Berlin: Kippa-Träger antisemitisch beleidigt +++ Rassistischer Angriff auf Syrer in Stralsund +++ Göttingen: Runen auf Zwangsarbeiter-Mahnmal gesprüht +++ Attentat auf Danziger Bürgermeister: Ein Mord, der ganz Polen erschüttert +++ AfD-Mitarbeiter soll Brandanschlag beauftragt haben +++ Schoa-Überlebende fordern Überwachung der AfD +++ Entscheidung in dieser Woche: Soll der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten? +++ Europa-Parteitag der AfD: Doch kein Datum für „Dexit“-Szenario +++ CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Koalition mit der AfD +++ Fraktion trennt sich von Ex-AfDler: André Poggenburg im Kreistag nun ohne Fraktion +++ Johannes Kahrs Kampfansage: „Twitter nicht der rechtsradikalen AfD überlassen“ +++ MDR Sachsen zu den Fake-News-Vorwürfen der sächsischen AfD-Fraktion +++ Theater wollen gegen Rechtspopulisten Stellung beziehen +++ Pro Chemnitz: Zunehmende Radikalisierung+++ Kein Hauptverfahren gegen rechtsextremen „Freundeskreis“+++ Rechtsextremer Überfall: Berliner Polizei identifiziert drei Verdächtige +++ Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? +++ Grüne fordern Meldesystem gegen Rechtsextremismus in Behörden+++ Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene +++ Mehrheit im Bundestagspräsidium für Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer +++ Neonazis wollen im März und Juni in Ostritz feiern
Berlin: Kippa-Träger antisemitisch beleidigt
Erneut hat es eine Attacke in Berlin gegen einen Kippa-Träger gegeben. Am S-Bahnhof Nikolassee wurde ein 19-Jähriger antisemitisch beleidigt.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-zehlendorf-kippa-traeger-antisemitisch-beleidigt/23859792.html
- https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85077702/antisemitismus-angriff-auf-kippa-traeger-an-berliner-bahnhof-taeter-fluechtig.html
Rassistischer Angriff auf Syrer in Stralsund
Ein aus Syrien stammender Mann ist am Sonntagabend in Stralsund überfallen und fremdenfeindlich beschimpft worden. Der Staatsschutz ermittle, da von einem politisch motivierten Hintergrund auszugehen sei, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Neubrandenburg.
Göttingen: Runen auf Zwangsarbeiter-Mahnmal gesprüht
Nachdem Unbekannte im Umfeld von Göttinger Universitätsgebäuden Runen und andere Schmierereien angebracht haben, ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung. Hintergrund sind wahrscheinlich rechtsextreme Motive.
Attentat auf Danziger Bürgermeister: Ein Mord, der ganz Polen erschüttert
Der tödliche Anschlag auf den Danziger Bürgermeister hat Polen in tiefe Trauer gestürzt: Pawel Adamowicz erlag am Montag den Folgen eines Messerangriffs bei einer Spendenveranstaltung am Vorabend. Das Attentat löste auch deshalb Entsetzen aus, weil sich der Ton in der ohnehin polarisierten Politik vor allem durch rechte Gruppen und Medien stark verschärft hat. Landesweit versammelten sich Polen am Abend zu spontanen Trauerkundgebungen und Demonstrationen gegen Gewalt.
AfD-Mitarbeiter soll Brandanschlag beauftragt haben
In Polen stehen drei Männer wegen eines Brandanschlags in der Ukraine vor Gericht. Einer von ihnen sagte zum Prozessauftakt, der Auftrag sei vom Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten gekommen.
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mitarbeiter-manuel-o-soll-brandanschlag-in-ukraine-beauftragt-haben-a-1248032.html
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/afd-bundestagsabgeordneter-mitarbeiter-vorwurf-brandanschlag-ukraine.html
- https://m.tagesspiegel.de/politik/prozess-in-krakau-afd-mitarbeiter-als-anstifter-fuer-brandanschlag-in-ukraine-in-verdacht/23865702.html
Schoa-Überlebende fordern Überwachung der AfD
Überlebende des Holocaust fordern eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes zur Beobachtung der AfD. Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte am Montag in Berlin: „Derzeit versucht die AfD, durch vielerlei Manöver den Eindruck zu suggerieren, sich von rechtsextremen Inhalten und Personen getrennt zu haben. Es ist jedoch nach wie vor glasklar, dass die AfD eine andere Republik, ein anderes Europa will und dass in ihr rechtsextreme Meinungsführer in vielen Debatten aggressiv den Ton angeben.“
Entscheidung in dieser Woche: Soll der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten?
Schon in dieser Woche könnte der Verfassungsschutz bekanntgeben, dass Teile der AfD beobachtet werden. Ist das eine gute Idee? Es löst jedenfalls nicht das Problem der öffentlichen Auseinandersetzung.
Europa-Parteitag der AfD: Doch kein Datum für „Dexit“-Szenario
In ihrem Programm für die Europawahl fordert die AfD doch keinen festen Zeitplan für Austritt Deutschlands aus der EU. Eine radikale Forderung für eine EU-Reform bleibt aber bestehen.
- https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-231.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-appelle-der-maessigung-1.4286285
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-parteitag-riesa-dexit-debatte-europa-austritt
CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Koalition mit der AfD
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt spricht sich für Koalitionsgespräche seiner Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl 2021 aus. Patzelt sagte der “Märkischen Oderzeitung”: “Wenn kein anderer Koalitionspartner zur Verfügung steht, dann muss ich selbstverständlich auch mit einer Partei wie der AfD reden.” Man müsse die AfD “mit Respekt behandeln”, so Patzelt. “Einander zuhören, die Konzepte des Gegenübers prüfen und nicht von Anfang an verteufeln – das heißt, aufeinander zuzugehen.“ Was zähle sei, wie der Koalitionsvertrag aussieht.
Fraktion trennt sich von Ex-AfDler: André Poggenburg im Kreistag nun ohne Fraktion
Die Fraktion Freie Wähler/Bürger für Weißenfels-Landgemeinden im Kreistag des Burgenlandkreises hat sich von ihrem bisherigen Mitglied André Poggenburg getrennt. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dessen Neufindungsphase am rechten Rand der Demokratie“ sei nicht mehr möglich, sagte Fraktionschef Günther Weiße (Freie Wähler). Die Fraktion reagiere damit auf den Austritt Poggenburgs aus der Alternative für Deutschland (AfD) und dessen Neugründung der Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP).
Johannes Kahrs Kampfansage: „Twitter nicht der rechtsradikalen AfD überlassen“
Johannes Kahrs twitterte 2018 deutlich am meisten. Auf den weiteren Plätzen positionieren sich vor allem AfD-Vertreter.
MDR Sachsen zu den Fake-News-Vorwürfen der sächsischen AfD-Fraktion
Seit dem Wochenende wird in den sozialen Netzwerken eine Pressemitteilung der sächsischen AfD verbreitet, in der diese einen Beitrag des MDR SACHSENSPIEGEL heftig kritisiert. Der Fernsehbeitrag thematisierte Fake-News der AfD, also in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen. Die von der AfD nun veröffentlichten Tweets und Facebook-Postings tragen die Überschrift „Produziert MDR Fake-News, um AfD zu diffamieren?“ Nein, so die klare Antwort der Redaktion auf diese Unterstellung. Die Fakten sind eindeutig.
Theater wollen gegen Rechtspopulisten Stellung beziehen
Die Theater in Deutschland sehen sich immer wieder Angriffen von Seiten der AfD und anderen Rechten ausgesetzt. «Verbal geschieht das auf eine aggressive, giftige Art», sagte der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Ulrich Khuon, der Deutschen Presse-Agentur. «Im Grunde wird alles, was nicht AfD ist, als linksversifft bezeichnet. Außerdem gibt es den Weg über Gerichte und Kleine und Große Anfragen in den Parlamenten.» Khuon ist Intendant am Deutschen Theater Berlin.
- https://www.welt.de/regionales/berlin/article187008852/Theater-wollen-gegen-Rechtspopulisten-Stellung-beziehen.html
- https://www.noz.de/deutschland-welt/kultur/artikel/1630842/die-theater-die-afd-und-die-grundfesten-unserer-gesellschaft-1
Pro Chemnitz: Zunehmende Radikalisierung
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ im Visier – die rechtslastige Gruppierung ist mit drei Mandaten im Stadtparlament vertreten.
Kein Hauptverfahren gegen rechtsextremen „Freundeskreis“
Die Rechtsextremisten vom einstigen „Freundeskreises Thüringen Niedersachsen“ (FKTN) müssen sich vorerst nicht wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Göttingen will nach einer neuen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kein Hauptverfahren eröffnen.
Rechtsextremer Überfall: Berliner Polizei identifiziert drei Verdächtige
Das Redaktionsgebäude der „tageszeitung“ (taz) und die SPD-Parteizentrale sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen die rechtsextreme Identitäre Bewegung sich im Internet bekannt hat. Nach eigenen Angaben wollte die Gruppierung damit am Montag gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren.
Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen?
Eine Frankfurter Anwältin hat erneut ein Drohfax des „NSU 2.0“ erhalten. Die mutmaßlich für das erste Schreiben verantwortlichen Polizisten sind nicht mehr im Dienst.
Grüne fordern Meldesystem gegen Rechtsextremismus in Behörden
Die Grünen wollen, dass sich Vorfälle wie die einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei nicht wiederholen. Die Partei fordert ein „Meldesystem mit Vertrauensbeauftragten“.
Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene
Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden werden. Für die Betroffenen können solche „Feindeslisten“ eine ganz konkrete Bedrohung darstellen. Wichtig ist eine bessere Informationspraxis seitens der Polizei.
Mehrheit im Bundestagspräsidium für Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte es vergangenes Jahr abgelehnt, im Rahmen der jährlichen Gedenkstunde an homosexuelle NS-Opfer zu erinnern. Im Bundestagspräsidium ist er damit aber in der Minderheit.
Neonazis wollen im März und Juni in Ostritz feiern
Neonazis wollen wieder in Ostritz aufmarschieren. Treffen sind am 23. März und vom 21 bis 23. Juni geplant. Zwei Versammlungen wurden beim Landratsamt Görlitz angezeigt.
