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Presseschau … 17.01.2017

+++ Neonazi-Anschlag auf Auto von Journalisten in Memmingen? +++ Berlin: Naziparolen und rassistische Beleidigungen in der S-Bahn +++ So stark ist die extreme Rechte – Behörden zählen 22.000 Personen dazu +++

 

Neonazi-Anschlag auf Auto von Journalisten in Memmingen?

Unbekannte demolierten Donnerstag Nacht die Verglasung des Autos eines Memminger Journalisten. Der Angriff ereignete sich am 12.1. gegen 23 Uhr nur wenige Meter von der Wohnung des Betroffenen entfernt. Wenige Wochen vor dem Anschlag dokumentierte der Betroffene eine Veranstaltung der NPD Schwaben. Dabei wurde er von Besuchern der Veranstaltung bedrängt, bedroht und bis zu seinem Auto verfolgt. Die anwesende Polizei schritt nicht ein.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/01/16/neonazi-anschlag-auf-journalisten-in-memmingen_22987

 

Berlin: Naziparolen und rassistische Beleidigungen in der S-Bahn

Zwei betrunkene Männer haben in einer S-Bahn in Berlin Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt. Zuvor hätten die Männer im Alter von 40 und 43 Jahren eine Frau, die mit ihren Kindern unterwegs war, rassistisch beleidigt, teilte die Polizei am Montag mit. Andere Fahrgäste schritten bei dem Vorfall am Sonnabend ein und riefen die Polizei. Die Beamten nahmen die Nazis am S-Bahnhof Köpenick in Gewahrsam.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209300631/Betrunkene-groelen-in-S-Bahn-rechtsradikale-Parolen.html

 

So stark ist die extreme Rechte – Behörden zählen 22.000 Personen dazu

Erst kürzlich warnte das Bundeskriminalamt: Es könnte Tote in Deutschland geben durch Angriffe von rechts. Die Radikalisierung und die Gewalt sind weiterhin hoch – befördert gerade durch die Flüchtlingskrise. Die Polizei registrierte von Januar bis September des vergangenen Jahres 829 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, 144 davon Gewalttaten. Mehr als 22.000 Personen zählen die Behörden zur rechtsextremen Szene, 22 gelten als „Gefährder“, also Neonazis, denen die Polizei schwere Straftaten wie Mord und Terroranschläge zutraut.

https://www.morgenpost.de/politik/article209300725/So-stark-ist-die-rechte-Szene.html

 

Hannover: Rechtsextremes Mitglied drangsaliert CDU und pöbelt vor Gericht

Viele Jahre hat die CDU in Hannover versucht, ein rechtsextremes Mitglied auszuschließen. Nach zehn Jahren ist dies gelungen – vorläufig, denn Dirk H. hat das Landesparteigericht eingeschaltet. Nun musste Dirk H. erneut vor Gericht.

http://www.sn-online.de/Aus-der-Region/Stadt-Hannover/Uebersicht/Rechtsradikales-Mitglied-drangsaliert-die-CDU-Hannover

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze auf Facebook: Drei Monate Haft auf Bewährung und 1.800 Euro

Der 52-Jährige aus Heiden gab vor Gericht zu, dass er im Januar 2016 auf seiner Facebook-Seite abfällige Kommentare über Flüchtlinge gepostet hatte. Der Angeklagte hatte auf Facebook Flüchtlinge wörtlich als „Pack“ und „Abschaum“ bezeichnet. Der Richter nannte das einen eindeutigen Fall von Volksverhetzung. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verhängt.

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/urteil-volksverhetzung-heiden-100.html

 

Volksverhetzung im Netz: Bewährungsstrafe gegen Mann aus Kempten

Wegen Hass-Parolen und Darstellungen von Gewalt gegen Flüchtlinge im Internet hat das Amtsgericht Kempten einen Mann verurteilt, der im Sommer mit der Ankündigung aufgefallen war, in Kempten einen Pegida-Ableger gründen und bei den Stadtratswahlen antreten zu wollen. Er ist bereits wegen anderer rechter Straftaten verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine fünfmonatige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung.

http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Volksverhetzung-im-Netz-Bewaehrungsstrafe-gegen-Kemptener;art2757,2402271

 

Werther (NRW): „Ihr seid Parasiten“ – Flüchtlingsfeindliche Zettel verteilt – Haft auf Bewährung

„Das war das Dümmste, was ich je gemacht habe“, gibt der 66-jährige Angeklagte zu. Den Vorwurf „Volksverhetzung“ kann er damit aber nicht entkräften. Amtsrichter Jan Intrup verhängt gegen ihn die Mindeststrafe von drei Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Am 31. Juli 2016 hatte hatte der Mann laut Oberamtsanwältin Anja Pautz kleine laminierte Zettel an Geldautomaten und Supermärkten ausgelegt und darin Flüchtlinge aufgefordert, zurückzukehren („Refugees go home, you are parasites“) und sie als „Parasiten“ bezeichnet.

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Guetersloh/Werther/2664677-Pamphlete-gegen-Fluechtlinge-66-jaehriger-Wertheraner-kommt-mit-Bewaehrungsstrafe-davon-Drei-Monate-wegen-Volksverhetzung

 

Analysen und Kommentare zum heutigen NPD-Verbotsentscheid

Außen bieder, innen gefährlich: Reicht es für ein Verbot der NPD? Am Dienstag wird das Urteil gesprochen. Parlamentarisch ist die Partei längst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Harmlos ist sie nicht: Vor allem in ländlichen Regionen hetzt sie weiter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-aussen-bieder-innen-gefaehrlich-a-1130106.html

Renate Künast: Der falsche Feind

http://www.zeit.de/2017/03/npd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-urteil

In Hessen spielt die NPD auf der politischen Bühne nur eine winzige Nebenrolle. Dies gilt nach Einschätzung von Fachleuten trotz ihrer Erfolge in ihren Hochburgen im Lahn-Dill-Kreis und der Wetterau bei der Kommunalwahl 2016. Wie würde sich ein Verbot dieser rechtsextremen Partei da auswirken? Sie hält insgesamt 23 Kommunalmandate inne.

http://www.fnp.de/rhein-main/bdquo-Schrumpfende-Kleinstpartei-ldquo;art801,2425585

Aussteiger Molau über Verbot: „Isolierung schafft Radikalisierung“

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aussteiger-Molau-ist-gegen-ein-NPD-Verbot,molau122.html

Das verhinderte Verfahren: Der erste Anlauf eines NPD-Verbots

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/chronik-erstes-npd-verfahren-100.html

 

Wahl zum Münchner Migrationsbeirat: Wollen „Graue Wölfe“ die Abstimmung manipulieren?

Vor der Wahl zum Münchner Migrationsbeirat ist es in bislang knapp 100 Fällen zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gekommen. „Es gingen Anträge ein für Briefwahlunterlagen, die nicht an die Meldeadresse des Beantragenden geschickt wurden“, erläuterte ein Sprecher der Stadt am Montag. Stattdessen gingen sie an die Adresse eines türkischen Vereins. Nach Angaben der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste, die den Fall durch eine Anfrage publik gemacht hatte, gehört dieser Verein zur rechtsextremen türkischen Bewegung der „Grauen Wölfe“. Mehrere Vertreter des Vereins kandidierten demnach selbst für den Migrationsbeirat.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-unregelmaessigkeiten-wahl-zum-muenchner-migrationsbeirat.3c632537-5f3a-47f8-940b-1d8d27fef2de.html

 

Rechte Attacke auf Berliner Sozialdemokratin – Auto in Neukölln angezündet

Auch im neuen Jahr reißt die Serie rechtsextremer Anschläge auf politische Gegner im Süden Berlins nicht ab. Diesmal traf es im Britzer Hufeisenviertel die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Mirjam Blumenthal. Gegen 2.30 Uhr nachts bemerkte sie laut Polizei Flammen an dem in der Minningstraße geparkten VW und löschte den Brand selbst, so dass die alarmierte Feuerwehr nicht tätig werden musste. Blumenthal ist nicht nur SPD-Politikerin sondern auch als Gruppenleiterin der Falken in Neukölln tätig. Im vergangenen Jahr registrierte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mindestens 24 Anschläge gegen Engagierte im Berliner Bezirk Neukölln, davon allein 13 Vorfälle im Dezember.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-attacke-auf-berliner-sozialdemokratin

 

Der 13. Februar in Dresden: Auch in diesem Jahr wird es wohl Neonazi-Kundgebung geben

Einen Monat vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sind bereits acht Versammlungen rund um den 13. Februar 2017 angezeigt. Wie in den Vorjahren versuchen auch in diesem Jahr Neonazis den Tag zu missbrauchen. Mindestens eine Anmeldung lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. So gibt es für Samstag, den 11. Februar, eine Anmeldung einer sogenannten „Volkstreuen Bürgerrechtsbewegung“, die vom Zwinger aus in Richtung Neustadt laufen will. Der Organisator der Demo stand bereits wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor Gericht und hatte bereits in den Vorjahren mehrfach Demos rund um den 13. Februar in Dresden angemeldet, die letztlich nicht stattfanden.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Bisher-acht-Anmeldungen-fuer-den-13.-Februar-2017-in-Dresden

 

Leverkusen: NPD-Liedermacher bei „pro NRW“

Leverkusen – Im Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit drängt die rechtspopulistische Kleinpartei „pro NRW“ immer weiter nach rechtsaußen. Beim Neujahrsempfang der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ trat der Barde Frank Rennicke auf.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-liedermacher-bei-pro-nrw

 

„Sie wollen die neue NPD werden“ – der Hilferuf eines Unternehmers aus Plauen

In Plauen versucht eine rechte Partei, die sich der Dritte Weg nennt, nicht nur einen ganzen Stadtteil unter Kontrolle zu bringen. Sie versucht von dort auch, den ganzen Osten zu erobern. Haselbrunn heißt das Viertel. Schon seit Jahren sind hier Gruppen aktiv, die sich dem rechten Spektrum zuordnen lassen. Doch seit der Dritte Weg hier Anfang des Jahres ein Büro eröffnet hat, hat das Treiben seinen Höhepunkt gefunden.

http://www.huffingtonpost.de/steffen-unglaub/plauen-nazis-ndp-hilferuf_b_14205312.html

 

Umfrage zu „Lügenpresse“: Jeder Fünfte hält Vorwurf für berechtigt

Der Begriff „Lügenpresse“ wird zwar vor allem vom Pegida-Bündnis genutzt. Eine Umfrage kommt jedoch zum Ergebnis, dass jeder Fünfte Deutsche die Bezeichnung im Zusammenhang mit Medien für richtig hält. Ein Dreiviertel der Menschen würde hingegen nicht von „Lügenpresse“ sprechen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umfrage-jeder-fuenfte-luegenpresse-vorwurf-fuer-berechtigt.821e8e33-f0f1-4e46-99af-a52f71a2dc7a.html

 

Facebooks Kampf gegen Fake News und Hassrede: „Es geht uns nicht um Meinungsäußerungen“

Dan Rose, Facebooks Vizepräsident für Partnerschaften und Plattform-Marketing, erläutert im Interview am Rande der DLD-Konferenz in München die Gründe für die kürzlich angekündigte Partnerschaft mit Correctiv rund um Fake News – und warum das soziale Netzwerk Wert darauf legt, den Faktencheck von Drittanbietern übernehmen zu lassen.

http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/facebooks-kampf-gegen-fake-news-es-geht-uns-nicht-um-meinungsaeusserungen/19261178.html

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Martin Fuchs Unsere Demokratie wird immer digitaler

"Gegen die Schwäche der Aufklärung hilft mehr Aufklärung; gegen die Schwäche der Demokratie mehr Demokratie und gegen Gefährdungen einer demokratischen Debattenkultur durch das Netz ein besserer Gebrauch des Netzes."

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Gescheiterte Demo Bilder vom kläglichen IB-Sommerfest in Halle

Rund 3.000 Menschen verdarben am Samstag in Halle der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ das geplante Großevent für das Jahr. Eine angemeldete Demo der IB konnte nicht durchgeführt werden. Das geplante Sommerfest im IB-Haus an der Adam-Kuckhoff-Straße fand statt. Unsere Bilder vom gefloppten Event. 

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