Am Wochenende findet der Parteitag der AfD in Braunschweig statt, mit vorläufig 19 Tagesordnungspunkten. Rund 600 Delegierte wollen auf ihrem zweitägigen Parteitag, der am Samstag beginnt, einen neuen Bundesvorstand wählen, bisher insgesamt 13 Posten (davon zwei Frauen), von denen die Bundessprecher am relevantesten sind. Es geht um einen Nachfolger von Alexander Gauland. Der 78-Jährige bleibt weiterhin Fraktionschef im Bundestag, will aber aus Altersgründen für die Parteispitze nicht wieder kandidieren. Er soll Ehrenvorsitzender werden. Sollte es allerdings, wie beim letzten Bundesparteitag 2017, zu einem Patt kommen, behält sich Gauland eine weitere Kandidatur vor.
Als aussichtsreiche Kandidaten für die zwei Ko-Vorsitzenden-Posten gelten der aktuelle Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Der 44-jährige Chrupalla aus Weißwasser in der Oberlausitz ist stellvertretender Fraktionschef. Bei der Bundestagswahl 2017 erlangte der Maler- und Lackierermeister überregionale Berühmtheit, weil er dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat abknöpfte. Mit Chrupalla könnte sich auch der völkisch-nationale Teil der AfD anfreunden. Der Sachse gilt als wirtschaftsliberal, machte sich jedoch mit rechtsextremen Verschwörungstheorien von der „Umvolkung“ und mit Hetze gegen Geflüchtete anschlussfähig für den Flügel.
Ob Curio dem faschistischen Flügel angehört ist nicht bekannt
Dennoch gibt es Konkurrenz: Gottfried Curio, Komponist und Doktor der Physik aus Westberlin, innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, warf ebenfalls seinen Hut in den Ring. Der 59-Jährige gilt als Youtube-Star, dessen gnadenlos demagogischen, hetzerischen Reden („Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate […], statt das eigene Volk auszutauschen“) von der rassistischen AfD-Anhängerschaft in den sozialen Medien extrem schnell verbreitet werden. Laut einer taz-Recherche zur Person Curio entsteht ein Bild „von einem intelligenten Naturwissenschaftler, der gern Professor geworden wäre, aber scheiterte. Von einem menschenscheuen Mann, der nicht gern mit anderen in Beziehung tritt.“ – Nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für den Parteivorsitz der AfD. Schließlich ist die von Gauland eingeführte Bezeichnung „gäriger Haufen“ für die innerparteiliche Zerstrittenheit der AfD, zu einem geflügelten Wort geworden.
Und auch der wegen seiner antisemitischen Äußerungen in seiner Partei umstrittene Wolfgang Gedeon bewirbt sich für den Bundesvorstand. Der Mediziner Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. In seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ bezeichnet er den Massenmord an den Juden als „Zivilreligion des Westens“. Ende Oktober war ein Parteiausschluss gegen den Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gescheitert. In seiner Bewerbung für den Parteivorstand schreibt der 72-Jährige: „Der Antisemitismus in Deutschland wird durch ein Heer staatlich bezahlter ‘Antisemitismus-Beauftragter‘ und ihrer medialen Handlanger aufgebauscht. Vielfach wird der Antisemitismus-Vorwurf missbraucht, um eine einseitige Erinnerungskultur und ein verzerrtes Geschichtsbild sowie eine bedingungslose pro-Israel-Politik durchzusetzen. Nicht zuletzt will man damit unliebsame Politiker kaltstellen.“
Weitere Kandidaten, bisher angekündigte Kandidaten sind: Andreas Handt (NRW), Uwe Junge (Rheinland-Pfalz), Kay Gottschalk (NRW), Dr. Roland Hartwig (NRW), Ralf Traut (NRW), Jörg Schock (Hessen), Simon Klaus (NRW), Albrecht Glaser (Hessen), Burkhardt Brinkmann (Bayern), Klaus Selter (NRW), Viktor Laub (Baden-Württemberg) und Klaus-Dieter Redler (Sachsen-Anhalt).
Wird der Flügel die Machtfrage stellen?
Die große Unbekannte auf diesem Parteitag ist die Rolle des Flügels. Beobachter*innen der Partei gehen mittlerweile davon aus, dass Vertreter*innen dieser parteiinternen Strömung versuchen könnten, die AfD zu dominieren. Besonders die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen brachten starke Ergebnisse für die AfD. Der Flügel sieht sich maßgeblich für diese Erfolge verantwortlich. Beim Kyffhäuser-Treffen des Flügels im Juli hatte Björn Höcke, Galionsfigur des Flügels, den aktuellen Bundesvorstand angegriffen und gesagt, wenn die Landtagswahlen im Herbst vorbei seien, werde er sich „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“. Er könne „garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“. Wie diese Hingabe aussieht ist noch nicht ersichtlich.
In jüngster Zeit ist es doch recht ruhig um die beiden Flügelmänner Höcke und Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg und seit dem letzten Bundesparteitag 2017 einer von sechs Beisitzern im Bundesvorstand. In einem am Donnerstag veröffentlichten Statement schreibt Höcke: „Wir hatten mit Andreas Kalbitz und Frank Pasemann in der ablaufenden Amtszeit nur zwei ausgewiesene Flügel-Vertreter im dreizehnköpfigen Bundesvorstand. Das ist eine klare Unterrepräsentation. Eine Verdoppelung wäre zumindest angemessen.“ Höcke fordert weiterhin, dass einer der beiden Bundessprecher aus dem Osten kommen sollte. Können wir also davon ausgehen, dass der Flügel am Wochenende mehr Macht auf Bundesebene einfordern wird?
Höcke will Kalbitz oder Pasemann als Bundessprecher
Beim jüngsten Flügel-Treffen vom vergangenen Wochenende sagte Kalbitz mit Blick auf die Bundesebene: „Im Moment führt er in manchen Bereichen zur Hyperventilation. Weil da einige um ihre Pöstchen fürchten. Die können sich selber mal überlegen warum.“ Kalbitz beschwört den Wandel: „Entscheidend ist, dass dieses politische Schlachtschiff fährt. Und entscheidend ist, dass wenn der Kapitän weggeschossen wird, ein nächster ans Steuer geht. Der Kapitän ist nicht wichtig. Das Schiff ist wichtig.“ Der 47-Jährige mit eindeutig rechtsextremer Vergangenheit wird als eigentlicher Kopf und Strippenzieher im Flügel gesehen. Sein Einfluss wird deutlich höher eingeschätzt als der seines Thüringer Parteikollegen. Laut einem Bericht im Freitag kommt Kalbitz‘ Rede bei den Anhänger*innen in Binz gut an. Höckes Rede allerdings nicht. Sie wirkte verkrampft, verkopft und schwurbelig, so als käme sie direkt aus der Feder des Möchtegern-Intellektuellen Götz Kubitschek.
Welche Personen aus dem Flügel-Kreis in den Bundesvorstand gewählt werden bleibt abzuwarten. Ein Flügel-Treffen, dass bereits für Freitagabend angekündigt war, wurde kurzfristig abgesagt. Angeblich „aufgrund der maximalen Bedrohungslage durch linksterroristische Kräfte“. Laut einem Pressesprecher der Polizei Braunschweig gegenüber Belltower.News gibt es allerdings keine Hinweise zu „linksterroristischen Kräften“ die dieses Treffen stören wollten. Auch gab es von Seiten der Polizei keine Warnung gegenüber dem Flügel, dass die Veranstaltung gestört werden könnte. Auf was sich der Flügel hier bezieht ist also unklar. Vielleicht gehört diese dramatische Absage auch einfach nur zur Strategie der Rechtsaußen-Strömung, um sich als Dissident*innen in einem angeblichen Unterdrückerstaat zu inszenieren.
Die Sache mit der Unvereinbarkeitsliste: Darf die IB künftig offiziell in der AfD mitmischen?
Interessant dürfte am Wochenende der Antrag zur Unvereinbarkeitsliste werden. Auf dieser legt die AfD fest, in welchen Organisationen man nicht Mitglied sein darf, wenn man von der Partei aufgenommen werden will. Aufgeführt sind rechtsextreme Parteien wie NPD, DVU, „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“ ebenso wie die Organisationen „Combat 18“ und „Blood and Honour“, außerdem sogenannte Reichsbürger und die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB). In der Praxis unterhält die AfD mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz beobachteten IB enge Kontakte. Mittlerweile sitzen sogar bereits IB-Aktivisten für die AfD in politischen Ämtern.
Rund 250 rechtsextreme Parteien, Vereine und Organisationen stehen auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dieser Antrag wurde von Stefan Räpple eingebracht, einem erklärten Antisemiten und Holocaust-Relativierer, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft. Haben die Antragsteller Erfolg, stünde die Tür in der AfD selbst für rechtsterroristische Organisationen offen.
Auch Volkswagen positioniert sich gegen die AfD
Die Halle in der die rechtsradikale Veranstaltung stattfinden wird, wurde kurzzeitig umbenannt. Am kommenden Wochenende heißt die Volkswagen-Halle nicht mehr Volkswagen-Halle. Auf Wunsch des VW-Konzernbetriebsrats wurde das Logo am Gebäude verhüllt. „Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten Alternative für Deutschland“, sagte der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh.
Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Gegen den AfD-Parteitag organisiert sich in Braunschweig breiter Protest. Tausende Menschen wollen am Wochenende gegen den Rassismus und die Ausgrenzung der AfD auf die Straße gehen. Die Auftaktkundgebung am Europaplatz wurde allerdings durch die städtischen Auflagen stark eingeengt und örtlich verlagert. Weitere Kundgebungen hat die Stadt untersagt. „Ein rechtlich zulässiger Protest ist so nicht mehr in Sicht- und Hörweite möglich“, kritisiert Udo Sommerfeld in der taz, er ist Anmelder der Gegendemonstration des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts. Für ihn ist dieses Vorgehen „ein Skandal.“´
Der Protestablauf am Samstag:
ab 7 Uhr: Proteste und Kundgebungen rum um die Volkswagen-Halle
9 Uhr: Kundgebung vor der VW-Halle (Europaplatz)
11:00 Uhr: Grossdemonstration (Start Europlatz)
