO habe schon nach dem Vorfall am Montagabend, als einige Neonazis drei Wachschützer vor dem Heim angegriffen haben, das Personal aufgestockt. Vor dem Containerdorf seien jetzt sechs zusätzliche Sicherheitsleute rund um die Uhr im Einsatz.Berlin Online

Aufgeflogen: Kölner AfD-OB-Kandidat wollte Wikipedia-Eintrag anderer OB-Kandidatin löschen lassen

Bei Wikipedia stellte ein User den Antrag, den Eintrag von Kölns Sozialdezernentin und grün-schwarz-gelber OB-Kandidatin Henriette Reker (58) zu löschen. EXPRESS fand heraus, wer hinter dem Lösch-Antrag steckt: ein OB-Kandidat! Der User ,,Hero3105“ forderte, den Artikel über Henriette Reker zu löschen – seine Begründung: Reker ist nicht wichtig genug für einen eigenen Wikipedia-Artikel! Die Oberbürgermeisterkandidatin und Sozialdezernentin der Stadt Köln nicht relevant? EXPRESS fand heraus: Hinter dem Profil von ,,Hero3105“ steckt der OB-Kandidat der rechtspopulistischen AfD, Hendrik Rottmann (45). Warum wollte er seine Konkurrentin Reker löschen? Weil die Wikipedia-Administratoren einen Eintrag über Rottmann gelöscht hatten: Er sei nicht relevant genug für einen Eintrag – den er noch dazu selbst verfasst hatte. Und das sieht man bei Wikipedia ohnehin nicht gern, wegen Interessenskonflikten.Kölner Express

Ärger um Rechten-Demo im Ruhrgebiet: Polizei verbietet Neonazi-Aufmarsch nicht

Der Protest in Essen und Gelsenkirchen gegen die Kundgebung der Partei „Die Rechte“ nächste Woche Freitag (01.05.2015) ist groß. Sogar ein Demonstrationsverbot für diesen Tag wurde von den Gegnern gefordert. Am Mittwoch (22.04.2015) wurde im Essener Polizeipräsidium mit allen gegnerischen Bündnissen darüber diskutiert. *Offenbar eine Beruhigungsgespräch, denn die Polizei rückte nicht ab von ihrer Position, die Demo nicht zu verbieten.*WDR

Kaiserslautern: Mutmaßlicher Angriff auf eine Muslima

Eine 21-Jährige muslimische Maschinenbaustudentin wurde im Februar dieses Jahres in Kaiserslautern, vermutlich aus islamfeindlichen Motiven, angegriffen. Laut Diagnose soll sie durch erhebliche Gewalteinwirkung auf den Kopf einen Gedächtnisverlust erlitten haben. Die Studentin könne sich deshalb nur lückenhaft an den Tathergang erinnern. Als sie wieder zu Bewusstsein kam, sei ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleidung mit Alkohol überschüttet und ihr Handy beschädigt worden. Danach ist sie der Schilderung des Rates der muslimischen Studierenden und Akademiker (RAMSA) zufolge sichtlich benommen und orientierungslos in eine Fahrschule gegangen. Der Rechtsanwalt des mutmaßlichen Opfers Yalç?n Tekino?lu berichtet: “Von Anfang an wurde eine politisch motivierte Tat seitens der Polizei ausgeschlossen, auch nach Drängen der örtlichen Moscheegemeinden wurden die Ermittlungen dahingehend nicht ausgeweitet.” Erst nach drei Wochen seien das Handy und die Jacke des Opfers von der Polizei gesichert worden. Auch dass die Polizei keinen öffentlichen Zeugenaufruf getätigt hat, stimmt den Rechtsanwalt skeptisch. Laut Tekino?lu bearbeitet die Polizei den Fall misstrauisch. Sie gehe davon aus, dass die Studentin auf einer Party getrunken und deshalb umgefallen sei. Auch Vermutungen, dass sie einen heimlichen Liebhaber hätte, trotz fester Liierung, seien aufgestellt worden. “Alle Szenarien wurden durchgespielt, nur nicht, dass Islamfeinde diese Tat begangen haben könnten”, so Tekino?lu.Islamiq.de

Hakenkreuze an Weinheimer Schule: Jugendliche im Verdacht

Eine Gruppe junger Leute soll vor knapp zwei Wochen Hakenkreuze und Naziparolen an eine Schule in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) geschmiert haben. Die Motive sind noch unklar. „Ein rechtsextremistischer Hintergrund ist nach derzeitigen Erkenntnissen nicht erkennbar“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag mit. Die Kripo Heidelberg ermittelt gegen einen 22-Jährigen und eine Gruppe von Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren aus dem Bereich Weinheim/Heidelberg. *Bei solchen nachgedruckten Pressemitteilungen fragt man sich immer, was denn wohl die Intention sonst sein soll. Nur weil die Jugendlichen vielleicht nicht organisierte Kadernazis sind, verbreiten sie doch trotzdem rechtsextremes Gedankengut!*SWP

„Israel ist an allem schuld“: Erst denken, dann reden

Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen, ohne Antisemit genannt zu werden. Der Satz ist so wahr wie perfide. Man kann ein Buch darüber schreiben. Eigentlich hatten die Journalisten Esther Schapira und Georg Hafner ein „Schwarzbuch Antisemitismus“ geplant. Doch dann kam der Gaza-Krieg. Und die Demonstrationen in Deutschland, auf denen „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ zu hören war. Und die Kommentare, in denen ausführlich betont wurde, es sei kein Antisemitismus, Mitleid mit den Palästinensern zu haben. Schapira und Hafner schrieben ein anderes Buch. Es heißt: „Israel ist an allem schuld.“ Vor allem die Verlogenheit des Mitleids geht Schapira und Hafner auf die Nerven. Ja, den Palästinensern geht es schlecht. Aber niemand fragt, ob das vielleicht auch an ihren eigenen Politikern liegt. Und niemand interessiert sich dafür, dass Palästinenser im Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien derzeit von der Terrormiliz Islamischer Staat abgeschlachtet werden, wie Schapira am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin sagte. Wenn israelische Soldaten etwas Ähnliches täten – was unvorstellbar sei -, dann wäre die Aufregung gigantisch.n-tv

Wie sich Rechtsextreme im Fußball positionieren

Hooligans contra Ultras: Rechte Fußballgruppen versuchen, in den deutschen Stadien ihren Machtanspruch durchzusetzen.Badische Zeitung

Wie das Netz den NPD-Kandidaten für Neumünster vorführt

Die Facebook-Gruppe „Hooligans gegen Satzbau“ hat sich eine besondere Mission auf die Fahnen geschrieben. Nazis werden bei etwas unterstützt, das gerade sie besonders gut beherrschen müssten, es aber nicht tun: der deutschen Sprache. Einer ihrer jüngsten „Nachhilfeschüler“ kommt aus Schleswig-Holstein. Mark Michael Proch ist führendes Mitglied der „Shegida“-Bewegung in SH. Am 10. Mai kandidiert er für die NPD bei der Oberbürgermeisterwahl in Neumünster. Leider schreibt er im Internet wenig Sätze ohne Fehler – die inhaltlichen noch gar nicht mitgezählt.Holsteinischer Kurier

„Nicht alle Neonazis behandeln ihre Kinder schlecht“

In Deutschland werben Rechtsextreme bereits in Kindergärten für ihre Ideologie, einerseits als Eltern, andererseits auch als Pädagoginnen. Erziehungswissenschafterin Heike Radvan, Leiterin der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus bei der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, erklärt im Gespräch mit derStandard.at die Strategien der Rechten und zeigt auf, welche Gegenmaßnahmen helfen können.Der Standard

Chemnitz: Hilfe im Umgang mit rechtsgerichteten Eltern

Ein Projekt in Chemnitz soll Erzieher und Sozialarbeiter darin schulen, mit fremdenfeindlich eingestellten Müttern und Vätern in Dialog zu treten.Freie Presse

Palästinenserkonferenz in Berlin: „Die demokratische Zivilgesellschaft muss Flagge zeigen“

Viele Politiker wie Innensenator Frank Henkel, der Grüne Volker Beck und Rabbi Daniel Alter unterstützen die Proteste gegen die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin-Treptow am kommendem Samstag. Das Bündnis „Berlin gegen Hamas“ hat zu Gegenprotesten aufgerufen.Tagesspiegel

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