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Presseschau … 04.10.2017

Apolda: Gewalt gegen Flüchtlinge in Thüringen durch rechte Volksfest-Besucher +++ Wittenberg: 30-jähriger beleidigt 17-jährigen Geflüchteten, Schläge folgen, der 30-Jährige stirbt durch  Aufprall auf das Pflaster +++ Schwindegg: Asylbewerber (23) zusammengeschlagen.

 

Apolda: Gewalt gegen Flüchtlinge in Thüringen durch rechte Volksfest-Besucher

Drei Besucher eines Volksfestes in Thüringen sind in der Nacht zum Montag in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In ein Heim für minderjährige Flüchtlinge im thüringischen Apolda sind in der Nacht zum Montag drei angetrunkene Männer eingedrungen und mit den Bewohnern gewaltsam aneinandergeraten. Zwei von ihnen seien als Rechtsradikale bekannt, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen das Trio werde wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Bei der Auseinandersetzung wurden vier Menschen leicht verletzt. Die jungen Flüchtlinge, die ohne Familien nach Deutschland gekommen waren, wehrten sich. Es flog Geschirr. Sie hatten sich laut Polizei auch mit einer Eisenstange und Verlängerungskabeln bewaffnet. Die Angreifer sollen sich nach einem Besuch des Apoldaer Zwiebelmarktes durch laut Musik aus dem Flüchtlingsheim belästigt gefühlt haben. Daraufhin drangen sie in das Heim ein, wo der Streit eskalierte. Die Polizei musste Verstärkung aus Weimar und Jena heranholen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-thueringen/20404464.html

 

Wittenberg: 30-jähriger beleidigt 17-jährigen Geflüchteten rassistisch, Schläge folgen, der 30-Jährige stirbt durch Aufprall auf das Pflaster

Nach der Auswertung der vorhandenen Videoaufzeichnungen und der erfolgten Zeugenaussagen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich bei dem Faustschlag des beschuldigten Syrers um eine Notwehrhandlung mit tragischen Folgen gehandelt hat. Bekannt und von der Polizei bestätigt ist folgendes: Am Freitagnachmittag, kurz vor 15 Uhr kommt es zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge ein 30-jähriger Wittenberger kurz vor Mitternacht stirbt. Laut Medienberichten hatte er zunächst die Geflüchteten rassistisch beschimpft, daraus eskalierte das Gespräch zu Gewalt. Noch sind allerdings viele Fragen ungeklärt.

http://www.mz-web.de/wittenberg/nach-toedlicher-auseinandersetzung-polizei-sichtet-videos-fuer-genaue-analyse-der-tat-28517388

 

Schwindegg: Asylbewerber (23) zusammengeschlagen

Die Polizei sucht nach vier Männern, die Mittwochnacht einen Asylbewerber am Bahnhof Schwindegg erst angepöbelt und dann zusammen geschlagen haben sollen. Nach Schilderung des 23-jährigen ereignete sich folgender Sachverhalt: Der Asylbewerber fuhr am Mittwoch gegen 22.30 Uhr mit dem Zug von Mühldorf in Richtung Dorfen. In Schwindegg stieg er laut Polizeibericht aus und wurde auf dem Bahnhofsparkplatz von vier bislang unbekannten männlichen Tätern zunächst angepöbelt und mehrmals beleidigt. Danach hätten die Täter den jungen Asylbewerber mehrere Minuten lang gemeinschaftlich zusammengeschlagen und mit den Füßen getreten, woraufhin sie mit einem am Bahnhofsparkplatz geparkten Fahrzeug flüchteten. Der Geschädigte erlitt dabei mehrere Verletzungen.

https://www.ovb-online.de/muehldorf/asylbewerber-23-zusammengeschlagen-8731965.html

 

Ingolstadt: Körperverletzung in den frühen Morgenstunden: 38-Jähriger schlägt 27-jährigen Flüchtling

Am frühen Sonntagmorgen, 1. Oktober, 1.49 Uhr, schlug ein 38-jähriger Ingolstädter einem 27-jährigen eritreischen Asylbewerber ins Gesicht, wodurch dieser bewusstlos zu Boden ging. Der Grund hierfür ist noch unbekannt. Beide waren alkoholisiert.

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/kelheim/regionales/Koerperverletzung-in-den-fruehen-Morgenstunden-38-Jaehriger-schlaegt-zu;art1176,473657

 

Brandanschlag auf unbewohnte Asylbewerberunterkunft in Tettnang: Unbekannter steckt Außenfassade in Brand

In der Nacht zum Sonntag ist die Außenfassade einer neu errichteten Asylbewerberunterkunft in der Narzissenstraße in Brand gesteckt worden. Gegen 1 Uhr 20 haben Anwohner das Feuer entdeckt. Die Freiwillige Feuerwehr Tettnang hat den Brand rasch gelöscht, dennoch ist Sachschaden von rund 50.000 Euro entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. Das Gebäude ist noch nicht bewohnt. Demnächst sollen dort Asylbewerber einziehen. Der oder die Täter haben vermutlich Brandbeschleuniger verwendet, um die Fassade des dreigeschossigen Gebäudes auf der Nordseite im Bereich des Einganges anzuzünden. Die aufmerksamen Anwohner haben Schlimmeres verhindert. Bereits in der Nacht zuvor hatte vermutlich der gleiche Täter versucht, an mehreren Stellen auf der Ostseite des Neubaus die Außenfassade in Brand zu setzen. 

https://www.all-in.de/nachrichten/polizeimeldungen/Brandanschlag-auf-unbewohnte-Asylbewerberunterkunft-in-Tettnang-Unbekannter-steckt-Aussenfassade-in-Brand;art34469,2511864

 

Attacke mit schwarzer Farbe auf Bünder Jugend-und Kulturzentrum Villa Kunterbunt, Hundekot im Briefkasten der Alevitischen Gemeinde

Unbekannte haben vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag das Jugend- und Kulturzentrum »Villa Kunterbunt« mit schwarzen Farbbeuteln beworfen. Die Villa Kunterbunt ist seit einiger Zeit im Obergeschoss der Citypassage untergebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die benachbarte Alevitische Gemeinde fand in ihrem Briefkasten am Samstagmorgen zudem Hundekot. »Die Straftaten wurden uns gemeldet und wir gehen der Sache nach«, sagt Polizeisprecher Uwe Maser. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Jugendzentrums und der Aleviten heißt es: »Damit setzen sich die Bedrohungen und Aktionen einer kleinen Gruppe von Neonazis gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt fort.« 

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Buende/3007424-Buender-Jugend-und-Kulturzentrum-von-Unbekannten-beschmiert-Farbattacke-auf-die-Villa-Kunterbunt

 

Herford: Rechte Aufkleber kleben am Büro der Partei Die Linke

In der Zeit zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen wurde das Wahlkreisbüro der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger mit Aufklebern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ beklebt. Auch das vor der Tür parkende Kraftfahrzeug des Kreisverbandes der Partei Die Linke wurde beschädigt. Beide Vorfälle wurden der Polizei angezeigt. Die Noch-Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Inge Höger sieht in den Taten eine gezielte Aktion gegen Die Linke als Partei, die konsequent Stellung gegen rassistische und nationalistische Positionen bezieht.

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21936028_Rechte-Aufkleber-kleben-am-Buero-der-Partei-Die-Linke.html

 

Amokläufer vom OEZ: „Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher!“

Der neunfache Mord vom 22. Juli 2016 kann als politisch motivierte, rechte Tat eingeschätzt werden, sagen drei von der Stadt München beauftragte Gutachter. Die Wissenschaftler kommen damit zu einem anderen Ergebnis als die Ermittlungsbehörden und die Staatsregierung, die die Tat als unpolitischen Amoklauf gewertet haben. Für die Forscher ist die Opferauswahl entscheidend.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklaeufer-vom-oez-ich-bin-kein-kanake-ich-bin-deutscher-1.3693124https://rdl.de/beitrag/gutachter-stufen-amoklauf-von-m-nchen-als-rechtsradikale-tat-einhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/amoklauf-muenchen-gutachter-motiv-rechtsextremismushttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-gutachter-stufen-amoklauf-offenbar-als-politische-tat-ein-a-1171119.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/muenchner-amoklaeufer-gutachter-spricht-von-rechtsterrorismus-15229859.html

 

Bundeswehr: Militärgeheimdienst prüft fast 400 rechtsextreme Verdachtsfälle

„Tickende Zeitbomben“: Angesichts zahlreicher Verdachtsfälle fordert die Linke, mutmaßlich rechtsextremen Soldaten bis zur Klärung der Vorwürfe die Waffe zu entziehen. 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bundeswehr-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-militaerischer-abschirmdiensthttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-391-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-bundeswehr-a-1170479.htmlhttp://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rechtsextremismus-bundeswehr-100.html

 

Innenleben eines Hetzportals

Unbedarft wollte sich Jutta V. zunächst geben – als erste Angeklagte im Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonaziplattform »Altermedia Deutschland« hat sie vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Stuttgart umfassend ausgesagt und den Betrieb des Onlineportals eingeräumt. Für sie sei »Altermedia« zunächst ein Portal für Meinungsfreiheit gewesen, sagte die 48jährige Callcentermitarbeiterin am Donnerstag zu Beginn ihrer Vernehmung durch das Gericht. »Ich hätte nicht gedacht, dass so viel geschrieben wird, was ins Verbotene geht«, fügte sie hinzu. Doch der Vorsitzende Richter hielt ihr stundenlang Ermittlungsergebnisse vor, die dazu im Widerspruch stehen. Etwa habe sie Tausende von Beiträgen selbst geprüft und veröffentlicht. Schließlich lenkte sie ein. Ihr war klar, dass es um illegale Äußerungen ging. Man habe sogar neue Mitarbeiter gewarnt, dass sie bereit sein müssten, für »Altermedia« in den Knast zu gehen. Der Großvater, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, habe ihr Denken beeinflusst, sagte die Westfälin. Mitte der Nullerjahre sei sie mit Meinolf Schönborn eine Beziehung eingegangen, die wenige Jahre gehalten habe. Der langjährige Neonazikader hörte sich die Aussage seiner ehemaligen Lebenspartnerin an, bis er von den Verteidigern der Neonazis aufgefordert wurde, den Saal zu verlassen. Er käme als Zeuge in Betracht.

https://www.jungewelt.de/artikel/319203.innenleben-eines-hetzportals.html

 

„Kampf der Nibelungen“: Neonazi-Fight alarmiert Sicherheitsbehörden – mutmaßlich 14. Oktober in Hessen

Jahr für Jahr messen Neonazis aus ganz Deutschland ihre Kräfte auf einer illegalen Kampfsportveranstaltung. Diesmal soll der „Kampf der Nibelungen“ in Hessen steigen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Was anmutet wie der Titel einer Wagner-Oper, ist in Wahrheit der Name einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung. Der „Kampf der Nibelungen“ ist ein Neonazi-Event, bei dem Rechtsextreme aus Deutschland, Frankreich und Russland illegal in den Ring steigen und die Fäuste fliegen lassen. Im vergangenen Jahr soll die verbotene Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen über die Bühne gegangen sein. Jetzt liegen den hessischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach die Kampfsportveranstaltung demnächst in Hessen stattfinden soll. Als Datum nennen Polizei und Verfassungsschutz den 14. Oktober. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Rundbrief des hessischen Innenministeriums an die Kommunen vor. Darin warnen die Sicherheitsbehörden Städte und Gemeinden vor der Neonazi-Kampfveranstaltung. Es werde mit Hochdruck ermittelt, wo das Treffen mit vermutlich Hunderten von Teilnehmern geplant ist.

http://www.hessenschau.de/panorama/kampf-der-nibelungen-moeglicher-neonazi-fight-alarmiert-sicherheitsbehoerden,neonazi-kampf-sicherheit-100.html

 

Hetze bei Pegida: Hört die Polizei nicht richtig hin?

Polizeibeamte im Freistaat Bayern haben offenbar Schwierigkeiten beim Erkennen rechter Hetze. Am 16. September marschierte der Kopf der Münchner Pegida in Augsburg mit der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ und fiel mit einer Referenz auf den NSU und krassen Äußerungen auf. (bnr.de berichtete) „Wenn Pegida drei Monate jeden Tag in Augsburg demonstriert, gibt es hier keinen linken Protest mehr“, drohte er beispielsweise. Politischen Gegnern wünschte er, vergewaltigt zu werden und legte mit offener Homophobie noch einen drauf: „Auch die Schwuchteln sollen Button tragen“, um sich für Vergewaltigungen zu kennzeichnen, hetzte Meyer.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hetze-bei-pegida-h-rt-die-polizei-nicht-richtig-hin

 

NSU-Prozess stockt weiter: Neue Befangenheitsanträge

Der NSU-Prozess stockt jetzt seit drei Wochen – wegen einer Kette von Befangenheitsanträgen. Nun laufen gesetzliche Fristen ab. Die Richter müssen eine Lösung finden. Götzl muss den Prozess in dieser Woche fortsetzen, weil ansonsten die gesetzlich maximal mögliche Unterbrechungsfrist überschritten würde. Der weitere Fortgang war am Vormittag zunächst unklar. Der Beginn der Nebenklage-Plädoyers wird sich aber weiter verzögern.

https://www.merkur.de/politik/befangenheitsantraege-koennten-nsu-prozess-gefaehrden-zr-8740696.htmlhttp://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/10/04/383-prozesstag-nebenklage-plaedoyers-sollen-beginnen/

 

Frei.Wild 0 : 3

Die Rockband Frei.Wild prozessiert seit Jahren gegen den Jugendarbeiter Armin Mutschlechner. Jetzt ist der Fall abgeschlossen. Mit einer Watschn für Philipp Burger & Co. Das Archivierungsdekret trägt das Datum 23. August 2017 und wurde diese Woche den Parteien zugestellt. Richterin Alessandra Demetz beendet damit ein Verfahren, das seit fast vier Jahren läuft und für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat. Das Bozner Friedensgericht archiviert mit diesem Urteil endgültig eine Klage der Brixner Rockband Frei.Wild gegen den Jugendarbeiter und Künstler Armin Mutschlechner. Frei.Wild und ihr prominenter Anwalt Gerhard Brandstätter hatten alles getan, damit Mutschlechner wegen übler Nachrede verurteilt werde. Man versuchte es in Bozen, Rom und jetzt nochmals in Bozen. Doch Richterin Alessandra Demetz hat das Verfahren endgültig archiviert, mit einer deutlichen Watschn für die Band und ihre Anwälte. Anlass und Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Schultag in Bruneck. Am 16. November 2013 wird im Brunecker Gymnasium Nikolaus Cusanus der Film „Die Kriegerin“ über die deutsche Neonaziszene gezeigt. Im Anschluss findet eine Diskussion statt, zu der auch Armin Mutschlechner eingeladen wird. Der Mühlbacher Jugendarbeiter redet dabei nicht nur über den Film, sondern auch über die Südtiroler Jugend- und Musikszene. Im Kurzreferat kommt auch die Rechtsrock-Band Frei.Wild zum Handkuss. Armin Mutschlechner spricht offen die Skinhead-Vergangenheit einiger Bandmitglieder an. Zudem redet Mutschlechner über das verbotene internationale Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und deren Ausläufer in Südtirol. Eine Schülerin schneidet das Kurzreferat mit. Die Aufnahme bekommen Frei.Wild, die sich vom Mühlbacher Jugendarbeiter verleumdet fühlen. 

https://www.salto.bz/de/article/02102017/freiwild-0-3

 

Bundesgerichtshof spricht Nazigruppe Clubhaus zu

Voice of Anger erhält nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Zuschlag für die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen. Das Gebäude wurde zwar von Unbekannten niedergebrannt, dürfte aber nun von den Neonazis wieder aufgebaut werden, die damit im Allgäu einen Treffpunkt für das internationale militante Blood and Honour-Netzwerk etablieren könnten.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/10/02/bundesgerichtshof-spricht-nazigruppe-clubhaus-zu_24830

 

Facebook-Gesetz: Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier

Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind. Allzu lang dürfte Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr im Amt bleiben, schließlich hat seine Partei den Gang in die Opposition angekündigt. Doch eines seiner umstrittensten Projekte könnte noch langanhaltende Auswirkungen auf das Internet entfalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt an diesem Sonntag in Kraft – und dürfte mehr Netzwerke als erwartet konkret betreffen. Das umgangssprachlich Facebook-Gesetz genannte Werk macht Internet-Firmen Vorgaben für den Umgang mit illegalen Inhalten auf ihren Plattformen. Nach SPIEGEL-Informationen will das Bundesamt für Justiz, das die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll, schnell auch Netzwerke wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo daraufhin kontrollieren, ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Die Überprüfungen beginnen im Oktober. Auf der ersten Liste zu prüfender Netzwerke finden sich auch das russische soziale Netzwerk VK sowie die bei Rechtsextremen beliebte, Twitter-ähnliche Plattform gab.ai. In beiden Netzwerken sammeln sich auch Nutzer, die wegen wiederholter Verstöße gegen Regeln auf großen Plattformen wie Facebook und Twitter gesperrt wurden. Ob sie das deutsche Gesetz dort zu fassen bekommt, ist also fraglich. Das Interesse der Betreiber in Sankt Petersburg und der konservativen US-Aktivisten hinter Gab.ai, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, dürfte begrenzt sein. Auf Anfrage zur Liste zu prüfender Plattformen teilte das Bundesjustizministerium dem SPIEGEL mit, die Pflicht, Ansprechpartner in Deutschland zu benennen, bestünden „für alle Plattformen, die die gesetzliche Definition des sozialen Netzwerks erfüllen“. Die Auswahl betroffener Netzwerke liege im „Ermessen des Bundesamts für Justiz. Demzufolge wird es erst nach Aufnahme der Tätigkeit des BfJ möglich sein, dazu eine abschließende Aussage zu treffen.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-gesetz-behoerden-nehmen-viele-soziale-netzwerke-ins-visier-a-1170820.html

Islamfeindliche «Identitäre» haben etwa 80 Mitglieder im Südwesten

Die rassistische «Identitäre Bewegung» hat in Baden-Württemberg etwa 80 Mitglieder. Die teils rechtsextreme Gruppierung mit französischen Wurzeln ist seit gut fünf Jahren in Deutschland aktiv und wird seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie aus einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium hervorgeht, agiert sie im Südwesten vor allem in Schwaben und Baden. Ihre Mitgliederzahl sei seit 2016 nahezu gleich geblieben.

https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-islamfeindliche-identitaere-haben-etwa-80-mitglieder-im-suedwesten-_arid,2152649.html

 

Österreich: Mauthausen Komitee legt in Warnung vor FPÖ nach

Von „Saujuden“ bis Kinder mit „falscher Herkunft“: Erst vor Kurzem veröffentlichte das Komitee eine Broschüre mit rund 60 „rechtsextremen FPÖ-Aktivitäten“ seit 2013, nun stellte es neun neue „Einzelfälle“ fest.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5296041/Mauthausen-Komitee-legt-in-Warnung-vor-FPOe-nach

 

Alltagsrassismus: Die Angst einer Mutter um ihre Kinder

Die Potsdamer Autorin Sophie Sumburane hat sich nach dem Wahlergebnis ihre Angst vor Gewalt und Übergriffen von der Seele geschrieben – als „Mutter äußerlich nicht deutscher Kinder zum Erfolg der AfD“. Ihr Text wurde im Netz vielfach geteilt. Worum ging es ihr damit? Sophie und Cremildo Sumburane haben immer eine Karte im Kopf. Es geht ihnen nicht um den schnellsten Weg durch ihre Stadt, die früher Leipzig war und jetzt Potsdam ist. Ihre Fragen sind: Können wir dort entlanggehen, mit der Straßenbahn fahren, einkaufen gehen? Sind wir dort sicher vor Beleidigungen, vor Affenlauten, vor Sprüchen, die alle hören, aber auf die keiner reagiert? Die Kulturjournalistin Sophie Sumburane ist in Potsdam geboren und aufgewachsen, hier ging sie auf die Sportschule, war Leistungs-Ruderin. Im Schüleraustausch fuhr sie das erste Mal nach Mosambik, und das Land ließ sie nicht mehr los. In Leipzig studierte sie Germanistik und Afrikanistik, in Mosambik lernte sie Cremildo kennen. Er zog zu ihr. Sie bekamen drei Töchter, denen man die Herkunft ihres Vaters ansieht. Denen Wildfremde über die Haare streichen, auch ungefragt. Und mit denen einige andere Kinder in der Kita nicht spielen wollen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Alltagsrassismus-Die-Angst-einer-Mutter-um-ihre-Kinder

 

Petry tritt aus der AfD aus und kündigt Partei-Neugründung an, mutmaßlich „Die Blauen“

Jetzt ist es raus: Frauke Petry plant die Gründung einer neuen Partei. Vorrangiges Ziel sei es allerdings nicht, AfD-Mitglieder zum Wechsel zu bewegen. Die „alte“ AfD gibt sich betont gelassen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/petry-kuendigt-partei-neugruendung-an-3785811.html

Zuvor war sie aus der AfD ausgetreten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-ist-aus-der-partei-ausgetreten-a-1170533.html

Recht unkritisches Interview mit Frauke Petry dazu:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/frauke-petry-afd-bundestag-ausstieg

Petry geißelt „Hexenjagd“ in der AfD: In der Partei werde „sehr gründlich entsorgt“, kritisiert die Ex-Vorsitzende Petry. Ihr künftiges Programm skizziert sie als pro-westlich und pro-israelisch. Außerdem könnten religiöse Muslime Deutschland durchaus „zu ihrer Heimat machen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169197711/Frauke-Petry-geisselt-Hexenjagd-in-der-AfD.html

Mit ihr wenden sich weitere AfD-Mitglieder wenden sich von der Partei ab. Vor allem in Sachsen erodiert die AfD. Die Aussteiger nennen als Grund den Kurs der Partei.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/frauke-petry-afd-ruecktritte-bundestagswahlhttp://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Halber-AfD-Landesvorstand-tritt-zurueck

 

Björn Höcke soll wohl in der AfD bleiben

Die Anzeichen verdichten sich, dass der Rechtsaußen Björn Höcke in der AfD bleiben und das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ins Leere laufen soll. Höckes Anhänger drängen intern schon lange darauf, dass der Beschluss, ihn aus der Partei zu werfen, zurück genommen werde. Bisher konnte sich Höcke stets der Unterstützung seines Vertrauten Alexander Gauland sicher sein – nicht aber der von Fraktionschefin Alice Weidel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-hoecke-soll-wohl-in-afd-bleiben-1.3689399

 

Tagung der „Alternativen Mitte“: Von Storch ruft AfD zur Einigkeit auf – doch es gibt schon neue Querelen

Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat ihre Partei zur Einigkeit aufgerufen. Es sei im Interesse der AfD, beide Strömungen einzubinden, sagte sie am Dienstag im oberfränkischen Tettau (Landkreis Kronach) beim ersten bundesweiten Treffen der AfD-Strömung „Alternative Mitte“, die sich für eine bürgerliche Positionierung der AfD einsetzt. Nationalkonservative und liberal-bürgerliche Kräfte müssten zusammenfinden, sagte die Partei-Vizechefin. Innerhalb der AfD heiße es nun: keiner gehe, alle bleiben. „Es gibt nur diese eine AfD.“ Von Storch betonte weiter: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in der AfD keinen Platz.“ Das kann sie zwar immer wiederholen – es stimmt aber nicht, vgl. BTN

https://www.merkur.de/politik/von-storch-ruft-afd-zur-einigkeit-auf-doch-es-gibt-schon-neue-querelen-zr-8738273.html

Zur Tagung schreibt die „Welt“: Die vermeintlich bürgerlichen Kräfte in der AfD kommen zur „Deutschland-Tagung“ zusammen. Trotz aller Kritik an Höcke, Poggenburg, Gauland und Co wird klar: So groß sind die Unterschiede zu den Nationalisten nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169285283/Diese-Geste-finden-gemaessigte-AfDler-verfassungsfeindlich.html

 

AfD: Neuer Machtkampf bei den Rechtspopulisten – Meuthen gegen Weidel

Nach Frauke Petrys Rückzug ist Jörg Meuthen nun alleiniger Parteichef. Aber der Vorstand muss neu gewählt werden. Und da spricht sich Meuthen schon einmal gegen ein Team mit Alice Weidel aus. Die Begründung klingt zunächst logisch, ist aber nicht sehr schmeichelnd. Parteichef Jörg Meuthen hat sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dagegen ausgesprochen, den Bundesfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland eine führende Rolle im Bundesvorstand zu geben. „Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen“, sagt er. Eine institutionelle Trennung von Amt und Mandat wolle er aber nicht festschreiben. 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Neuer-Machtkampf-bei-den-Rechtspopulistenhttps://www.merkur.de/politik/von-storch-ruft-afd-zur-einigkeit-auf-doch-es-gibt-schon-neue-querelen-zr-8738273.html

 

Widerstand gegen AfD-Kandidat Glaser als Bundestags-Vizepräsident

Gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei AfD für den Posten des deutschen Bundestagsvizepräsidenten formiert sich heftiger Widerstand: Führende Politiker der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei signalisierten, den von der rechtspopulistischen Partei nominierten Albrecht Glaser nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Allerdings kann die AfD nicht alleine entscheiden, wer die Funktion übernimmt – alle Vizepräsidenten müssen mit Mehrheit gewählt werden. 

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5295635/Widerstand-gegen-AfDKandidat-Glaser-als-BundestagsVizepraesidenthttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bundestag-katrin-goering-eckardt-wolfgang-glaser-vizepraesident-afd-christian-lindner

 

Gaulands Nachfolger in Brandenburg: Erst Landtag, dann Knast?

Mitte Oktober zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß (42, AfD) in Brandenburgs Landtag ein. Doch der Nachfolger des künftigen AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland (76) ist wegen Zigaretten-Schmuggel in großem Stil – mit Millionen-Schaden – angeklagt. Weiß droht Knast.

http://www.bild.de/regional/berlin/alexander-gauland/nachfolger-in-brandenburg-erst-landtag-dann-knast-53395656.bild.html

 

Schweiz: Junge SVP vernetzt sich mit der AfD

Die SVP-Spitze will keine Kontakte zur AfD. Doch entgegen der Parteiorder pflegt der SVP-Nachwuchs einen regen Austausch mit der deutschen Rechtsaussenpartei.

https://www.blick.ch/news/politik/wahlbeben-in-deutschland-junge-svp-vernetzt-sich-mit-der-afd-id7399418.html

 

Heimliche Wahlhelfer der AfD

Offiziell nimmt die AfD keine Neonazis auf. Aber sie ließ sich in Wahlkämpfen von Vertretern eines Vereins helfen, der tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-wahlkampf-identitaere-bewegung-ein-prozent-wahlkampfhilfe

 

Umgang mit FN in Frankreich: Macron zeigt den Rechtsextremen klare Kante

Frankreichs Staatschef Macron biedert sich nicht bei den Rechtsextremen an – vielleicht auch ein Weg für den Umgang mit der AfD. Eine Analyse.

http://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-fn-in-frankreich-macron-zeigt-den-rechtsextremen-klare-kante/20407432.html

 

Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?

Welchen Anteil in Zeitungen und rechten Blogs hat die AfD? Kanadische Forscher untersuchten über mehrere Monate die Erwähnungen der Rechtspopulisten im Parteien-Vergleich. Das Datenmaterial aus über siebentausend Einzelartikeln zeichnet ein anderes Bild als vielleicht erwartet: Die traditionellen Medien scheinen die AfD nicht mit überproportionaler Frequenz hochgeschrieben zu haben.

https://netzpolitik.org/2017/die-afd-in-den-medien-aufgeblasen-am-rechten-rand/

Anders sieht das Buzzfeed:

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/diese-zahlen-zeigen-dass-journalisten-schuld-am-erfolg-der?utm_term=.hpEk9dB8m4#.ckJB89VbyA

 

Neue Studie: Warum die AfD auf Facebook am erfolgreichsten ist

Welche Partei war im Internet-Wahlkampf besonders wirkungsvoll? Eine Studie sieht die AfD als klaren Sieger. Diese Partei löse mit ihren Beiträgen weit, weit mehr Reaktionen aus als jede andere.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wahlkampf-in-den-sozialen-netzwerken-auf-facebook-ist-die-afd-am-erfolgreichsten.ebc37906-926f-419f-a491-9a720645d855.html

 

Umgang mit Rechtspopulisten: Ein Beispiel aus Sachsen, von dem man lernen kann

Zu Risiken, Nebenwirkungen und Grenzen politisch heikler Kommunikation: Ein Erfahrungsbericht aus Sachsen von Frank Richter, ehemaliger Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-rechtspopulisten-ein-beispiel-aus-sachsen-von-dem-man-lernen-kann/20400464.html

 

Wilhelm Heitmeyer: Erwachen aus wutgetränkter Apathie

Was der Kapitalismus mit dem Wahlerfolg der AfD zu tun hat – und warum ihre Anhänger einen „autoritären Nationalradikalismus“ vertreten. Ein Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer.

http://www.sueddeutsche.de/politik/soziologe-zur-afd-erwachen-aus-wutgetraenkter-apathie-1.3687762

 

Warum der Erfolg der AfD?

Viele Medien versuchen derzeit, dieser Frage nachzugehen. Da in der Regel immer verschiedene Aspekte des Themas betrachtet werden, hier eine Auswahl an Artikeln und Thesen:

Ex-Bürgermeister von Tröglitz über AfD: „Sie wissen, wen sie da wählen“ (taz)Der Erfolg der AfD im Osten sei nicht mit Demütigungen nach der Wende zu entschuldigen, sagt Markus Nierth. Viele seien nie in der Demokratie angekommen.Eine Ursache für den Erfolg der AfD: Mangel an Respekt (Süddeutsche).Tag der Deutschen Einheit: Ein Land sucht sich selbst (Besuch in Pirna und Freiburg) (Süddeutsche).Warum ist die AfD im Osten so stark? Dippoldiswalde (stern)Wo fast jeder Zweite die AfD wählte (Dorfchemnitz) (Cicero).Bautzen: Die Stadt, in der die AfD zu Hause ist (Augsburger Allgemeine)Hier holte die AfD die absolute Mehrheit: Waldbröl-Maibuche, Oberbergischer Kreis, NRW (RP)Die Unerhörten: Darum haben im Osten so viele AfD gewählt (Tagesspiegel)“Ich hab sie einfach gewählt.“ Halle  (Rheinische PostMZ)Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor „Ossi-Bashing“ (Handelsblatt)Warum die AfD in Münster untergeht (Welt)Manuela Schwesig (SPD) wünscht sich mehr Populismus, will Volksentscheide auf Bundesebene, Wahl ab 16 und Männer und Frauen in Führungsetagen, „die den Osten verstehen“ (Tagesspiegel).Die CDU will weiter nach rechts, vor allem in Sachsen, wo sie allerdings schon recht rechts ist. Deshalb sagt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Dinge wie: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“ (HandelsblattFreie Presse).

 

Leipziger Aktivisten verbünden sich im Kampf gegen AfD

Die Stimmung heizt sich auf: Nur wenige Tage nach der Wahl schließen sich linke und antirassistische Aktivisten und Politiker in Leipzig zusammen, um ein Zeichen zu setzen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ veröffentlichte am Freitag einen „Weckruf“. Darunter setzten stadt- und landesbekannte Größen ihre Unterschrift. So zum Beispiel der neue Bundestagsabgeordnete im Leipziger Süden, Sören Pellmann von den Linken. Auch Christian Wolff, Pfarrer und Autor, der jahrelang mit der Leipziger Thomaskirche verbunden war, sagt der AfD mit seiner Unterschrift den Kampf an. Er hatte 2014 die Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ begründet. Außerdem mit dabei: Juliane Nagel (Die Linke), Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen), Katharina Schenk, die Stadträtin der SPD, und Sebastian Krumbiegel. Der Sänger der „Prinzen“ engagiert sich seit Jahren für das Musikfestival „LEIPZIG. COURAGE ZEIGEN – Junge Musiker gegen Gewalt und Rassismus“. „Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass unsere Befürchtungen leider richtig waren. Alle Demokrat*innen sind jetzt gefordert den Angriff auf unsere offene Gesellschaft und die Grundrechte abzuwehren und Stellung zu beziehen. Die Zeit des Relativierens und Ignorierens ist vorbei“, heißt es in der Kampfansage des Bündnisses. Man wolle der „offen nationalistischen und rassistischen AfD, welche hier in Leipzig eng mit Legida verbunden ist, keine Ruhe lassen“.

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-linke-antifa-bundestagswahl-afd-leipzig-nimmt-platz-rechtspopulistisch-kampfansage-343619

 

Der schwierige Umgang mit der AfD im Parlament

Im neuen Bundestag wird die AfD wichtige Posten einnehmen. Es gibt Widerstand. Vor allem in Bezug auf den Kulturausschuss und auf Albrecht Glaser. Zur ersten öffentlichen Auseinandersetzung wird es aber über die Besetzung des Bundestagspräsidiums kommen. Nachdem sich die AfD-Fraktion vergangene Woche mehrheitlich zu einer Nominierung des Abgeordneten Albrecht Glaser als Vizepräsidenten entschieden hatte, deutet sich nun Widerstand gegen diese Personalie an. So gab Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekannt, dass sie Glaser nicht wählen werde, und deutete an, dass dies auch andere in ihrer Fraktion nicht tun wollen. Einen Kandidaten, „der das Grundgesetz nicht akzeptieren und allen Menschen muslimischen Glaubens ihr Recht auf Religionsfreiheit absprechen will“, sagte sie der „Bild am Sonntag“, „kann ich nicht wählen“. Glaser hatte in einer Rede im April dem Islam das Grundrecht abgesprochen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-der-schwierige-umgang-mit-der-afd-im-parlament/20402384.html

 

Sport positioniert sich gegen AfD – «Klare Kante zeigen»

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag fürchtet der deutsche Sport, zur Zielscheibe rechtspopulistischer Provokationen werden zu können. «Sie werden ihre Bühnen suchen. Diese bietet der Sport in besonderem Maße», sagte Dagmar Freitag, die Sportausschussvorsitzende des Bundestages. «Der Sport beweist im Breiten- wie im Spitzensport eine hohe integrative Wirkung. Wir sollten versuchen, diese integrative Kraft vor rassistischen Anwürfen zu schützen. Da hoffe ich auf eine parteiübergreifende Solidarität.» Deshalb will die SPD-Politikerin die AfD hindern, eine führende Rolle im Sportausschuss übernehmen zu können. «Ich werde bei meiner Fraktion dafür werben, dass es eine vergleichbare Übereinkunft der demokratischen Parteien wie beim Ausschuss Kultur und Medien gibt und man der AfD auch im Sportausschuss auf keinem Fall den Vorsitz überlässt», sagte Freitag. Es sei schließlich ein Vorsitz mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit. «Ich denke, dass man das unseren Nationalmannschaften, in denen Athleten mit unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religionen aktiv sind, nicht zumuten kann», sagte sie. «Rassisten können im Sport keine positive Rolle spielen.»

http://www.allgemeine-zeitung.de/sport/national-und-international/sportpolitik/sport-positioniert-sich-gegen-afd-klare-kante-zeigen_18215101.htm

 

Radikale Christen, AfD und Bayern gegen die „Ehe für alle“

Welche Chancen haben sie gegen das Gesetz, das jetzt in Kraft getreten ist – und welchen Rückhalt haben sie in der Bevölkerung? Wenig: Aktuellen Erhebungen zufolge sind bis zu 75 Prozent der Deutschen dafür, dass auch schwule und lesbische Paare eine Ehe eingehen können.

http://www.ggg.at/2017/10/03/radikale-christen-afd-und-bayern-gegen-die-ehe-fuer-alle/

 

Rassismus in den USA: „In jeder Demokratie sind 20 bis 25 Prozent faschistisch“

US-Präsident Trump habe die extreme Rechte salonfähig gemacht, sagt der Kultursoziologe Alexander. Dass die Basis weiter zu ihrem Präsidenten steht, wundert ihn nicht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/donald-trump-rassismus-usa-interview

 

Flüchtlinge in Ungarn attackiert: Drei Jahre auf Bewährung für Kamerafrau 

Petra L. hatte 2015 auf Migranten an der ungarischen Südgrenze eingetreten Budapest – Wegen ihrer Attacke auf Flüchtlinge wurde die ungarische Kamerafrau Petra L. am Montag vor dem Gericht im südungarischen Szeged rechtskräftig zu drei Jahren Bewährungsstrafe verurteil. Das berichtete das ungarische Portal index.hu. Die Angeklagte war der gewalttätigen Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt worden.

http://www.derstandard.at/2000065213349/Attacke-auf-Fluechtlinge-Drei-Jahre-auf-Bewaehrung-fuer-Kamerafrau

 

Letzte Woche auf Belltower.News:

 

BUNDESTAGSWAHL 2017: 12,6 PROZENT STIMMEN FÜR RASSISMUS UND DEMOKRATIEFEINDLICHKEIT“NOT IN OUR NAME!” – ÜBER 1000 WÜTENDE MENSCHEN PROTESTIEREN IN BERLIN GEGEN DIE AFDPEGIDA FEIERTE AM MONTAG DIE RECHTE REVOLTE IN SACHSENDIE LÜGE VON DER PROTESTPARTEIABSCHEULICHER HASS AUF MUSLIME: AKIF PIRINCCI KOMMT IN DRESDEN MIT MILDER STRAFE DAVONWAS IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN RECHTSEXTREMISMUS UND RECHTSPOPULISMUS?EUROPAS RECHTSPOPULISTEN SETZEN AUF PETRYWAS SIE JETZT GLEICH GEGEN FORTSCHREITENDEN RECHTSPOPULISMUS TUN KÖNNEN!FAKE NEWS ZUR BUNDESTAGSWAHL?INTERVIEW: WARUM RECHTSPOPULISMUS UND ANTIFEMINISMUS SO GUT ZUSAMMENPASSENTRUMP LEGT SICH MIT DER NFL AN – DIESES DUELL KÖNNTE ER VERLIERENLASSEN WIR NICHT VÖLKISCHE QUERULANTEN DIE AGENDA BESTIMMEN!AB HEUTE: DIE AFD-CHRONIK – RECHTSPOPULIST/INNEN IN DEN PARLAMENTE

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Europas Rechtspopulisten setzen auf Petry

Nach der Bundestagswahl haben Rechtspopulist_innen aus ganz Europa der AfD zu ihrem Wahlergebnis gratuliert. Doch ein Detail an den Glückwünschen dürfte vielen extrem Rechten nicht schmecken.

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Antisemitismus in Berlin Gegen den Quds-Marsch

Am 01. Juni ist es wieder soweit. Auf der ganzen Welt finden – vom Mullah-Regime im Iran inspirierte – Demos gegen das Existenzrecht Israels statt. Auch in Berlin werden Antisemit*innen auf die Straße gehen. Das darf nicht unbeantwortet bleiben.

Von|
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