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CHRONIK RECHTSEXTREMER und RASSISTISCHER GEWALT IM APRIL 2017

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Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen – diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.

Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Für antisemitische Vorkommnisse empfehlen wir die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung.

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an netz@amadeu-antonio-stiftung.de.

 

03.04.2017

 

BERLIN-SCHÖNEBERG: JÜDISCHER JUNGE VERLÄSST SCHULE NACH ANTISEMITISCHEM VORFALL

An einer Friedenauer Schule wird ein 14-Jähriger antisemitisch beleidigt und angegriffen. Nun hat er die Schule verlassen. Der 14-Jährige war vor ein paar Monaten von einem Mitschüler beleidigt worden, nachdem dieser erfahren hatte, dass der Junge jüdisch ist. Vor rund zwei Wochen wurde er dann von zwei anderen Mitschülern an einer Bushaltestelle angegriffen. Sie nahmen ihn in den Schwitzkasten, richteten eine Spielzeugpistole auf ihn und schossen Plastikteile auf ihn. Zuvor sollen sie „Hey, du Engländer“ gerufen haben. An der Friedenauer Gemeinschaftsschule haben rund 75 Prozent der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch, viele kommen aus türkischen oder arabischen Familien. Dies trifft nach Angaben von Schulleiter Uwe Runkel auch auf die tatverdächtigen Jugendlichen zu. Der jüdische Junge war vor rund vier Monaten an die Schule gekommen, er wurde in England geboren und lebte dort eine zeitlang. Über den Fall berichtete zuerst die englischsprachige Wochenzeitung „The Jewish Chronicle“, an die sich die Familie des Jungen gewandt hat. Beim ersten Vorfall habe ein Mitschüler zu dem Jungen gesagt: „Du bist ja eigentlich ein cooler Typ, aber ich kann nicht mit dir befreundet sein. Juden sind alle Mörder.“ Schulleiter Runkel bestätigte den ersten Teil der Aussage. Dass der Satz „Juden sind alle Mörder“ gefallen sei, wisse er allerdings nicht. Die Schule habe nach diesem Vorfall sofort die Eltern informiert, und Lehrer_innen und Sozialarbeiter_innen hätten den Fall in der Klasse besprochen. Der Junge, der die Beleidigung ausgesprochen hatte, habe die Schule inzwischen verlassen, weil er weggezogen sei, sagte Runkel. Die Eltern des Opfers nahmen ihren Sohn direkt nach der Tat von der Schule. „Ich bedauere sehr, dass der Junge uns verlassen hat und natürlich auch, dass so etwas überhaupt passiert ist“, sagt Runkel. Laut dem Bericht in der „Jewish Chronicle“ sind die Eltern unzufrieden mit der Reaktion der Schule. Der Schulleiter habe zu spät reagiert. Das weist Runkel zurück: „Nach dem ersten Vorfall haben wir die Sache sofort aufgearbeitet. Jetzt haben wir leider nicht mehr die Möglichkeit, dem Jungen zu vermitteln, dass er hier sicher ist. Aber wir werden uns weiter mit dem Thema beschäftigen, und für die Täter wird es Konsequenzen haben.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoeneberg-juedischer-junge-verlaesst-schule-nach-antisemitischem-vorfall/19600038.html

Jetzt fordern der Zentralrat der Juden in Deutschland (Tagesspiegel) und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (Tagesspiegel) Konsequenzen. „Solche Vorfälle gibt es immer häufiger und nicht nur in Berlin“, sagte der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Levi Salomon, dem Tagesspiegel: „Es wäre dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt. Jüdische Organisationen und Gemeinden fordern das seit längerem. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder hoffähig wird, wäre ein entsprechender Ansprechpartner wichtig.“

 

04.04.2017

 

BERLIN-KÖPENICK: SCHÜLER VON UNBEKANNTEM RASSISTISCH BELEIDIGT

Donnerstagnachmittag beleidigte ein Unbekannter in Köpenick einen Jugendlichen rassistisch, während dieser mit seinen Mitschülern auf dem Heimweg war. Dem 14-Jährigen stellte sich ein Unbekannter in Höhe eines Imbisses in den Weg. Dann zeigte er den Hitlergruß, beschimpfte den 14-Jährigen rassistisch. Anschließend ging der Mann zu einer Gruppe Männer zurück, aus der er sich vorher gelöst hatte. Verängstigt setzte der Schüler zusammen mit seinen Freunden den Weg fort.

http://www.bz-berlin.de/tatort/schueler-von-unbekanntem-rassistisch-beleidigt

 

MORITZBURG (SACHSEN): JUGENDLICHE BRÜLLEN RECHTE PAROLEN VOR ASYLBEWERBERHEIM

Vier Jugendliche haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Moritzburg (Landkreis Meißen) rechte Parolen gebrüllt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienst hörten die Rufe am Samstagabend und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten konnten zwei Männer und zwei Frauen zwischen 16 und 22 Jahren als mutmaßliche Täter ausmachen.

http://www.t-online.de/regionales/id_80807138/jugendliche-bruellen-rechte-parolen-vor-asylbewerberheim.html

 

LEIPZIG: SCHÜSSE AUF LINKE-BÜRO – ERMITTLER GEHEN VON RECHTSEXTREMEN HINTERGRUND AUS

Leipzig – Nach den Schüssen auf das Büro der Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (38) und einer Razzia in der Nürnberger Straße stehen Staatsschutz und Kriminalpolizei offenbar weiter vor einem Rätsel. Unbekannte hatten am Freitag gegen 3 Uhr mit einer Pistole zweimal auf das Fenster des „linXXnet“- Büros gefeuert. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus, haben dafür jedoch bisher keine Belege finden können.

http://www.bild.de/regional/leipzig/die-linke/auto-spur-fuehrte-zu-shisha-bar-51120652.bild.html 

05.04.2017

 

BORNHEIM (NRW): TÄTER SCHIESSEN STAHLKUGELN AUF FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT

Bislang unbekannte Täter haben mit Stahlkugeln auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bornheim-Walberberg geschossen. Eine Zeugin meldete der Polizei Schäden am Haus, jetzt ermittelt der Staatsschutz. Nach bisherigen Erkenntnissen hat sich die Tat in der Nach von Samstag auf Sonntag ereignet. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Kugeln mit einer Schleuder oder ähnlichem abgeschossen wurden. Zu dem Zeitpunkt hätten sich mehrere Bewohner in dem Haus aufgehalten. Diese hätten nach dem Vorfall umgehend nachgeschaut, allerdings keine Personen gesehen oder ungewöhnliche Beobachtungen gemacht.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/bornheim/Täter-schießen-Stahlkugeln-auf-Flüchtlingsunterkunft-article3524221.html

 

06.04.2017

 

IMMENSTADT: FRAU MIT KOPFTUCH BELEIDIGT UND FESTGEHALTEN

Am Dienstag, gegen 16.40 Uhr, wurde eine Frau mit Kopftuch auf dem Parkplatz eines Drogeriemarktes in der Sonthofener Straße von einer Frau in aggressivem Ton angesprochen, dass sie sich aus Deutschland „verpissen“ solle und so nicht rumzulaufen habe. Weiterhin wurde sie von der Frau an der Schulter gepackt und festgehalten. Als die Geschädigte mit der Polizei drohte, stieg die Tatverdächtige in einen Pkw und fuhr davon.

https://www.kreisbote.de/lokales/sonthofen/fremdenfeindlicher-uebergriff-immenstadt-8102363.html

 

“FREUNDESKREIS“: ATTACKE GEGEN JOURNALISTEN?

Die Ereignisse rund um die Kundgebung des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen von Sonnabend hat juristische Folgen. Mehrere Fotografen seien von Rechtsextremisten am Grenzdurchgangslager Friedland attackiert worden. Dabei sei es zu Jagdszenen gekommen. Die Rechtsextremen hätten „Auf sie!“ und „Holt sie Euch“ gerufen und sie regelrecht durch den Ort gehetzt. Die Journalisten hätten schließlich in eine Gaststätte flüchten können. Diese Szenen soll ein Mitglied des „Freundeskreises“ auf Video aufgenommen und ins Internet gestellt haben. Inzwischen sei der Film zwar gelöscht, Anwalt Adam besitzt nach eigenen Angaben eine Kopie. Zwei Angreifer seien von der Polizei festgenommen worden.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Freundeskreis-Attacke-gegen-Journalisten,freundeskreis152.html

 

07.04.2017

 

PFORZHEIM: BEWAFFNETE MÄNNER SCHLAGEN AUF GEFLÜCHTETE EIN

Auf einem Schulhof in Pforzheim kam es am Mittwoch Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Menschen. Bei drei bekannten Geschädigten handelt es sich um zwei Asylbewerber syrischer Herkunft im Alter von 12 und 15 Jahren sowie um einen 20-jährigen Iraker. Der 12-Jährige musste mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Bereits vergangenen Freitagabend war es an gleicher Örtlichkeit zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Unbekannten und einem 23 Jahre alten Iraker gekommen. Der junge Mann habe offenbar einen Faustschlag ins Gesicht erhalten und sei auch mit Pfefferspray angegriffen worden. Offensichtliche Verletzungen hatte der 23-Jährige indessen nicht davongetragen. Bei der folgenden Fahndung kontrollierten Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Süd vier jüngere Deutsche, die ein verbotenes sogenanntes Einhandmesser und mit Quarzsand befüllte Handschuhe bei sich führten.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3600225

 

10.04.2017

 

DORTMUND: NEONAZI-ANGRIFF MIT KETTEN UND HOLZLATTEN ENDET IM POLIZEIGEWAHRSAM

Neonazis haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Dortmund eine Gruppe türkischer Jugendlicher attackiert, doch die wehrten sich erfolgreich. Wie die Polizei Dortmund berichtet, provozierten fünf Neonazis auf der Rheinischen Straße die Gruppe. Aus dem verbalen Schlagabtausch entwickelte sich dann eine körperliche Auseinandersetzung, bei der auch Ketten und Holzlatten eingesetzt wurden. Rund zehn weitere Neonazis eilten ihren „Kameraden“ zu Hilfe und beteiligten sich im weiteren Verlauf an dem Angriff. Die eintreffende Polizei wurde ebenfalls von den Neonazis attackiert, die daraufhin Pfefferspray und Schlagstock einsetzen musste. Mehrere Rechstextreme wurden die Nacht über in Polizeigewahrsam genommen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/04/09/dortmund-naziangriff-endet-im-polizeigewahrsam_23473

 

11.04.2017

 

RASSISTISCHER ANGRIFF IN BERLIN-TEMPELHOF: 17-JÄHRIGE WEGEN IHRES KOPFTUCHS GESCHLAGEN

Polizeibeamte wurden am Montag Nachmittag in Berlin-Tempelhof wegen des Verdachts eines rassistischen Übergriffs in eine Klinik gerufen. Dort schilderte eine 17-Jährige von zwei Männern und einer Frau wegen ihres Kopftuches auf dem Gehweg verbal attackiert und anschließend geschlagen worden zu sein. Ihre Hautabschürfungen und die Platzwunde am Arm wurden ambulant behandelt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rassismus-in-tempelhof-schoeneberg-frau-musste-mit-platzwunde-ins-krankenhaus/19655966.html

 

BERLIN-NEUKÖLLN: 17-JÄHRIGE RASSISTISCH BELEIDIGT

Derzeit noch unbekannte Jugendliche haben am Sonntagabend ein Mädchen in Neukölln fremdenfeindlich beleidigt. Die 17-Jährige sei vorher schon mehrfach fremdenfeindlich beleidigt und attackiert worden. Zwei Jugendliche standen vor ihrem Haus und maskierten sich mit Sturmhauben. Anschließend beleidigten sie die Jugendliche rassistisch und entfernten sich, bevor die alarmierte Polizei eintraf. Die 17-Jährige gab gegenüber den Polizeibeamten an, dass sie bereits in der Vergangenheit des Öfteren beleidigt und auch körperlich attackiert worden sei. Verantwortlich dafür sei eine etwa zehnköpfige Gruppe Jugendlicher, die in der Nachbarschaft wohnen würden.

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article210217597/Neukoelln-17-Jaehrige-als-Zigeunerin-beschimpft-und-getreten.html

 

AMBERG IN DER OBERPFALZ: HAKENKREUZE UND SS-RUNEN – ANWOHNER REAGIEREN

In Amberg in der Oberpfalz sind an einer Friedhofsmauer Schmierereien aus Hakenkreuzen und SS-Runen aufgetaucht. Passanten haben darauf reagiert, indem sie Zettel mit den Aufschriften „Nazis, nein Danke“, „Wehret den Anfängen“ und „Pfui Teufel“ auf den Mauersims stellten und so kundtaten, dass sie mit diesen NS-Symbolen nicht einverstanden sind. Die Stadt ließ die Nazisymbole schnell entfernen.

https://www.onetz.de/amberg-in-der-oberpfalz/vermischtes/hakenkreuz-und-ss-runen-an-friedhofsmauer-nazi-schmierereien-sofort-beseitigt-d1744292.html

 

12.04.2017

 

KONZ (RHEINLAND-PFALZ): FLÜCHTLINGSFEINDLICHE SCHILDER VOR HEIM AUFGETAUCHT

Unbekannte haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Konz fremdenfeindliche Schilder aufgestellt. Wie die Polizei mitteilte, sahen die Schilder echten Verkehrsschildern zum Tempolimit auffallend ähnlich. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Die 60 mal 80 Zentimeter großen Schilder waren nach den bisherigen Ermittlungen vom 6. bis 8. April aufgestellt worden.

http://www.swr.de/swraktuell/rp/konz-fremdenfeindliche-schilder-vor-fluechtlingsheim/-/id=1682/did=19360382/nid=1682/s4w8y5/

 

ESCHWEILER (NRW): HAKENKREUZSCHMIEREREIEN UND RECHTSEXTREME PAROLEN

Rechtsextreme Schmierereien haben am Montag in Eschweiler die Polizei beschäftigt. Am Morgen hatte ein Fußgänger die Parolen und Symbole an mehreren Orten bemerkt. Vermutlich in der Nacht auf Montag wurden mehrere Hakenkreuze mit schwarzer Farbe mehrere Hakenkreuze gesprüht. Außerdem hinterließen die Täter unmissverständliche Zahlenkombinationen und rechtsextreme Parolen.

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/rechtsextremistische-schmierereien-in-eschweiler-1.1600228

 

13.04.2017

 

RASSISTISCHE PAROLEN IN ERLANGEN GESPRÜHT

Ein unbekannter Täter beschmierte die Mauer eines Firmengeländes in Erlangen mit rassistischen Sprüchen. Ein Zeuge entdeckte die Parolen am Abend des 11. April 2017 und informierte die Polizei.

http://www.focus.de/regional/erlangen/polizei-erlangen-volksverhetzende-schmiererei-zeugenaufruf_id_6945141.html

 

15.04.2017

 

ARTERN (THÜRINGEN): BRANDANSCHLAG AUF FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT

In Artern im Kyffjäuserkreis haben Unbekannte am frühen Samstagmorgen mehrere Brandsätze auf das Dach einer flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie seien jedoch vom Dach wieder heruntergefallen und auf dem Boden ausgebrannt. Bei den Brandsätzen handelte es sich unter anderem um eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit. Diese solle mit einer Fackel angezündet worden sein. Es ist kein Feuer im Gebäude ausgebrochen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat den Brandanschlag als verabscheuungswürdige Tat verurteilt. Bei einem Besuch an dem Gebäudekomplex am Samstag sagte er, die Täter hätten billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden oder zu Tode kommen.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/brandsatz-fluechtlingsunterkunft-artern-100.html

 

KREMMEN (BRANDENBURG): MOLOTOWCOCKTAILS AUF BEWOHNTE FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT GEWORFEN

Unbekannte in der Nacht zu Samstag zwei Molotowcocktails über den Zaun des Geländes geworfen, wo in Kremmen (Brandenburg) etwa 75 Flüchtlinge seit Oktober 2016 in Mehrfamilienhäusern leben. Verletzt wurde niemand. Die Sprengsätze landeten auf dem Rasen und dem Gehweg, wo Objektschützer einen löschen konnten, der zweite hatte nicht gezündet. Einige Asylbewerber hatten nach dem Anschlag ihre Sorge und Angst vor einer weiteren Tat geäußert. Der Bürgermeister der im Landkreis Oberhavel gelegenen Stadt, Sebastian Busse (CDU) sagte, es gebe keinerlei Probleme mit den hier lebenden Flüchtlingen. Er verurteilte die Tat als Angriff auf die gesamte Stadt, die ihn äußerst bestürzt habe.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/asylbewerberheim-in-kremmen-in-brandenburg-buergermeister-nennt-brandanschlag-angriff-auf-die-ganze-stadt/19678488.html

 

18.04.2017

 

OBERMEHLER (THÜRINGEN): SCHÜSSE AUF FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT

Unbekannte haben auf eine Flüchtlingsunterkunft in Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis geschossen. Im Fenster einer Flüchtlingswohnung sei ein Einschussloch von etwa einem Zentimeter Größe entdeckt worden. Das Geschoss hat die Glasfront zerstört, gelangte aber nicht ins Innere des Hauses, da die zweite Scheibe des mehrfach verglasten Fensters intakt geblieben ist. In der beschossenen Wohnung lebt eine serbische Flüchtlingsfamilie. Der Tatzeitraum ist unklar, denn der Vorfall wurde eher zufällig vom Wachdienst bereits am 22. März in der Unterkunft entdeckt, als die Mitarbeiter wegen einer Ruhestörung in die Wohnung gerufen wurden.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/muehlhausen-obermehler-schuesse-fluechtlingsunterkunft-polizei-nordhausen-100.html

 

19.04.2017

 

GUBEN (BRANDENBURG): ANGEBLICH MÄDCHEN BELÄSTIGT – ZWEI MÄNNER VERPRÜGELN FLÜCHTLINGE

Zwei Männer haben in Guben (Spree-Neiße) auf vier Asylbewerber eingeschlagen, weil sie glaubten, diese hätten eine 13-Jährige belästigt. Das Mädchen hatte per Handy seinen Vater alarmiert, sie sei von Flüchtlingen begrapscht worden. Der 41-Jährige eilte daraufhin der Tochter gemeinsam mit deren 19 Jahre alten Bruder zur Hilfe, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach trafen die Männer am Montagabend in der Innenstadt auf eine vierköpfige Gruppe von Flüchtlingen, die sie für die Täter hielten, und prügelten sofort auf sie ein. Die Angegriffenen wurden verletzt. Die alarmierte Polizei musste die Parteien trennen. Wie sich dann herausstellte, hatten die Angegriffenen aber nichts mit dem Übergriff auf das Mädchen zu tun.

http://www.morgenpost.de/brandenburg/article210289659/Maedchen-belaestigt-Vater-und-Bruder-verpruegeln-Fluechtlinge.html

 

 

AUGSBURG: MÄNNER BELEIDIGEN FLÜCHTLINGE RASSISTISCH, TRETEN ZEUGIN, DIE HELFEN WILL

Ein 20-jähriger und ein 21-jähriger Mann haben am frühen Montagmorgen mehrere Flüchtlinge mit rassistischen Parolen beschimpft. Die Asylbewerber flüchteten daraufhin in eine Straßenbahn, wo sie jedoch von dem 20- und dem 21-Jährigen verfolgt wurden. Nachdem die Provokationen auch in der Straßenbahn weitergingen, mischten sich mehrere Fahrgäste ein. Die beiden Männer beleidigten sie ebenfalls. Zudem trat der 21-Jährige einer 20-jährigen Frau mehrfach gegen deren Knie und beleidigte sie, als sie sich ebenfalls einmischte. Auch bei Eintreffen der Polizei ließ sich das deutlich angetrunkene Duo kaum beruhigen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Maenner-beleidigen-Asylbewerber-id41219707.html

 

20.04.2017

 

OEDEKOVEN (NRW): MÄNNER DRINGEN IN FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT EIN UND BEDROHEN BEWOHNER

Ein Vorfall am Ostersonntag dürfte die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Oedekoven (Gemeinde Alfter, NRW) in Angst und Schrecken versetzt haben: Zwei Männer drangen offenbar in die Unterkunft ein und bedrohten die Anwesenden. Wie die Polizei erst auf Nachfrage mitteilte, sind am Ostersonntag gegen 14 Uhr zwei Männer (25 und 38 Jahre) in die Unterkunft am Rathaus eingedrungen. Einer von ihnen habe die dort anwesenden Menschen verbal bedroht und laut Zeugen ein Messer mit sich geführt. Dann seien die beiden Männer allerdings wieder verschwunden, kurze Zeit später aber in der Gegend von hinzugerufenen Polizeikräften aufgegriffen worden. Die Männer waren alkoholisiert und befanden sich auf Hafturlaub.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/alfter/Männer-bedrohen-Flüchtlinge-in-Oedekoven-article3535431.html

 

GOTHA: ANGRIFFE MIT STEINEN UND PYROTECHNIK AUF LINKES WOHNPROJEKT UND PARTEIBÜROS

Fensterscheiben von Abgeordnetenbüros der Linken und der SPD sind in Gotha in der Nacht auf Ostermontag von Unbekannten eingeschlagen worden. Die Scheiben seien gezielt und vollständig demoliert worden, äußerte SPD-Fraktionschef Matthias Hey, der nach eigenen Angaben Anzeige erstattet hat. Er sei als Landtagsabgeordneter seit 2009 immer wieder mit Pöbeleien auch in den sozialen Netzwerken sowie Drohmails konfrontiert worden. Der Angriff auf das Büro sei aber der „absolute Tiefpunkt“, sagte der SPD-Politiker.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Wieder-Angriffe-auf-Abgeordnetenbueros-von-Thueringer-SPD-und-Linke-575101633

In der Nacht auf Mittwoch, den 19. April kam es außerdem zu einem erneuten Angriff mit Steinen und Pyrotechnik auf das soziokulturelle Wohnprojekt „Ju.w.e.L. e.V.“ in Gotha. Hierbei wurde zum einen der Briefkasten gesprengt. Außerdem wurden drei Steine geworfen, wodurch zwei Fenster zerstört wurden. Von den Bewohner*innen wurden vier schwarz gekleidete Personen gesehen, wie sie sich vom Tatort entfernten.

http://www.ezra.de/chronik/

 

ANGRIFF VON NEONAZIS VOM “DRITTEN WEG“ AUF ZIRKUSARTISTEN IN GÖPPINGEN

Unklar ist die Lage nach einer Massenschlägerei am Ostersonntag vor einem Zirkuszelt in Göppingen: Ein Rechtsextremist und mehrere Artisten wurden verletzt. Die Polizei verschweigt den Vorfall. Nach Angaben von Luigi Zinnecker, Zeltmeister des Circus Belly Wien, sechs bis sieben Rechtsextremisten hätten fünf Minuten vor Beginn der 11-Uhr-Vorstellung Artisten und Personal angegriffen und ihnen Pfefferspray in die Augen gesprüht. „Von unseren Artisten konnte sich keiner wehren, die lagen alle auf dem Boden“, erzählt Zinnecker. Die Aktivisten hätten zuvor Tierschutz-Flugblätter verteilt. „Wir haben nichts gegen Demos, aber das ist ein Skandal“, meint der Zeltmeister. Unterdessen stellen die Neonazis ihre Aktion im Internet ganz anders dar. Sie seien zum Wohl der Tiere im Stauferpark gewesen, hätten Flyer mit der Aufschrift „Kein Applaus für Tierquälerei“ verteilt. Verantwortlich für die Aktion zeichnet sich die rechtsextreme Kleinstpartei „Der Dritte Weg“.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/wueste-pruegelei-mit-neonazis-14823684.html

 

21.04.2017

 

GIFHORN: MANN BEPÖBELT KINDER UND JUGENDLICHE

ine Gruppe aus Kindern und Jugendliche hat am Donnerstagnachmittag, 20. April, die Polizei zu Hilfe gerufen. Laut Polizei wurden sie von einem vermutlich betrunkenen Mann bepöbelt. Die eintreffende Polizei wurde von dem Mann mit Naziparolen belegt und einem ausgesprochenen Platzverweis kam er nicht nach. Der Mann reagierte stattdessen aggressiv, die Polizei musste Verstärkung hinzuziehen und nahm den Mann schließlich fest.

http://www.news38.de/gifhorn/article210313151/Betrunkener-bepoebelt-Kinder-und-Jugendliche.html

 

LEIPZIGER MOSCHEE MEHRFACH BESCHMIERT

Bereits in der Nacht zu Donnerstag war die Fassade des Hauses großflächig mit schwarzer Farbe beworfen worden. Außerdem wurde der Schriftzug „Fuck AKP!!“ aufgebracht. Der DITIB-Glaubensgruppe wird eine besondere Nähe zu der Erdogan-Partei nachgesagt. Die Gemeinde beseitigte die Sauerei, machte zumindest das Schild über dem Eingang wieder sichtbar. Am Donnerstag Abend kreuzte ein gebürtiger Deutscher (26) aus Leipzig an der Moschee auf. Er zückte eine Sprühdose, schmierte „Oxyd!“ an die Fassade. Er wurde von Jugendlichen Gemeindemitgliedern erwischt und festgehalten, bis die Polizei eintraf. Bei der Kontrolle seiner Taschen fanden die Polizisten einen nicht zu gelassen Polenböller. Die Polizisten verhörten den Mann und ließen ihn schließlich laufen.

http://www.bild.de/regional/leipzig/moschee/naechster-farbanschlag-auf-leipziger-moschee-51379756.bild.html

 

24.04.2017

 

BERLIN-FRIEDRICHSHAIN: MESSERATTACKE AUF INDER

Ein 30-jähriger Mann ist am späten Donnerstagabend am Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain verletzt worden. Wie die Polizei angab, traf der indische Staatsbürger gegen 22.30 Uhr auf dem Vorplatz auf der Warschauer Brücke einen 38-Jährigen, der ihn nach seiner Herkunft gefragt haben soll. Dann habe der Mann den 30-Jährigen mit einem Messer angegriffen. Das Opfer wehrte die Attacke mit den Händen ab und verletzte sich dabei. Er wurde später ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-mann-nach-messerattacke-auf-warschauer-strasse-verletzt/19698396.html

 

RASSISTISCHE GEWALTTAT IN BERLIN-HELLERSDORF: TÜRKE BELEIDIGT, GESCHLAGEN UND GESCHUBST

In Hellersdorf hat sich eine rassistische Gewalttat ereignet: Drei bis vier Personen haben am Samstagabend einen türkischen Staatsbürger beleidigt, geschlagen und getreten. Nach Polizeiangaben stand der 24-Jährige um kurz nach 18 Uhr auf dem Gehweg, als er aus einer Gruppe heraus zunächst rassistisch beleidigt wurde. ls der Mann daraufhin über sein Handy die Polizei alarmieren wollte, schlug einer der Täter ihm mit der Faust ins Gesicht. Durch die Wucht des Schlages stürzte der 24-Jährige und blieb auf dem Gehweg liegen, woraufhin ihn die Unbekannten traten. Anschließend flüchtete die Gruppe unerkannt. Der Angegriffene erlitt leichte Verletzungen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rassistische-gewalttat-in-hellersdorf-tuerke-beleidigt-geschlagen-und-geschubst/19705626.html

 

BERLIN: BUSFAHRER RASSISTISCH BELEIDIGT

Am Samstagabend hat ein Fahrgast einen Busfahrer beleidigt. Der 46-jährige BVG-Mitarbeiter hatte einen 53-jährigen Fahrgast beim Besteigen des Fahrzeugs auf das bestehende Rauchverbot hingewiesen. Als der Bus an der Endhaltestelle ankam, stieg der 53-Jährige aus und trat an die vordere Eingangstür heran. Dabei beleidigte er den Busfahrer rassistisch.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeireport–rollstuhlfahrer-prallt-auf-auto-und-stirbt-26747558-seite8

 

26.04.2017

 

LÜCHOW: SCHWEINEKOPF MIT HAKENKREUZ VOR MOSCHEEBAUSTELLE

Am Sonntagvormittag fand der zukünftige Imam der im Bau befindlichen Lüchower Moschee, Dr. Maher Mouhandes, einen Schweinekopf, auf den ein Hakenkreuz geschmiert war. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und anderen Delikten. Der Kopf war an der Außenwand der Moschee-Baustelle im ehemaligen historischen Lüchower Bahnhof angebracht. 

http://wendland-net.de/post/schweinekopf-mit-hakenkreuz-vor-moscheebaustelle-59445

 

27.04.2017

 

STUDENTIN AUS ÄGYPTEN ERST ANGEFAHREN UND DANN VERHÖHNT

Der Polizei in Cottbus ist nach einem tödlichen Unfall eine schwere, politisch höchst brisante Panne unterlaufen. Eine 22-jährige Studentin aus Ägypten wurde überfahren und erlag ihren schweren Verletzungen. Die Beifahrer sollen das Opfer ausländerfeindlich beschimpft haben. Ermittelt wurde deshalb zunächst nicht, sondern erst jetzt – wegen Volksverhetzung. Eine Woche nach dem Tod der jungen Frau und eineinhalb Wochen nach dem Unfall, ermittelt die Polizei nun nicht mehr nur gegen den 20-jährigen Fahrer des alten Hondas mit Dresdner Kennzeichen wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Auf Weisung von Brandenburgs Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke läuft seit Dienstag beim Staatsschutz gegen die beiden Mitinsassen aus dem Cottbuser Raum ein offizielles Verfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/toedlicher-autounfall-in-cottbus-studentin-aus-aegypten-erst-angefahren-und-dann-verhoehnt/19723060.html

 

29.04.2017

 

CHEMNITZ: WIEDER ANGRIFF AUF ALTERNATIVES WOHNPROJEKT

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag die Scheiben zur Hauseingangstür eines alternativen Wohnprojekts im Chemnitzer Stadtteil Schloßchemnitz eingeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, demolierten die Täter auch das Informationsschild eines Vereins. Damit häufen sich in chemnitz Angriffe auf alternative Projekte. Schon mehrfach wurde der Szenetreff Lokomov im Stadtteil Sonnenberg attackiert. Nun musste die Polizei zwei Mal innerhalb von wenigen Tagen in den Stadtteil Schloßchemnitz ausrücken. Die Beamten wurden gerufen, nachdem Bewohner des Hauses in der Matthesstraße gegen 1 Uhr nachts ein lautes Krachen an der Eingangstür gehört hatten und danach feststellten, dass die Scheiben der Tür eingeworfen worden waren.

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/angriff-auf-alternatives-wohnprojekt-100.html

 

30.04.2017

 

Halle: Mann geschlagen und rassistisch beleidigt, Frau rassistisch beleidigt

In Halle kam es am Samtsag gleich zu mehreren fremdenfeindlichen Beleidigungen. Wie die Polizei mitteilt, wurde ein 29-jähriger Afrikaner gegen 16.30 Uhr in der Wilhelm-von-Klewitz-Straße von zwei unbekannten Tätern zwei Mal geschlagen. Zudem bedrohten sie ihn verbal und beleidigten ihn mit rassistischen Äußerungen. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend in Richtung Wittenberger Straße.  Außerdem soll eine 30-Jährige gegen 14.30 Uhr in der Delitzscher Straße von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt worden sein.

http://www.mz-web.de/26818746 ©2017

 

 

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Antisemitische Attentate in Kansas Eine Spurensuche in der militanten Neonazi-Szene

Das Attentat auf jüdische Einrichtungen in Kansas, bei dem drei Menschen ihr Leben ließen, zeigt die Gefahr, die nach wie vor von militanten Neonazis in den USA ausgeht. Der Attentäter, Frazier Glenn Miller, handelte zwar allein, ist aber fest in der rechtsradikalen Szene verwurzelt – online wie offline.

Von Joschka Fröschner

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