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Presseschau … 01.09.2017

Rücktritt nach taz/NDR-Enthüllungen: Protokolle des AfD-Politikers Holger Arppe +++ III. Weg war wieder in Straubing unterwegs: SPD-Landtagsabgeordneter fordert Ende rechter Patrouillen +++ Prozess gegen Waffenverkäufer: „Der Amoklauf hätte verhindert werden können“.

 

Rücktritt nach taz/NDR-Enthüllungen: Protokolle eines AfD-Politikers

Über die menschenverachtenden Gewaltfantasien, die AfD-Politiker Holger Arppe in geleakten Facebook-Diskussionen geäußert hat, hat Belltower.News gestern bereits berichtet. Mehr widerwärtige Details gibt es in der taz:

http://www.taz.de/Ruecktritt-nach-taz/NDR-Enthuellungen/!5444012/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168196263/AfD-Politiker-verlaesst-Partei-wegen-brisanter-Facebook-Chats.html

 

III. Weg war wieder in Straubing unterwegs: SPD-Landtagsabgeordneter fordert Ende rechter Patrouillen

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ setzt zunehmend auf Patrouillengänge als Mittel der politischen Aktionen. Gerade gestern erst ist sie wieder in Straubing marschiert. Wie eine parlamentarische Anfrage des SPD-Rechtsextremismusexperten Florian Ritter ergeben hat, gab es seit November 2016 mindestens elf weitere solcher Vorfälle in verschiedenen bayerischen Städten. Das Innenministerium nennt in seiner Antwort an Ritter als Orte München (vier Mal), Marktheidenfeld in Unterfranken und Bamberg. Hinzu kommt laut Ritter eben noch Straubing. Dort soll es alleine im August zu sechs „Streifengängen“ gekommen sein. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Polizei auf, solche sogenannten „Nationalen Streifen“ zu unterbinden: „Wenn sich Neonazis zusammenrotten und sich auf die Suche nach Migranten und politischen Gegnern begeben, in der Hoffnung, straflos gegen diese Personen Gewalt ausüben zu können, dann sehe ich darin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ 

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/SPD-Landtagsabgeordneter-fordert-Ende-rechter-Patrouillen;art1169,467458

 

Prozess gegen Waffenverkäufer: „Der Amoklauf hätte verhindert werden können“

David S., der Amokläufer vom OEZ in München, hat möglicherweise auch einen Lkw-Anschlag verüben wollen. Das kam am Mittwoch überraschend beim Prozess gegen Philipp K. (32) wegen fahrlässiger Tötung und Waffendelikten ans Licht. Der Angeklagte hat David S. die Tatwaffe und Munition für den Amoklauf am OEZ verkauft. Am zweiten Prozesstag vor dem Landgericht verdichteten sich zudem die Hinweise, dass der Angeklagte rechtsextrem gesinnt ist.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zweiter-prozesstag-waffenverkaeufer-nach-amoklauf-bin-gerade-total-paranoid.55d46ffc-f7bd-4e11-bd17-f25ef892255e.html

 

NSU-Ankläger über André E.: Der feixende Mitwisser

Welche Rolle spielte André E. im NSU-Komplex? In ihrem Plädoyer findet die Bundesanwaltschaft auf diese Frage deutliche Antworten. Der Angeklagte selbst wirkt amüsiert. Der Oberstaatsanwalt zeichnet akribisch nach, warum André E. mehr gewesen sei als ein Helfer oder Unterstützer des NSU: André E. war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein Mitwisser. Einer, der wusste, was die untergetauchten Neonazis taten. Auf seinem Stuhl weit zurückgelehnt, die Arme vor der Brust verschränkt, folgt André E. dem Plädoyer sichtlich amüsiert. Zwei Gesinnungsgenossen auf der Zuschauertribüne wirken beeindruckt von seiner Gelassenheit an diesem Tag.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-was-die-anklaeger-andre-e-vorwerfen-a-1165544.html

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/prozess-in-muenchen-anklage-geht-offenbar-von-weiterem-nsu-mitglied-aus-a-1342552

 

Prozess-Auftakt: 33-Jähriger soll Schwarzen am Hauptbahnhof Mülheim attackiert haben

Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und Widerstandes muss sich seit Donnerstag ein 33-jähriger Mann aus Mülheim vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Der Angeklagte, dem die Staatsanwaltschaft eine rechtsextreme politische Einstellung attestiert, soll am 13. Januar am Mülheimer Hauptbahnhof einen schwarzen Mann attackiert und sich anschließend mit der Polizei angelegt haben. Der 33-Jährige soll den Geschädigten, der ihm zufällig vor einem Schnellrestaurant begegnete, als „Bimbo“ beschimpft und ihn aufgefordert haben: „Drecksneger, geh doch nach Hause.“ Dann soll er den Mann mit Pfefferspray besprüht haben, wobei er ein Messer in der linken Hand gehalten haben soll.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/33-jaehriger-soll-farbigen-am-hauptbahnhof-attackiert-haben-id211769953.html

 

Akif Pirincci muss wegen Hassrede bei Pegida vor Gericht

Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Volksverhetzung beginnt am 25. September, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte. Pirincci hatte bereits im Februar einen Strafbefehl erhalten und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er den Angaben zufolge Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt. Der deutsch-türkische Autor hatte im Oktober 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine Rede gehalten, die durchsetzt war von verbalen Ausfällen und Anfeindungen. Pirincci sprach von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland, warnte vor einer „Umvolkung“, bezeichnete Flüchtlinge als „Invasoren“ sowie „künftige Schlachter“ Deutschlands und nannte Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/strafbefehl-nicht-akzeptiert-akif-pirincci-muss-wegen-hassrede-bei-pegida-vor-gericht-28259066

 

AfD schickt Politiker als Beobachter zu Anti-Rassismus-Tagung

Rassismus gibt es bereits in der Kita. Eine Tagung in Koblenz will Erzieher über den Umgang mit rechtsgesinnten Familien informieren – zum Missfallen der AfD. Die Landtagsfraktion schickt zwei Abgeordnete vorbei. Die AfD begegnete der Konferenz mit Misstrauen und kündigte ihre Teilnahme an. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion will die Abgeordneten Michael Frisch und Joachim Paul schicken. Paul sagte in einer Mitteilung: „Offenbar werden Begriffe wie Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Rassismus wild durcheinander geworfen.“ Wenn die Leiterin eines Workshops von Hakenkreuzen und Heil-Hitler-Abkürzungen berichte, „dann würde uns schon interessieren wo, wann und wie häufig sich so etwas zugetragen hat und ob gegebenenfalls strafrechtliche Schritte gegen Eltern eingeleitet wurden“.

https://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article168161014/AfD-schickt-Politiker-als-Beobachter-zu-Anti-Rassismus-Tagung.html

Zur Veranstaltung: https://www.swr.de/swraktuell/rp/tagung-zu-rechtspopulismus-in-koblenz-kopftuch-mobbing-und-hakenkreuze-in-der-kita/-/id=1682/did=20198614/nid=1682/18s8gy7/index.html

P.S. Die AfD-Vertreter waren selbstredend empört. „Rechtspopulismus“ sei nicht genügend definiert worden, und es wurde über Rassismus in Kinderbüchern gesprochen – ein beliebtes rechtspopulistisches Aufreger-Thema.

 

Wie ein Hassrede-Gerücht im Internet expandiert: Von der angeblich von Migranten niedergestochenen Sportlehrerin, die von einem deutschen Wutbürger geschlagen wurde

Im Netz verbreitet sich die Meldung über eine von Ausländern in Meißen niedergestochene Lehrerin. Real waren aber nur Deutsche beteiligt, kein Messer war im Spiel und Auslöser war ein Fahrrad. Der Hetzkampagne tut das aber keinen Abbruch.

http://www.sz-online.de/sachsen/sportlehrerin-geschlagen-3762467.html

 

Neonazi-Partei baut Strukturen in Westsachsen auf

Ein Vortrags- und Liederabend, Flyeraktionen, morgen eine Demo: „Der dritte Weg“ zeigt zunehmend Präsenz im Landkreis. Der sächsische Verfassungsschutz glaubt, dass die Bedeutung der Partei noch steigen wird.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/WERDAU/Neonazi-Partei-baut-Strukturen-in-Westsachsen-auf-artikel9989089.php

 

Nach Skandalspiel Babelsberg gegen Cottbus: Hohe Geldstrafe für Hitlergruß im Stadion

Beim Fußball-Derby zwischen dem SV Babelsberg 03 und Energie Cottbus sorgten Rechtsextremisten im Energie-Fanblock für Entsetzen. Einer von ihnen wurde nun vor dem Potsdamer Amtsgericht verurteilt. Beim Fußballverband fanden die rechten Auswüchse bislang keine öffentliche Erwähnung. Das Potsdamer Amtsgericht hat am gestrigen Donnerstag gegen Matthias V. wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole einen Strafbefehl über insgesamt 3600 Euro erlassen. Der Angeklagte gehörte im Energie-Gästeblock zu einer Gruppe rechtsextremer Anhänger und hatte den Hitlergruß gezeigt.

http://www.pnn.de/regionalsport/1213360/

 

Eine Grenze überschritten: Alexander Gaulands Weg

Vor etwa 30 Jahren traf ich erstmals Alexander Gauland in Frankfurt. Er war damals ein liberaler, ja fast linksliberaler CDU-Mann. Und noch vor einigen Jahren konnte ich seine konservativ motivierte Kritik am Modernisierungskurs Angela Merkels nachvollziehen. Die Wertschätzung des ehemaligen christlichen Demokraten und Intellektuellen ist mir im Laufe der vergangenen zwölf bis 15 Monate allerdings gänzlich abhandengekommen. Als ginge er den Weg der Selbstzerstörung: In dem, was Gauland heute sagt und tut, kann ich den melancholischen Bürger nicht wiedererkennen, der elitär war und sich eben deswegen nie mit der Menge, dem plebs, der „Straße“ gemein machte. Was er jetzt über die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsministerin Aydan Özoguz geäußert hat, ist schlicht indiskutabel. Mehr noch: Es ist verbale Brandstiftung.

Interessanter Kommentar des konsevativen „Welt“-Jouranlisten Thomas Schmid.

http://schmid.welt.de/2017/08/30/eine-grenze-ueberschritten-alexander-gaulands-weg/

 

Bundespräsident über AfD-Äußerungen: „Ein Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert auf rassistische Angriffe führender AfD-Politiker. Ohne diese konkret zu benennen, sprach er von „geistiger Brandstiftung“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-ueber-afd-aeusserungen-ein-tiefpunkt-in-der-politischen-auseinandersetzung/20266114.html

 

Interviewt die Rechten, wo Ihr sie trefft?

Über den Drang linker und liberaler Autoren und Redaktionen, mit Personen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen.

https://www.heise.de/tp/features/Interviewt-die-Rechten-wo-Ihr-sie-trefft-3819191.html

 

Der neue Wahl-O-Mat zeigt, wie präsent rechte Parolen in der Politik sind

„Kindergeld nur an deutsche Familien“: Das ist nicht die einzige rechte Forderung im aktuellen Wahl-O-Maten. Wie kommt sie da rein?

http://ze.tt/der-neue-wahl-o-mat-zeigt-wie-praesent-rechte-parolen-in-der-politik-sind/

 

Der ganz normale Rassismus der AfD

Provozieren, relativieren – und doch so meinen. Gauland ist bei Weitem nicht der erste AfD-Politiker, der sich dieser Methode bedient. Dahinter steckt eine Strategie.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/afd-alexander-gauland-volksverhetzung-aydan-oezoguz

 

AfD scheitert vor Gericht – Jenas OB darf Demokratiefortbildung machen

Die Thüringer AfD ist vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gera hat am Donnerstag entschieden, dass die Fortbildung „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“ für den Jenaer Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte am 4. September stattfinden darf. Außerdem hat Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) mit seiner Einladung zu der Veranstaltung nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen und darf die beanstandeten allgemeinpolitischen Äußerungen weiter tätigen. Ein entsprechender Antrag des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland wurde abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Einladung keinen Bezug zur AfD aufweist. Zudem richte sich die Veranstaltung “nicht wahlkämpferisch an die Öffentlichkeit” sondern “an einen kleinen Empfängerkreis”. „Es ist verwunderlich, dass die AfD eine Fortbildung, die sich gegen antidemokratische, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen richtet, verhindern wollte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überzeugt und ist wohl begründet”, kommentiert Oberbürgermeister Albrecht Schröter den Gerichtsbeschluss.

https://www.thueringen24.de/jena/article211767565/AfD-scheitert-vor-Gericht-Jenas-OB-darf-Demokratiefortbildung-machen.html

 

Harris Media: Von Trump zur AfD: Wie eine US-Agentur den Bundestagswahlkampf aufmischen will

Zu ihren Kunden gehörten bereits Donald Trump und die Anti-Europa-Partei UKIP aus Großbritannien. Nun macht die amerikanische Werbeagentur Harris Media auch Wahlkampf in Deutschland – für die AfD.

http://www.stern.de/politik/deutschland/von-trump-zur-afd–wie-eine-us-agentur-den-wahlkampf-aufmischen-will-7599188.html

 

Warum ist die AfD im Internet so stark?

Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?

http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/afd-stark-im-netz-53010608.bild.html

 

Wie reagiert man auf die primitive Polemik der Populisten?

Tabus brechen, zurückrudern, sich in Aufmerksamkeit suhlen: Nach diesem Muster arbeiten Populisten wie Alexander Gauland. Statt sich auf das Spiel einzulassen, sollte die Öffentlichkeit eine andere Strategie verfolgen. Erstens sollte man die Populisten nicht ausgrenzen, da haben die Medien tatsächlich schon etwas gelernt. Die Auseinandersetzung muss, zweitens, inhaltlich erfolgen. Das Wichtigste allerdings sind entsprechende Politikangebote; dies ist der dritte und anstrengendste Teil der Strategie gegen Populismus.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-wie-reagiert-man-auf-die-primitive-polemik-der-populisten/20258834.html

vgl.: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/So-funktioniert-die-provokante-Strategie-der-AfD-article3639679.html

 

Treffen in Heidenau: Ostbeauftragte bezieht Stellung zu umstrittener Extremismusstudie

Es ist rund drei Monate her, da hat eine Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland für große Aufregung gesorgt. In der Studie wurde behauptet, dass Ostdeutsche im Vergleich zu Westdeutschen besonders anfällig für Rechtsextremismus seien. Vorgestellt und in Auftrag gegeben hatte die Studie die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie musste sich schnell gegen massive Kritik wehren. In Heidenau verteidigte sie die Studie: Trotz handwerklicher Fehler blieben die grundlegenden Erkenntnisse richtig.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/ostbeauftragte-gleicke-in-heidenau-wegen-rechtsextremismusstudie-100.html

 

«Warum ich Trump gewählt habe – und es bereue»

Der Autor und Konservative Julius Krein legt in der «New York Times» dar, warum er Trump gewählt hat – und warum er es bereut. Die gegenwärtige US-Regierung sei inkompetent und wenig vertrauenswürdig, ohne Plan und gefesselt durch ideologische Grabenkämpfe. Eine politische Agenda sei nicht vorhanden, der Präsident eine Schande für sein Amt. Julius Krein, der das schreibt, ist kein Demokrat und kein notorischer Trump-Kritiker. Er hat Trump jahrelang kräftig unterstützt. In Dutzenden Artikeln, Radio- und TV-Auftritten hat sich der Journalist für Trump eingesetzt. Er schrieb einen Pro-Trump-Blog und gründete ein konservatives Medium. In der «New York Times» erklärt er, welch grosse Hoffnungen er in Trumps Präsidentschaft setzte und wie sie enttäuscht wurden.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Warum-ich-Trump-gewahlt-habe–und-es-bereue

 

Monitoring: Schwarzer gibt sich online als weisser Rassist aus

Theo Wilson aus Denver schlüpfte online für acht Monate in die Haut eines weissen Rassisten. Und lernte dazu.

http://www.20min.ch/panorama/news/story/Schwarzer-gibt-sich-online-als-weisser-Rassist-aus-13425394

 

Österreich: Experte Scharsach über die FPÖ: „Rechtsextreme Akademiker-Clique“

Die Deutschnationalen haben die FPÖ übernommen, sagte Buchautor Hans-Henning Scharsach: „Die deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften haben die FPÖ zuerst unterwandert, dann dominiert und jetzt in Besitz genommen. Die Partei wird von einem Obmann und fünf Stellvertretern geführt, und bis auf einen sind alle Burschenschafter. Das gleiche Bild findet man in den wichtigsten Parteigremien, im Nationalrat und bei den parlamentarischen Mitarbeitern.“

https://kurier.at/politik/inland/scharsach-ueber-die-fpoe-rechtsextreme-akademiker-clique/283.584.852

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5278058/HansHenning-Scharsach_Burschenschafter-kontrollieren-FPOe

 

Antisemitismus-Vorwurf: Jetzt wehrt sich der Regierende Bürgermeister von Berlin

Der Regierende ist schockiert und tief bestürzt: Michael Müller (SPD) kann nicht verstehen, was sein Name auf der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten des Jahres zu suchen hat. Auch Berlins Jüdische Gemeinde verteidigt ihn gegen schwere Vorwürfe aus dem Simon-Wiesenthal-Zentrum, das die jährliche Warnliste erstellt.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/antisemitismus-vorwurf-jetzt-wehrt-sich-der-regierende-28252768

 

Kampf gegen Linksextremismus: Das „linksunten“-Verbot führt in ein Dilemma

Soll der Staat ein linksextremistisches Propagandaportal dulden, um an Informationen aus der Szene zu gelangen? Manch Polizist und Experte empfiehlt es. Das Innenministerium widerspricht entschieden.

http://www.n-tv.de/politik/Das-linksunten-Verbot-fuehrt-in-ein-Dilemma-article20011138.html

 

Sitzblockade als Landfriedensbruch verurteilt: „Beide müssen insgesamt 8.800 Euro zahlen“

Düsseldorfer Amtsgericht ­verurteilt zwei Antifaschisten, die sich an Sitzblockaden beteiligten, zu horrenden Strafen. Gespräch mit Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. Am Mittwoch verhandelte das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel, den ehemaligen Geschäftsführer der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation »Die Falken«. Beiden wurde vorgeworfen, zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen zu haben.

https://www.jungewelt.de/artikel/317443.beide-m%C3%BCssen-insgesamt-8-800-euro-zahlen.html

 

Journalisten-Ausschlüsse beim G20-Gipfel: BKA arbeitet mit fragwürdigen Daten

Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung  (wir berichteten) – unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. Diese Auflistung könnte auch den Titel „Münchhausen-Datei“ tragen. Von Halbwahrheiten über belanglose Bespitzelungen bis hin zu absoluten Unwahrheiten ist alles vertreten. Nicht auszudenken, wenn die Polizei immer so arbeitet! Weshalb speichert die Polizei die zurückgezogene und von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagene Anzeige eines verurteilten neonazistischen Straftäters aus dem Jahr 2010 wegen Beleidigung gegen mich und stuft mich als „Straftäter linksmotiviert“ ein?

http://www.beobachternews.de/2017/08/30/bka-verunglimpft-mit-falschen-daten/

 

Zu viele Hausnummern im Saarland arabisch? NPD-Politiker hat einen radikalen Plan gegen „schleichende Überfremdung“

NPD-Kandidat Otfried Best möchte Oberbürgermeister von Völklingen im Saarland werden. In einer Podiumsdiskussion konnte er die Bürger des Städtchens vielleicht nicht überzeugen, aber zum Lachen bringen. Denn: Er fürchtet eine Überfremdung durch arabische Hausnummern – wie im Video oben zu hören ist.

http://www.huffingtonpost.de/2017/08/31/npd-partei-voelklingen_n_17877084.html

  

Artikel der Woche auf Belltower.News:

 

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Argumentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wie „Reichsbürger“?

Im Wahlkampf äußert sich die AfD vermehrt rassistisch. Die „Welt am Sonntag“ hat nun eine E-Mail veröffentlicht, die ein Bekannter von Alice Weidel angibt im Jahr 2013 von ihr erhalten zu haben. Sie ist offen rechtsextrem und verbreitet Reichsbürger-Ideologie. Eine Analyse.

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Antifeminismus Die neuen rechten „Frauenrechtler“

In Freiburg, Kandel, Chemnitz und anderen Orten in Deutschland gehen selbsternannte „Frauenrechtler“ auf die Straße. Mit ihrem Feminismus ist es aber nicht weit her. Ein Interview mit der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.

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