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Presseschau … 08.04.2021

+++ Vorfälle und Übergriffe +++ Parteien +++ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit +++ Querdenken und Verschwörungserzählungen +++ Internet, Fake-News und Hatespeech  +++ Initiativen und Erinnerungskultur +++ Debatte

Vorfälle und Übergriffe

Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung: Antisemitische Schmierereien in Cottbus entdeckt

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch auf die Jalousie eines Cottbuser Hauses und an eine Liftfaßsäule auf einer Fläche von jeweils über einen Meter volksverhetzende antisemitische Parolen gesprüht. Das teilt die Polizei in einer Pressemitteilung mit.

https://www.rbb24.de/studiocottbus/beitraege/2021/04/cottbus-polizei-schmierereien.html

Tübingen-Kritiker schicken Palmer Judensterne auf Facebook: „Erkenne Bezüge zur AfD“

Boris Palmer kann es nicht fassen: Fremde Menschen posteten ihm auf Facebook Judensterne – und stellten einen Vergleich mit dem Tübinger Tagesticket her.

https://www.fr.de/panorama/tuebingen-kritiker-schicken-palmer-judensterne-auf-facebook-erkenne-bezuege-zur-afd-zr-90317568.html

https://www.soester-anzeiger.de/deutschland-welt/tuebingen-kritiker-schicken-palmer-judensterne-auf-facebook-erkenne-bezuege-zur-afd-zr-90317568.html

Parteien

Rechtspopulisten und Migranten-Partei schmieden ungleiche Fraktion

Allein sind sie zu klein, zusammen bilden sie eine Fraktion: die rechtspopulistischen „Bürger für Frankfurt“ und die Migranten-Partei „Bündnis Innovation und Gerechtigkeit“. Die Beweggründe erscheinen simpel.

https://www.hessenschau.de/politik/rechtspopulisten-und-migranten-partei-schmieden-ungleiche-frankfurter-roemer-fraktion,bff-big-frankfurt-100.html

Plauener Demokratiebündnis erhebt Vorwürfe gegen den Stadtrat, nachdem dieser die Mittel gekürzt hatte

Der Stadtrat im sächsischen Plauen hat kürzlich mit den Stimmen von CDU, AfD und der Nazipartei III. Weg die Zuschüsse für das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in den Jahren 2021 und 2022 gestrichen. Vorher waren 8000 Euro reserviert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150469.plauen-cdu-und-afd-nutzen-ihre-mehrheit.html

Wegen Aufnahme eines Ex-AfDers: Halle gegen Rechts kritisiert Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle“

Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ kritisiert die Wiegand-Unsterstützer-Fraktion  „Hauptsache Halle“, weil sie diese mit den beiden bisher fraktionslosen Stadträten Johannes Menke und Gernot Nette (Freie Wähler) zusammengeschlossen hat und eine gemeinsame Fraktion bildet.

https://dubisthalle.de/wegen-aufnahmen-eines-ex-afders-halle-gegen-rechts-kritistiert-stadtratsfraktion-hauptsache-halle

Sachsen-Umfrage: AfD schiebt sich vor die CDU, FDP legt zu

Das Corona-Management der sächsischen Landesregierung sorgt offenbar für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. In einer neuen Umfrage verlieren alle drei Regierungsparteien, während die AfD und die FDP zulegen können.

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-Umfrage-AfD-schiebt-sich-vor-die-CDU-FDP-legt-zu

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Weniger Gewalttaten und mehr Online-Hass

Antisemitische Gewalttaten haben 2020 während der Corona-Krise weltweit abgenommen, dagegen gab es laut einer Studie mehr Schändungen von Synagogen und Grabstätten sowie neue Formen des Antisemitismus im Internet. In sozialen Netzwerken hätten sich Beschuldigungen von Juden als angebliche Verantwortliche für die Corona-Pandemie gehäuft, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Antisemitismus-Bericht der Tel Aviver Universität.

https://www.n-tv.de/ticker/Weniger-Gewalttaten-und-mehr-Online-Hass-article22475406.html

https://www.rnd.de/politik/antisemitismus-corona-befeuert-hass-und-hetze-gegen-juden-im-internet-QTMUYAPP5ZR2CTPPBWGPMMM4NE.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/antisemitismus-waehrend-corona-studie-berichtet-von-weniger-physischer-gewalt-und-mehr-online-hass-a-aaf8f304-b7c2-4469-a775-4519288a54bc

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Düsseldorfer Schauspielhaus

Eine ehemalige Mitarbeiterin schreibt auf Facebook von Mobbing der Führungsebene und antisemitischen Äußerungen, die in großer Runde unwidersprochen hingenommen wurden. Die Betroffene war nach eigenen Angaben seit 2019 in psychologischer Behandlung.

https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/nene-vorwuerfe-duesseldorfer-schauspielhaus-antisemitismus-100.html

Welt-Roma-Tag: „Wir sind zuerst Deutsche“

Am 8. April ist Welt-Roma-Tag. Eine Minderheit, die nur selten sichtbar ist. Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

https://www1.wdr.de/nachrichten/sinti-roma-ziganismus-rassismus-100.html

https://www.rnd.de/panorama/burgerrechtler-uber-hass-auf-sinti-und-roma-der-rassismus-wurde-nie-hinterfragt-LPGZ2WVYMRFQFA67O2HARCZB6Q.html

Amberg: Mordfall Klaus Peter Beer offiziell rechtsmotivierte Gewalt

Klaus Peter Beer wird ab sofort als Opfer rechtsmotivierter Gewalt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik geführt. Das teilte das Bündnis gegen das Vergessen mit. Beer wurd 1995 in Amberg von zwei Neonazis wegen seiner sexuellen Orientierung misshandelt und in der Vils ertränkt.

https://www.otv.de/amberg-mordfall-klaus-peter-beer-offiziell-rechtsmotivierte-gewalt-486302/

Querdenken und Verschwörungserzählungen

Verschwörungsideologie QAnon: Identität von „Q“ bekannt? Anführer soll sich selbst enttarnt haben

Die QAnon-Bewegung geriet durch den Sturm auf das Kapitol immer mehr in den öffentlichen Fokus. Nun soll die Identität ihrers Anführers gelüftet worden sein.

https://www.merkur.de/politik/qanon-usa-trump-identitaet-anfuehrer-kapitol-sturm-dokumentation-90356015.html

https://www.vice.com/de/article/v7m58a/q-hat-sich-versehentlich-geoutet-ron-watkins

„Querdenken“ protestiert gegen Hessischen Rundfunk

Sie sprechen von „gleichgeschalteten“ Medien und Zensur: Hunderte Menschen aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung wollen vorm Hauptgebäude des Hessischen Rundfunks in Frankfurt protestieren.

https://www.fr.de/frankfurt/querdenken-protestiertgegen-hessischen-rundfunk-90356035.html

„Querdenken“-Anmelder verweigert Zwangsgeld

Marcus Fuchs soll 5.000 Euro zahlen, weil er im März seine Versammlung in Dresden nicht abgesagt hat. Es kam zu Eskalationen. Warum er nicht zahlen will.

https://www.saechsische.de/dresden/dresdner-querdenker-verweigert-zwangsgeld-5416305-plus.html

„Querdenker“ rufen massenhaft Stuttgarter an – Bundesnetzagentur ist machtlos

Im Vorfeld der erschreckenden „Querdenken“-Demo am Karsamstag erhielten massenhaft Stuttgarter illegale Anrufe aus dem Umfeld der Bewegung – Polizei und Bundesnetzagentur sind machtlos.

https://www.op-online.de/deutschland/querdenker-rufen-massenhaft-stuttgarter-an-bundesnetzagentur-ist-machtlos-zr-90323986.html

Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin

Weil Masken nicht getragen wurden, hat die Polizei in Berlin-Schöneberg eine Parteiversammlung von der neugegründeten Partei „Die Basis“ aufgelöst.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-fehlender-hygieneschutzmassnahmen-polizei-beendet-parteiversammlung-von-corona-skeptikern-in-berlin/27072984.html

Eine neue Verschwörungserzählung geistert durch die „Querdenker“-Foren

Die Rede ist vom „Great Reset“. Was klingt wie der Ratschlag einer untermotivierten IT-Abteilung („Haben Sie das Gerät schon mal neu gestartet?“), ist gerade ein beliebtes Stichwort in den Telegram-Channels und auf den Demos der „Querdenken“-Bewegung.

https://www.rnd.de/politik/wo-ist-der-resetknopf-fur-querdenker-SKEXG32VTJDHFCBAMPFJ6TR4L4.html

Ein Herz für „Querdenker“: Polizisten und ihre unheimliche Sympathie für die Corona-Skeptiker – eine Chronologie

Bei einer Anti-Corona-Demo in Stuttgart irritieren einzelne Polizisten durch vermeintliche Nähe zu „Querdenkern“. Kritiker sprechen von Solidaritäts-Aktionen. Es ist nicht das erste Mal.

https://plus.tagesspiegel.de/politik/ein-herzchen-ein-daumen-nach-oben-eincheck-mit-der-hand-polizisten-fallen-bei-querdenker-demos-mit-solidaritaetsgesten-auf-125483.html

Internet, Fake-News und Hatespeech 

Die Tools der Leugner

Ob es der Klimawandel ist oder die Corona-Pandemie – Wissenschaftsleugnung gibt es immer wieder. Und sie funktioniert immer nach denselben Mechanismen, die unter dem Akronym PLURV zusammengefasst werden.

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/die-tools-der-leugner-124830/

AfD-Politiker verbreitet Fake über Söder

Der AfD-Abgeordnete König hat eine irreführende Foto-Collage mit Bildern von Markus Söder geteilt. Die Grafik soll den falschen Eindruck vermitteln, Söder habe sich mehrfach gegen Corona impfen lassen.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-soeder-corona-101.html

Initiativen und Erinnerungskultur

Stadt München benennt Nazi-Straße um: Entschädigung für Hugendubel

Die Stadt München will die Hilblestraße umbenennen – Anwohner und Firmen sollen entschädigt werden.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadt-muenchen-benennt-nazi-strasse-um-entschaedigung-fuer-hugendubel-art-718836

„Wir sehen alles durch die Brille der Nazi-Bürokratie“

Interview mit der Historikerin Maxilene Schneider über die schwierige Suche nach Zeugnissen der Menschen, die auf dem Grether-Gelände arbeiten mussten.

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/wir-sehen-alles-durch-die-brille-der-nazi-buerokratie–201116212.html

Yehuda Bauer: „Fakten, nicht Meinungen“

Der Historiker über Geschichtspolitik, Antisemitismusdefinitionen und offizielles Gedenken.

https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/fakten-nicht-meinungen/

Debatte

In den Untiefen einer deutschen Debatte

Warum der Ruf nach einem Zusammendenken von historischen Verbrechen in Deutschland zu einer aufgeregten Diskussion über Antisemitismus und Israel führt. Und was das mit den Benin-Bronzen im Berliner Humboldt-Forum zu tun hat.

https://www.woz.ch/-b5db

Der Vorschlag von deutsch-israelischen Spielen ist unausgegoren

Der Duft von Sportmarketing umweht die Idee gemeinsamer Olympischer Spiele. Auch wenn das Motiv von Frieden und Versöhnung kompatibel klingt. Ein Kommentar.

https://www.tagesspiegel.de/sport/100-jahre-nach-den-nazispielen-in-berlin-der-vorschlag-von-deutsch-israelischen-spielen-ist-unausgegoren/27073504.html

 

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