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Pressechau … 03.07.2018

+++ Dresden-Laubegast: Mann beschimpft 11-Jährigen rassistisch und schlägt ihn krankenhausreif +++ Halle: Moschee erneut beschossen +++ Plakate mit antisemitischen Inhalten in Bad Rothenfelde gefunden +++ Cottbus: Zukunft Heimat hat wieder demonstriert +++ Bundesheer-Spitzel bei den Identitären +++ Kommentar zum Rassismus in Deutschland: Nicht die Flüchtlinge sind schuld +++ Im Erzgebirge träumen Neonazis vom eigenen Staat +++ „Emma“ und der Beifall von rechts +++ 

 

Dresden-Laubegast: Mann beschimpft 11-Jährigen rassistisch und schlägt ihn krankenhausreif

Gestern am frühen Abend wurde in Dresden Laubegast in der Bahn Linie 2 an der Haltestelle Burgkstraße nach einem Wortwechsel ein 11jähriger Junge aus Afghanistan von einem erwachsenen deutschen Mann unter wüsten rassistischen Beschimpfungen derart verprügelt, dass er ins Krankenhaus musste. In der Bahn waren etliche Fahrgäste, keiner griff ein. Nur einem afghanischen Mann ist es zu verdanken, dass der Fahrer aufmerksam wurde, diesem wiederum ist es zu verdanken, dass die Bahn hielt und Arzt sowie Polizei gerufen wurden.

https://www.facebook.com/laubegastistbunt/posts/2175883192697093

 

Halle: Moschee erneut beschossen

Eine Moschee in Halle Neustadt wurde erneut mit einem Diabolo Gewehr beschossen. Erst Anfang des Jahres kam es zu einem ähnlichen Anschlag auf diese Moschee. Am Freitag (30.06.2018) wurde die Moschee „Islamisches Kulturcenter“ in Halle Neustadt erneut beschossen. Zwei Männer, die am Vormittag einen Bildungskurs in der Moschee besuchten, wurden von Diabolo Geschossen getroffen. Nur einer wurde leicht verletzt.

http://www.islamiq.de/2018/07/02/moschee-erneut-beschossen/

 

Plakate mit antisemitischen Inhalten in Bad Rothenfelde gefunden

Bad Rothenfelde. In Bad Rothenfelde sind am Dienstag in der vorigen Woche drei Plakate mit antijüdischen Inhalten aufgetaucht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

https://www.noz.de/lokales/bad-rothenfelde/artikel/1386277/plakate-mit-antisemitischen-inhalten-in-bad-rothenfelde-gefunden

 

Pfarrkirchen: Rassistische Parolen am Radweg

Pfarrkirchen. Mutmaßlich in der Nacht von Freitag auf Samstag haben unbekannte Täter die Unterführung an der B388 am nördlichen Radweg zwischen Pfarrkirchen und Postmünster großflächig mit einem langen Schriftzug beschmiert. Der Verfasser hinterließ in schwarzer Farbe rassistische Parolen.

https://plus.pnp.de/lokales/eggenfelden/2994920_Fremdenfeindliche-Parolen-am-Radweg.html

 

Cottbus: Zukunft Heimat hat wieder demonstriert

Acht Wochen nach ihrer letzten Demonstration haben die Akteure von „Zukunft Heimat“ erneut ihre Anhänger mobilisiert und sind mit ihnen am Sonntagnachmittag durch die Innenstadt gezogen. Nach RUNDSCHAU-Schätzungen waren etwas über eintausend Menschen auf den Beinen, nach Aussage des Vereinsvorsitzenden Christoph Berndt waren es mehrere tausend Demonstranten.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/zukunft-heimat-demonstriert-in-cottbus_aid-23754551

 

Bundesheer-Spitzel bei den Identitären

Ist die sogenannte Identitäre Bewegung eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage könnte das Abwehramt des Bundesheers klären, das mindestens eine Person der Gruppierung als Quelle angeworben hat Am Mittwoch startet in Graz der größte Prozess gegen Rechtsextreme, den Österreich in den vergangenen fünf Jahren erlebt hat. 17 Anhänger der Identitären Bewegung sind angeklagt, die Staatsanwaltschaft will ihnen die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nachweisen. Helfen könnte das Abwehramt des Bundesheeres, das mindestens einen Informanten in deren Reihen hatte. „Sandro“, so der Deckname der Quelle, lieferte dem Bundesheer-Nachrichtendienst „sehr gute Informationen“, wie aus einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht des Verteidigungsministeriums hervorgeht.

http://derstandard.at/2000082681455/Bundesheer-Spitzel-bei-den-Identitaeren

 

Stadt über Genehmigung von Flyer-Aktion der Identitären Bewegung: „Das Bürgeramt prüft jeden Fall einzeln“

Die Stadtverwaltung bestätigt die Genehmigung der Verteilung von Flugblättern durch die rechte, völkisch-nationalistische Gruppierung Identitäre Bewegung am vergangenen Samstag auf der Marktstätte. Der Sprecher der Stadt erklärt, das Bürgeramt sei hierzu verpflichtet gewesen. Es sei der Stadt jedoch „nicht möglich, nicht als verfassungswidrig eingestufte Organisationen von der Ausübung ihrer Tätigkeit abzuhalten“. Zuvor habe sie, wie Rügert erklärt, mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen, ursprünglich um eine Versammlung abzuhalten. „Diese Anfrage wurde dahingehend konkretisiert, dass sich letztendlich die Tätigkeit der Bewegung auf das Verteilen von Flyern im Straßenraum beschränkte“, fasst der Rathaussprecher zusammen.

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Stadt-ueber-Genehmigung-von-Flyer-Aktion-der-Identitaeren-Bewegung-Das-Buergeramt-prueft-jeden-Fall-einzeln;art372448,9800799

 

AfD will Journalisten von Parteitag ausschließen

Die AfD untermauert ihre ohnehin kritische Haltung gegenüber den Medien. Der Bundesparteitag entschied am Sonntag in Augsburg, dass Journalisten von Parteitagen bei bestimmten Debatten ausgeschlossen werden können.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1384886/afd-will-journalisten-von-parteitag-ausschliessen

 

AfD schottet sich ab – Journalistenverband droht mit Konsequenzen

Die AfD will auch künftig Journalisten von bestimmten Debatten bei Parteitagen ausschließen. Der Journalistenverband will das nicht hinnehmen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ausschluss-von-medien-afd-schottet-sich-ab-journalistenverband-droht-mit-konsequenzen/22756654.html?ticket=ST-279926-RkxjSQ0FcRXjEotdg7N6-ap6

 

„Lehrer denken sozialistisch“: AfD will die Schulen auf Parteilinie bringen – und erhöht dafür den Druck („Auge um Auge“)

Es gehe längst nicht mehr nur um Kanzlerin Angela Merkel und ihre Politik, so meinte AfD-Chef Alexander Gauland am Wochenende auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“: „Hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg.“ Was das bedeutet, sollen offenbar zeitnah die Schulen zu spüren bekommen: Eine Stiftung wird als parteinah anerkannt (was ihr erkleckliche Steuermittel einbringt), um schnellstmöglich Lehrerinnen und Lehrern ein “neues Bewusstsein” zu vermitteln – wer sich dagegen zur Wehr setzt, der Eindruck drängt sich nach systematischen Einschüchterungsversuchen in den vergangenen Wochen auf, muss mit massivem Druck rechnen.

https://www.news4teachers.de/2018/07/lehrer-denken-sozialistisch-afd-will-die-schulen-auf-parteilinie-bringen-und-erhoeht-dafuer-den-druck-auge-um-auge/

 

AfD kämpft für „Festung Europa“

Die AfD hält die von der Union geplante Verschärfung der Asylpolitik für „Schaumschlägerei“. AfD-Chef Alexander Gauland forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim AfD-Parteitag am Wochenende in Augsburg zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Der Parteichef warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über die Kanzlerin sagte er unter Jubel der etwa 500 Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-afd-kaempft-fuer-festung-europa-_arid,1275643.html

https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/afd-chef-merkel-ist-wie-honecker-21771-art1665418.html

http://www.belltower.news/artikel/afd-parteitag-kommt-die-national-soziale-politik-13895

 

Kommentar zum Rassismus in Deutschland: Nicht die Flüchtlinge sind schuld

Nicht die Flüchtlinge haben die schlechte Stimmung im Land ausgelöst, sondern jene, die gezielt auf die mühsam heilende Narbe Deutschlands eindreschen. Welche Narbe? Vernichtungskrieg und Holocaust sind noch sehr nah an der Gegenwart, ganz gleich was unsere schnelllebige Zeit uns suggeriert. Sie sind noch verbunden mit unseren Familiengeschichten. Jeder hier hat eine. Und sie wirken, ob sie nun verdrängt werden oder nicht.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-rassismus-in-deutschland-nicht-die-fluechtlinge-sind-schuld-30713002

 

Büdingen unterliegt im Streit gegen NPD

Die hessische Kleinstadt Büdingen hat der neofaschistischen NPD zu Unrecht die Fraktionszuwendungen gestrichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vergangenen Mittwoch entschieden. Ein solcher Ausschluss von den Zahlungen verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung.

https://www.jungewelt.de/artikel/335354.b%C3%BCdingen-unterliegt-im-streit-gegen-npd.html

 

Thüringen: Polizeianwärter mit rechtsextremen Tätowierungen nicht geeignet

Trägt ein Polizeianwärter in Thüringen sichtbare Tätowierungen mit rechtsextremen Symbolen, kann ihn das Land vom Auswahlverfahren für den Polizeidienst ausschließen.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Polizeianwaerter-mit-rechtsextremen-Taetowierungen-nicht-geeignet;art83467,6209173

 

Im Erzgebirge träumen Neonazis vom eigenen Staat

Mit Unterstützung von AfD-Personal fantasiert die NPD im Erzgebirge über eine Abspaltung von Deutschland. Für Demokraten ist die Region gefährlich geworden.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/07/02/im-erzgebirge-traeumen-neonazis-vom-eigenen-staat_26728

 

„Die Partei“ möchte Kosten von Polizeieinsatz den „Patrioten Niedersachsen“ in Rechnung stellen

CELLE. Im Hinblick auf die massive Polizeibereitschaft bei kurzfristig abgesagten Kundgebung von „Patrioten Niedersachsen“ und die daraufhin verkürzten Gegendemonstrationene, unter anderem von „Die Partei“ und DGB Region Nord-Ost, hat Dirk Gerlach, 1. Vorsitzender von „Die Partei“ und  Ratsherr in der Fraktion „Grüne/WG/Partei“, jetzt einen Antrag an Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge gestellt.

https://celleheute.de/die-partei-moechte-kosten-von-polizeieinsatz-den-patrioten-niedersachsen-in-rechnung-stellen/

 

„Emma“ und der Beifall von rechts

„Komm in die AfD, Alice. Hier wärest du willkommen“, schreibt ein User in der Facebook-Gruppe „Deutschland mon Amour“. Gemeint ist Alice Schwarzer, Feministin und Herausgeberin der Zeitschrift „Emma“. Schwarzers Haltung zum Kopftuch und die Berichterstattung ihres Magazins zu den Fällen sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht 2015 in Köln kommen gut an bei den Rechtspopulisten. Ist „Emma“ etwa rassistisch? Das feministische Magazin erscheint erstmals in den späten siebziger Jahren. Der Vorwurf rassistisch zu sein, begleitet „Emma“ nahezu von Anbeginn – und ist noch heute aktuell. 

https://uebermedien.de/29269/emma-und-der-beifall-von-rechts/

 

Üble Beschimpfungen im Netz: Ist so viel Hass zur Fußball-WM noch normal?

Über die Hälfte der WM ist vorbei. Im Netz häufen sich nicht nur Jubelschreie – Hässliche Gesten, rassistische Rufe oder Mobbing gehören zu den Schattenseiten des Turniers. 

https://www.t-online.de/digital/internet/id_84036410/wm-2018-ist-so-viel-hass-und-rassismus-zur-fussball-wm-noch-normal-.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.online-hetze-und-rassismus-die-schattenseiten-der-wm-2018.4b028013-c0f8-4e5b-9f0f-5ba23771d0b8.html

 

Ex-Neo-Nazi erklärt, wie Rassisten Spieler in Fortnite, Minecraft und Co. rekrutieren

Angeblich versuchen rassistische Gruppen in Spielen wie CoD oder Fortnite, Spieler zu rekrutieren. Christian Picciolini, ist ehemaliger Neo-Nazi und gehörte mehreren rassistischen Gruppierungen an. Er selbst wurde mit 14 Jahren „rekrutiert“, konnte aber aus der Szene aussteigen. Inzwischen will er andere darauf aufmerksam machen, wie Rassisten seiner Meinung nach heutzutage etwa in Computerspielen Jugendliche anwerben. Aber auch in Foren befinden sich die Organisationen, um Jugendliche anzuwerben. Laut Christian Picciolini dienen Onlinespiele wie etwa Fortnite, Call of Duty oder auch Minecraft heutzutage vielen rassistischen Gruppierungen nicht nur dazu, ihre Hassbotschaften zu verbreiten, sondern sie nutzen die Spiele auch dazu, neue Mitglieder zu rekrutieren.

http://www.pcgames.de/Spielemarkt-Thema-117280/News/call-of-duty-minecraft-fortnite-rassismus-rekrutierung-1259985/

 

Rheinland-Pfalz: Bilanz über Aktionen gegen Rechts

Seit zehn Jahren will die rheinland-pfälzische Landesregierung mit einer Präventionsagentur verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das Kabinett zieht heute eine Bilanz der Arbeit dieser Einrichtung und der Aktionen gegen Rechtsextremismus für das vergangene Jahr.

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-bilanz-ueber-aktionen-gegen-rechts_aid-23777127

 

Was tun bei Islamfeindlichkeit?

Wir müssen über antimuslimischen Rassismus reden! Nicht nur heute, am Tag gegen antimuslimischen Rassismus, sondern jederzeit. Islamfeindliche Straftaten steigen nämlich in die Höhe. Sind Sie auch davon betroffen? Was Sie tun können und an wen Sie sich wenden sollten, können Sie bei uns lesen.

http://www.islamiq.de/2018/07/01/was-tun-bei-islamfeindlichkeit/

 

Asylstreit: Wo liegen die Streitpunkte in Seehofers „Masterplan“?

In seinem 63-Punkte-Plan zur Migration plant Horst Seehofer eine deutlich härteren Umgang mit Asylbewerbern. Die SPD sieht vieles davon nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/asylstreit-wo-liegen-die-streitpunkte-in-seehofers-masterplan/22758190.html

 

2018 schon mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Weniger Menschen wagen die Flucht nach Europa über das Mittelmeer – dennoch kommen immer noch viele dabei ums Leben. Experten sprechen von einem „alarmierenden Anstieg von Todesfällen“ vor der Küste Libyens.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-2018-schon-mehr-als-1000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-a-1216206.html

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Dortmund Ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung zu 14.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Klaus Schäfer war in Dortmund ein hoher Beamter, seit neun Jahren arbeitet er mit Dortmunder Neonazis zusammen. Nun ist Schäfer wegen Hasspostings und Leugnung der Shoah vom Amtsgericht Dortmund zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist er noch glimpflich davon gekommen: Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine 14-monatige Haftstrafe gefordert.

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Die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent…

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