Polizei nimmt antisemitischen Pöbler vor Münchner Synagoge fest +++ „Feiges Attentat“ auf Arztpraxis des Ex-Schura-Vorsitzenden +++ Schild und Bänke in Neustrelitz mit Hakenkreuz beschmiert +++ AfD Brandenburg: Ausbau der Stellung +++ Pistorius will Höcke den Beamtenstatus entziehen lassen +++ NPD-Eklat wirft Schlaglicht auf rechte Szene in Hessen +++ Bündnis fordert Verbot von Neonazi-Demos in Dortmund +++ Anschlag von Halle: Innenminister Stahlknecht soll zur Arbeit der Polizei Stellung nehmen +++ Behörden warnten 2018 vor radikalisierten Einzeltätern +++ Halle: Scharfe Kritik an der AfD +++ Töten als Spiel: Das rechtsextreme Umfeld des Attentäters von Halle +++ Morde von Halle: Die Terror-Influencer – und wo sie gedeihen +++ Debatte um antisemitischen Tweet: Scharfe Kritik an AfD-Mann +++ SPD-Fraktionschef Saleh ist für Sonderermittler gegen Rechts +++ CDU-Führung fordert härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus +++ Mahnmale für NSU-Opfer immer wieder beschädigt +++ Der antisemitische Bodensatz ist „wieder sehr massiv“ +++ Antisemitismusforscher Benz: „Wir haben eine neue Hemmungslosigkeit in der Gesellschaft“ +++ Berlin gegen Antisemitismus: Mehr Geld für Sicherheit der Juden in Berlin +++ Laubhüttenfest in der jüdischen Gemeinde Hamburg: „Ich möchte meine Religionsfreiheit ausleben können, ohne um mein Leben zu fürchten“ +++ Rechtsextremismus: Die Angst der Muslime +++ Maas zu Halle: „Da hat sich etwas entwickelt in Deutschland“ +++ Demonstration in Berlin: Tausende setzen Zeichen gegen rechts +++ Telegram-Gruppe „Patrioten Wiesbaden“ +++ Sächsische Kirche bestätigt rechte Publikationen von Bischof Rentzing +++ Der Chemnitzer FC und sein Problem mit den Rechten +++ Nazis dürfen nicht kämpfen +++ Verbotene Bewegung „Blood and Honour“: Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Ellwangen
Polizei nimmt antisemitischen Pöbler vor Münchner Synagoge fest
Erneut werden Juden in München antisemitisch bepöbelt. Diesmal ist die Polizei in der Nähe und kann den Täter direkt stellen.
„Feiges Attentat“ auf Arztpraxis des Ex-Schura-Vorsitzenden
War der Buttersäure-Anschlag auf die Praxis von Mustafa Yoldas politisch motiviert? Der Staatsschutz ermittelt.
Schild und Bänke in Neustrelitz mit Hakenkreuz beschmiert
Gleich an zwei Orten der Stadt hinterließen Unbekannte antisemitische Hetz-Botschaften. Die beschmierten Bänke standen ausgerechnet neben einem jüdischen Gedenkstein.
AfD Brandenburg: Ausbau der Stellung
Der aus Bayern stammende Brandenburger Landeschef der »Alternative für Deutschland« (AfD) Andreas Kalbitz ist ein Spitzenvertreter von „Der Flügel“ und seine jahrzehntelange Karriere in der extremen Rechten ist mittlerweile dicht belegt. Wenige Tage vor der Wahl wurde durch Presserecherchen bekannt, dass Kalbitz noch 2007 mit einer deutschen Neonazi-Delegation an einer Demonstration der „Goldenen Morgenröte“ in Athen teilgenommen hatte. Am Hotel, in dem die Gruppe untergebracht war, wurde eine Hakenkreuzfahne gehisst. Doch auch jenseits von Kalbitz ist der Landesverband und dementsprechend die neue Landtagsfraktion durch und durch extrem rechts geprägt. Nur drei Beispiele: Christoph Berndt, Platz 2 der Landesliste, ist erst seit Januar 2018 Parteimitglied. Als Hauptfigur der rassistischen Gruppierung „Zukunft Heimat“ richtet er seit 2015 Demonstrationen aus, seit 2017 hat der Verein seinen Aktivitätsschwerpunkt auf die Stadt Cottbus verlegt. Er kooperiert dabei – wie Kalbitz selbst – eng mit der rechten Kampagnenagentur »Ein Prozent«. In Berndts Kandidatur manifestierte sich das Bündnis der AfD mit flüchtlingsfeindlichen »Bürgerinitiativen«. Der aus dem bayerischen Deggendorf stammende Franz Wiese, bereits seit 2014 Landtagsmitglied, ist Initiator von „Merkel muss weg“-Kleindemonstrationen, die er wöchentlich vor dem Berliner Kanzleramt ausrichtet. Lars Günther, neu im Landtag, war in den vergangenen Jahren Organisator diverser Demonstrationen in seinem Heimatlandkreis Märkisch-Oderland und trat unter anderem als Redner bei einer von der Neonazipartei „Die Rechte“ getragenen Kundgebung auf. Bisher arbeitete er als persönlicher Assistent für Jürgen Elsässer, den Herausgeber des „Compact“-Magazins.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/5394/brandenburg-wahl-afd-ausbau-stellung/
Pistorius will Höcke den Beamtenstatus entziehen lassen
Berlin/Erfurt – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert, Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen.
NPD-Eklat wirft Schlaglicht auf rechte Szene in Hessen
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher eines Dorfes in Mittelhessen hat für einen bundesweiten Aufschrei gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die rechtsextreme Partei in dieser Region für Schlagzeilen sorgt.
Bündnis fordert Verbot von Neonazi-Demos in Dortmund
Zum ersten Mal fordern fast 20 Organisationen und Vereine in Dortmund gemeinsam ein Verbot der wöchentlichen rechtsextremen Demonstrationen von Neonazis. Sie empfinden es als unerträglich, dass nach den Morden und dem Angriff auf die Synagoge in Halle am Montagabend (14.10.2019) Rechtsextreme mit antisemitischen Parolen durch die Nordstadt ziehen wollen.
Anschlag von Halle: Innenminister Stahlknecht soll zur Arbeit der Polizei Stellung nehmen
Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag am Montag soll die Landesregierung Auskünfte zu Hintergründen des Anschlags von Halle geben. Dabei soll Innenminister Holger Stahlknecht zur Polizeiarbeit Stellung beziehen. Diese war unter anderem vom Zentralrat der Juden kritisiert worden.
Behörden warnten 2018 vor radikalisierten Einzeltätern
Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Gefahrenlage in Deutschland vor einem Jahr als „hoch“ eingestuft. Doch bundesweit fehlt es ihnen an Mitarbeitern.
Halle: Scharfe Kritik an der AfD
Nach dem Anschlag in Halle wird die AfD kritisiert. Vorwurf: Sie lege den Nährboden für radikales und antisemitisches Gedankengut.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/anschlag-in-halle–scharfe-kritik-an-der-afd
Töten als Spiel: Das rechtsextreme Umfeld des Attentäters von Halle
Ein 27-Jähriger hat zwei Menschen in Halle erschossen. Offenbar spielte das Internet bei dem Anschlag eine entscheidende Rolle. Der Attentäter hat sich auf rechtsextremen Webseiten bewegt und ein Video seiner Tat gestreamt. Wie sich Rechtsextreme online austauschen und radikalisieren.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/anschlag-rechtsextreme-internet-imageboards-100.html
Morde von Halle: Die Terror-Influencer – und wo sie gedeihen
Dass der Mörder von Halle nicht schneller aufgehalten wurde, ist ein Skandal. Seit Jahren überwachen Geheimdienste das Netz im Dienste des Antiterrorkampfes – aber wo schauen sie eigentlich hin?
Debatte um antisemitischen Tweet: Scharfe Kritik an AfD-Mann
„Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Mit diesem Re-Tweet sorgt der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Brandner (AfD) für Empörung. Der Antisemitismus-Beauftragte Spaenle spricht im BR-Interview von Strategie.
Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der „Identitären Bewegung“
Innenminister Seehofer prüft Verbote gegen rechtsextreme Gruppierungen. Die AfD-nahe „Identitäre Bewegung“ sollte aus Sicht von SPD und FDP dazugehören.
SPD-Fraktionschef Saleh ist für Sonderermittler gegen Rechts
Wie lassen sich rechte Gewalttaten verhindern? Wie kann schneller und effizienter ermittelt werden? Seit dem Anschlag von Halle wird darüber heftig diskutiert. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nun die Einführung von Sonderermittlern vorgeschlagen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/berlin-rechtsextremismus-spd-saleh-sonderermittler.html
CDU-Führung fordert härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Die CDU will sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Der Parteivorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket verabschieden, das mehr Kompetenzen für Ermittler insbesondere im Online-Bereich, den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und höhere Mittel des Bundes für die Demokratieförderung vorsieht. Die Beschlussvorlage lag AFP am Montag in Berlin vor.
Mahnmale für NSU-Opfer immer wieder beschädigt
Seit Jahren kommt es zu Vandalismus an Mahnmalen für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilt dies.
Der antisemitische Bodensatz ist „wieder sehr massiv“
Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle habe das Land schwer erschüttert, sagte der Hochschullehrer für Philosophie und ehemalige Kanzleramtsminister für Kultur, Julian Nida-Rümelin, im Dlf. Jetzt müsse es darum gehen, wie die zivile Kultur im Land zu sichern sei.
Antisemitismusforscher Benz: „Wir haben eine neue Hemmungslosigkeit in der Gesellschaft“
Antisemitismus hat in Deutschland nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz keine neuen Formen angenommen, findet aber mehr Widerhall als noch vor einigen Jahren.
Berlin gegen Antisemitismus: Mehr Geld für Sicherheit der Juden in Berlin
Politiker unterstützen die Forderung der Jüdischen Gemeinde nach mehr Geld für Sicherheit. Der Senat will mehr für Antisemitismusprävention ausgeben.
Laubhüttenfest in der jüdischen Gemeinde Hamburg: „Ich möchte meine Religionsfreiheit ausleben können, ohne um mein Leben zu fürchten“
Der Anschlag von Halle lastet auch auf dem Beginn des Laubhüttenfests Sukkot. Doch in Hamburg versucht die Gemeinde, sich davon nicht abhalten zu lassen – ein Besuch im Hinterhof des Rabbiners im Grindelviertel.
Rechtsextremismus: Die Angst der Muslime
Der Angriff auf die Synagoge von Halle hat auch die deutschen Muslime schockiert. Deren Zentralrat erklärt sich mit der jüdischen Gemeinde solidarisch. Auch seine Mitglieder berichten von zunehmender Aggressivität.
https://www.dw.com/de/rechtsextremismus-die-angst-der-muslime/a-50797485
Maas zu Halle: „Da hat sich etwas entwickelt in Deutschland“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach dem Anschlag von Halle für einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen ausgesprochen. „Es sind Terroristen, nichts anderes, die jüdische Einrichtungen zum Ziel haben, und deshalb muss jüdischen Einrichtungen der bestmögliche Schutz zuteilwerden“, sagte Maas am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus gebe. „Da hat sich was entwickelt in Deutschland und dem ist nicht genug Aufmerksamkeit entgegengebracht worden.“ Es müsse dagegen auch staatlich mehr getan werden. „Das kann aber auch die Zivilgesellschaft. Es kann jeder von uns tun. Und das ist eine Aufgabe, die wir in Deutschland haben.“
Demonstration in Berlin: Tausende setzen Zeichen gegen rechts
„Wir stehen zusammen“: Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle sind in Berlin Tausende auf die Straße gegangen und haben ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Dabei wurde auch deutliche Kritik an der AfD laut.
https://www.tagesschau.de/inland/unteilbar-demonstration-berlin-halle-101.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/unteilbar-demo-in-berlin-a-1291373.html
https://taz.de/Unteilbar-in-Berlin/!5629170/
Telegram-Gruppe „Patrioten Wiesbaden“
In dem Messengerdienst Telegram lebt sich die Gruppe „Patrioten Wiesbaden“ seit einiger Zeit aus. Dabei handelt es sich um Rechte und Rechtspopulisten, verschrobene Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger.
Sächsische Kirche bestätigt rechte Publikationen von Bischof Rentzing
Gegen den evangelischen Theologen Carsten Rentzing sind nach seiner Rücktrittsankündigung neue Vorwürfe öffentlich geworden. Die Landeskirche bestätigt, dass er als Student Texte für die rechte Zeitschrift „Fragmente“ verfasst hat.
https://www.mdr.de/sachsen/erklaerung-landeskirche-sachsen-rentzing-100.html
Der Chemnitzer FC und sein Problem mit den Rechten
Fragwürde Solidaritätsbekundungen aus der Fanszene, Einschüchterungen, Bedrohungen: Beim Chemnitzer FC haben rechtsextreme Gruppen erheblichen Einfluss – und der Verein hat ein gewaltiges Problem.
https://www.zdf.de/sport/zdf-sportreportage/chemnitzer-fc-und-sein-problem-mit-den-rechten-100.html
Nazis dürfen nicht kämpfen
Konsequente Durchsetzung des Verbotes der rechtsextremen Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ im sächsischen Ostritz.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127072.ostritz-nazis-duerfen-nicht-kaempfen.html
https://www.tag24.de/nachrichten/neonazi-verbot-in-ostritz-polizei-greift-konsequent-durch-1248658
Verbotene Bewegung „Blood and Honour“: Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Ellwangen
Ein Rockkonzert ist am Samstagabend in Ellwangen verhindert worden. Die Veranstaltung war als Geburtstagsfeier angekündigt, doch Polizei und Stadt sahen Verbindungen zu einer rechtsextremistischen Gruppierung.
